U.S.-Politikthread - Biden jetzt Trump(f)?

Man wird das als albern abtun, aber ich rechne fest damit, dass auf dieser Linie vorgegangen wird. Der Link zwischen Homosexualität und Pädophilie wird von rechten Kräften ja jetzt schon massiv hergestellt, von da aus ist's auch nicht mehr weit bis zum bösen Schwarzen. Das ist das wahre Vermächtnis der Republikaner der letzten Jahre.

 

Klingt ja schon im geleakten Dissent durch, wenn Alito in dem Zusammenhang von "phony rights" fabuliert.

 

Soweit ich den Leak verstanden habe, werden zwar die bisherigen Urteile zu dem Thema revidiert, die Entscheidung über die Zulässigkeit von Abtreibungen aber ansonsten den Bundesstaaten überlassen. Liberale Staaten könnten also die bisherigen Regeln beibehalten oder gar weiter liberalisieren, oder?

 

22 Bundesstatten haben ja aber bereits Schwangerschaftsabbrüche gesetzlich verboten, die haben nur noch drauf gewartet, dass das übergordnete Gesetz abgeschafft wird, was jetzt passiert.

 

Du hast Wiedereinführung der Sklaverei vergessen.

 

Ja, das ist mir klar. Ich wollte damit nur sagen, dass das für mich nicht nach einem höchstrichterlichen Abtreibungsverbot klingt, sondern die Entscheidung künftig den gewählten Volksvertretern obliegen soll. Eigentlich nicht undemokratisch, nur leider werden viele Staaten erzkonservativ regiert.

 

Deswegen war der GOP die konservative Mehrheit im Supreme Court so wichtig - damit man möglichst viele übergeordnete juristische Entscheidungen an die Staaten zurückgeben kann, die erzkonservativ regiert werden. Man braucht kein höchstrichterliches Abtreibungsverbot, wenn man für Millionen von Frauen ein faktisches Abtreibungsverbot schaffen kann. Mission accomplished.

Nach diesem Prinzip werden wir in den nächsten Jahren die Abschaffung gleichgeschlechtlicher Adoption, die Abschaffung gleichgeschlechtlicher Ehe und vielleicht - wenn die Republikaner mutig genug sind - bröckelnde juristische Gleichbehandlung von schwarzen und weißen Bürgern sehen.

 

Ja, "grooming" ist jetzt ein Begriff, der so richtig zieht und nun als "alles was mir nicht gefällt ist..." funktioniert. Ich bin weniger davon überrascht, dass es dazu kam als wie lange es gedauert hat. So wie Medien und Onlinediskurs funktionieren, war's aber nur eine Frage der Zeit.

 

Aber unabhängig vom Thema der Entscheidung: Ist die Rückgabe der Entscheidungsmacht an den Souverän (Parlamente) wirklich ein grundsätzlicher Fehler des Supreme Courts? Bei einer Entscheidung mit dem Inhalt eines Abtreibungsverbots wäre ich da dabei, aber so liegt das Problem doch eher darin, dass die Menschen in den USA ständig diese Pappnasen wählen, die dann die Verbote erlassen.

Ich meine in Deutschland gibt es doch auch Stimmen, die eine Gesetzesänderung durch das Parlament in Richtung Verbot oder Liberalierung wünschen (ich meine nicht das Werbeverbot), obwohl es doch eine klare Entscheidung des BVerfG gibt.

 

Die Entscheidung wird tatsächlich dadurch an die Staaten delegiert. Das Resultat ist übrigens, dass Kliniken für Schwangerschaftsabbrüche über die Staatsgrenzen verlegt werden, direkt hinter die Grenze von Nachbarstaaten (wie zuletzt in Texas).
Die Konsequenz daraus ist, dass finanziell besser gestellte Menschen sich oder ihre ungewollt schwangere weibliche Begleitperson einfach in ihr Auto oder ins Flugzeug setzen können, weil sie das Geld haben, um die Kosten zu decken. Finanziell schwächer gestellte Menschen haben dann Pech gehabt.

Und glaubt mal nicht, dass das soziale Auffangnetz für die ganzen erzwungenen Geburten (sprich: Unterstützung von Kindern und Müttern) in irgendeiner Weise auch nur errichtet wird (von "ausreichen" gar nicht zu sprechen).
Nebenbei bemerkt sind in einigen der christlich-fundamentalistischen Staaten Abtreibungen sogar dann illegal, wenn die Schwangerschaft die Folge einer Vergewaltigung ist, das Opfer wird dann sogar noch zusätzlich bestraft. Dass das nicht mal im Ansatz mit christlichen Werten zu vereinbaren ist, versteht natürlich keiner der Fundamentalisten. Aber gut, die Priester verstehen es ja auch nicht...

 

Den Menschen steht es frei eine liberale Regierung zu wählen, die die Tötung von Föten erlaubt. Ist ja mal wieder zutiefst demokratisch was hier abgeht.

 

"Tötung von Föten" lässt ja schon einen klaren Schluss zu, aus welcher Ecke der Gedankengang kommt.

Aber als Überraschung: die Amerikaner HABEN eine Regierung gewählt, die Abtreibungen zulässt. Das Verbot kommt jetzt durch den obersten Gerichtshof, der im wesentlichen von der Partei besetzt wurde, die in den letzten 35 Jahren genau für eine Präsidenten-Amtsperiode eine Mehrheit der Stimmen im Land bekommen hat.

Die Minderheit diktiert hier also der Mehrheit ihren Willen auf - soviel zu "zutiefst demokratisch"

 

Hä? Haben sie doch?

 

Das aufheben Roe vs. Wade wäre ein mega Rückschritt bei Frauenrechte und auf nichts anderes würde es hinaus laufen.

Hebt Scotus das ganze auf, selbst wenn nur indirekt gewinnen die rückständigen relgiösen Spinner. SCOTUS würde damit rein politisch auf seiten der GOP agieren und eben den Spinnern die anderen Ihre Rechte absprechen.

Mit Demokratie hat das dann wenig bis nichts zu tun.

 

Soweit ich das verstanden habe, verbietet der Entwurf Abtreibungen nicht, sondern überlässt die Regelungen dem Gesetzgeber. Könnte da nicht auch die Biden-Regierung mit der Mehrheit im Parlament ein entsprechendes Bundesgesetz erlassen, dass Abtreibungen legal bleiben?

@Akuma: Faktisch hast du da vermutlich leider recht. Aber nochmal: Liegt das nicht daran, dass der US-Wähler einfach viel zu oft Fundamentalisten wählt, zumindest in den Bundesstaaten, anstatt vernünftige Leute?

Edit: Die Situation in den USA zeigt jedenfalls, dass wir in D einen durch das BVerfG gefundenen Kompromiss haben, an dem zum Glück (derzeit) niemand herumpfuscht.

 

Nein, wie bereits festgestellt zählt hier die Wahl herzlich wenig. Hier agiert eine Minderheit gegen den WIllen der Masse. Und was ganze noch absurder macht jeder kann Klagen was dazu führt wenn SCOTUS mehrheitlich von der GOP besetzt wurde eben die Masse ignoriert wird.

Ohne Mehrheit im Kongress und Senat bekommst du auch Gesetz durch.

 

Die Mehrheit im Supreme court schrumpft ja bald von 6 : 3 auf 5 : 4. Da reicht schon ein "Wackelkandidat" auf Seiten der Konservativen.

 

Biden könnte auch einfach noch 2-3 demokratische Richter ernennen. Nach oben gibts bei SCOTUS soweit ich weiß keine Maximalanzahl an Richtern

 

Die Amtszeit ist doch auf Lebenszeit (bzw. Rücktritt), da kann man unliebsame Richter nicht einfach austauschen.

 

Nein, so einfach ist das nicht. Ich bin kein Experte, aber nach dem, was ich gelesen habe, gibt es bestimmte Ansatzpunkte, die man in der Biden-Regierung nutzen will, die aber durch lokale Gesetze ausgehebelt werden können. Ein Beispiel ist die von den Demokraten verfolgte Möglichkeit, Abtreibungstabletten von Versandapotheken zu beziehen - fast alle Bundesstaaten verbieten diesen Vorgang aber explizit.

@Akuma: Faktisch hast du da vermutlich leider recht. Aber nochmal: Liegt das nicht daran, dass der US-Wähler einfach viel zu oft Fundamentalisten wählt, zumindest in den Bundesstaaten, anstatt vernünftige Leute?[/QUOTE]

Eigentlich ist der Supreme Court dafür da, möglichst ausgewogen die Macht der Fundamentalisten in den einzelnen Staaten zu beschränken. Wenn jetzt ein radikal konservativ ausgerichteter Suprememe Court den fundamentalistisch geführten Staaten mehr Macht zuspricht, dann ist das Ergebnis klar.

Als traurige Erinnerung: Kavanaugh hatte damals noch behauptet, Roe vs. Wade wäre für ihn unverrückbares Recht. Gelogen.

https://www.washingtonpost.com/poli...gnals-openness-overturning-abortion-decision/

 

Die Anazhl der Richter ist nicht begrenzt. Und Richteramt auf Lebenszeit sollte abgeschaft werden.

 

Wie kommst du darauf?

 

Ich dachte ein Alter geht und wird durch die Schwarze (Name entfallen) ersetzt.

 

Und hier möchte ich auch noch mal anmerken, dass es sogar schon Fälle gab in denen den Vergewaltigern noch Umgangs- oder gar Sorgerechte ermöglichst wurden.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/michigan-vergewaltiger-bekommt-vaterrechte-a-1172194.html

 

Breyer geht und wird durch Brown Jackson ersetzt, ja. Breyer ist aber ein von Clinton ernannter Liberaler. Am Mehrheitsverhältnis ändert sich nichts, es bleibt absehbar 6:3. Der nächstältere ist zehn Jahre jünger als Breyer.

 

Ich glaube wir drehen uns im Kreis und ich will hier nicht streiten. Aber die Tatsache, dass diese Minderheit Politik gegen die Mehrheit machen kann und im Übrigen auch die Richterposten besetzen konnte, liegt doch gerade daran, dass die Wähler, jedenfalls zu viele von ihnen, diese Deppen ständig wählen. Wahlungerechtigkeiten (Zuschnitt der Bezirke, etc) hin oder her, wenn eine überwältigende Mehrheit diese Dumpfbacken loswerden wollte, dann hätten sie keine Chance und derartige Verbote wären von gestern.

Das Ganze ist leider traurig für die Betroffenen in den USA, aber zum Glück leben wir hier und haben eine, wenn auch nicht perfekte, dann doch zumindest akzeptable Kompromislösung.

 

Dann bleibt wirklich nur das zusätzliche Nominieren von Liberalen übrig. Sonst wird das noch richtig hässlich...

 

Die Mehrheit der Menschen in den USA hat auf jeglicher Ebene eine liberale Regierung. Nützt halt nichts wenn die Verfassung noch aus der demokratischen Steinzeit stammt und aufgrund von "Tradition" nicht mal modernisiert wird.

Fick Traditionen.

 

https://mobile.twitter.com/emilybell/status/1521450341983739904

 

Hier noch Mal der Ausblick, was als nächstes kommt. Spätestens dann sollte sich auch konservative Männer fürchten.
https://www.vogue.com/article/anti-...-share&utm_brand=vogue&utm_social-type=earned

 

Das finde ich auch immer verstörend, dass man, vorallem in Amerika die Verfassung aus dem späten 18.Jhdt als unverrückbare Wahrheit ansieht, die nicht angegriffen werden darf.
Klar gibts da ein paar Dinge, die auch noch heute gültig sind, aber die Welt ist halt eine ganz andere als damals auf das sollte man auch reagieren

 

Wie man bei der SCOTUS Mehrheit von der Mehrheit des Wählerwillens sprechen kann ist mir unbegreiflich. Aber gut ich muss mir auch merken wenn wieder die üblichen Verdächtigen in irgendeinem Politikthread schreiben wollen das die gewählten Politiker irgendwas gemacht haben.

Ist ja Mehrheit.

 

"States' Rights" zielt insbesondere darauf ab, dass die Bundesstaaten ihr Wahlrecht frei bestimmen können.

 

Biden kann ja erstmal ziemlich wenig ohne die Mehrheiten im Congress, und die gibt es bei weitem nicht. Durch den Senat ginge das selbst ohne Filibuster nicht.

 

Du hattest die Wahl, 1) den Namen idiotensicher (!) binnen zehn Sekunden zu googlen oder 2) "die Schwarze" zu schreiben.

 

Die ersten Datenschutz-Aktivisten in den USA fordern Frauen auf, ihre Periode nicht mehr mit Apps zu tracken - damit es im Fall einer Abtreibung keine Datensätze gibt, die zu Verurteilungen führen könnten.

 

Und:

Data Broker Is Selling Location Data of People Who Visit Abortion Clinics

https://www.vice.com/en/article/m7vzjb/location-data-abortion-clinics-safegraph-planned-parenthood

Die USA werden mit rapide wachsender Geschwindigkeit zu der Dystopie, die man in Filmen immer als überzogen belächelt hat.

May the Lord open.

 

Tjo, die Wahl fiel auf 2 - und jetzt?

 

Ganz ehrlich: als ich die Serie vor über einem Jahr schaute war ich nicht selten entsetzt, das so was gar nicht mehr so unrealistisch ist. Fehlt nur noch ein Katalysator, der passende Präsident, Supreme Court passt ja schon.