U.S.-Politikthread - Biden jetzt Trump(f)?

Hier ein Artikel dazu.

"....Nach der Entscheidung am Donnerstagnachmittag deutscher Zeit wird die Befugnis der Environmental Protection Agency (EPA), der staatlichen Umweltbehörde der USA, deutlich eingeschränkt: Die EPA soll künftig keine Vorschriften zur Verringerung der Kohlenstoffemissionen von Kraftwerken erlassen dürfen. Bislang sichert der sogenannte Clean Air Act, ein Gesetz zur Bekämpfung von Luftverschmutzung, der Umweltschutzbehörde dieses Recht zu...."

"...Angestoßen hatte den Rechtsprozess eine Gruppe republikanisch geführter US-Bundesstaaten unter der Führung von West Virginia, ein Staat, dessen Wirtschaft sich zu großen Teilen auf die Kohle stützt. Diese Gruppe forderte den Supreme Court auf, die Möglichkeiten der EPA zur Regulierung von Treibhausgasemissionen aus bestehenden Kraftwerken im Rahmen des Clean Air Act einzuschränken. Unterstützt wurde sie von Kohleunternehmen und kohlefreundlichen Industriegruppen . Im Detail ging es um einen Vorschlag, der unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ins Leben gerufen worden war..."

https://www.spiegel.de/wissenschaft...lassen-a-a450bf79-2e4d-43be-8c3a-77beb55ccb44


Und hier noch ein Kommentar dazu:
https://www.spiegel.de/wissenschaft...deutet-a-6bc7053d-0ba0-45f7-adc2-122afd9536dc



Der Schaden durch Trump und seinen Gesellen für die USA und die ganze Welt nimmt weiter zu. Selbst nachdem Trump nicht mehr selber an der Macht ist. Er hat eine Art Trojanisches Pferd im Supreme Court installiert, welche seine und die der Republikaner rückständige und ultrakonservative Politik vorantreibt.

 

SCOTUS bereitet die nächste Bombe vor: https://slate.com/news-and-politics...ous-independent-state-legislature-theory.html

Kurzfassung: Im wesentlichen Alles, was mit Wahlen zu tun hat, darf allein durch die Legislative (grob übersetzt) eines Staates festgelegt werden, mit kaum bis wenig Einfluss durch die Judikative oder gar auf staatlicher Ebene. Damit werden Sachen wie Wahlbezirke und Gerrymandering in den Schoß der jeweiligen Bundesstaatsregierung gelegt, und wie sich das in manchen Staaten auswirken könnte, muss ich hier keinem erzählen.

 

Die beste Demokratie, die man sich für Geld kaufen kann

 

Okay, in nächste Zeit sollte man nicht mehr in Aktien etc. investieren, dass wird doch noch schneller knallen als erwartet.

 

Republikanisch-christliche Politiker in Texas arbeiten daran, dass schwangere Frauen den Bundesstaat nicht mehr für Abtreibungen verlassen dürften. Das würde bedeuten, dass auswärts führende Straßen polizeilich kontrolliert werden müssten.

Es sind Faschisten.

 

Es passiert nebenbei auch gerade wieder, so auch im "Kleinen":
In Wisconsin, A Portrait Of America's Broken Democracy

Ab wann hat die USA eigentlich offiziell den Status einer Bananenrepublik?

 

Und in den 90ern war man der Meinung man würde bestraft weil man wieder schwanger ist.

https://www.youtube.com/watch?v=3U6oLx3xy8s

 

https://www.texastribune.org/2022/06/30/texas-slavery-involuntary-relocation/

hahahaha

Republikaner sind schon intellektuell eingeschränkt geworden.

 

"Geknallt" hat es für Trump erst, wenn tatsächlich eine Gefängnistür lautstark hinter ihm zufällt, was wohl nie passieren wird. Bis dahin kann er machen was er will, die entsprechende Klientel wird ihn abfeiern und für ihn stimmen, auch wenn er ankündigen würde, die Demokratie mithilfe des SCOTUS gänzlich abzuschaffen.

 

Ich fände es irgendwie passend, falls dies am Ende doch noch tatsächlich passieren sollte. Aber nicht wegen all seiner Taten sonst, sondern aufgrund Steuervergehen. Also analog Al Capone. Denn zwischenzeitlich weiss man aufgrund Cohen oder den aktuellen Hearings, dass das Trump-System durchaus mafia-ähnliche Züge aufweist. Was auch Zeugeneinschüchterungen und -beeinflussung anbelangt.

 

Man wird nie 6-12 Geschworene finden, die einstimmig Trump für irgendetwas verurteilen. Selbst wenn er in New York City auf der 5th Avenue einen Menschen erschießen sollte. Rechtlich hat er kein Ungemach zu erwarten.

 

Es werden sicherlich links und rechts von ihm Leute belangt werden, siehe Giuliani. Aber Trump ist in den USA rechtlich "too big to fail". Al Capone ist kein Vergleich, weil er keinerlei politische Macht hatte.
Trump kann nur politisch besiegt werden (was ja auch bereits gelungen ist). Leider spielen ihm die unpopuläre Inflation und der freidrehende SCOTUS in die Hände. Gut möglich, dass sich die USA nach Biden unter Trump II in eine Autokratie à la Russland wandeln werden. Oder sich - was in diesem Falle eventuell sogar gesünder wäre - wieder teilen.

 

Ich habe letztens etwas in Sachen SCOTUS und Biden aufgeschnappt, was mir bisher nicht bewusst und auch vor der Zeit meines Interessens an der Politik der USA war:
https://www.newsweek.com/fact-check...-clarence-thomas-joined-supreme-court-1720275

Auch irgendwie spannend, wie viele der Richter am SCOTUS eigentlich "vorbelastet" sind. Und das soll dann das höchste Gericht des Landes mit der moralischen Instanz über Recht und Ordnung sein...

 

Bill Maher fasst das immer ganz gut zusammen, wenn er die Handlungen der Republikaner mit dem Film "Gus" vergleicht. In dem Film ersetzt ein Maulesel den Kicker eines Footballteams und eilt damit von Erfolg zu Erfolg. Die Proteste der anderen Teams sind nutzlos - nirgendwo steht geschrieben, dass Maulesel nicht auch mitspielen dürfen.

Und so handeln die Republikaner auch in den letzten Jahren. Wenn es nicht explizit so festgeschrieben ist, sind Regeln eher so etwas wie (unverbindliche) Richtlinien. "Hey wir müssen Garland nicht bestätigen...wir können es einfach aussitzen. Es gibt keine Regel dagegen, dass wir es müssen!"
Sprachen`s und hatten dann kein Problem damit, ihren Pick, Barrett, im Schnelldurchlauf noch hineinzupressen.

Und selbstverständlich macht das eben Schule. Wie im Thread schon angemerkt hinterlässt Trumps Regentschaft Früchte; manchmal offensichtlich, manchmal weniger. Dinge die früher im Gentlemans Agreement geregelt wurden, werden nun auf jeder Staatsebene aufgekündigt.

 

Einfach mal wieder eine aktuelle Zusammenfassung:
MAGA-World Crime Spree: See Trump Coup Plotter Patted Down On Camera

Es sind ja ein paar neue Namen auf die Liste gekommen. Gerade Rechtsanwälte sind da äusserst spannend.

 

Noch einfacher: Die Legislative schickt einfach die Wahlmänner Richtung Washington, gewählt wird einfach gar nicht mehr.

 

https://twitter.com/ardenthistorian/status/1543562657009106945

Annika Brockschmidt fasst die Situation hinsichtlich des SCOTUS und der Independent State Legislature Doctrine gut zusammen. Fazit: Wenn das passiert, ist die Demokratie der USA endgültig am Ende. Wir müssen nicht RÄTSELN, was die Republikaner dann machen werden. Sie haben es schon bei der letzten Wahl versucht. Und sie haben angekündigt, es wieder zu tun. Sie werden jedes Wahlergebnis ignorieren, das nicht in ihrem Sinne ist.

Der SCOTUS ist zu einer demokratiefeindlichen Institution geworden. Diese Situation lässt sich mE nur auf zwei Wege auflösen:

a) Die Biden-Administration ernennt zusätzliche SCOTUS-Richter. Und zwar viele davon.
b) Gewaltsame Absetzung des SCOTUS.

Dabei gibt es aber Probleme.

Das Problem bei a) ist, dass es dafür eine einfache Mehrheit im Senat braucht, und die haben die Demokraten nicht. Das ganze würde nur funktionieren, wenn alle 48 Demokraten und beide Unabhängigen dafür stimmen. Oder entsprechend viele Republikaner, aber damit ist nicht zu rechnen.

Das Problem bei b) ist, dass die Demokraten dann genau durch die Tür gehen, die die Republikaner öffnen wollen. Letzten Endes wird es in den USA sowieso knallen. Aber für die Geschichtsbücher wäre es sehr schlecht, wenn die Demokraten die wären, die als erste diese rote Linie überschreiten.

 

Thread by @Thom_Hartmann on Thread Reader App – Thread Reader App

Eine Übersicht darüber, wohin die Politik der neuen Republikaner (Post-Nixon) schon geführt hat (nicht, wohin sie noch führen wird).

 

Was ein krankes Land. Einem 10-jährigen Mädchen wird die Abtreibung in Ohio verwehrt. Das arme Mädchen versucht nun eine Abtreibung in Indiana anzustreben.
In anderen Quellen hatte ich noch gelesen, dass das Mädchen wohl vergewaltigt worden ist.

https://www.msn.com/en-us/news/us/1...pc=U531&cvid=17b595870015408992931fdf7f9eb854

 

10-jährige sind nicht konsensfähig. Irgendeine Form von sexualisierter Gewalt bzw. Missbrauch hat hier also definitiv stattgefunden.

 

Hier ein Artikel auf deutsch: https://www.20min.ch/story/maedchen...hwanger-und-darf-nicht-abtreiben-510712233684

 

Der State soll irgendwas geblubbert haben Sie solle es als Chance sehen oder sowas

 

In Ohio ist es irrelevant, wie die Schwangerschaft zustande gekommen ist.
Hier werden die Frauen oder Mädchen dann halt einfach ein zweites Mal zu Opfern.

 

Irgendwann führen die noch die Todesstrafe für Frauen und Kinder ein, weil diese sich haben vergewaltigen lassen. Die USA sind komplett verloren.

 

Naja, Hexenverbrennung reicht doch auch. Würde zur geistigen Haltung einiger Reps passen...

Erst vor etwa drei Wochen von einer republ. Abgeordneten gehört, welche früher als Escort gearbeitet hat und dabei auch ein Kind abtrieb. Aber DAS ist natürlich etwas völlig anderes. Heute (ich glaube zwei Jahre später) ist sie komplett geläutert und sieht sich als moralische Instanz. Ohne je darüber gesprochen zu haben, dass sie eben selbst abgetrieben hat, sondern auch noch jene zu verdammen, welche eben das selbe tun wie sie damals. Ach ja, und natürlich war auch einmal mehr Ted Cruz mit involviert.

Die typische Doppelmoral der Reps. Immer, und immer wieder. Man kann praktisch 100% davon ausgehen, dass je mehr sie gegen etwas sind, sie es selbst früher ebenfalls heimlich getan haben, oder davon profitierten. Seien es billige Illegale, seien es Drogen, Sexparties, Abtreibung, egal was. Immer Moral, Gesetz und Ordnung predigen, aber selbst sich davon ausklammern. Unvergessen auch, als einige eine "normale" Verhaftung und Hausdurchsuchung wegen Meineids und anderen Dingen über sich ergehen lassen mussten. Und äusserst empört darüber waren, keine Sonderrechte bekommen zu haben, sondern eben wie jeder Normalbürger durch das Prozedere mussten. Recht und Ordnung bitte für alle, nur nicht für republ. Politiker und Anhang.

Ich will die Dems ja nicht unbedingt loben. Aber meistens handeln sie nach solchen Aufdeckungen und treten freiwillig zurück. Nicht die Reps.

 

Und mit Pech bekommt der Vergewaltiger noch Umgangsrecht und man muss Alimente zahlen.

 

https://anonleaks.net/2022/hintergruende/warum-uns-scotus-angst-machen-sollte-moore-v-harper/

Zitat: "Was in den USA gerade geschieht, wird in Europa unterschätzt."

 

Vor allem sind wir wie üblich absolut nicht vorbereitet.

 

Ob das die Bürger in beispielsweise North Carolina einfach so hinnehmen würden, wenn ihre Wahl ignoriert wird? Zu dem Zeitpunkt wäre ja auch noch Biden Präsident. Warum sollte der Nationalgarde oder Militär schicken, wenn es in Bundesstaaten wie North Carolina zu gewaltsamen Umstürzen kommt?

Das ganze Wahlsystem ist anachronistisch, warum nicht einfach ein landesweites popular vote wie in Frankreich einführen?

 

In den letzten 34 Jahren hat genau ein Republikaner den popular vote gewonnen. Das war die zweite Amtszeit von Bush jr. Und hier könnte man argumentieren, dass er nen 9/11 Bonus hatte.

Die Republikaner werden daher alles tun um das zu verhindern. Das komische Wahlsystem ist der einzige Grund, warum die überhaupt ne Chance auf die Präsidentschaft haben

 

Ich habe Handmaids Tale immer für eine Illusion gehalten, aber mittlerweile halte ich selbst diese Dystopie in den USA für vorstellbar.

Die Reps (in Form von Jean Schmidt) in Ohio denken übrigens so:

 

Productive human being…

 

Also, das was in den USA passiert ist dann wirklich schon ernsthaft beängstigend. Ich mein, das ist nicht neu, denn der Populismus unter Trump und die zunehmende Verblödung und Q-Anon Geisteskranken, das ist ja schon seit einigen Jahren ein Problem, aber dass mit so einfachen Mitteln wirklich die Demokratie ausgehebelt werden kann, das hätte ich nicht erwartet, und ich bin schon pessimistisch.

Der Staat muss sich jetzt wehren. Wenn man immer nur anprangert, wie bei dem Januar Aufstand, aber die Justiz nicht oder nur kaum tätig wird, dann ist das doch eine offene Einladung an alle Demokratie Feinde.

 

Es könnte aber für die Republikaner auch ein Anreiz sein weiter in die Mitte zu rücken, um breitere Wählerschichten zu erreichen. Reagan hat 1980 das popular vote mit acht Millionen Stimmen Vorsprung gewonnen.

 

Ich prognostiziere, dass - wenn Trump wirklich nochmal gewählt werden sollte - es in den USA zu schlimmeren Aufständen und Ausschreitungen kommen wird wie Ende der 60er Jahre (Vietnamkrieg und Anti-Rassismus-Demos). Ob das Land dabei endgültig zerreißt weiß ich nicht; ich halte es aber für denkbar.

 

Bei den aktuellen Supreme Court Decisions muss er nicht mal gewählt werden. Er wird einfach ernannt.

 

Eines der vielen Mass Shootings: https://edition.cnn.com/us/live-news/illinois-shooting-july-fourth-parade-07-04-22/index.html

Wobei es in der Theorie derzeit auch ein Terroranschlag sein könnte. Aber dafür scheint der angebliche Täter schon fast wieder zu jung zu sein

 

So viele Polizisten waren da - so viele good guys with guns. Hat alles nix genutzt. Als würde es nicht darauf ankommen, wenn jemand unvorhergesehen mit einer "High-powered rifle" (News) auf Menschen schießt.

Na ja, weiter geht's. Nächstes Shooting kommt eh in ein paar Tagen.

 

Die Leute sollten lernen, dass Waffenverkäufer in ihrer Umgebung das Risiko erhöhen, die eigenen Freunde und Familie nur noch in Leichensäcken zu sehen oder gleich selbst vorzeitig die Innensicht davon zu erfahren.

Alle legalen gesetzestreuen Käufer ermöglichen Geschäfte, in denen an irgendeinem Tag jemand abgefucktes reinspazieren wird, ein Sturmgewehr kauft (oder finanziert!) und damit Leute tötet. Oder auch nur Munition für eine illegale Waffe kauft.

Waffen kaufen tötet. Auch wenn es legal ist, auch wenn man nur sammelt, nur auf den Schiessstand geht. Es tötet. 300 Mass shootings in 186 Tagen.
Leute die Feuerwafffen kaufen sind "Enabler" von sowas.