Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Auch das ist Kommunikativ manipulativ. Nicht von dir, sondern von der Ampel. Man hat sich einen Koalitionsvertrag geben und den eigentlich alle Wähler für unambitioniert gehalten haben und feiert sich dafür, dass man die niedrige Messlatte schon zu 38%"Voll oder Teilweise erfüllt" hat. Man kocht in seiner eigenen Suppe und wundert sich dann man wieder warum es nicht gutgehießen wird. Während die Metrik der Wähler ist, dass Sie jetzt wesentlich ärmer sind als vor 2 Jahren.

 

Da schätzt du glaube ich den Wähler an sich falsch ein. Der will zwar, dass die Regierung alle Probleme löst, verändern darf sich dabei aber auf gar keinen Fall irgendwas. Genau aufgrund dieser schizophrenen Haltung sind ja auch die Grünen und die LG so verhasst.

Wenn sich nichts verbessert, aber auch wenig verändert, wären die meisten Wähler schon zufrieden. Und die meisten sind inzwischen ja eben ... "Golden" Ager, bei einem Altersdurchschnitt knapp unter 50 und einer Wahlbeteiligung viel höher im 50+ Bereich.

Der Koalitionsvertrag war schon ambitioniert, man konnte aber gewisse internationale Entwicklungen natürlich nicht vorhersehen ( Naja, außer die Grünen...Die das im Wahlkampf schon thematisiert haben ). Anders als ein gewisser inzwischen abwesender User wissen ja alle Volkswirte, dass die Inflation im Euro-Raum ( ! ) durch Ereignisse von außen induziert wurde und nichts mit den eigenen Volkswirtschaften zu tun hatte.

Die Lasten dieses makroökonomischen Schocks hätte man grundsätzlich besser verteilen können, praktisch wäre das unter einer anderen Regierung aber eher noch einseitiger gewesen.

Damit will ich der Ampel ganz sicher keinen Persil-Schein ausstellen. Man darf allerdings auch durchaus mal die realistischen Alternativen bedenken und nicht immer nur irgendwelche Idealvorstellungen.

 

Das Land würde man am besten voranbringen durch massiven Bürokratieabbau, Steuersenkung in diversen Bereichen und einer Digitalisierung- und Technologieoffensive. Den meisten Parteien fällt aber nur "mehr Staat" ein. So wird das nix.

 

Wenn irgendwelche Wähler, egal nun welcher Partei, nun wahrlich noch glauben, ihnen würde es in den nächsten Jahrzehnten noch einmal finanziell besser gehen bzw. sie würden einen privaten Aufschwung erleben, denen ist sowieso nicht mehr zu helfen.
Die Welt ist allgemein im Wandel und von Krisen zerrüttet und das wird sich alles nicht ändern und das wird sich auch weiterhin auf die Privathaushalte auswirken...
Für den einen mal mehr, für den anderen etwas weniger...

 

Dieser Mann darf. nicht. Kanzler werden.

Wüst gestern im Bericht aus Berlin hat mir da wesentlich besser gefallen, ehrlich gesagt.

 

Kommt da auch noch mal was Konstruktives, oder nur solche Einzeiler?

 

Ich will die Ampel jetzt auch nicht loben, aber ein wenig Fortschritt ist zumindest besser als gar kein Fortschritt.

 

Vor allem darf man die Kombi Corona, Ukraine, Inflation und FDP nicht außer Acht lassen.

 

Das traurige ist, das die fdp all das im Wahlkampf versprochen hat, aber bis auf Steuersenkungen, danach selbst blockiert.

 

Was meinst du hier konkret?

 

Das ist das Problem dieser Krisen. Du kannst die eben nicht komplett ohne negative Konsequenzen abfangen. Du kannst die negativen Effekte nur abschwächen. Ich erinnere mich zum Beispiel an die Panikmache, dass wir im Winter frieren müssen, weil das Gas ausgeht. Nichts ist passiert. Aber verkauf das mal den Wähler:innen, dass es noch schlimmer hätte kommen können.
'There is no glory in prevention'

 

Der Wahl-O-Mat zur Europawahl geht morgen online... Ich bin mir noch nicht so ganz schlüssig, ob das meiner Wahlentscheidung hilft oder sie schwieriger macht.

Zur Wahl stehen 35 Parteien:
https://www.tagesschau.de/europawahl/parteien_und_programme/europawahl-2024-parteien-100.html

 

Och es war nicht bzw ist für alle eine Krise.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/u...och-ab-a-67a94661-4a44-4c3a-8750-c1855c2c8dbf

https://www.iwr.de/ticker/hoehere-n...- Der Energiekonzern hat das,2023 mit 9,4 Mrd.

 

Das reicht nicht, "steht so in einem Papier aus dem Parteivorstand" schreibt der Stern ohne jede weitere Einordung, keine Stellungnahme der Linken dazu angefragt, völlig unklar welche Qualität dieses Papier hat, das ist keine Basis für eine Diskussion. "Eingebracht hat den Vorschlag die jugendpolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Gebel", übersetzt heißt das doch, dass es möglich ist, dass das ihre Idee ist, die niemand im Vorstand teilt.

 

Stimmt das überhaupt? Die Löhne sind doch in vielen Branchen in letzter Zeit kräftig gestiegen und die Inflation pendelt sich wieder auf ein Normalmaß ein. Von 70% Inflation wie in der Türkei sind wir weit entfernt. Auch das Gebäudeenergiegesetz hat niemanden ruiniert, weil es an vielen Stellen deutlich entschärft wurde. Die eigene wirtschaftliche Situation schätzen 80% der Befragten in Umfragen als "gut" oder "sehr gut" ein. Es hat allerdings in manchen Teilen der Bevölkerung eine Entfremdung von der Politik und dem System als ganzen stattgefunden, weil man die Corona-Maßnahmen, Klimaschutz und die Unterstützung der Ukraine kategorisch ablehnt. Solche Menschen holt man auch nicht mit einem Mindestlohn von 15€ zurück.

 

Fürs Archiv:

Welchen höchsten Bildungsgrad hat durchschnittlich euer Freundeskreis? (Diese Umfrage wurde geschlossen: 16. April 2024)

Keinen – 5 Stimmen – 4%
Sonderschule – 12 Stimmen – 9,7%
Hauptschule – 11 Stimmen – 8,9%
Realschule – 12 Stimmen – 9,7%
Fachoberschule/Fachabi – 7 Stimmen – 5,6%
Abitur – 20 Stimmen – 16,1%
Bachelor – 22 Stimmen – 17,7%
Master/Diplom – 30 Stimmen – 24,2%
Doktor – 5 Stimmen – 4,0%

 

Unter Merz hätte die CDU ausschließlich die SPD als potentiellen Koalitionspartner und dürfte einige Kröten zu schlucken haben in den Koalitionsverhandlungen. Unter Wüst könnte sie zwischen SPD und den Grünen wählen.

 

Jein. Ich hatte vor ein paar Tagen die Zahlen zur realllohnentwicklung gepostet.
Ja, der Reallohn ist 2023 nicht gesunken. Die Jahre davor aber umso mehr. Und bis in die 1990er war ein steigender Reallohn normal.
Dazu kommt, das der Warenkorb, der als rechnerische Grundlage für die Inflation dient, nur die Lebensrealität des oberen einkommensdrittel abbildet. Ergo, trotz offiziell stagnierendem Reallohn, ist er für einen Großteil der Bevölkerung sinkend.

 

Wüst war hier auf einer Demo gegen Rechtsradikale, das ist zwar nur ein Symbol, aber durchaus für mich ein relevantes.

 

Ja, und als taktischer Wähler, der auf eine CDU/Grünen-Koalition aus ist kann man eine Merz-CDU eher nicht wählen, eine mit Wüst oder Günther aber durchaus. Wie gut das Halbieren der AfD mit der Merz-Taktik so funktioniert sieht man doch gerade.

 

Sehen halt auch nur ihre Wähler so. Während die Wähler der Union das ganz anders sehen. Du verstehst, worauf ich hinaus will?

 

Ich verlinke mal wieder gerne.

https://www.destatis.de/DE/Themen/A...omonatsverdienste-vollzeitbeschaeftigung.html

Da ist der reale Verdienst aufgeschlüsselt.

Und guck mal was 40 % der Menschen verdienen. Keine 3500 Brutto.

Das sind die Leute, die wenn sie alleine wohnen oder Kinder haben nach Miete, Strom, Heizung und Lebensmittel kaum noch Geld über haben.

Also die Leute, die stark darunter leiden, dass genau diese Punkte immer stärker steigen.

Und da komme ich gar nicht zu den Leuten die Mindestlohn verdienen. Weißt du eigentlich, dass obige Erhöhungen sämtliche Gehaltszulangen schon lange wieder weggefressen habe?

 

Statt Kosten für niedrig qualifizierte Arbeit künstlich hochzutreiben sollte stattdessen die Steuer für untere und mittlere Einkommen sinken. Würde auch den Konsum ankurbeln. Aber auf die Idee kommen Politiker eines Landes mit rekordhoher Abgabenlast freilich nicht.

 

Nachdem man das Land über viele Jahre so kaputtgespart hat, dass wirklich nicht mehr viel funktioniert ist es natürlich am Besten, wir senken die Steuern und sparen weiter. Weil viel kaputter geht es ja nicht. Nur besser wird dadurch auch nichts, ganz im Gegenteil.

 

This, das obere Drittel hat ordentliche Gehaltssprünge und Reallohngewinne der Rest nicht. Hier im Forum, ist genau der Teil auch überproportional vertreten.

Und alle Rechnungen rechnen halt mit irgendwelchen durchschnitten, wegen denen es am Ende besser aussieht als es für viele ist. Im Warenkorb, welcher der Inflationsberechnung zugrundeliegt machen Nahrungsmittel 12% der Gewichtung aus, und "Wohnung, Wasser, Strom, Gas und andere Brennstoffe" machen nur 26% der Gewichtung aus.

Zeig mir den Haushalt in dem Nahrung und Wohnen zusammen nur 38% der Ausgaben ausmachen. Das schaffen vielleicht Haushalte mit zwei Akademikereinkommen, aber der klassische Arbeiter der nicht im geerbten Haus wohnt? Keine Chance.

 

Überleg dir, was du da sagst. Trotz Rekordabgaben funktioniert nichts mehr. Deswegen sollen wir jetzt noch mehr Geld draufwerfen? Wie üblich mit der Gießkanne Probleme in Geld ertränken? Das hat bisher nicht funktioniert, warum sollte es jetzt?

Das ist genauso sinnlos, wie Entwicklungshilfe nach Niger oder Mali zu schicken und hoffen, dass sich dann auf magische Weise Demokratien entwickeln.

Ein Fass ohne Boden wird nicht dadurch dicht, dass man Wasser nachgießt. Man muss es stopfen.

 

(Nur ein Akademiker, aber dafür- wenn auswärts essen nicht zählt- wahrscheinlich eher knapp unter 30%.^^)

 

Du meinst wirklich die Grünen würden ablehnen? Ich denke nicht.

 

Merz war beim CDU-Parteitag. Er kann da als Vorsitzender nicht einfach zu der Demo.

 

Ich zahle 150 € an Lohnsteuer. Wie willst die weiter senken?

Nur mal so, die Strompreiserhöhung (die Strompreise gehen übrigens gerade wieder hoch. Eon war vor 2 Monaten noch 2 Cent pro KWH günstiger und wenn man damit noch heizt ist das schon ein großer Unterschied) kostet mich im Monat schon 40 € mehr.

Wenn man so im Monat für Lebensmittel inkl. Getränke 300-400 € ausgibt, hauen da die 20 % Infaltion auif Lebensmittel ganz besonders rein.

Da müsste man mir schon die Steuern auf 0 senken.

Das hätte ich in meiner alten Wohnung geschafft.

Allerdings wurde die auch wirklich billig vermietet. 35 qm Warm für nicht mal 300 € und das im Essener Süden.

Allerdings war das schon damals eine absolute Ausnahme.

 

Die Grünen unter Merz? Unter Günther/Wüst wahrscheinlich nicht, aber unter Merz glaube ich schon, dass sie zu viel Selbsterhaltungstrieb haben um das zu machen. Zumal ja am Ende die SPD bereit steht, aus staatspolitischer Verantwortung oder so mal wieder ne groko zu machen.

 

Ist das so? Wenn man den Wohnungsbau nicht unterstützt muss man halt stattdessen wegen der galoppierenden Mieten das Geld als Wohngeld direkt an die Vermieter zahlen. Vielleicht mal an klimaschädlichen Subventionen sparen ist anscheinend auch unmöglich weil ist so.
In Entwicklungshilfe bin ich nicht so drin - ich kann nicht beurteilen wie klug es ist, alle Entwicklungsländer schlicht russischem und chinesischen Einfluss zu überlassen. Dass man auf Dauer wieder mit den Einnahmen klar kommen muss, streitet ja niemand ab. Es ist aber einfach zu viel aufgelaufen, was man schlicht nicht mehr ignorieren kann.
Nichts für den Klimaschutz zu tun wird am Ende halt teurer als den Klimawandel weiter zu ignorieren. Aufholen in der Digitalisierung kann man auch lassen - dann muss man halt damit leben, dass man irgendwann abgehängt ist. Klar kann man die Schulen weiter verfallen lassen - aber dann nicht über die Folgen heulen.

 

Gut, wird man sehen. Oder auch nicht.

9 Minuten Applaus für Metz auf dem Parteitag, sind schon sehr eindeutig.

 

Magister fehlt immer noch

Corona-Lieferprobleme und Ukraine-Krieg, was denn sonst

 

Wüst war auch beim Parteitag. Der ging heute los, die Demo war gestern.

 

Sind sie das? Merkel hatte zum Abschied 11 und am Anfang mal 13. Vllt bin ich das auch aus der Oper anders gewohnt, aber da sind 9 Minuten nicht besonders viel.

 

Hier steht für was Entwicklungshilfe wirklich verwendet wird.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-der-wirtschaft/19219/entwicklungshilfe/
https://www.bmz.de/de/service/lexikon/entwicklungszusammenarbeit-14316

Entwicklungshilfe macht 2,35% des Bundeshaushaltes aus. Nicht der große Wurf um die Staatsfinanzen neu auszurichten.

Und wenn man, schon so gegen Ausländer und Asylbewerber ist wie du ist es irgendwo sinnfrei dort zu sparen wo man Fluchtursachen bekämpft.

 

Alles albern viel da kommste dir doch auch als Politiker/Künstler iwann albern vor da rumzustehen.

 

Zudem wurde er mit 90% im Amt bestätigt. Und anders als Merkel, hat er eben Konkurrenz.

Ich denke schon, dass die CDU sich heute vorfestgelegt hat. Wenn da nichts wesentliches mehr passiert (die CSU wäre ja auch noch da), hat Merz die besten Chancen im Herbst Spitzenkandidat zu werden.