Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Einer der Täter in Dresden hat sich wohl gestellt:

https://www.faz.net/aktuell/nach-an...ehriger-stellt-sich-der-polizei-19699098.html

 

Ganz einfach. Die Demonstration in Hamburg und die Übergriffe auf die Politiker von SPD und Grünen liegen zeitlich dicht beisammen.
Ich gehe davon aus, dass der Großteil der Muslime, das ablehnt was auf der Demo in Hamburg gefordert wurde. Ich gehe auch davon aus dass der Großteil der Bürger dieses Landes (und da schließe ich alle Religionen, Ethnien usw mit ein) die Gewalttaten gegen Politiker ablehnen. Ich gehe davon aus, dass es rechtsextremistische Taten waren.
Und bevor man getrennt und einzelnd Demonstrationen organisiert, warum setzt man nicht gemeinsam ein Zeichen. Das war die Idee.

 

Wir haben ein staatsbedrohendes Problem mit Rechtsterrorismus und seinem verlängerten parlamentarischen Arm.

Punkt.

Alles andere, NSU, dessen Taten Migranten untergeschoben wurde, Lübcke, der vergessen wurde, sind für diese Frage komplette Ablenkungen.

Schlimm, dass angeblich gemäßigte Konservative das nicht ohne "aber Grüne, Linke, Migranten" konstatieren und danach handeln können. Und wenn es sie noch gibt sollen sie mundtot gemacht werden.

 

Was ein Hamburger jeweils kostet, steht auf der Gehaltsabrechnung

In welche Statistik wird die Demo von Muslime Interaktiv in Hamburg denn Einfliessen?

 

Selbst "Zusammen gegen Rechts" ruft heut in Berlin zu einer allgemeinen Demo "Haltung zeigen gegen Hass und Gewalt. Unsere Demokratie lässt sich nicht einschüchtern" ein und beschränkt sich nicht auf Rechtsextremismus. Und die sind wohl eher unverdächtig in deinem Sinne, oder nicht?
Man muss nicht immer gleich überall finstere Ansichten vermuten.

https://www.tagesschau.de/inland/re...len-angriff-spd-politiker-in-dresden-100.html

 

Kann man, das eine schließt das andere aber nicht aus, ist daher kein Argument gegen diese Demo. Oder ist Rechtsextremismus so klein, dass es ein Problem ist, das fokussiert anzusprechen?

 

Natürlich rechtfertigt das eine eigenständige Demo. Das habe ich nie bestritten. Eine gemeinsame Demo wäre aber ein wichtiges Zeichen des Zusammenhalt. Demos wie die von Muslime Interaktiv nähren auch den braunen Sumpf u d rechtsextreme Strömungen beeinflussen die Radikalisierung bestimmter islamischer Gruppen sicher nicht zum Positiven. Daher wäre ein gemeinsames Aufstehen ein wichtiges Signal. Ein gemeinsames Signal für ein friedliches Miteinander. Nun erklär mir bitte, was dagegen spricht?

 

Gar nichts spricht gegen allgemein angelagerte Demos gegen Extremismus, sofern man die Herausforderung bewältigt die konkreten Probleme, gegen die man angehen will, abzugrenzen ohne sich dabei in politischem Harakiri zu verlieren. Ich hätte damit wahrscheinlich meine Probleme und würde nicht teilnehmen, weil mir das Risiko viel zu groß wäre, dass zweifelhafte Themen, hinter denen ich nicht stehe, von Teilnehmergruppen unter dem Deckmantel „gegen Extremismus“ platziert werden.
Ein Ersatz dafür, konkrete Probleme wie Rechtsextremismus über fokussierte Demos anzugehen, ist es nicht.

 

Die Merz-CDU bemüht sich wirklich nach Kräften, alle Klischees zu bestätigen. Folge 234234234: Linnemann hat nix zu sagen, also basht er mal fröhlich die Grünen. Genau solche Visionäre braucht das Land.

Laut Statistik werden AgD-Politiker nach den Grünen am zweithäufigsten angegriffen. Nachdem prominente Parteimitglieder nun aber schon mehrfach Bedrohungen und Angriffe erfunden haben, bleibt da immer ein gewisser Zweifel.

 

Gab noch weitere Vorfälle in Dresden:

Zwei 23-jährige Frauen und ein 28-jähriger Mann attackierten einen Informationsstand der AfD und beschädigten Aufsteller, Plakate und einen Tisch.
Zudem beschädigte laut Polizei eine Gruppe von 20 Jugendlichen in der Nacht zu Sonntag in Dresden augenscheinlich wahllos 21 Wahlplakate der AfD, der FDP, der CDU und der Linken.

 

Was anderes als Satire fällt mir auch nicht dazu ein. Vor allem passt das auch nicht so ganz zum restlichen Programm der Linken: Ich behaupte mal scharf, dass Dönerfleisch im Mittel nicht so ganz nachhaltig ist und der Döner auch nicht die gesündeste aller Ernährungsformen. Warum man ausgerechnet das quasi als "Volksernährung" gesondert unterstützen sollte, erschließt sich mir jetzt nicht so wirklich. Wie haben die das denn begründet? Wollen die damit irgendeine Diskussion anstoßen? Oder hat die Linke viele Leute bei Fleischspießfabrikanten?

 

Teile der CDU arbeiten offenbar gegen deren konservatives Profil und möchten die Partei wohl gerne noch weiter nach links rücken. Da wird für eine Öffnung der CDU zur Linkspartei, eine Koalition mit den Grünen und nun auch noch für eine Rückkehr zur merkelschen Politik geworben. Welcher Wähler, der sich eine konservative Politik wünscht, soll bitte diese CDU wählen?

https://www.spiegel.de/politik/deut...partei-a-5d68b128-07cb-477b-8bd9-2bdda296846c
https://www.spiegel.de/politik/cdu-...lition-a-f28a6179-733a-453f-b60c-235286018c8d
https://www.n-tv.de/politik/Guenther-wuenscht-sich-mehr-Merkel-in-der-CDU-article24921088.html

Kann man nur hoffen, das Merz und Linnemann sich durchsetzen.

 

Keine Sorge, mit Merz an der Spitze wird es keine „Linke“ Politik geben.

 

Getreu dem Motto: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für uns

Linnemann, Merz und auch der Kohl-Enkel stecken im letzten Jahrtausend fest und haben so ziemlich genau null Ideen für die heutige Zeit. Das muss man doch auch sehen, wenn man die der Grünen nicht vertritt.

 

Um es mit den Worten von Ulf Poschardt zu sagen: "Bitte nicht"

 

Ich denke nicht, dass solche Vorstöße innerhalb der CDU gut ankommen. Es wäre für die CDU auch der falsche Weg. Das klare konservative Profil, das sie aktuell weitgehend fahren, führt sie zum Erfolg.

 

Die Merkel Ära, mit einem gemäßigten Konservatismus war für die CDU eine sehr erfolgreiche Zeit in der Sie von mehr Leuten gewählt wurde als jetzt. Die Antwort ist also "Mehr Leute sollen diese CDU wählen".

Das die Grünen ein potenzieller Koalitionspartner für die Union sein sollten, ist machtpolitisch auch absolut sinnvoll. Und ich kann es nur wiederholen, eine konsequente "konservative" Politik, müsste zum Ziel haben unsere Lebensgrundlage zu bewahren, anstatt für den Diesel zu kämpfen. Außerdem braucht man halt Machtalternativen, die AfD ist keine, die FDP hat wahlweise zu wenig Wähler bzw. ist nicht regierungsfähig, bleibt noch die SPD.

Das mit der Linken ist auch überfällig, hier das Zitat aus dem Artikel den zu verlinkt hast.

"Es gibt keine Äquidistanz zur Linkspartei und zur AfD, und Bodo Ramelow ist keine Gefahr für die Demokratie. Er ist ein kluger Mensch, den ich schätze und der in der Ministerpräsidentenkonferenz mit allen Kolleginnen und Kollegen zusammenarbeitet."

Von den Positionen der Linken kann man halten was man will, aber sie ist defnitiv nicht die Wiedergeburt des Kommunismus. Ich finde es einen sehr guten Vorstoß zu mehr Rationalität. In der Kleinstadt in der ich wohne, gibt es Montagsdemos, mit Plakaten die den Grünen Faschismus unterstellen.

Irgendwo muss sich die Politik auch mal wieder in der Realität ansiedeln.

 

Bei solchen merkwürdigen Meldungen wäre erst einmal die Frage nach der Primärquelle angebracht, bevor man das diskutiert. Hat das überhaupt jemand verifiziert?

 

Achtung Achtung!
Auch ein AFD Wahlkampfstand wurde angegriffen. Dabei wurde ein Tisch beschädigt! Und Aufsteller!
Ein TISCH! Diese Monster...

Außerdem wurden mehrere Wahlplakate in Dresden beschädigt. Darunter AFD, CDU, FDP und der Linken. Die Täter MÜSSEN also EINDEUTIG Grüne und SPDler sein!
Was anderes kann nicht sein!
https://www.spiegel.de/politik/dres...-f384-4067-86b8-4fd28ffa9a10?dicbo=v2-TirKy69

Das ist MINDESTENS genau so schlimm wie der Angriff auf den SPD Politiker.
Das ist absolut gleichzusetzen.

/s

Ich möchte an dieser Stelle hervorheben, dass ich auch die Sachbeschädigung von Wahlplakaten nicht gut heiße und Angriffe auf Wahlkampfstände strengstens verurteile, mögen sie auch der AFD angehören.
Wir werden zur Bananenrepublik. Dank Klimawandels wachsen die hier dann auch.
Wobei ne, die Banane ist ja durch unheilbaren Pilzbefall vom Aussterben bedroht. Nochmal Glück gehabt.
Kartoffelrepublik forever!

 

https://www.stern.de/politik/deutsc...eine-doenerpreisbremse-aussehen-34682200.html
Das entsprechende Papier soll dem Stern vorliegen.

 

Zum Wahlsieg vielleicht. Wäre das deine Definition von Erfolg ?

Meine ist ja eher, das Land voranzubringen, und das wird mit diesem Kurs ganz sicher nicht passieren. Da sind ja sogar die selbst schon extrem bräsigen deutschen Wirtschaftswissenschaftler deutlich weiter.

Kulturell und gesellschaftlich räumt Buschmann mit Rückendeckung der Koalitionspartner die low hanging fruits ab, da könnte man erstmal wieder ein paar Jahre Stillstand vertragen.

 

Vor allem ist es auch völlig unnötig. Bei der Koalitionsbildung kann man später immer noch mit Grünen oder gar Linken zusammengehen, wenn anders keine parlamentarischen Mehrheiten zustandekommen. Sich vorher aber mit solchen Vorstößen selbst schwächen, indem man Wähler vergrault, und zudem AfD und Co. stärkt, macht doch keinen Sinn.

 

Da wäre ich nicht so sicher. Zumindest wird sie ein Merz als Kanzlerkandidat ein paar Prozente kosten.

 

Aber früher war alles besser!
Viele Menschen haben das Talent die zeitgenössische Gesellschaft und die zeitgenössischen Probleme zu ignorieren.
Da wird an obsoleten Technologien und Arbeitsweisen festgehalten, weil das früher alles super war.
Das die Zeiten heute anders sind wird völlig ausgeblendet.
Wenn Merz Kanzler wird, wird Deutschland den Anschluss noch weiter verlieren.

 

Es führt die cdu zum Erfolg, aber schadet Deutschland. Die moderat konservative Zeit von Merkel war schon eine Bremse für jeden Fortschritt. Mit Merz werden wir eher regressive Politik erwarten können und dann den Anschluss gänzlich verlieren.

 

Für die CDU zum Erfolg.

Wobei ich mir einen Unionskanzler in der nächsten BReg schon wünsche. Weiß nur noch nicht, welchen.

 

Wüst macht das einzig richtige. Er wirbt für Schwarz/Grün weil er im bevölkerungsreichsten Land beweist das es funktioniert und er es kann zwar ohne das unser Land in Flammen aufgeht. Da ist er Merz und Linnemann meilenweit voraus denn von den beiden hat noch niemand bewiesen regieren zu können geschweige denn Koalitionsarbeit zu leisten.

Wenn's die CDU schafft alleinige Mehrheit zu behaupten sind die beiden die richtigen Personen ansonsten vollkommen falsch am Platz.

 

Günther oder Wüst würde ich zumindest solide Arbeit zutrauen, aber das Merz Kanzlerkandidat wird steht leider außer Frage.

 

Wüsts Aussage zu einer Koalition mit den Gründen, wird der CDU eher schaden als nutzen. Ob er ein besserer Kanzler wäre als Merz, kann ich nicht einschätzen, weil ich Wüst noch nicht so beobachtet habe, ebenso Günther. Merz ist mir von seiner Art her eher unsymphatisch, aber das muss ja nichts über die Qualifikation aussagen.

 

Also, deinem restlichen Post stimme ich zu, aber diesen Punkt kann ich nicht teilen, und zwar aus leider sehr einfachen Gründen:

Die Ampel hat die E-Auto-Förderung, statt sie zunächst weiter zu reduzieren, von einem Tag auf den anderen ganz eingestellt. Und es ist genau das passiert, was für diesen Fall vorhergesagt wurde, nämlich, dass die Zulassungszahlen für E-Autos stark rückläufig sind und Verbrenner wieder zulegen. Ein Dacia Spring oder die Renault Zoe ist zwar ein erschwingliches E-Auto (bezeichnenderweise natürlich nicht von einem deutschen Hersteller), passt aber eben nicht in die meisten Anforderungsprofile. Und bei Autos, die das tun, sind wir dann wieder bei (völlig) unerschwinglich.

Also hat als effizienter Antrieb natürlich auch noch der Diesel seine Berechtigung. Zumal das Neuzulassungsverbot für Verbrenner ab 2035 zunehmend in Zweifel gezogen wird (soll ja iirc 2026 "evaluiert" werden) und manche Hersteller schon wieder anfangen, umzuschwenken.

Zudem darf jetzt HVO100 verkauft werden, was den CO2-Ausstoß mal um 90 bis 95 Prozent reduziert.

Also, ganz so einfach ist es dann doch nicht, auch wenn's vielleicht gut klingt.

 

Und wieso tust du das?

Wir haben Brände an allen Ecken und Enden und das Motto der CDU zur Zeit ist. Früher haben wir uns nicht über das bisschen Rauch beklagt.

Deutschland war mal als Land der Innovationen und Technologien bekannt.

Und heute? Da ist die größte Innovation wenn ein Amt eine Mailadresse hat (ob die überhaupt die Emails lesen ist dann noch eine andere Frage).

Unsere Infrastruktur zerbröckelt immer mehr (übrigens auch deswegen weil es sich öfters lohnt Sachen neu zu bauen, als sie zu reparieren, weil dann die Zuschüsse höher sind, anstatt solche Leute wenigstens vor die Tür zu setzen oder besser direkt in den Knast fördert man das auch noch).

Gegen den Klimawandel hat man nichts in der Schublade. Selbst begrünte Städte um zumindest im Sommer die Hitze im Asphaltdschungel zu reduzieren sind ja schon zu viel. Statt deswegen kAuFt dOcH eInE KLiMaAnLaGe.

Erneuerbare Energie wird eh überall blockiert.

 

Weil ich Masochist bin hör ich mir ja grade die Rede von Merz an (über eine Stunde übrigens mittlerweile). 3x gab's größeren Applaus. 1x bei seiner 20 Minuten Lobhuldigung für die Arbeit der Verbände, 1x für die Abschaffung des Bürgergeldes und 1x für die neue Migrationspolitik. Das war's dann auch. Keine anderen Ideen die irgendwie relevant für die Zukunft waren. Just in diesem Moment hat er geendet also kommt da auch nix mehr.

 

Das eine sind die Umfragen, das andere ist die Politik.
Sicherlich ist Merz mit seinem hau drauf populismus relativ erfolgreich, aber er hat keinerlei Regierungserfahrung, nur Erfahrung als Lobbyist.
Wüst und Günther haben langjährige Erfahrung, zumindest letzterer auch sehr erfolgreich.

 

Es wurden keine Schulden oder leistungsfreies Einkommen für alle versprochen. Da ist man im GSPB natürlich erstmal irritiert.

 

Mal wieder eine Anekdote aus der Praxis:
Ich hab Ende Dezember einen Bauantrag eingereicht. Natürlich in Papierform.
Jetzt kam die Baugenehmigung. Natürlich auch in Papierform. Da aber weder Genehmigungsbehörde noch Bauherr (Stadtverwaltung) einen großformat Scanner haben, haben wir das für die eingescannt, damit es an die Beteiligten weitergegeben werden kann…

Das Problem bei Immobilien und höchstwahrscheinlich auch Infrastruktur ist die Gesetzgebung.
Bei einer „Kernsanierung“ müssen „alle“ aktuellen Gesetze und Verordnungen eingehalten werden, was meist einen so großen Aufwand bedeutet, das eine Sanierung in Relation zum Neubau nicht wirtschaftlich ist.
Das BMJ sieht da aber keinen Handlungsbedarf.

 

Ich bin irritiert das man sich mit 2 Punkten als "Ab sofort jedoch spätestens im Herbst nächsten Jahres für regierungsfähig" erklärt. Da gehört meiner Meinung nach noch bisschen mehr dazu aber scheinbar geht man nur damit in den Wahlkampf und es scheint ja sogar zu reichen für die Wählerschaft.

 

Keine Partei oder Koalition ist in der Lage, das Land voranzubringen. Auch nicht SPD, Grüne oder die Ampel. Das ist es ja, was so verdammt frustrierend ist. Ich werde wohl nie wieder eine der Bundestagsparteien wählen. Die komischen Russenbots der BSW auch nicht. Viel mehr als Nichtwählen fällt mir nicht mehr ein.

 

Naja, man braucht halt andere Koalitionspartner als nur die SPD. Davon abgesehen glaube ich aber, dass es langfristig die bessere Variante wäre. Der Merz Kurs lässt sich doch super nach vorne denken.

Angenommen die kommen in die Regierungsverantwortung, was ist dann? Dann müssen Sie die Hälfte Ihrer Positionen revidieren (Bürgergeld abschaffen wäre Verfassungswidrig), Mehr Abschiebungen (hat die CDU die letzten 20 Jahre nicht geschafft), gleichzeitig hat man eine stagnierende Wirtschaft bei der die CDU die dauerhalfte Haltung von "Schuldenbremse über alles" auch nicht durchhalten kann und bei jedem Schritt sitzt Merz dann die AfD im Nacken und kritisiert das es zu wenig ist. Und dann hängt man halt in der Falle.#

Viele der Wahlversprechen kann man nicht erfüllen und gleichzeit versucht man sich immer deutlicher zu positionieren. Mit ersterem verliert man dann viele Wähler mit zweiterem verliert man dann auch gemäßigte Wähler. Wenn Merz Kanzler wird, stehen die halt danach bei 20%.

Ist halt, so ungern du es hörst, das FDP Problem. Versprechen machen die man nicht einhält und als Folge radikalere Positionen besetzen, in den Umfragen funktioniert es nicht.

 

Von Merz ist keiner irritiert. Von der Begeisterung für seine „Lösung“ für die Probleme des Landes hingegen schon.