Was geht denn bei Jauch gerade?

Aber Hallo!
Wer, meinst du, wird die Fragen zu den Volksabstimmungen vorformulieren über die die Bürger dann abstimmen dürfen. Die drei Minister in ihren Hinterzimmern! Wer wird entscheiden wer über was abstimmt? Die drei Minister in ihren Hinterzimmern!

Du weißt doch gar nicht was 90% der Bürger wollen!

 

Hast du dich irgendwann mal mit der Partei um die es hier gerade geht beschäftigt? Da kann JEDER einen Antrag einreichen und jeder kann sich an den Anträgen beteiligen. Die Abgeordneten sind nur die Sprachrohre der Basis im Bereich der Öffentlichkeit und fällen alleine keine Entscheidungen, mal abgesehen von der Wahl des Mittagessens.

Klar, mit den "Volksparteien" die ihr Volk nicht kennen würden Volksentscheide wie bei dir beschrieben aussehen, aber darum geht es doch gar nicht..

 

Als ob mehr Demokratie ausschließlich aus mehr Volksentscheiden bestehen würde.
Wir haben momentan verdammt wenig politischen Diskurs in Deutschland. Das ist natürlich Gift für eine repräsentative Demokratie, denn wenn keine enge Verbindung zwischen Repräsentanten und der Bevölkerung besteht, dann haben wir schlichtweg keine Demokratie. Wenn wir also Demokratie wollen, dann sollten wir jegliche Chance wahrnehmen, die für mehr Diskurs steht, bspw. die Forderung nach mehr Transparenz, so abgedroschen die Forderung mittlerweile scheint.

 

Was die Piraten partei-intern so veranstalten ist mir recht egal.

Übrigens könnte eine solche Offenheit auch dazu führen das die Piraten selbst von diversen Interessengruppen gekapert werden. Wenn jeder einen Antrag einreichen kann, dann könnten es auch CDU/CSU Abgeordnete sein, die so bestimmen können was die Piraten diskutieren und machen.

 

Merkt man. Du willst dich gar nicht den Vorgängen beschäftigen, schließlich könnte sich dann deine schöne heile Welt verändern.
Ne lass mal, so muss man nicht diskutieren.

 

Was andere Parteien an ihren Parteitagen veranstalten, interessiert dich dann wahrscheinlich auch nicht?
Was die Piraten parteiintern tun, ist aber leider ganz stark einer der Gründe, warum sich so viele Wähler mit ihnen identifizieren ... und sie deshalb wählen.

 

das klingt so als wäre es höchste zeit für volksentscheide...

 

Du verstehst mich nicht.

Wenn gilt:

Es ist also wichtig zu wissen wie die Basis aussieht und weniger das Programm der Partei, dessen Sprachrohr die Abgeordneten sein wollen. Wenn jeder einen Antrag bei den Piraten einreichen kann, dann können das auch Bildzeitungsredakteure, CDU-Mitglieder, Neonazis oder andere, deren Meinung mir nicht gefällt. Das heißt also, weil die Abgeordneten der Piratenpartei keine eigene Meinung vertreten dürfen, werden sie unter Umständen zu Sprachrohren von Bildzeitungsredakteuren, CDU-Mitgliedern und Neonazis. Das mag zwar demokratisch sein, ist für mich aber nicht wählbar.

Worüber denn, kann ich da doch auch nur wieder fragen? Worüber soll etwas entschieden werden? Zu welchen Fragen denn? Und mit welchen Antworten und Alternativen?

 

Ja und nein. Ob bzw. in welcher Reihenfolge eingereichte Anträge auf Parteitagen behandelt werden, entscheiden die Mitglieder im Vorfeld, wobei ein Parteitag als höchstes Organ natürlich das recht hat, die auf diesem Wege zustandegekommene Tagesordnung vor Ort anzupassen. Es können also Inhalte von außen eingebracht werden, grober Unfug bzw. Dinge, die dem Willen der Mitglieder grundsätzlich widersprechen, fallen aber höchstwahrscheinlich durchs Raster.

 

Abgeordete sind in Deutschland qua Verfassung nur ihrem Gewissen verplichtet (auch wenn man angesichts des Fraktionszwanges nicht so recht daran glauben mag), von daher ist ein imperatives Mandat, d.h. eine "Fernsteuerung" der Abgeordneten durch die Basis, nicht möglich. Die können und sollen natürlich die Meinung der Basis über die verschiedenen Kanäle einholen oder auch Themen in Tools wie Liquid Feedback zur Abstimmung bzw. weiteren Ausarbeitung einstellen, aber am Ende müssen sie doch selbst zu einer Entscheidung kommen.

 

Wie sieht es dann eigentlich mit der Funktionsfähigkeit des Parlaments aus, wenn kein Abgeordneter Rückendeckung seiner Fraktion hat und auch selber wegen jeder Entscheidung die Basis befragen muss?

 

Auch wenn ich Frau Künast nicht unbedingt mag, hat sie bei Jauch einen schönen Satz gesagt. In etwa lautete der so:
"Es klingt immer so als hätten die Piraten die Transparenz in der Politik erfunden. Nicht ausschließlich die Piraten sind bei Twitter, Facebook und Co, sondern auch alle anderen Parteien und Abgeordneten sind mit Kontaktadressen im Netz vertreten..."

Ich finde es ja toll, dass die Piraten anscheinend Nicht-Wähler und Frustrierte wieder für die Politik interessieren und an die Urnen locken konnten. Dennoch halte ich das ganze für einen kurzzeitigen Hype und die meisten Konzepte leider nicht realisierbar (kostenloser öffentlicher Nahverkehr, usw.). Die ganze Transparenzgeschichte (Twittern von Fraktionssitzungen, liquid feedback usw.) ist zwar gut und schön, und betreiben diese als Partei auch am intensivsten, aber man kann doch nicht sagen, dass in anderen Parteien die Mitglieder keine Rechte haben. Überall kannst du dich für Parteitage wählen lassen, Anträge stellen, hast Ansprechpartner. Die Abgeordnete fahren zur Basis, zur Mitgliederversammlungen, hören zu (und das meist persönlich als übers Netz) und auch recht viele sind übers Netz ansprechbar. Die Piraten haben das also nicht irgendwie neu erfunden.
Ich denke, dass viele die Piraten gut finden, weil sie von den immerselben Sprüchen der Politiker genervt sind. Man sieht es hier doch im Forum: Wird gegen PC Spiele gewettert, heisst es gleich wieder "Scheiss Politiker", dabei war es vielleicht nur einer, der was sagte, und die anderen Politiker haben eine ganz andere Meinung.
Die Leute wollen mal neue Gesichte, anderen Leuten eine Chance geben und das ist auch okay so. Aber man hat doch schon bei den Linken gesehen, was für Luftschlösser diese gebaute haben und das die wohl kaum in Erfüllung gehen. Deshalb haben die sich auch auf einem bestimmten Niveau eingependelt.

Zu der direkten Demokratie und Volksabstimmung:
Sicherlich sehr löblich und auch eine gute Möglichkeit den Bürgern mehr "Macht" zu geben. Ich befürchte allerdings die Ergebnisse. Zum einen wenn man Debatten um "Strafen für Kinderschänder", "Abzug aus Afghanistan" usw. betrachte ist das meistens sehr populistisch und wenig konstruktiv. Und S21 hat gezeigt, dass auch Volksabstimmungen nicht viel bringen sondern manchmal auch den politischen Willen einfach nur bestätigen...


Übrigens, das einige Piraten schon recht gut im Politikeralltag angekommen sind, zeigt mir manchmal die Arroganz von dem Christopher Lauer. Das unterscheidet sich kaum noch von einigen Politikern....

 

Da gibt es sowohl in der Liquid Feedback Software als auch in der Satzung der Piraten Schutzfunktionen für. Eine Initiative muss mehrere Stadien durchlaufen die entsprechende Ideen bis jetzt sehr wirkungsvoll ausschließen. Auf den Parteitagen gibt es darüberhinaus Mechanismen wie das Kandidatengrillen. Die Sortierung funktioniert ganz offenbar sehr gut.

Und es sprichts nichts dagegen wenn Reporter der Bild oder CDU Mitglieder bei den Piraten sich einbringen, die Piraten fördern ausdrücklich die Mitgliedschaft in mehreren Parteien. Warum sollten die Ideen dieser Leute per Definition schlecht sein?

Die Neonazis wurden gerade erst auf dem letzten Parteitag ausdrücklich in die Schranken gewiesen und es sollen wohl weitere Parteiausschlussverfahren folgen.

Die Ansätze der Piraten sind sehr interessant. Ich habe sie am So gewählt, nicht weil mir die einzelnen Ziele so gefallen, sondern weil keine andere Partei verstanden hat was Demokratie in Zeiten des Internets heißen kann.

 

Die Befragung muss ja nicht nach jedem Satz erfolgen. Die Inhalte der Sitzungen stehen ja vorher fest und wenn zu diesen noch keine Positionen bestehen kann man die Basis befragen. Funktioniert in Berlin schon einige Monate lang ohne große Probleme.

 

über finanzpolitik, vermögenssteuer, art des rentensystems, universelle krankenkasse für alle, bürgergeld, infrastruktur, verkehrskonzept.

da gibts tausend sachen. du scheinst da ziemlich einfallslos zu sein.

 

Meine Frage nach der Fraktionsdisziplin hast du übergangen.

Gut, dass du die Parteiarbeit in Berlin ansprichst, denn die funktioniert nicht gerade sehr gut:

 

Ich weiß gerade nicht was du meinst, sorry.

Um den Artikel anders zu interpretieren: Die anderen Parteien bomben die Ausschüsse mit sinnlosen Anfragen zu und verhindern eine wirksame Arbeit des Parlaments. Kannst du drehen wie du willst, reine Zahlen sagen nichts.

 

Naja, das sehe ich etwas anders.
Kleine und große Anfragen sind eigentlich die Kernarbeit von Oppositionsparteien. So wird gezielt bei der Regierung nachgefragt und diese "kontrolliert".

Mal böse formuliert: Wenn du keine Anfragen als Opposition machst, was machste dann überhaupt im Parlament?!

Edit: Natürlich sollten die Anfragen schon Sinn machen und nicht dazu dienen andere zu beschäftigen!

 

Die Piratenpartei wehrt sich gegen jede Form von Fraktionsdisziplin. Wie ist es möglich ohne diese parlamentarische Arbeit - nicht im Debattieren, sondern in der Beschlussfassung - zu betreiben?

Darauf wird doch auch eingegangen. Die typischen Themen der Piratenpartei wurden durch Anfragen der anderen Oppositionsparteien getätigt. Das ist doch eine zusätzliche qualitative Aussage.

 

Und du scheinst ziemlich einfallslos zu sein, bei dem was Gegner einer z.B. Vermögenssteuer an Kampagnen lostreten sobald eine Volksabstimmung darüber stattfinden soll. Da wird ganz sicher der Untergang des Abendlandes und sozialistische Verhältnisse heraufbeschworen. Volksabstimmung bedeutet nicht, dass automatisch eine andere oder bessere Politik gemacht wird. Stuttgard 21 wurde auch nicht verhindert.

Genau, die Piraten stören nicht die große Koalition beim Regieren.

 

Diätenerhöhungen

 

Deine Befürchtungen ergeben doch nicht einmal Sinn.
Einerseits warnst du vor "dem was Gegner einer z.B. Vermögenssteuer an Kampagnen lostreten" (wieso, lügen die etwa?), auf der anderen Seite siehst du die Wahl schon für die Befürworter entschieden und den Untergang eingeleitet.

Was genau werden denn die Gegner von Vermögenssteuer lostreten und warum endet das dann trotz ihrer Bemühungen in sozialistischen Verhältnissen? Geht das auch präziser? Du weißt ja nichtmal, was du damit meinst.

 

Das habe ich nicht geschrieben, kein Wunder dass es keinen Sinn ergibt. Warum sollte es mit der Vermögenssteuer besser laufen als mit Stuttgart 21?

 

Ich sehe offen gesagt keinen kausalen Zusammenhang zwischen parlamentarischer Arbeit und Fraktionszwang, im Gegenteil behindert der Fraktionszwang eine breite und konstruktive Sacharbeit und er höhlt die Gewissensfreiheit der Abgeordneten aus. Die Beschlussfassung ohne Fraktionszwang findet am Ende der inaltlichen Debatte genauso statt wie gewohnt, die Abgeordneten heben für den Antrag die Hand oder sie lassen es bleiben. Der einzige Unterschied ist, dass das Resultat im Regelfall nicht von vorn herein feststeht.

 

Edit: Falscher Thread.

 

Dann habe ich dich missverstanden.

Was verstehst du unter "besser laufen"?
Klar, wenn man Volksabstimmungen nur gut findet, wenn so abgestimmt wird, wie man es für richtig hält... dann kann ich da eine gewisse Ablehnung verstehen.

Fakt ist, das Volksbegehren bei Stuttgart21 ist gescheitert, weil sich nicht genug Leute für "ja" ausgesprochen haben.
Was ist daran jetzt "schlecht" gelaufen?
Die meisten Befürworter von Volksbegehren wirst du sicher nicht mit der Gefahr schrecken können, dass das Volk "falsch" abstimmt, aufgrund von Unwissen oder Manipulation.
Ich mein... das passiert bei einer Partei, einem Politiker auch. Und zwar viel wahrscheinlicher, als bei Millionen Bürgern.

Wäre Stuttgart21 "besser gelaufen", wenn der zugrundeliegende Entscheidungsprozess für den normalen Bürger unsichtbar gewesen wäre und sich die Regierung unabhängig für einen der beiden Wege entschieden hätte?


Also ich denke auch, dass es wesentlich schwerer ist (z.B. bei Themen wie Vermögenssteuer) regelmäßig Millionen Entscheidungsträger zu manipulieren, als manipulativen Einfluss auf Regierende (als einzelne Entscheidungsträger) auszuüben.

 

Na, hoffentlich kommen die Piraten die Macht und fahren den Staat so richtig gegen die Wand. Ein Großteil dieser hirnverkackten, realitätsfernen Politiker hier an der Macht bewegen schließlich gar nichts zum Guten zugunsten des Bürgers. Ja, auch dieser machtgierige, fette Kartoffelsack namens Merkel.

 

Dein Vorposter hat aber von Volksbegehren zu Mindestlohn, Grundeinkommen und Vermögenssteuer geredet, ganz so als wäre es klar, dass es eine Zustimmung dafür geben wird.

Eine Behauptung ... was mich auch wieder zu dem "Millionen Fliegen können sich nicht irren..." - Argument führt, welches man in Bezug zu PC-Spielen immer mal wieder hört.

Ach so? Wieso hat dann der Filz gesiegt?
Das war schließlich kein fairer Wettbewerb zwischen gleichgestellten!

 

der vergleich ist genauso bescheuert wie beinlos.

bürger sehen eine verbesserung ihrer stadt bei einem neuen bahnhof, aber wo sollen sie eine verbesserung des landes bei fehlender vermögenssteuer sehen? in gegenwart von massiven und stetig fortschreitenden abgründen zwischen arm und reich?

 

Da musst du dich bei den Gegnern eine Vermögenssteuer erkundigen. Hier oder Hier vielleicht. Diese Nieten in Nadelstreifen werden sicherlich nicht kampflos das Feld räumen. Die Stuttgart 21 Gegner waren ja auch überrascht, dass sie so klar verloren haben. Die haben Macht, Einfluss und Geld.

 

Unterschrieben.

Jeder, der in einer vernünftigen, demokratischen Partei ist, der sollte wissen, dass Partizipation immer möglich ist. Ich kann bei meiner Partei auch Anträge einreichen, über die dann debattiert und abgestimmt wird.
Basisdemokratie haben die Piraten nicht erfunden. Bei denen funktioniert es im Moment noch am Besten, ab einer bestimmten Größe ist eine solche Basisdemokratie nämlich auch nicht mehr möglich. Bei der CDU oder SPD wäre es organisatorisch gar nicht möglich einen Parteitag ohne Delegiertensystem zu veranstalten. Wie soll das gehen? Die Arena AufSchalke mieten und hoffen, dass nicht nur 3000 Parteihansel antanzen?


Die Piraten werden aus Protest gewählt. Punkt. Aus 8% Wahlergebnis abzuleiten, dass 8% der wählenden Bevölkerung mit den Konzepten der Piraten übereinstimmen ist falsch.
Genau so war es falsch anzunehmen, dass 25% der Wahlbevölkerung vor einem Jahr nach Fukushima hinter dem Programm der Grünen stehen.
Wenn die Piraten es nicht verkacken, dann können sie sich als sechste Partei etablieren. Das funktioniert aber nicht, wenn man weiter in Talkshows geht und verkündet, dass man hier und da keine Meinung hat. Sobald die Nachrichten nicht mehr aus Eurorettungskrise und Milliarden für Griechenland bestehen wird der Hype um die Piraten nämlich ganz schnell absacken.

 

Nein. Er hat nur mögliche Themen genannt, zu denen man das Volk befragen könnte. Halt deine Frage beantwortet:

Millionen Fliegen können natürlich irren. Aber warum sollte man annehmen, bei Computerspielen oder bei Politik, dass diese viel häufiger und schwerwiegender irren, als Einzelne?

Außerdem.. wo ist der Unterschied. Werden die Parteien etwa nicht von Millionen willenloser, manipulierter Fliegen gewählt? Und zusätzlich dann noch selbst beeinflusst.
Nochmal: Inwiefern ist die Einflussnahme von "mächtigen Leuten" bei Volksbegehren einfacher (das bedeutet: günstiger, weniger zeitaufwendig, etxc.), als beim gegenwärtigen System?

Ach so? Wieso hat dann der Filz gesiegt?
Das war schließlich kein fairer Wettbewerb zwischen gleichgestellten![/QUOTE]

Ich sehe in dem Artikel nichts, was generell gegen Volksbegehren spricht.
Wenn es fairen Wettbewerb geben soll, ist das doch eine Frage der gesetzlichen Ausgestaltung, Sanktionen, etc..

 

Wir reden hier von max 10% und du kommst mit "an die Macht" ... ja ne is klar

Ansonsten verstehe ich deine Aussage nicht. Soll der zweite Teil irgendwie Sarkasmus sein? ... ääh?

 

Da habe ich nicht den Eindruck. Viele Wähler der Piraten sind mit der Politik unzufrieden. Wenn sich durch Volksbefragungen diese Politik dann doch nicht ändert, werden sich diese Leute wieder abwenden. Ich denke schon, dass einige mit Volksbefragungen Dinge wie Grundeinkommen und Vermögenssteuer durchsetzen wollen oder zumindest hoffen es zu tun.

Ich bezweifle, dass das Volk sich in Volksbefragungen weniger oft irrt als ein oder mehrere Politiker, die ja auch wiedergewählt werden möchten. Denn um im Beispiel zu bleiben haben wir dann eben zwei Haufen von Millionen Fliegen, der eine nicht weniger Fehleranfälliger wie der andere.

Wenn ein System der Volksbefragungen nicht besser ist, dann muss man auch nicht den Aufwand betreiben es unbedingt einführen zu müssen. Dann steckt man seine Energie woanders rein.

Wie wäre denn ein fairer Wettbewerb möglich? Das ist mal eine interessante Frage. Stuttgart 21 ist da jedenfalls kein Vorbild.

 

Diese Nieten in Nadelstreifen haben vieleicht auch einfach etwas mehr Verständnis vom Thema Besteuerung als du. Die Vermögenssteuer ist von der Umsetzung her extrem aufwändig.

Besser wärs endlich Kapitalerträge endlich kräftig zu besteuern. Also deutlich höher als Einkommen aus Arbeit.

 

Einflussnahme würde sich meiner Meinung nach auf jeden Fall aufwendiger gestalten: Man müsste regelmäßiger und häufiger Einfluss üben, um persönliche Ziele durchzusetzen. Direkte Einflussnahme (Bestechung, Ködern mit Posten) fällt völlig weg.

Natürlich ist Stuttgart21 kein Vorbild, allein weil das Volk erst so spät in die Entscheidung einbezogen wurde.

Letztlich ist die Frage ähnlich, wie die nach gerechten Wahlen. Wie garantiert man, dass der Wähler frei, d.h. ohne Einflussnahme dritter, entscheiden kann?
Das ist eine schwere Frage, die auf jeden Fall etwas mit transparenten Informationsfluss zu tun hat.

Aber ja, generell gibt es da viele Fragen, deren Ausarbeitung sicher auhc noch einige Zeit in Anspruch nimmt. Wodurch werden z.B. Auswahlmöglichkeiten qualifiziert?

 

"Extrem aufwändig", weil man zwischen privatem und betrieblichem Vermögen differenzieren müsste?

Allerdings.

Mal sehen was Rot-Grün hinsichtlich der Steuerlasten hinbekommen werden.

 

Warum?

 

Wenn es um wichtige Sachen wie beispielsweise der Einführung einer Vermögenssteuer geht, wird man den Aufwand nicht scheuen. Ein Beispiel ist da auch Berlusconi. Der konnte sich über Jahre halten, obwohl ja scheinbar so viele ihn nicht ertragen konnten. Das lag zum Teil eben auch daran das er eine Reihe bester Fernsehsender zur Verfügung hatte inklusive Einfluss auf die staatlichen Programme. Die haben seine Politik und ihn selbst immer vorteilhaft erscheinen lassen. Die Stuttgart 21 Gegner wurden ja auch weithin in den Medien als Wutbürger diffamiert, kein Wunder, dass die den Volksentscheid verlieren.