TTIP, TiSA, CETA. Das ganze Volk schreit Yeah!

Ist ja nicht nur das "Pack in Brüssel", sondern unsere Regierung will das ja auch.

Auf das Volk wird natürlich gepfiffen, es geht hier ja nur darum, die Interessen der großen Konzerne auf Kosten von allen anderen durchzusetzen, typische amerikanische Politik eben.

 

Zum Kotzen - durch beides und durch die EU werden Rechtsstaat und Demokratie in Deutschland ausgehebelt. Bei den Schiedsverfahren entscheiden Anwälte als Schiedsrichter über die Ausschüttung von Millionen und Milliarden Steuergeldern, also Geld von uns Bürgern. Und es ist nicht klar, nach welchen Kriterien sie die Streitfälle entscheiden, und ob die Bestechung/Vorteilsnahme,-gabe der Schiedsrichter-Anwälte überhaupt strafbar ist. Bestechung von ordentlichen Richtern in Deuschland ist dagegen eine schwere Straftat. Und gegen die Schiedsentscheide gibt es keine Rechtsmittel - unfassbar.
Alles wird nur noch im Sinne der Unternehmen und nichts mehr im Sinne der Bürger entschieden - nennt sich Plutokratie, was wir in Europa und den USA haben.
Sehenden Auges wird in Berlin geduldet, und sogar gewollt, dass in Brüssel entscheidende Verfassungsgrundsätze in Deutschland ad absurdum geführt werden - ich kann es nicht glauben.

 

Einfach nur noch traurig. Welche Parteien sind denn aktuell dafür und welche lehnen es ab?

 

Das Schlimmste ist, dass es Leute gibt die nicht einmal wissen wer jetzt für und wer jetzt gegen das Abkommen ist.

 

Es wird sogar Leute geben, die noch nichtmal wissen was das für ein komisches Abkommen sein soll bzw. dass es überhaupt eins gibt

 

Hm, kann mir hier bitte jemand möglichst auführlich erklären, was daran jetzt so schlimm sein soll? Ja, die Schiedsgerichte sind wohl ein Nachteil, aber ich weiß schlicht nicht, was genau das für uns oder die Wirtschaft bedeuten soll.

Ansonsten würde ich doch eher sagen, dass eine weitere Vernetzung der Wirtschaft grundsätzlich gut ist. Wobei mich das gerade verwundert, wenn ich bedenke, dass einige User, die das Freihandelsabkommen komplett ablehnen, gleichzeitig für die Abschaffung/Abrüstung der Bundeswehr sind, da es ja aufgrund der wirtschaftlichen Verflechtungen es keine Kriege in Europa mehr geben wird.

Das ganze bitte möglichst ohne mich als Vollidioten darzustellen, denn ich weiß tatsächlich nicht, was die Schiedsgerichte und etwaige andere Schwierigkeiten für Deutschland bedeuten sollen.

Edit:

Jep, zu den Deppen gehöre ich auch. Wobei mir zumindest bewusst ist, dass es ein solches Abkommen gibt.

 

Und davon vermutlich nicht wenige.

Einfach gesagt wird es sehr viel einfacher, Produkte über Staatsgrenzen hinweg zu veräußern, weil z. B. Zolle entfallen. Dazu kommen dann so lustige Dinge wie die Möglichkeit für Konzerne, Mitgliesstaaten zu verklagen, sollten deren Verbraucher- und Umweltschutzregeln die Gewinne schmälern.

Das ist zumindest meine Information dazu, ich lese mir jetzt keine tausend Seiten durch.

 

Wie ein kleines Kind.

 

Für mich ist das schlimmste, dass den Regierenden in Berlin und Brüssel scheissegal ist, was das Volk davon hält. In Brüssel interessiert das eh kein Schwein. Und die Typen sind ja noch nicht einmal gewählt.

Und ganz nebenbei sind Zölle auch nicht nur schlecht. Sonst gäbe es sie nicht. Man kann Zölle benutzen um inländische Hersteller zu schützen und Zölle sind ganz nebenbei auch eine Einnahmequelle für den Staat.

 

*meld*
Außer einem "Das sind Freihandelsabkommen" wüsst ich dazu auch nichts zu sagen. Außer mal eine Randnotiz das Unternehmen Staaten verklagen können. Aber ka wie alt die Info ist und noch gültig ist

 

Zudem wird ein Markt durch Zölle nicht von außen mit Extrem-Billig-Produkten geflutet, weil die Einstiegshürde einfach zu hoch ist, als das sich so eine Geschäftspraktik auszahlt.
Mit solch einem Abkommen wird im Endeffekt der Heimatmarkt von außen untergraben. Viel zu vielen Leuten ist es egal, was sie kaufen bzw. woher es stamm, solange es möglichst billig ist. Ich wünsche den deutschen Fleischbetrieben zum Beispiel viel Spaß mit der Konkurrenz aus Kanada und wenn es richtig blöd läuft irgendwann auch aus den USA. Dann helfen wir diesen Umweltverpestern auch noch zu wachsen, großartig.

Edit: Okay, es ist schon spät. Eigentlich hast du genau das geschrieben.

Weil die genau wissen, dass das Volk dagegen wäre, wenn dieses um die Nachteile wüsste. Deswegen wird ja versucht, so wenig Informationen wie möglich dazu an die Öffentlichkeit zu liefern.

 

Kanns ja mal ein bisschen lesen, wenn du Lust hast, paar Beispiele:


http://www.annotazioni.de/post/1268 (link muss evtl. direkt in den browser eingegeben werden)

http://www.carta.info/65784/glyn-mo...mmen-ist-ein-angriff-auf-das-vorsorgeprinzip/

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40780/1.html

http://www.carta.info/64438/ttip-di...utm_campaign=Feed:+carta-standard-rss+(Carta)

http://www.attac.de/startseite/deta...sen-keine-entwarnung-beim-investorenschutz-1/

http://www.woz.ch/1348/freihandel/zur-grossen-freude-der-pharma-und-unterhaltungsindustrie

http://norberthaering.de/index.php/...men-mit-kanada-ist-rechtswidrig#1-weiterlesen

 

Gut, dass wir in einer Demokratie leben. Funktioniert echt klasse. Und auf europäischem Level erst so richtig toll.

Wir könnten uns das Kaspertheater auch sparen und ne Regierung aus Dax-Vorständen bilden.

Dann können die sich die Geldkoffer für die Politik sparen und das eingesparte Geld stattdessen in neue Arbeitsplätze investieren *gnihihi*

 

https://www.youtube.com/watch?v=n8WDLLira90

 

Die überwiegende Anzahl der Entscheider in Brüssel und Berlin muss großteils gekauft sein, sonst würden sie solchen Abkommen, die europäische und deutsche Verfassungsgrundsätze aushebeln, nicht im Entferntesten zustimmen. Wirklich unfassbar das alles

 

Wenn sich die Regierung und die etablierten Parteien und vor allem die Marionetten in Brüssel so verhalten, dann braucht man sich auch echt nicht mehr darüber wundern, wenn rechte Parteien überall in Europa an Zulauf gewinnen und die AfD in Deutschland Erfolge feiert.

 

Es wäre schon ironisch, wenn die erste Klage vor so einem Schiedgericht von Uber kommt, welche die Bundesregierung wegen des kürzlichen Verbotes verklagt .
Aber zum Glück können sich die Bundesbürger nicht darüber aufregen, weil es geheime Verfahren sind.

 

Jetzt wäre es eigentlich spätestens Zeit für das Widerstandsrecht der Bürger nach Art. 20 Abs. 4 GG - das eigentlich schon im Zuge des NSA-Skandals fällig gewesen wäre - aber lieber nicht, denn es könnte ja Ärger geben.

 

Wundert mich ehrlich gesagt nicht im Geringsten. Unsere Herren und Damen Politiker tun doch sowieso, was sie wollen. Ob es dem Volk nun passt oder nicht. Denn das "dumme" Volk hat doch eh keine Ahnung. Dass sowas aber nicht lange gut gehen kann sollte selbst den Merkels dieser Welt klar sein.

 

Äh, wie lange ist die Angie jetzt an der Macht? Und kennst Du ihre Umfragewerte?

Ich kenne Leute die machen ihr Kreuzchen seit Jahrzehnten bei der Union. Und wenn sie sich dann über diverse Dinge aufregen und ich ihnen sage dass das aufs Konto der Partei geht die sie gewählt haben, dann schauen sie einmal blöd, aber wählen beim nächsten Mal wieder schwarz.

 

Es ist warscheinlicher das ein deutsches Unternehmen in den Usa klagt.
Bevor man sich über den Wegfall von Zöllen aufregt sollte man erst einmal überlegen wer hier wen mit billigen importen überfluten kann.

Es würde mich stark intetessieren wie viele von denen die hier wieder hetzen überhaupt wissen um was es bei diesen Abkommen eigentlich geht. Und damit meine ich nicht nur das Lesen von 20 anti-Artikeln von einschlägig bekannten Seiten die sich alle die gleichen Stellen herraus picken und mit einer Portion "alles was aus den USA kommt ist böse" vermischen.

 

Du kannst gerne entsprechendes Material posten.

 

Wie hier keiner ne Ahnung hat...

 

Ich glaub nicht, dass die Bundesregierung Uber unbedingt verbieten möchte.

 

Beim Freihandel geht es darum Habdelsschranken abzubauen.

Ich kenne einen Betrieb, die schicken ihre Produkte (Stahlrahmen) erst nach Slowenien und von dort nach Russland, da beim direkten Weg zweistellige Prozentzahlen an Zoll fällig werden würden.

Zusätzlich gibt es in den Unternehmen einen enormen Aufwand. Was darf zu welchem Preis und wie deklariert wo hin und wie reagiert der Zoll?
Ist ein Schwarzwälder Schinken als Marketingmaterial eines schwäbischen Herstellers richtig deklariert?
Falls man Pech hat steht nachher der Container beim Zoll und man hat de facto nicht geliefert. ->teuer

Genau sowas sollte man abschaffen, solche Hindernisse sind nutzlos und kosten Geld.

Problematisch ist jetzt natürlich, dass konsequent weitergedacht, dafür auch die Standards angeglichen werden müssen. Und welche Nation ist nachher dafür zuständig die Einhaltung zu überwachen?
In Ostasien gibt es ebenfalls eine Freihandelszone. Wäre es sinnvoll dies durch nationale Gerichte zu regeln? In China? Wo Urteile praktisch Diktate der Partei sind?

Nein, deshalb hat man internationale Schiedsgerichte eingeführt. Mit all der Problematik die damit einhergeht.

 

Wenn das alles so gut ist, wieso konnte man das ganze dann nicht in einem öffentlichen Prozess verhandeln? So wie es sich für Demokratien gehört. Die Pläne gleich veröffentlichen, Kritik aufnehmen, schauen welche Details im Volk auf Unbehagen und Widerstand stoßen.

Was mich auch stört ist der Autonomieverlust. Diese Verträge binden die Regierungen in Brüssel und Berlin stark hinsichtlich ihrer Wirtschaftspolitik. Je mehr in internationalen Verträgen fixiert ist, desto weniger kann von künftigen Regierungen reformiert werden. Und im Bereich Wirtschaft und Finanzen brauchen wir dringend richtig umfassende Reformen. Blöd, wenn das alles nicht geht, weil es gegen internationale Verträge verstößt. Das gleiche Problem existiert mit er EU übrigens auch. Man versucht damit den Status Quo, den neoliberalen Kurs , die kapitalistische Leistungsgesellschaft, zu zementieren. Irgendwann kommt man dann nur noch mit einem großen Knall heraus. Und dann liegen auch die ganzen guten Errungenschaften der EU in Trümmern, dafür die Gesellschaft aber nicht länger in Fesseln.

 

Bei TTIP geht es um "nichttarifäre" Handelshemmnisse, also eben nicht um Zölle, welche im Handel zwischen EU und USA ohnehin keine Rolle mehr spielen.

Für viele Kapitalisten sind nun mal unabhängige, nicht bestechbare Gerichte, Demokratie oder Sozialstandards "nichttarifäre" Handelshemmnisse.

 

Das Problem der Geheimhaltung kommt wohl schlicht daher, dass Unternehmen es so gewohnt sind.

Ich sehe es auch skeptisch, mir ging es nur darum kurz zu umreißen was ein Freihandelsabkommen bewirken könnte.

 

Stand nicht irgendwo in der Süddeutschen dass deutsche Unternehmen eh die Klagefreudigsten sind?

 

Das ist doch die Essenz der Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte. Wachstumshemmnisse beseitigen, wozu alles von Arbeitnehmerrechten über Sozialstandards bis Steuern zählt. Das war unter Schwarz-Gelb wie Rot-Grün Ideologie, insofern sollte man aus der Politik hier keine größeren Widerstände erwarten.

 

Oh kläre er uns auf!

 

http://www.heise.de/newsticker/meld...sses-Interesse-an-Ceta-Abschluss-2404726.html

Pfaffe geh wieder in deine Kirche.

Nebenbei:

Schön, dass wir in Zukunft nicht mehr selbst das Urheberrecht reformieren dürfen.

Was bringts in einer Demokratie zu leben, wenn die gewählten Vertreter die Macht an multinationale Konzerne verkauft? Wir werden von den Eliten in den Industrien regiert.

 

Nooooooooooooo. Alles, was ich bisher in diesem Thread gelesen habe, war falsch?!

 

Hast du auch nur die leiseste Ahnung wie viele Arbeitsplätze du mit deiner nichttarifär-handelshemmenden Einstellung gefährdest?

 

Es ist das GSPB. Was erwartest du?

 

Ist das hier der Smiley des Tages, oder was?

 

https://www.youtube.com/watch?v=o5uWSLPNRWc
Geht zwar nicht um Freihandelsabkommen, aber genauso ausflippen kann man bei dem Thema genauso.
Die Stelle ab 2:30 passt allerdings wie die Faust aufs Auge.

 

Ja passt wirklich zu einigen Postern hier.
Ohne Sinn, Verstand und Zusammenhang Reizworte aus der Utopiekiste raus hauen und auf Beifall von Gleichgesinnten setzen ohne auch nur ein mal Konstruktiv zu werden.

 

Du bist ja so selbstironisch.