Der UK-Politikthread – lang regiere Karl III.

Aus der Abteilung "Wissen wird Überbewertet":
Impact assessments of Brexit on the UK 'don't exist'
"The government has not carried out any impact assessments of leaving the EU on the UK economy, Brexit Secretary David Davis has told MPs.[...]
He said the government had produced a "sectoral analysis" of different industries but not a "forecast" of what would happen when the UK leaves the EU.[...]
"I'm not a fan of economic models, because they have all proven wrong," Mr Davis says."

Ich sehe, "wir haben die Schnauze voll von Experten" ist immer noch angesagt.
Auf der anderen Seite:
http://www.europarl.europa.eu/unitedkingdom/en/ukevents/brexit/brexitstudies.html


Aus der Abteilung "Wer konnte nur damit rechnen?":
Fintan O’Toole: Hard Brexiteers have just discovered Britain is weaker than Ireland
"Drama of Border talks shows how well EU protects members. Is there a lesson there?"
Savage.....

"It is not just that Britain’s weakness in its negotiations with the European Union has been made even more starkly clear. On the three issues on which “sufficient progress” had to be made – people, money and Ireland – Britain seems likely to suffer a hat-trick of defeats."
[...]
"Having done so, they might now ask themselves: if, for the first time in 800 years, Ireland is proving to be in a much stronger political position than Britain, what does that say about what Brexit is doing to Britain’s strength? It is being forced to accept what it claimed to be unacceptable, not because Ireland has suddenly become a global superpower but because it has the unflinching support of EU member states, the European parliament, and the EU negotiating team. There might be a lesson in there somewhere for a country facing a future without the allies it has long taken for granted."

DING! DING! DING!

 

Selbst wenn sie ne Studie gemacht hätten, wer hört schon auf die Spezialisten.

 

https://twitter.com/MSmithsonPB/status/938827363965702145
Das ist ein 14+ Punkte Umschwung in 3 Monaten, wow.

 

http://www.spiegel.de/politik/ausla...-schliessen-ersten-brexit-deal-a-1182306.html


Und was ist jetzt mit dem Geld? Das sollte doch auch vorher geklärt werden.

 

Glaube nur vor dem Handel, nicht vor der Grenze. DUP hat sich eh wieder gemeldet und gesagt ne extra Wurst als Nordirland geht nicht

 

Ja eben, aber scheinbar solls jetzt jetzt in die nächste Phase mit dem Handel gehen. Wo ist die Vereinbarung über das Geld? Kriegen die scheiß Briten doch wieder eine Extrawurst?

edit: Juncker ist auch eindeutig eine Person, die da schon zu lange rumrennt.

 

Kann mir nicht vorstellen dass die EU auf das Geld verzichtet, das wird alleine rechtlich nicht möglich sein weil dann einzelne Mitgliedsstaaten gegen die UK klagen könnten. Vermutlich hat man sich da schon irgendwie geinigt.

 

Schön, dass die Kommission sich geeinigt hat. Hoffentlich lässt irgendein Mitgliedsstaat es platzen. Was die Briten nicht verstehen: Hier verhandeln nicht zwei gleich starke Partner: Für sie geht es um alles, für die EU um relativ wenig. Ich will, dass die ihre verdammten Schulden bezahlen.

Wie dreist ich es finde, dass das Geld nciht einmal erwähnt wird, wo jetzt Jahre lang darüber gestritten wurde.

edit: Und es ist einfach nur bezeichnend, dass Juncker das im stillen Kämmerlein ausgehandelt hat. So wird die EU wirklich vor die Wand gefahren.

 

Der finanzielle Aspekt ist doch schon eine Weile geklärt gewesen, unklar war doch nur diese Grenze zw Irland und Nordirland

 

Der Spiegel verlinkt auf den Volltext der Einigung. Geld wird selbstverständlich ausführlich erwähnt. Wenn ich's recht sehe, ab Seite 9/Punkt 57.

 

Ich habe es jetzt nur überflogen, aber ich sehe keine harten Zahlen. Wie viel Euro berappen sie denn nun? Das war immer der Streitpunkt.

Und auch die Punkte mit der Grenze sind ja eher Willensbekundungen, als verbindliche Vereinbarungen. Ich traue den Briten keine zwei Meter weit, die werden versuchen später alles wieder aufzuweichen. So kann man einfach nicht verhandeln.

 

Die Größenordnung ist meines Wissens klar, irgendwas um 50 Milliarden Pfund, wenn ich mich recht erinnere. Meines Wissens hat keine der am Prozess beteiligten Parteien zu diesem Zeitpunkt mit einer genauen Summe gerechnet, und wenn ich es recht verstehe, ließe sie sich im Voraus auch gar nicht berechnen.

 

Da wurde X-mal drüber berichtet:
"The UK has bowed to EU demands on the Brexit divorce bill in a move that could result in the UK paying £50bn to Brussels, in an attempt to get France and Germany to agree to move negotiations to trade.

Non-stop behind-the-scenes negotiations have led to a broad agreement by the UK to a gross financial settlement of £89bn on leaving the bloc, although the British expect the final net bill to be half as much."
[...]
"While EU sources have spoken in recent months of £53bn to £58bn, both sides are trying to avoid talking numbers to help the British government deal with the potentially toxic political fallout."

https://www.theguardian.com/politic...ree-brexit-divorce-bill-that-could-reach-57bn

Nichts ungewöhnliches bisher.... dass die EU die Verhandlungen gewinnt war jedem mit 3 Hirnzellen klar, wenn man die Verhandlungspositionen bedenkt und dass das geheim gehalten wird auch. Erst alles regeln und dann öffentlich machen, sonst spricht jeder anstatt über die Probleme nur noch zu seinen Wählern. Was man ja auch gesehen hat als die Grenzgeschichte ans Licht kam und sich die DUP in NI quergestellt hat, als die DUP in Westminster schon zugestimmt hat.

 

49. The United Kingdom remains committed to protecting North-South cooperation and to its guarantee of avoiding a hard border. Any future arrangements must be compatible with these overarching requirements. The United Kingdom's intention is to achieve these objectives through the overall EU-UK relationship. Should this not be possible, the United Kingdom will propose specific solutions to address the unique circumstances of the island of Ireland. In the absence of agreed solutions, the United Kingdom will maintain full alignment with those rules of the Internal Market and the Customs Union which, now or in the future, support North-South cooperation, the all- island economy and the protection of the 1998 Agreement.
https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/joint_report.pdf
LMAO

 

Und die Bürger...

Das ist ein guter Witz, den Briten würde ich da nicht trauen. Die haben schon während der laufenden Verhandlungen Briefe an Unionsbürger geschickt, sie mögen ihre Koffer packen. Viele haben Tausende an Pfund für Anwälte bezahlt. Nachher war alles dann ein Fehler. Das passiert aber nicht einfach so - dahinter steckt ein System. Ich bin mir sicher, dass GB hier noch Sonderregelungen fordern wird.

 

Ich wäre dafür, man lässt die Briten einfach gehen. So liefert man nur Munition für die Gegner.

 

Bezogen worauf? Auf die Summe in Höhe von grob 50 Milliarden Pfund?

 

Ich finde es auch eher bedenklich, dass nach 8 Jahren dann der EuGH nicht mehr zuständig ist und nur noch von britischen Gerichten befragt werden kann. Und natürlich bleiben Rechte angetastet. Mein Recht wäre es nämlich im Status Quo, GB erstmal zu verlassen und eventuell mal wiederzukommen. Wie das jetzt mit dem neuen Settled-Status aussehen wird, weiß ja keiner. ICh muss aber auf jeden Fall, sollte ich den haben wollen, noch ein Jahr länger als erstmal geplant bleiben müssen, und ob ich ihn behalten würde, wenn ich danach aus GB wegziehe, ist wohl auch fraglich.

 

Man kann sie nicht "einfach gehen lassen".
Was meinst du was in (Nord) Irland los wäre, wenn UK ne harte Grenze hochzieht, weil es keinerlei Abstimmung zwischen den Parteien gibt?
(Fast) keiner da hat Bock auf Troubles 2.0.

 

Ne bezogen auf, diese ganze Show jetzt. Man drangsaliert EU-Bürger, man tönt immer noch, wie blöd doch die EU sei, die ganzen Gegner der EU fallen in den Chor ein, dann bitte, lasst sie doch gehen, dann kann man ja mal sehen, wie schlecht die EU doch ist.

 

Wie soll das funktionieren? Großbritannien/UK ist 1973 der EWG beigetreten. Die Verflechtungen lassen sich ja nicht ignorieren.

 

"Doch jetzt will May offenbar ihren Kritikern auf der Insel entgegenkommen. Die Schlussrechnung will sie nur im Falle einer Einigung auf eine künftige Partnerschaft zahlen. Das machte die Premierministerin am Montag bei einem Auftritt im Parlament in London deutlich. "Wenn wir uns nicht auf diese Partnerschaft einigen, dann ist dieses Angebot vom Tisch", sagte May."

Hat ja nicht lange gedauert. Ich würde einen Teufel tun und die zweite Phase einläuten.

 

Sie will also raus aus der EU, aber alle Vorteile der EU.

 

Wenig überraschend für die Briten.

 

http://www.bbc.co.uk/news/uk-politics-42346192

"strong and stable"

 

Da es in der deutschen Berichterstattung relativ untergeht, in Britannien - insb. der Republik Irland und Nordirland - allerdings aktuell ein sehr heißes Thema ist. Bis in den späten 90er war Gewalt auf offener Straße keine Seltenheit in Irland, schätzungsweise 4.000 Tote in den zwei Jahrzehnten davor. Erst 1998 kam es offiziell mit dem Good Friday Agreement zu einem fragilen Frieden in Nordirland, und der Frieden ist auch bis heute mehr als instabil. Ein zentraler Eckstein dieses Friedens war eine weiche Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland. Aktueller Stand der Brexit-Verhandlungen ist, dass May den Markt und die Zollunion verlassen möchte. Dies würde aber dazu führen, dass zwischen Nordirland - welches mit England, Wales und Schottland die EU verlässt - und der Republik Irland - welche weiterhin EU-Mitglied wäre - eine harte Grenze gezogen werden müsste, d.h. ein Zoll sowie Grenzkontrollen eingerichtet werden müssten. Das wiederum torpediert aber das Good Friday Agreement, und Sinn Féin in Nordirland sowie die Regierung in der Republik Irland gehen auf die Barrikaden, dass das Abkommen von '98 durch den Brexit in einem entscheidenen Punkt verletzt wird.

Ich will nicht ausschließen, dass wenn es zum Brexit kommt und tatsächlich wieder eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland gezogen wird, dass es auch wieder zur Gewalt kommt und die IRA sich nicht auf ihre politische Arbeit via Sinn Féin beschränkt, sondern auch wieder zu Bomben greift. Womöglich treibt es Nordirland auch ganz aus GB raus.

 

Da geht es jetzt ziemlich heftig zu in Brexit-Britain:

"Auch Außenminister Boris Johnson zurückgetreten
Theresa May verliert einen weiteren Minister: Boris Johnson scheidet aus dem Amt, teilte die Regierung mit. Zuvor war Brexit-Minister David Davis zurückgetreten."

https://www.zeit.de/politik/ausland...minister-boris-johnson-kuendigt-ruecktritt-an

 

Interessant ist, dass jetzt alles möglich ist. Von "May wird gestürtzt" bis "Brexit wird abgeblasen / neu abgestimmt".

 

Das eine schließt das andere nicht aus.

 

Das ist alles so absurd. Aber wenigstens treten sie zurueck und machen nicht den Seehofer. Waehrend Corbyn gerade wirklich stark redet, was natuerlich nicht schwer ist, beim aktuellen Zustand der Regierung.

 

Die machen jetzt alle die Biege weil sie nicht gelyncht werden wollen, wenn England am Ende schlechter dasteht als vor dem Brexitgekasper.

Wer hätte denn auch damit rechnen können dass man keinen besseren Deal aushandeln kann wenn man effektiv nix hat?


Oh wait... jeder mit nem IQ über Zimmertemperatur und nem Hauch von Realitätsnähe.

 

http://www.spiegel.de/politik/ausla...eussert-sich-nach-ruecktritten-a-1217501.html

Livestream. Wie schön dynamisch das da abgeht. So würde ich mir das im BT auch wünschen. Merkel schön im Kreuzverhör.

 

Das deutsche Parlament funktioniert einfach anders. Und wirklich Kreuzverhoer ist es nicht, wenn Parteifreunde immer wieder (und das wuerde in Deutschland mit seinem Wahlrecht noch mehr passieren) Fragen wie der Marke "Does she agree, that she is right?" stellen...

 

sowohl die USA als auch Großbritannien sind wohl inzwischen in der Idiocracy gelandet und unser Weg dahin ist vermutlich auch nicht mehr allzu weit.

 

Für mich wirkt das wie ein Sketch von Monty Python. Warte die ganze Zeit auf John Cleese

 

Jep. Pro-Soft-Brexit.

Der Ansager klingt wie Walder Frey.

 

John Cleese hat ja auch eine humoristische Agenda.

 

Wollte ich auch grade anmerken. Die Briten können viel besser zurücktreten als wir. ²

 

Wenn ich May sehe kommts mir so vor als hätte sie absolut keine Lust auf den Blödsinn.