Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (alter Thread)

Nur mit dem Unterschied, dass hier eine etablierte Tradition des Parlamentes als One-Shot geopfert, um der AfD diese eine Rede zu versagen. Eine Demonstration ist ein singuläres Ereignis ohne kodifizierte Wirkung, aber die Geschäftsordnung sollte eigentlich nicht derart für taktische Schachzüge genutzt werden. Ich habe nur wenig Zutrauen in einen klugen Umgang mit der AfD, wenn man sich bereits zur ersten Sitzung derart durchschaubar von der AfD jagen lässt, dass man selbst die Geschäftsordnung für sie abändert. Erneut bietet man der AfD die Chance sich als Opfer zu inszenieren - nur diesmal hat die Aussage durchaus einen wahren Kern. Das ist taktisch nicht klug.

 

Nein. Habe ich hier schon mal verlinkt: http://www.faz.net/aktuell/politik/faktencheck-baumann-afd-ueber-goering-und-zetkin-15261955.html

 

Die Symbolik der Eröffnungsrede verstehe ich, obgleich ich eben auch weder die Eröffnungsrede von den Grünen noch der CDU hören will. Da wird die Wahl ja eng und legal springt mir gleich wieder auf den Schoß, weil er wohl versteht, allerdings, und das wurde eben wohl demokatisch beschlossen, hält der Älteste die Eröffnungsrede. Und obwohl eine Änderung der GO gleichsam demokratisch ist, ist es in diesem Kontext eine höchst fragwürdige Anwendung der Demokratie. Man kann sich diese nicht zurechtbiegen nach eigenem Gutdünken. Dann kommt nämlich gleich Erdogan der wettert, "schaut, was für eine tolle Demokratie, in der ...".

Und ich wettere auch, wenn erprobter Usus plötzlich abgeändert wird, gleich, ob gerechtfertigt oder nicht.

Das kann ich dann auch auf die Rechtsprechung übertragen wenn es lautet, "nach ständiger Rechtsprechung". "Haben wir immer so gemacht" hat dann doch keine ultimative Gültigkeit. Wenn man will, gehts dann ja plötzlich ganz schnell.

 

Ich bin in der Thematik nicht drin, verstehe den Artikel allerdings so, dass Göring durchaus die Intention hatte Zetkin zu verhindern, dies gleichwohl am Ende aber gar nicht notwendig oder möglich war, weil sie gar nicht mehr ins Parlament einzog und die Abschaffung des Amtes insofern den Falschen traf. Falls der Artikel es so nicht meint, ziehe ich die Aussage zurück.

 

Er hatte es abgeschafft. Aber nicht, um bei der nächsten Wahl Zetkin als Alterspräsidentin zu verhindern. Das wollte er durch die Aufstellung des älteren Kandidaten erreichen (Siehe Artikel)

 

Dienstalter find ich sowieso besser.

 

Unabhängig von der ganzen Sache gebe ich dir Recht. Denn mit der Leitung des Parlaments sollte jemand beauftragt sein, der sich mit den Regeln und Gepflogenheiten aus Erfahrung auskennt. Also meiner Meinung nach.

 

Mmh. Ja, ergibt Sinn. Ziehe meine Aussage diesbezüglich zurück!

Unabhängig von der AfD-Angelegenheit gebe ich dir da natürlich recht. Alter ist keine Tugend. Die einen werden mit dem Alter weiser, die anderen seniler.

 

Dem stimme ich zu, auch wenn es mir für ihn persönlich als AFD-Politiker nicht leid tut. Vielleicht sollte mal ein AFDler ernsthafte Chancen haben zum Bundespräsidenten zu werden. Wie lange es wohl dauern würde die lebenslangen Zahlungen und sonstigen Ansprüche, die einem (ex-)BP so zustehen, zu kippen? Wulff hatte ja damals schon angekündigt das abschaffen zu wollen. Gemacht hat er es natürlich nicht.

 

Ich bezweifle dass die anderen Parteien eine Mehrheit hätten dass zu kippen wenn ein AfDler bereits Bundespräsident geworden ist

 

Gehen wir einfach davon aus, dass es ein verkappter AFDler ist, der sich erst nach seiner Benennung dazu bekennt... Seehofer zum Beispiel!

 

Wenn es denn zufälligerweise so ist.
Ein Geschmäckle hat das allerdings schon.

 

https://streamable.com/fl1fv

AfD-Fraktion verkackt es für ihren eigenen Gesetzesentwurf abzustimmen.

 

"Respekt vor dem Amt" bedeutet für mich halt auch, nicht solche Leute in Änter kommen zu lassen.

 

Die AfD hat nach massiver Kritik das Akkreditierungsverfahren für Journalisten zu ihrem Bundesparteitag im Dezember geändert. Zuvor hatten Rechtsexperten der Partei verfassungswidriges Verhalten vorgeworfen, weil sie weitreichende Befugnisse zur Datenerhebung von Medienvertretern verlangt hatte.
http://m.faz.net/aktuell/politik/in...isten-nicht-mehr-nach-der-rasse-15268720.html

 

Bei denen wundert mich gar nichts mehr.

 

Unsere Vorzeigedemokraten von der AfD.

 

AfD halt. Wundert's jemanden wirklich?

 

Nö, mich wunderts nur, wenn sich andere darüber wundern.

Und jene wundern sich vermutlich dann, wieso ich mich über ihre Verwunderung wundere.

 

Die ganzen sogenannten "Protest"wähler (Ich weigere mich, diese Leute als Protestwähler zu bezeichnen. Für Protest gab es genug andere Möglichkkeiten als eine solch rechtslastige Partei offenen Auges zu wählen) bekommen hoffentlich nun langsam die Augen auf und nehmen die Scheuklappen ab und sehen, was sie angerichtet haben.

 

Ich stelle die These auf, dass denen das entweder egal ist, oder sie den "Altparteien" die Schuld dran geben.

Falls die AfD das sogar irgendwann verbal tut, falls sie das nicht schon getan hat, dann werden es deren Anhänger auch so fressen.

 

Was soll die AfD verbal tun?

Naja, für ihre eigene Blindheit den Altparteien die Schuld geben...Gut, ich würde das denen zutrauen.

 

Die etablierten Parteien und die Medien für die innere Zerrissenheit und sämtliche Fehler verantwortlich machen.

Achte doch mal auf den Kontext.

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What?

http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-10/michael-mueller-berlin-grundeinkommen-solidarisch-diskussion



Die Idee ist dämlich, aber immerhin geht so das Thema mal wieder durch die Medien.

 

Auch ein spannendes Thema, wo Deutschland einfach nur versagt.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-10/digitalisierung-wirtschaft-gesellschaft-e-government

 

Eben. Ich bezog mich auf die Wählerschaft und darauf, dass es für mich keine Protestwähler der AfD gibt, die nicht zum Teil "blind" auf dem rechten Auge oder dem affin sind. Das hat mit dem von dir beschriebenen Kontext weniger zu tun, da hast du meinen Kontext nicht verstanden.

Zu letzterem Artikel:

" Allerdings konzentriert sich dieser Wettbewerb noch zu sehr auf die günstigste Prämie – und nicht auf die beste Versorgung. Dies liegt auch an einem gesetzlichen Fehlanreiz: Die Mittel für die Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds sinken, wenn ihre Versicherten gesünder werden. Das wiederum mindert das (finanzielle) Interesse der Krankenkassen an einer besseren Versorgung."

Das schlägt echt dem Fass den Boden aus.

 

Umgekehrt wärs halt auch nicht gut, wenn die Kassen nur gesunde Leute haben wollen.

Schwierig da was optimales zu finden.

 

Geht doch um was anderes, nämlich dafür zu sorgen, dass die Versorgung so gut wird, dass es geundheitsförderlich ist, ohne finanzielle Nachteile zu haben.

 

Bitte ja, danke!

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-10/fragestunde-bundestag-angela-merkel-reform

 

Naja, wie der Artikel ausführt: Die politische Kultur unterscheidet sich deutlich von der englischen.

Zudem sollten die Fragen besser vorher eingereicht werden. Dann ist die Antwort sich fundiert und ggf. mit Zahlen hinterlegt etc.

Irgendwas in die Richtung kann man aber gerne machen. Das Parlament wird dadurch aufgewertet.

 

Bitte nicht! Die Antworten sollten direkt und ehrlich fallen, es bringt nichts, wenn sich zuvor zehn Köpfe Gedanken machen wie sie möglichst schönen Worten minimal viel sagen können. Hätte sich Frau Merkel vor einem halben Jahr nicht in einer vergleichbaren Situation verplappert, hätten wir zum Beispiel heute keine Homoehe.

 

Stelle es mir halt schwierig vor wenn die Frage lautet: "Frau Bundeskanzlerin, nach einer aktuellen Studie haben... ...halten Sie das für ebenso skandalös und was tun Sie dagegen?" und die Merkel steht da und kann nur sagen, dass ihr diese Studie nicht bekannt ist und sie die Zahlen nicht glaubwürdig findet.

Dann lieber vorher einreichen.

 

In diesem Fall kann sie doch genauso sagen, dass ihr die Studie nicht bekannt ist und sie ihre Antwort nachreicht?! Ich denke dass eine Fragerunde nichts bringt, wenn die Antwort zuvor ausgeklügelt wird. Ich persönlich würde jedenfalls nicht mit vielsagenden, ehrlichen Antworten rechnen, sondern mit dem typischen "Wahlkampfsprech". Wenn ich mich nicht täusche war doch auch eines der Hauptprobleme der Wahlkampfsendungen: Alles musste vorher abgestimmt werden, sonst hätte Frau Merkel gar nicht mitgemacht. Heraus kamen dabei Flüchtlinge und ansonsten nichts.

 

Ich weiß nicht ob "spontane Antwort = ehrliche Antwort" unbedingt stimmen muss. Grade da würde ich mich lieber auf Standardsätze zurück ziehen, wenn ich nicht sowieso schon eine Antwort parat hätte. Ich muss berufsmäßig ja auch manchmal einem Gremium Rede und Antwort stehen und habe vorher zumindestmal die Themengebiete vorliegen. Wäre vielleicht eine Zwischenlösung.

Wenn ne Frage aus einem anderen Themengebiet kommt, verweise ich meist auch aufs schriftliche Nachreichen einer Antwort. Niemand wird gerne überfallen und schon gar nicht mit Zahlen etc. die für den Moment nicht nachgeprüft werden können.

 

Gerade bei fehlenden Fakten antwortet man doch mit "Wahlkampfsprech"?

 

Siehe mein Beispiel mit der Homoehe. Und ich bin der Meinung, dass ähnlich überraschende und vor allem schnelle Änderungen bei offiziellen, abgestimmten Antworten bislang so gut wie gar nicht rauskamen. Da geht es dann darum, alles so zu formulieren, damit bloß kein Strick daraus gedreht werden kann.

 

Politik qua Überrumpelung sollte aber doch eher die Ausnahme bleiben.

Zumal ich mir nicht so sicher bin, ob das von Merkel damals nicht doch Absicht war...

 

Im Gegenteil, ich will mehr davon. Weniger Weichspüler, mehr Ehrlich- und Glaubhaftigkeit. Ich bin überzeugt, dass nur so eine Trendwende hinsichtlich der deutschen Politikverdrossenheit erreicht werden kann.

 

Diese Trendwende ist doch längst da. Die Wahlbeteiligung steigt und es treten viele Menschen in Parteien ein. Diese wiederum werten ihre Basis auf und lassen sie mehr partizipieren.
Ich würde solche Fragerunden zu definierten Themen vorschlagen. Dann kanns ich die Regierungschefin auf ein abgegrenztes Feld vorbereiten.