Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (alter Thread)

Richtig. Eine Pflicht gibt es nicht. Hat aber, zumindest seit gestern, auch niemand hier behauptet.

Minderheitsregierungen kriegen doch im Zweifel überhaupt nichts gebacken. Das können gerne Union und Grüne machen, oder die Union alleine.

 

Aber denk doch mal strategisch ein bisschen nach.

Schwarz-Gelb hat, dank der AfD, keine Minderheit. Man kann die AfD entweder nutzen, um eigene Themen gegenüber R2G durchzudrücken und/oder hat bei linken Themen dank der anderen Parteien auch die Mehrheit.

 

Die AfD weicht mit ihren Positionen erheblich von den Positionen der Freien Demokraten ab, auch bei der CDU gibt es genügend Dissens. Zudem: Man sollte sich zwar nicht von der AfD treiben lassen, aber sich auf sie verlassen zu müssen, ist sicherlich auch keine gute Idee.

 

Alter.

Nicht von der AfD treiben lassen, sondern die AfD als Spielball nutzen.
Im Zweifel zerreibt sie sich selbst, weil sie gegen ihre Prinzipien verstoßen, nur um nicht Merkel zuzustimmen oder weil sie sich bei allen Debatten enthalten, um nicht alle ihre Wähler zu vergrätzen.

 

Der Spielball, um im Bild zu bleiben, eiert in dem Fall aber so gehörig, dass ein geordneter Spielaufbau einem Glücksspiel gleicht. So gerne ich die Lederfetzen abfliegen sehen würde: Das ist es nicht wert.

 

Nicht wirklich, aber gut - ich sehe das eben anders.

Außerdem stehe ich ein bisschen auf Vielfalt und da sorgt meiner Ansicht nach die Koalition aus CDU/CSU/FDP/Grünen dafür, dass wir dann 2021 vor allem die Grünen nicht mehr im Bundestag sehen werden. Mit ein bisschen Pech wird auch die FDP wieder zersägt. Zu Gunsten von mindestens 5 Parteien im Bund (auch wenn ich weder FDP noch die Grünen mag), sollte man zusehen. dass Jamaika verhindert wird.

Wieso beschleicht mich eigentlich ständig das Gefühl, dass alle die für Jamaika sind, die Grünen weder jetzt, noch in Zukunft in der Bundesregierung sehen wollen?

 

Das heißt, Blockadepolitik und Beharren auf die Prinzipien ist dir lieber? Mir nicht. Ich erinnere mich da an Weimar, an die letzte parlamentarische Regierung als auch an das Grundproblem der Weimarer Republik, dass alle demokratischen Parteien zu sehr auf ihr soziales Miliieu sich zurückgezogen haben. Da gab es vor ein paar Monaten einen guten Artikel in der Zeit.

Und wozu das noch führen kann, hat man ja in Belgien ohne Regierung für über ein Jahr, den Niederlanden, etc. gesehen. Wenn dir das lieber ist, nun ja....

+++++

Jaein. Ist dir eine Situation ohne Regierung wie in Belgien oder den Niederlanden lieber als Parteien, die konsensfähig sind? Mir ehrlich gesagt nicht. Wenn Jamaika wegen Klein-klein scheitern sollte, würde ich das als Armutszeugnis sehen.

++++ Als ob wir uns von der AfD unterstützen lassen könnten.

Guten Morgen. Schon mal in die skandinavischen Länder oder andere europäische geguckt, wie das dort abläuft, wenn man sich von rechtsextremen Parteien bei einer Minderheitsregierung tolerieren lässt? Anscheinend nicht.

 

Dann seid halt für Jamaika.

Beschwert euch dann aber bitte nicht, wenn wir 2021 die AfD (vielleicht auch aus Koalition aus ihr und einer Splitterpartei, die aus ihr noch hervorgehen wird) bei mindestens 20% sehen werden und Grüne und vielleicht auch noch FDP aus dem Bundestag fliegen.

Zum Thema "nicht von der AfD treiben lassen".
Das machen die Bundesregierung und die Medien seit 2015. Es geht im Prinzip nur noch um Zuwanderung und innere Sicherheit....

 

Die einzige Partei die ich in der Bundesregierung sehen will, ist die FDP. Da das nicht realistisch ist, gibt es einige Partner die mir lieber sind, einige die ich mir noch vorstellen könnte und einige die gar nicht gehen.

Das wird von der Politik der zu bildenden Koalition abhängen. Wenn die Menschen sehen, dass das Land vorankommt, wenn darüber hinaus jede der beteiligten Parteien ihre Akzente setzen kann, dann sehe ich nicht, warum immer mehr Leute zur Protestwahl greifen sollten.
Die AfD war ein Produkt der GroKo unter Merkel. Die Situation jetzt ist eine andere.

Wer weiß, vielleicht berappelt sich sogar die SPD wieder, so dass es Optionen mit ihr geben wird.

 

Du wirst sehen, dass du Unrecht haben wirst. Wenn die AfD stärker wird, dann nicht, weil es Jamaika gibt, sondern wegen anderer Umstände oder Faktoren.

 

Also von irgendjemanden habe ich soetwas wie "demokratische Pflicht" gelesen, ich sehe diese Verantwortung nicht, denn man kann einen Konsenz nicht erzwingen.

@Scipio: Das ist jetzt sehr theoretisch, von Zuständen wie dort sind wir noch weit entfernt. Aber da du so fragst: Ja, auch in diesem Fall halte ich den Kampf für den Wählerwillen als das höhere Gut als eine Koalition, die darauf basiert, dass man die eigenen Positionen zugunsten einer Einigung aufgibt. Sowas ist aus meiner Sicht Betrug am Wähler, die SPD zahlt zum Beispiel zurzeit für eben solches Verhalten.

 

Und das erwartest du bei einem 4er-Bündnis wie Jamaika.

Die Sondierungsgespräche sind doch im Prinzip eine gute Preview auf die nächsten vier Jahre. Ewiges Suchen und Streiten nach einem Konsens, der einfach nicht da ist. Und am Ende fällt einer (die Grünen) um und scheißt zu Gunsten der Koalition auf eigene politische Ziele und macht sich damit nach und nach für die nächste Wahl ziemlich überflüssig.

 

Das Streiten und Suchen nach einem Konsens beginnt jetzt und soll ja, nach dem Plan der geschäftsführenden Bundeskanzlerin, noch im November beendet werden. Warten wirs mal ab.

 

Muss sich aber keiner dranhalten. Ich hoffe die Grünen tun das nicht, aber sie Kippen ja jetzt schon um.....

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/jamaika-koalition-gruene-kohleausstieg-kompromiss

 

Da haben wir unterschiedliche Meinungen und Ansichen. So ist's dann halt.

+++

Ich sollte "+++ :yes" bei dir abonnieren.

@SpeedKill08 : Toller Schritt der Grünen, tiefen Respekt. Das war klar, dass das kommen wird, da es unrealistisch war. Aber ich hoffe, sie bekommen auch was für diesen Schritt.

 

Nein. Einfach nein.

 

Solange man Kompromisse als "Umkippen" bezeichnet, muss man sich über festgefahrene Verhandlungen aber auch nicht wundern. Die Grünen werden erkannt haben, dass ihre Ziele - was die zeitliche Planung angeht, nicht beim Ziel selbst(!) - einfach zu weit von einem Konsens entfernt sind. Das haben sie angepasst.
Dafür kann man ihnen jetzt auch entgegen kommen.

Du sammelst fleißig Bonusmeilen, ab tausend "+" gibt's ein Upgrade.

 

Ich wundere mich nicht darüber, ich wünsche mir das. Ein Konsens des Konsens wegen ist einfach Mist, genauso wie dieses ganze Jamaika-Konstrukt.

 

Dann haben wir ein unterschiedliches Demokratieverständnis. Der deutsche Parlamentarismus zeichnet sich ja grade dadurch aus, dass alle Fraktionen in Ausschüssen etc. etwas beitragen. (Arbeitsparlament). Du favorisierst dann eher das Modell wie es z.B. in England gepflegt wird. Wobei man auch dort Koalitionen kennt.

 

Damit liegst du falsch. Aber ich wiederhole mich heute nicht mehr.

 

Ich liege falsch, weil du das anders siehst.

Nein, ich favorisiere gar nix.

Ich sehe bloß keinen Sinn daran Parteien, mit grundverschiedenen Ansichten in einer Koalition zusammenzufassen, die dann bei Debatten zu Gunsten der Koalition und gegen die eigenen Ideale abstimmen. Eine Koalition sollte mMn nur dann geschlossen werden, wenn es von Grund auf irgendwelche Überschneidungen gibt, nicht, in dem man einzelne politische Punkte zugunsten eines Konsens aufgibt (hätte ich die Grünen gewählt, dann würde ich mir jetzt schon ziemlich verarscht vorkommen). Am Beispiel der Grünen: Welche Existenzberechtigung hat diese Partei, wenn sie auf den Umweltschutz scheißt?

 

Tut sie ja nicht. Sie bringt das durch, was man durchbringen kann. Politik als Kunst des Möglichen. Oder eben „Realpolitik“.

 

Und zwar aus vergleichenden und historischen Gründen - Ja. Keine naiven Vorstellungen.

 

Dreh das doch mal um. Stell dir ein Paralleluniversum vor, indem wir gerade über eine R2G2- Koalition (SPD/Linke/Grüne/FDP) diskutieren. Würde es dich freuen, wenn die FDP zugunsten der Koalition, einen (neo)liberalen Punkt nach dem anderen fallen lassen müsste?

Aha... Umweltschutz ist naiv.

edit:
R2G2 fände ich als Star Wars Fan echt geil.

 

Es kommt bei jeder Partei irgendwo ne rote Linie. Du setzt sie aber quasi gleich bei 100% an und möchtest überhaupt keine Kompromisse eingehen.

Eine Koalition mit den Linken verbietet sich für mich zudem gänzlich, weil die ein ganz anderes System herbeisehnen und sich somit außerhalb unseres Systems stellen. Ähnlich die AfD.

 

Beantworte meine Frage bitte!

Für mich schließt sich eine Koalition mit CDU/CSU/FDP grundsätzlich aus - und?

Wie gesagt, denk dir ein Paralleluniversum, indem du damit leben müsstet. Muss ich in der Realität leider auch.

Zum Thema 100% ... Nein, tu ich nicht. Nice Try! Beim Thema Kohlekraftwerke geht es halt um Umweltschutz, eigentlich das Kernthema der Grünen - da sehe ich wirklich keinen Verhandlungsspielraum.

Ganz anders bei linken Themen. Beispielsweise als Linke mit einer klaren Forderung nach einem BGE in die Verhandlung einsteigen und dann im Kompromiss auf erste Versuche bspw. bedingungsloses Arbeitslosgeld einigen. Nicht schon vorher Themen fallen lassen.

 

Und das verbietet dir doch auch keiner. Wäre ich ein linker SPDler würde ich mir die Linke vielleicht auch vorstellen können und die FDP würde sich verbieten. Es kann ja rote Linien geben und diese können auch im Zweifel mal Bündnisse komplett ausschließen.

Aber ich hatte bei dir eher den Eindruck, dass du grundsätzlich gerne hättest, dass jede Partei 100% auf ihrer Position verharrt. Das ist ja was anderes, als nur einzelne Koalitionspartner aus zu schließen.

 

Alter. Weich meiner Frage nicht wieder aus, soll ich mit Armutsthemen drohen?

Antworte doch einfach. Denke dich in meine, bloß politisch umgedrehte Situation.

edit:
Sry, hatte meinem Beitrag oben noch etwas hinzugefügt. Ich bin nicht generell dafür, dass eine Partei zu 100% an ihren Themen festhält, aber an ihren Idealen. Das ist ein Unterschied - ein Kompromiss muss mit den eigenen Idealen vereinbar sein.

Aus diesem Gesichtspunkt schließen sich für mich allein Grüne und CSU aus.

 

Aber dann solltest du doch kein Problem damit haben, wenn die Grünen ihr Kohle-Aus von 2020 auf 2030 verschieben. Das berührt ja nicht die Ideale sondern ist ein Kompromiss in er Sache.

Ich habe dir bereits geantwortet, dass die Linke für mich keine Partei ist, mit der Kompromisse möglich sind und ich mir daher keine Koalition mit denen vorstellen kann. Aber bei CDU/SCU/SPD und Grünen sehe ich keine solch grundsätzlichen Probleme. Da sollten meiner Meinung nach alle mit jedem reden können.

 

Doch, weil sie dank dieser Koalition 2021 nicht mehr im Bundestag sitzen werden und somit auch dieser Kompromiss wertlos sein wird.

Wieso weigerst du dich vehement dagegen dich auf meine hypothetische Situation einzulassen und einfach meine Frage zu beantworten?

 

Das - wie gesagt - glaube ich nicht. Diese Koalition wird nur so lange halten, wenn jede Partei etwas für ihre Wähler herausschlagen kann. Die Grünen werden ja ihre Basis befragten zum Koalitionsvertrag (glaube das machen wir auch, oder? @Scipio ?) Wenn die Basis das absegnet. ist das für mich dann ein Indiz, dass die grüne Handschrift ausreichend vertreten ist.

 

Dann hoffe ich für die Grünen, dass die Basis das ablehnt. Wird die Basis überhaupt dazu befragt? Weißt du das sicher?

Kann mir auch gut vorstellen, dass man die Basis befragt und die Entscheidung bei einem "Nein" einfach ignoriert, nur um die Koalition nicht platzen zu lassen.

Und wieder - Frage(n) ignoriert.

Ich habe was das angeht langsam eine Vermutung....

 

Siehe Edit. Eine Koalition mit der Linken schließe ich aus.

 

Sie sagen dass sie es machen wollen.

Deine Frage ist längst beantwortet. Mehrfach.

 

Darauf vertraust du?

Nein. Sind sie nicht. Du hast dich perfekt drumherum geschlängelt.

 

Du bist nur mit meiner Antwort nicht zufrieden. Aber gerne nochmal:

Jede Partei hat ihre roten Linien dir nicht berührt werden dürfen. In einer Koalition mit den Linken, würde es - vergleicht man die hypothetischen roten Linien der FDP und der LINKEN - vermutlich keinen Raum für Kompromisse geben. Zudem lehne ich die LINKE grundsätzlich ab.
Die roten Linien sollten aber auch nicht bei 100% der eigenen Forderungen liegen, sondern darunter. Es sollte eben Raum für Kompromisse zu wenigstens ein paar anderen Parteien geben.

Wenn also, wie deine Frage lautet, die FDP immer mehr und mehr ihrer eigenen Positionen abgeben müsste, wäre irgendwann die rote Linie erreicht und eine Koalition sollte nicht zustande kommen.

Das alles habe ich aber in den letzten Posts schon ausgeführt.

 

Nur mal so: Steigst du bei einem Gehaltsverhandlungen mit deinem Minimum ein?

 

Der Beitrag macht nicht viel Sinn.

Auf dein Beispiel bezogen fordert er 3000€, wäre aber auch mit 2800€ zufrieden.

 

Haben die Grünen z.B. ja nicht gemacht. Sie haben ihre Forderungen ja jetzt bereits reduziert um einen Kompromiss zu finden. Gehen also vom Maximum etwas runter. Das kritisierst du ja dann.