Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (alter Thread)

Ich verstehe nicht was jemanden dazu hinreißt zu behaupten die SPD würde Politik für die Partei, nicht das Land machen. Wer sagt denn, dass in der aktuellen Situation die GroKo am besten wäre? Und in vier Jahren stehen wir dann mit 45% GroKo und 25% AFD da? Oder doch nicht? Ich kann ja nachvollziehen, dass man am liebsten die GroKo als Regierung sähe, das ist eine Ansicht, die jeder haben darf und auch irgendwie begrünen kann (was nicht heißt dass es dazu Übereinstimmung geben muss). Aber warum dann derartige Vorwürfe auspacken als gäbe es bloß eine Wahrheit?

 

Das wird in der Praxis wohl kaum so einfach sein. Was ist z.B., wenn Merkel die Wahl nicht annimmt?

 

Man sollte sich mE als Partei, welche immer noch in der Tradition einer Volkspartei steht (jedenfalls wurde sich davon mWn bisher nicht distanziert) Vorschläge zur Regierungsbildung zumindest anhören.

 

Wär halt richtig lustig, wenn es Merkel doch zur Kanzlerin mit absoluter Mehrheit gewählt wird, um Neuwahlen zu verhindern, sie hinterher aber keine Mehrheit hat.

 

Ich bin die Kanzlerin, holt mich hier raus .

 

Und wenn sie die Vertrauensfrage stellt, stimmen wieder alle für sie. Irrenhaus Bundestag, ich würds mir anschaun.

 

Na ja, ich behaupte, er hat das recht, sich davon angegriffen zu fühlen. Du behauptest, das Vorgehen der Terroristen Aktivisten sei weder illegal noch moralisch verwerflich.

Es ist natürlich nicht illegal. Aber dass es nicht moralisch verwerflich ist, das möchte ich bezweifeln. Denn jeder hat dazu ein anderes Empfinden.

Natürlich ist nicht alles, was moralisch verwerflich ist, auch strafbar. Aber in dem Fall hoffe ich das Gegenteil. Einfach, weil man so Menschen nicht begegnet. Und auch wenn Höcke als Nazi bezeichnet wird, ist und bleibt er immer noch eines. Ein Mensch mit Grundrechten.

 

Und Grundrechte scheinen hier nicht verletzt worden zu sein (wohl bemerkt ich beziehe mich hier primär auf den Nachbaut von Mahnmal im Garten, wie die Überwachung genau abgelaufen ist muss man sehen, da könnte durchaus Privatsphäre verletzt worden sein wenn sie ins Haus geschaut haben etc.)
Lustig aber auch wie da erst mal nen brauner Mob vors Haus gezogen ist und allen anwesenden Journalisten mit Schlägen gedroht hat

 

Find ich auch falsch.

 

Die 1-x Argumentation wird immer noch verwendet?

 

Özili aka Özdemir hat gerade bei Lanz verlauten lassen, dass die FDP alles platzen lassen hat, weil Lindner das "Gesamtgefühl" nicht gefallen hat, die FDP-Trolle hier können also aufhören zu verbreiten, es hätte an irgendwelchen Fakten gelegen.

 

Aber was genau bedeutet "Stabilität"? Auch eine Minderheitsregierung kann stabil sein, zumindest in NRW hat sich Rot/Grün durchaus lange halten können. "Stabil" verstehe ich in dem Kontext als reibungslos und diskussionsarm. Immerhin ist eine Minderheitsregierung nicht per se instabil, d.h. stets der Gefahr ausgesetzt nicht regieren zu können. Sie muss lediglich enger mit dem Parlament und der Opposition zusammenarbeiten und sich regelmäßig für konkrete Gesetzesvorhaben neue Mehrheiten im Parlament sichern. Ich sehe das im Gegenteil als Option das demokratische System in Deutschland zu stabilisieren, immerhin hat die Eruption der Parteienlandschaft in den letzten Jahren ja während der Großen Koalition stattgefunden.

Die kommende Regierung wird Deutschland nicht in den nächsten vier Jahren an die Wand fahren, selbst die CDU/CSU und FDP hat dies 2009 nicht erreichen können, d.h. um die Stabilität der Regierung oder des Landes als solches mache ich mir keine Sorge. Was ich derzeit allerdings sehr stark angeschlagen sehe, dass ich der polit. Diskurs in Deutschland und die polit. Apathie, weil die beiden Volksparteien nicht mehr als Alternativen auftreten können. Ich finde das Erstarken des rechten Randes und das Zerfließen der SPD als zweite Volkspartei neben der CDU/CSU derzeit als weitaus größeres Problem. Aus der Sicht könnte eine Minderheitsregierung aus CDU/CSU und den Grünen sogar eine angenehme Erfrischung für die hiesige Demokratie darstellen. Konstruktiver Streit wäre da vorprogrammiert.

Gäbe es Neuwahlen würde ich sogar auch mal nachdenken, bei der SPD mein Kreuz zu machen, vorausgesetzt tatsächlich, das Nein zur Großen Koalition bleibt bestehen. Also, wirklich nur kurz nachdenken. So 0,24s.

Bei Politik geht es auch um Gefühl. Eben die Frage, ob man miteinander kann.

 

Die Regierung in NRW will das Sozialticket abschaffen. Bzw die Subventionen, was auf das selbe hinaus läuft.

Freue mich schon auf das Gejammer, wenn einige Leute durchrechnen, ob es sich für 90 € Zusatzverdienst noch lohnt einem Nebenjob nachzugehen. Denn das bekommt man bei einem 450 € Job abzüglich Ticket 2000 raus, wenn man Aufstocker ist.

Von den Leuten, die nicht mal das "Glück" haben aufstocken zu können, rede ich gar nicht.

 

Wow ....

 

warum will steinmeier eigentlich die SPD in die groko "zwingen", aber andererseits nicht die CDU oder FDP zwingen, doch noch weiterzuverhandeln.
oder überhaupt mal gespräche mit der AfD zu beginnen.
sehr einseitig und undemokratisch dieser herr steinmeier

 

Selber Schuld, wenn man zu wenig Geld hat, die sollen es halt so machen wie die FDPler und einfach mehr Kohle verdienen. Armut ist ekelhaft und selbstverschuldet :amoreli:

 

Habs mal erweitert.

 

Dir ist schon klar, dass Steinmeier gerade mit allen Parteien spricht?

 

Das ist doch exakt die Politik, die man von SchwarzGelb zu erwarten hat.

 

Bei Interesse: Der Aufwachenpodcast zu Jamaika - mit sehr interessanten Thesen und Meinungen

https://www.youtube.com/watch?v=Q3RDQL7jl2w

Da hier die Zeitstempel nicht gehen: Ab 01:08:03.

 

Wie es sein Job ist.

 

Aber die neue FDP ist doch garnichtmehr so asozial sondern mehr so digital und so?

 

Sie ist nicht direkt asozial, ihnen ist der Mensch als solches einfach scheiß egal.

 

Die 40 Millionen die man spart werden halt für die Sanierung der Straßen gebraucht. Außerdem fährt kein CDU/FDP-Wähler mit dem Sozialticket.

 

Gibt es Interesse an einer richtigen Diskussion zu dem Thema, oder ist das nur der neueste Aufhänger für FDP-Bashing und zur Vergewisserung, wie sozial man doch ist? Wenn ersteres, würde ich nämlich etwas ausführlicher dazu schreiben.

 

Mich würde echt interessieren was du von sowas hälst.

 

Also, Sozialticket. Ich bin in der Landespolitik NRW jetzt nicht drin und kenne mich auch mit den Tarifsystemen des Nahverkehrs dort nicht aus. Grundsätzlich erst mal zum Problem: Menschen die wenig Geld zu Verfügung haben, sollten zur gesellschaftlichen Teilhabe dennoch in einem gewissen Rahmen mobil sein.
Auf dem platten Land siehts da meist schlecht aus, in NRW gibt's aber wohl relativ viele Städte, in denen sich die Leute mit wenig Geld vermutlich bündeln.

Wenn ich das mit ner schnellen Google-Suche zum Thema richtig verstanden habe, ist das Sozialticket vor allem für H4ler gedacht. Also erst mal nicht für alle Leute mit wenig Geld, sondern nur für die mit ganz wenig Geld, ums mal Salopp zu sagen. Ich erwähne das, weil es wohl eines der Argumente gegen das Sozialticket ist, dass Personen mit geringem Erwerbseinkommen davon nicht profitieren. Meine Argumentation ist das nicht, aber soweit mal der Vollständigkeit halber.

Im H4-Satz, so meine kurze Recherche, sind 20 EUR für solche Dinge wie U-Bahn-Tickets vorgesehen, das Sozialticket kostet grade so 45(?) und in Wahrheit kosten diese Flatrate-Tickets, mit denen man also einen Monat überall und jederzeit umsonst fahren kann, eher 90 EUR. Falls ich da irgendwo ne falsche Zahl erwischt habe, ist das für die weitere Ausführung aber auch egal.

Ich zäum das Pferd jetzt mal von hinten auf: Geht man davon aus, dass die Anspruchsberechtigten für ein Sozialticket tatsächlich so ein Flatrate-Ticket haben sollen, dann wäre hier eher der Gesetzgeber gefragt, den Satz für Mobilität bei H4 zu erhöhen. 20 EUR werden bundeweit nicht reichen, um jederzeit und uneingeschränkt die volle Bewegungsfreiheit innerhalb einer Region zu gewährleisten. Dass Fernreisen nicht drin sind, ist ja klar, die sind massiv teurer.
Da sich bei diesen H4-Sätzen aber wohl nichts tun wird, die Landesregierung zumindest keinen großen Einfluss drauf hat, hat man sich in der Vergangenheit entschieden, mit den Verkehrsbetrieben zu vereinbaren, dass diese ein vergünstigtes Flatrate-Ticket für z.B. H4ler anbieten. Der Einnahmeverlust gegenüber einem Ticket ohne Rabatt, wird aus diesen Subventionen des Landes beglichen.

Hier sehe ich einen großen Denkfehler. Denn die Ticketpreise für die Flatrate-Monatstickets werden so kalkuliert, dass sie für alle Benutzer im Durchschnitt passen. Da sind also alle Berufspendler mit drin, die fast jeden Tag mindestens zwei Fahrten absolvieren.
Ich denke wir können annehmen, dass im Durchschnitt jemand der H4 bekommt, weniger oft fährt. Zumal die Fahrten zu Bewerbungsgesprächen etc. abgezogen werden müssen, da diese von den Ämtern bezahlt werden.

Ich würde also bei den Verkehrsbetrieben erst mal nachfragen, ob die ihre Kalkulation in diesem Bereich nicht kritisch überprüfen können. Das Land NRW hat hier m.E. schlecht verhandelt.

Eine weitere Möglichkeit für eine bedarfsgerechtere Kalkulation zu sorgen, wären ja Punktekarten mit Freifahrten oder, wenn man niemanden einschränken möchte (und eine Diskussion darüber vermeiden möchte, wie viele Fahrten so ein H4-Empfänger gratis bekommen sollte), Karten auf denen die Fahren vermerkt und dann am Monatsende beglichen werden. Hier könnte man dann die Hälfte aus dem Subventionstopf nehmen. So wie jetzt. Allerdings würde das Land NRW dann nur zahlen, wenn auch tatsächlich ein Anspruchsberechtigter gefahren ist. Wie man das rechtlich ausgestalten kann, wäre zu prüfen.

Soweit: Ich finde nicht, dass die aktuelle Lösung den Verkehrsbetrieben pauschal Betrag X zu geben, die richtige ist. Wenn man das nicht auf Bundesebene lösen kann, was aufgrund der regional unterschiedlichen Situation vielleicht auch gar nicht wünschenswert wäre, so hätte man doch eine etwas geschicktere Lösung finden können die besser abbilden kann, wie viele Fahren nun tatsächlich stattfinden.

Da NRW grade die "schwarze Null" anstrebt, verstehe ich den Spardrang. Wenn es da aber "nur" um 30-40 Millionen EUR geht, hätte ich ehrlich gesagt entweder ein anderes Modell der Abrechnung ausgehandelt, oder, wenn das zu kompliziert wäre, das aktuelle System laufen lassen.

PS: Mit dem Argument „aber die Leute sind arm“ kann man alles rechtfertigen. Die Ausgabenseite zu betrachten, ist bei sowas gerechtfertigt. Kürzungen von etwas was man hat sind aber nun mal immer schmerzhafter, als etwas gar nicht erst ein zu führen.

 

Ab dem Punkt "Schwarze Null" habe ich auf gehört zu lesen.

Das Konzept finde ich einfach nicht richtig, weder im Bund noch lokal.

Desweiteren machts keinen Sinn über H4 zu diskutieren. Es ist faktisch zu wenig und an Pflichten geknüpft, die bei Nichteinhaltung dazu führen, dass sogar am Ende die Grundsicherung gekürzt werden kann.

 

Es sind 35 € und ja 10 € sind viel Geld.

Nö, die Fahrten zu Ämtern werden nur bezahlt, wenn man kein Monatsticket besitzt. Ansonsten hast halt Pech. Kannst ja auf das Monatsticket verzichten, dann zahlt das Amt die Fahrten. Der ÖPNV ist privatisiert, was man ja wollte, die werden doch nich freiwillig weniger Geld einnehmen. Das Land hat auch nicht schlecht verhandelt. Rechnet man auf die Bezieher runter, sind 40 Mio nichts. Bzw 40 € im Jahr.

Punktekarten würden den Verwaltungsaufwand enorm erhöhen.

 

Den Rest hättest du dann auch noch lesen können, so viel wars nicht mehr.

Zumal das Thema Schwarze Null nichts mit meinen Ausführungen zu tun hat.

Aber ok, ist registriert, du hast kein Interesse an einer Diskussion wenn’s mal konkret wird und nicht schwammig bleibt.

 

Und der kostet Geld in Form von Infrastruktur, Büros und Personal.

 

Bei der Frage welche Fahrten von Ämtern bezahlt werden, ging’s ja nur um die Kalkulation. Bei Punktekarten zB könnte man mit den Ämtern prüfen, ob diese Fahrten dann trotzdem noch bezahlt werden.
Punktekarten aus zu geben ist sicher nicht arg aufwendiger, als Monatslarten aus zu geben.

Jetzt wo das System etabliert ist, würde ich es aber nicht so radikal ändern wollen.

 

Das stimmt nicht. Nur bringt es nicht viel über dieses Ticketsystem zu diskutieren, wenn das von H4, auf dem das Ticketsystem am Ende aufbaut, schon nicht funktioniert.

 

Ja, leider. Es ist so nervig, wie nach einer Wahl aus einer Prozentzahl versucht wird alles Mögliche in den Wählerwillen hineinzuinterpretieren, hauptsache es passt in den eigenen Narrativ. Man sollte sich endlich mal darauf besinnen, was dieses Ergebnis nun eigentlich heißt. Strenggenommen kann man nicht einmal ableiten, dass jeder CDU-Wähler Angela Merkel als Kanzlerin will - maximal könnte man sagen, dass er sie hinreichend tolerieren kann. Umgekehrt kann man auch nicht sagen, dass jeder Wähler einer anderen Partei nicht Angela Merkel als Kanzlerin will - selbiges gilt übrigens auch für Nichtwähler.

Aber gut, Statistiken richtig zu interpretieren klappt eh nur in den allerseltensten Fällen.

Es geht nicht nur darum, dass die Leute arm sind. Es geht darum, dass man für diese Leute auf einfache Weise Mobilität ermöglicht. Das geschieht hier auch nicht aus reinem Altruismus: Von einer erhöhten Mobilität verspricht sich die Gesellschaft ja insgesamt auch etwas, bspw. geringere Hemmnisse Jobangeboten nachzugehen oder auch flexibler bei der Jobwahl zu sein. Sowas lässt sich natürlich nicht messen, aber ich glaube stark an so einen Effekt, weswegen die Ersparnis hier deutlich niedriger ausfallen kann, als sie auf den ersten Blick wirkt.

Ich gebe dir Recht, dass der Deal für NRW womöglich nicht der beste gewesen sein kann. Aber da wäre es dann geschickter gewesen nachzuverhandeln, bzw. eine Alternative anzubieten. Wenn das Sozialticket alternativlos gestrichen wurde - so wie ich das momentan verstehe - dann erzeugt das eine gewisse Wirkung. Und es passt halt bestens in den Narrativ über die FDP, den auch Lambsdorff bedient hat - da darf die FDP sich dann auch nicht wundern.

 

Dazu muss er aber auch eine Kandidatin haben, die bereit wäre, die Wahl anzunehmen. Das kann er nämlich nicht erzwingen....

 

Eine Bundeslösung wird man in NRW aber nicht herbeiführen können. Also muss man sehen, was man vor Ort tun kann.

 

Wieso nicht einfach automatisiert eine Monatskarte an jeden rausschicken, der Empfänger von Sozialhilfe und/oder arbeitslos ist?

Das würde doch perfekt dem Gusto der FDP entsprechen - Digitalisierung + Wegfall von Bürokratie. Würde auch Verwaltungskosten auf ein Minimum reduzieren.

 

Die NRW-Regierung will sich das ganze Ticketsystem wohl anschauen. Ich hoffe, dass da dann zeitnah Verbesserungsvorschläge gemacht werden um das auslaufende bisherige System zu beerben. Dass es einen Bedarf an der Mobilitätssicherung für Leistungsbezieher gibt, sehe ich im Grunde genau so. Wie gesagt würde ich mir da eher eine Lösung über den H4-Satz wünschen. Das werde aber niemals 90€ für ein Monatsticket sein. Daher wären auch Lösungen für ausreichend viele Einzelfahrten zu bedenken.

 

Hab dir einen Lösungsvorschlag genannt.