Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (alter Thread)

Sie zahlen keine oder kaum Einkommensteuer. Anteilig am Einkommen ist die Gesamtsteuerbelastung am unteren Ende aber sogar besonders hoch, über das das Einkommen dargestellt hat sie eine Badewannenform.

http://www.manager-magazin.de/polit...ingste-last-fuer-mittelschicht-a-1126986.html

Deswegen ist die Einkommensteuer zur Entlastung kleiner und selbst durchschnittlicher Einkommen einfach ungeeignet und das falsche Instrument. Wer in dem Bereich etwas tun will, muss an die Sozialabgaben ( Stichwort paritätische Finanzierung ) oder die Konsum- und Verbrauchsteuern ran, anders funktioniert das nicht.

Das Problem dabei ist nur, dass die Investitionszurückhaltung nicht an einem Mangel an verfügbarem Kapital liegt. Im Gegenteil, davon sind Unmengen zu den besten Konditionen seit Ewigkeiten zu haben. Unternehmensgewinne sprudeln weltweit. Investiert wird aber nur, wenn die Unternehmen dadurch mehr Rendite erwarten und das tun viele im Moment offensichtlich nicht. Die Investitionszurückhaltung beschränkt sich ja nicht nur auf Deutschland, insofern sind auch die hiesigen Steuereigenheiten kaum dafür verantwortlich zu machen.

( Nicht nur ) MMn liegt es in erster Linie daran, dass die Nachfrage mit den vorhandenen Kapazitäten locker abgedeckt werden kann und solange keine Marsmännchen den auf Halde produzierten Kram abholen, sich erstmal auch wenig ändern wird.

Das kommt eben immer auf die genaue Zusammensetzung der Änderungen an. Es ist durchaus möglich, eine Senkung speziell für die unteren Einkommens- und Vermögensschichten zu konstruieren, siehe das Wahlprogramm der SPD in diesem Jahr. Politisch ist sowas aber schwer zu verkaufen, weil dann natürlich sofort Neid und Missgunst von den "Leistungsträgern" kommen und der Großteil der Mittelschicht nicht versteht, dass auch und vor allem er davon profitiert.

 

Sehr interessante und vor allem eindrückliche Grafik.

 

Nö, er hat die Sendung zusammen gefasst. Und die Agenda diverser Think Tanks lässt sich nun einmal so zusammen fassen. Weniger Staat, weniger Steuern, mehr soziale Kälte=Reichtum für alle. H

Real? Nein. Die Einsparung ist zu gering und wird dadurch wieder aufgefressen, dass man irgendwo anders die Kosten wieder anhebt.

 

Kommt natürlich drauf an, welche Einkommen besteuert werden. Wenn wir über Einkommen >100.000 Euro reden, profitieren natürlich die Besserverdiener. Wenn man Einkommen im Bereich von 20.000-40.000 Euro steuerlich entlastet, werden die Reichen nicht überproportional profitieren. Wenn also das Wort "Steuersenkung" eingeworfen wird, sollte der Reflex nicht direkt dahin gehen, dass sowieso nur die Reichen davon profitieren.
Mieteinnahmen werden, zumindest in Österreich, mit dem normalen Steuersatz besteuert. Das mögen zwar Passiveinnahmen sein, einen verringerten Steuersatz gibt es aber nicht. In Deutschland, so mein Wissensstand, ist das auch so.

Zu 1.: Investieren kann man auch in Personal, u.a. durch Gehaltserhöhungen - mal grundsätzlich. Inwieweit ein Unternehmer dazu bereit ist, steht auf einem anderen Zettel. Er muss es aber auch von der Liquidität her vertreten können. Ich rede dabei auch nicht über die DAX-Konzerne, sondern SME's.

Zu 2.: je nach Gesellschaftsform, z.B. bei Personengesellschaften, macht das auch durchaus Sinn. Der Unternehmer haftet auch u.a. mit seinem Privatvermögen. Dieses übergroße Risiko lässt man sich eben vergüten.

Über die Sozialabgaben werden in Deutschland ja auch die Pensionen finanziert oder? Senkt man nun die Sozialabgaben, würde das nicht einen direkten Impact (in welcher Höhe auch immer, aber negativ wäre er) auf das Pensionssystem haben?

Da muss man differenzieren. Großkonzerne mögen riesige Unternehmensgewinne generieren und viel Liquidität vorrätig haben. Im SME-Bereich sieht das aber ganz anders aus. Da mag es Unternehmensgewinne geben, diese müssen aber direkt für die Tilgungen von Krediten aufgewendet werden. Das führt häufig dazu, dass es am Ende des Jahres nicht mehr Liquidität im Unternehmen gibt. Unmengen an Krediten wird man auch nicht bekommen können. Kredite müssen auch heute noch besichert werden. Der "normale" Unternehmer mit seinen 20 Mitarbeitern wird nicht oft Immobilien oder sonstige Vermögensgegenstände haben, um z.B. eine Kreditsumme von 1 Mio. Euro zu besichern. Eine Privathaftung kann man oft auch ausschließen. Und einen Kredit ohne Besicherung bekommst du heute nicht.

 

Jain. Man kann natürlich nicht einfach so die Abgaben senken, sondern muss das schon in ein etwas komplizierteres Paket einbinden. Bei den Renten ist das Kernproblem die sog. versicherungsfremden Leistungen, also alle möglichen Zusatz- und Sonderleistungen, die eigentlich aus den Steuern finanziert werden und aus dem eigentlichen Umlagesystem herausgehalten werden sollten. Je nach Berechnung reden wir da von bis zu ca. 100 Mrd. € p.a.

Bei der Krankenversicherung geht es dann u.a. um die jeweils von Arbeitnehmer und -geber gezahlten Anteile ( die genannte paritätische Finanzierung ) und die ganz großen Fragen, wie z.B. die Zusammenführung der gesetzlichen und privaten Versicherungen in die Bürgerversicherung.

 

Soso, Uschi von der Leyen, aka Ministerin, hat also letzte Woche bei Illner sinngemäß gesagt, wie toll sie es findet, wie stark der Widerstand in der polnischen Jugend gegen die dortige Regierung ist.

Damit ist klar: wer der deutschen Regierung, aka 4. Reich, auf ihrem Weg der Plutokratie, des Neoliberalismus und des Raubtierkapitalismus nicht folgen mag, gehört ausgemerzt, und zwar zunächst per innerem Widerstand.

 

Genau, denn die erzreaktionäre Kaczynski-Regierung wird uns von diesen Dingen erlösen und in eine goldene Zukunft führen

 

Diese Reflexe sind immer wieder zu beobachten. Verknüpft mit völlig ideologisierten Statements und Abwehrhaltungen ohne Berücksichtigung der steigenden Abgabenlast und zugleich miesen Lohnentwicklung der letzten 20, 30 Jahre. Alles auf Kosten der jungen Generation natürlich.

 

Ich frage mich, ob es nicht besser wäre, dass der Staat sich ehrlich macht und das „Recht“ so einführt, wie es ist: das Recht des Stärkeren.

Sprich: der Stärkere hat Recht.

Denn: ich weiss aus erster Hand, dass der „Rechtsstaat“ gescheitert ist.

Jemand muss schon ein Kapitaldelikt wie Mord, Totschlag, schwere Körperverletzung, o.ä., oder Kinderpornos und was damit zusammenhängt begehen, damit der Staat „zeitnah“ tätig wird.

Nicht umsonst kommen viele Diebe, Einbrecher, etc. nach Deutschland, weil sie wissen: hier haben sie kaum etwas zu befürchten.

Die Verfahren werden gleich eingestellt, aufgrund von was auch immer.

Vor ein paar Jahren hat mich ein Autofahrer fast totgefahren, indem er mir, als ich Rad fuhr, die Vorfahrt genommen hat. Ich sah noch, dass er höchstwahrscheinlich aufs Handy geguckt hat, und regte an, dass die Ermittlungsbehörden die Funkmasten-Daten auswerten, aber nee, Einstellung gegen ein paar Hundert Euro. Soviel ist dem deutschen Staat mein Leben wert.

Der deutsche Staat ist ein failed State.

 

Aber dir ist nichts passiert.
Blöd gelaufen, aber was erwartest du? Dem Autofahrer wäre maximal folgendes passiert:

https://www.adac.de/der-adac/verein/aktuelles/handy-am-steuer/

Hier im Land läuft einiges schief, aber ein failed State sind wir noch lange nicht.

 

Ich wuerde diese Untergangsaptelogeten ja gern mal mitnehmen Ich bin vermutlich der letzte, dem man deutschtuemmelei und Nationalstolz unterstellt, aber so eine drei Wochen Ausflug nach Indien kann da reichlich bekehrend wirken.

Ich glaube, eine ganze Menge Leute hier koennen nicht zwischen Ueberlastung und Unvermoegen deutscher Behoerden unterscheiden, bzw. betrachten das als ambivalent.

 

Eine Menge Leute glauben auch einfach, die Behörden hätten nur für sie zu arbeiten statt für alle.

 

Du bist ja auch an den schlechten Noten schuld

Das Problem ist eine giftige Mischung aus fehlender Kommunikation, Faulheit, Ueberlastung und falschen Arbeitsmitteln, die sich einzeln in Bereichen des Verwaltungsprozesses niederschlaegt.

 

Du hast das Stichworte zu viel Bürokratie und fehlende Automatismen vergessen.

 

Das sind meiner Meinung nach falsche Arbeitsmittel Aber ja, auch die gehoeren dazu.

 

Glaube das ist eher dein Hirn

 

Kannst dir nicht ausdenken sowas.

 

Seit wann ist Ulsterman ein Linker?

 

Watt?

 

In einer Welt, in der sich die AfD als Partei der Mitte versteht, ist Ulsterman vermutlich ein linker.

 

Ich glaube, @legal faehrt da den amerikanischen Ansatz und bezeichnet alles 5cm abseits der eigenen Linie als communists

Das passt auch zu seiner Wachturmprophezeiung im Falle einer RRG Bundesregierung

 

Hmhm. Vielleicht anders. Otto Schily ist auch alles andere als ein Liberaler am Ende gewesen.

 

Doch, Wirbelsäule mehrfach gebrochen und lauter Beulen und Schrammen.

Bei sachgerechter Ermittlung und Würdigung wäre man zu bedingtem Vorsatz hinsichtlich gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und hinsichtlich gefährlicher Körperverletzung und somit zu Gefängnisstrafe ohne Bewährung gekommen.

 

Das hast du vorhin anders geschrieben - da war es nur, er hat dir die Vorfahrt genommen und fast totgefahren. Sry.

Passiert mir in Berlin regelmäßig, vor allem wenn man als Fußgänger über eine grüne Ampel geht und man ausversehen mal nicht schaut, ob auch wirklich alle Autos sich an eine rote Ampel halten.

 

Stütze im Supermarkt - Kann man sich die dann auch gleich in Naturalien geben lassen ? Wie heißt das Zeug von Lidl, Grafenwalder ?

 

Kann mir schon vorstellen, dass einige dann mit vollem Einkaufswagen zur Kasse gehen und mit dem Wisch bezahlen. Kann man den Läden eigentlich nur wünschen, die sehen zu immer möglichst wenig Geld in den Kassen zu haben und jetzt sollen sie mal eben mehrere Hunderter vorhalten.

 

Ich finde es generell eine Schnapsidee ( höhö ), diese Aufgabe an den Einzelhandel auszulagern. Die H4-Empfänger ohne Konto sind doch gerade die Leute mit psychischen oder Drogenproblemen und andere Härtefälle. Es ist einfach asozial, genau die nun der Aufstockerin an der Kasse im Lidl aufs Auge zu drücken, weil man im jobcenter keinen Bock auf diese "Kunden" hat.

 

Das Geld müssen sie sowieso in der Kasse haben, wenn der Supermarkt seinen Kunden anbietet ab einem Einkaufswert von 20 Euro bis zu 200 Euro abheben zu dürfen.

 

Das hat aber nichts mit failed State zu tun, sondern schlicht das die Gesetzgebung im Straßenverkehr viel zu lasch ist. Aber dort eine Verschärfung zu fordern ist eine Garantie viele Stimmen zu verlieren. Der Trend geht auch in die andere Richtung, siehe dieselgarantie.

 

Ein sehr guter Artikel zum Thema Auto:

http://www.deutschlandfunkkultur.de...eine-sucht.990.de.html?dram:article_id=400367

Warnung: lang.

 

Mal was für @legal und @Scipio:

Die CSU sinkt weiter in der Gunst der Wähler. Laut Forsa würden nur noch 36 Prozent der Bayern die Partei wählen.
https://www.google.de/amp/s/amp.wel...DP-mit-bestem-Wert-seit-fast-acht-Jahren.html

Hat ja ganz toll funktioniert mit dem rechtsruck.
Wäre schön, wenn die schwarze Monarchie dort mal abgelöst würde.

 

Die AfD nutzt das auch schon für sich aus ....

Ich sagte ja schon einmal - Jamaika wird die AfD und andere Rechte in unserem Land stärken.

 

Schreibe beim nächsten Mal, warum du es auf mich bezogen hast. Ich dachte am Anfang, du beziehst das mit den Verlusten der CSU auf mich und war ganz verwundert.

Freut mich. Und auch dass der weitergehende Eierkurs von Merkel abgestraft wird.

 

Du weißt aber schon, dass die Folgen noch schlimmer sind als Merkel?

Die Mehrheit wird jetzt sicher nicht zur SPD oder gar linken Parteien rennen.

 

http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft...-auf-volle-wohnkostenuebernahme-15291649.html

Meiner Meinung nach sollte der Staat entweder zahlen oder einem Bedürftigen eine adäquate Alternative bereitstellen.

Dürfte bspw. in Berlin schwierig bis unmöglich werden.

 

Das wird in Großstädten und bei der steigenden Altersarmut noch richtig witzig.

 

Am besten wir bauen günstige Sozialbauten irgendwo bei Autobahnen. Dort kann man arme Menschen dann einquartieren. So wird auch das Rentenproblem auf Dauer kein mehr Problem sein.....

 

Die Begründung des Gerichts lässt natürlich nun viel Spielraum offen, damit hat das Gericht dem Sozialstaat einen Bärendeinst erwiesen. Dass man als Arbeitsloser kein Anrecht auf eine Millionenbude hat, dürfte jedem klar sein. Nur werden die Ämter diese Entscheidung nun so auslegen, dass es für Arbeitslose je nach Wohnort noch schwieriger werden wird eine Wohnung zu finden, deren Miete das Amt voll trägt.

 

Ich schreib auch mal was positives über die fdp .