G20 - alle drei Halbzeiten

Dieses Thema im Forum "Smalltalk" wurde erstellt von legal, 4. Juli 2017.

  1. Butterhirsch Der mit dem Hirsch tanzt

    Butterhirsch
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    Ganze Zeitungen/Plattformen zu verbieten, weil einem der Grundtenor nicht passt und einzelne ggf. strafbare Inhalte veroeffentlicht werden, ist kein Mittel eines demokratischen Rechtsstaat, sondern ein Mittel des Faschismus. Wenn man sich anschaut wie das ganze geschehen ist, wird es nicht besser. Den Umweg ueber das Vereinsrecht haette sich selbst Freisler nicht besser ausdenken koennen. Auch hier wieder - ich kritisiere nicht, das gegen strafbare Inhalte vorgegangen wird. Ueber das wie sollten wir uns aber mal unterhalten.

    Der hier beschworene Kampf gegen die rote Gefahr an allen Fronten erinnert mich zunehmend an bismark'sche Zeiten. Wo die endeten wissen wir alle.
    Hast du schon mal ueberlegt, dich in den USA zur Wahl aufstellen zu lassen?
     
  2. Firderis

    Firderis
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    Ich bin Dir vielleicht nicht links genug. Aber ich zähle mich zu Mitte-Links. Also so eher Sanders-Richtung. Tut mir leid, wer unterstellt gerade wem was?
     
  3. Scipio Neoliberal

    Scipio
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    Dir ist aber bekannt, dass damit auch rechtspopulistische Seiten damit gesperrt wurden? Zum Mittel selbst gebe ich kein Urteil ab, da ich mir noch keine Meinung gebildet habe. Und Grundtenor ist gut, so kann man das auch sehr milde beschreiben :ugly:
     
  4. Butterhirsch Der mit dem Hirsch tanzt

    Butterhirsch
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    Und das macht es besser oder was? Diese Meinungsfreiheit einschraenkenden Massnahmen werden in letzter Zeit wie mit der Giesskanne verteilt und untergraben in meinen Augen das demokratische Selbstverstaendnis dieser Republik. Unter anderem Heiko Maas und sein beknacktes Zensur-wir-wollen-kein-hatespeech Scheisszeugs.

    Auch Rechtspopulisten duerfen ihre Meinung frei aeussern.
     
  5. Scipio Neoliberal

    Scipio
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    Grundsätzlich stimme ich dir zu. Aber bei Aufrufen zu Gewalt bin ich der Meinung, dass diese verfolgt werden müssen. Aber nicht durch Verbote.
     
  6. Butterhirsch Der mit dem Hirsch tanzt

    Butterhirsch
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    Wenn diese durch Gruppen erfolgen, dann auch durch Verbote dieser Gruppen. Aber verdammt noch mal nicht indem man die ganze Plattform abschaltet, auf der auch unzahelige, nicht strafbare Inhalte vorhanden waren.
     
  7. Oi!Olli Vollzeitskinhead

    Oi!Olli
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    So wie PI?
     
  8. Butterhirsch Der mit dem Hirsch tanzt

    Butterhirsch
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    Vermutlich meint er eher Altermedia. Das man noch nicht alle Plattformen geschlossen hat, die rechtspopulistische Wirrheiten verbreiten, ist kein Argument mit dem man die einzelnen Verbote entschuldigt :)
     
  9. FoxMcLoud Der einzig Wahre !!!

    FoxMcLoud
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    Ich denke auch dass das Urteil so keinen Bestand in der nächsten Instanz haben wird.
    Der urteilende Richter soll laut Hamburger Presse in der mündlichen Urteilsbegründung erklärt haben, dieses Urteil solle ein Zeichen setzen für künftige Strafverfahren im Rahmen des G20 und auch bei späteren politischen Großveranstaltungen. Ein Strafverfahren darf aber NIEMALS dazu genutzt werden um ein Zeichen zu setzen, da der Angeklagte sonst womöglich in seinen Rechten in dem Prozess eingeschränkt sein könnte. Oder schon vor Prozessbeginn im Kopf des Richters vorverurteilt. Der Angeklagte muss genauso behandelt werden wie jeder andere Angeklagte, der die vorgeworfenen Taten gänzlich ohne G20-Hintergrund begangen haben soll.
    Da der Richter auch mal eben satte 6 Monate über dem Antrag der Staatsanwaltschaft urteilte dürfte evtl. sogar die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das Urteil einlegen. Denn viele vergessen halt, dass die Staatsanwaltschaft nicht nur strafschärfend, sondern auch strafmildernd gegenüber dem Angeklagten ermitteln und plädieren muss.
    Daher könnte dieses Urteil sogar ein Eigentor für die strafrechtliche Aufarbeitung des G20-Gipfels werden.
    Wenn der Richter zu einem harten Urteil von 2 Jahren und 7 Monaten Haft kommt kann er das natürlich, aber er sollte es dringend anders begründen und diesen Prozess schon garnicht dazu verwenden um ein Zeichen zu setzen.

    mfg fox
     
  10. Amoreli3

    Amoreli3
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    http://www.msn.com/de-de/nachrichte...iel-vor-gericht-beginnt/ar-AAqWSTk?li=BBqg6Q9
    Ohhhh, wie Trauuuriiiiggg. Wenn das so einfach wäre, könnte jeder daheim erstmal an ein paar Briefbomben basteln. Die tun ja niemandem was zuleide.

    Und laut dem, was ich lese, wurde er nicht wegen tätlichen Angriffs angeklagt, sondern wegen Verstosses gegen .... .

    Und dann prüfen die Richter. Die fällen keine Urteile aus Langeweile. Ich denke, Richter haben genug zu tun und mir an der Stelle eines Berufungsrichters würde es sauer aufstoßen, wenn Kollegen eine Position klarzumachen versuchten in dem Wissen, dass es wieder kassiert würde.

    Diese Art Richter hat dann ganz offensichtlich viel zu wenig zu tun, wenn diese sich für diesen Unsinn die Zeit nehmen könnte.
     
    Zuletzt bearbeitet: 30. August 2017
  11. SpeedKill08 "Downgrade?" - "No."

    SpeedKill08
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    Gibts auch irgendwo Infos zu Klagen gegen die Polizei?
     
  12. Husky666 Mit Schleife

    Husky666
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    Linksunten waren übrigens die ersten die Infos zur NSU verbreiteten während beim BND/BKA/Innenkasperei noch fleissig die Akten geschreddert wurden...

    Ein schelm wer böses dabei denkt.

    Das Verbot zeigt einfach nur das der Staat versucht seine Zähne zu zeigen. Seiten wie linksunten sorgen aber für Zahnausfall. Ich glaube übrigens nicht das ein solches Verbot vor Gericht bestand hat. Wo kämen wir denn dahin wenn der Staat mit Vereinsrecht(!) meint Seiten zensieren zu können?

    Diese Körperpanzerungen sind a.) Schwer b.) Schützen die wirklich quasi vor allem. Ein Freund von mir hat so eine (Fragt mich bitte nicht woher der die hat, der hat auch einen Bombsuit, also die dinger die die entschärfer tragen) Es ist gar nicht möglich sich da mittels einer Flasche verletzungen zuzufügen. Das ist ja so als wenn man mit Steinen auf einen Panzer wirft. Man schwitzt höchstens drunter und nach 2 Stunden kann man die Stiefel auskippen
     
    Zuletzt bearbeitet: 30. August 2017
  13. Scipio Neoliberal

    Scipio
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    Ich bin kein Jurist, aber kommt es nicht so sehr auf die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung, sondern auf die Intention, Aktion, etc. an? Ganz blödes Beispiel, ich könnte sonst einen stark übergewichtigen Menschen in den Bauch stechen und dann anführen, durch die Dicke des Bauches ist die Verletzung der Organe gleich 0.

    Dämliches Beispiel, aber ich hoffe, du verstehst, worauf ich hinauswill. :ugly:
     
  14. King of K!ngZ

    King of K!ngZ
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    Die Intention muss doch aber auch realistisch sein. Wenn ich dir ne backpfeife gebe die sich töten soll wird es ja auch nicht als Mord/totschlag gewertet. Ausser natürlich es funktioniert :ugly:
     
  15. Scipio Neoliberal

    Scipio
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    Naja, wenn du so fest zuhaust, dass deine Intetion realistisch wird, könnte ich mir das ernsthaft vorstellen.
     
  16. abelian grape Normalteiler

    abelian grape
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    Kurze Antwort: Ja, kommt auf die Intention an; lange Antwort: aber auch auf die Umstände. Wenn ich mit einer Flasche auf einen Polizisten werfe in der Absicht, diesen zu verletzten, dann ist das sehr wahrscheinlich versuchte Körperverletzung, auch wenn mein Versuch wohl nicht extrem gut geeignet ist. Handle ich in der festen Absicht den Polizisten zu töten und nutze dafür einen Spuckrohr mit angefeuchteten Papierkügelchen, dann fällt das in die Kategorie des "völlig untauglichen Versuches" und wäre dann kein versuchter Mord.
    Hierzu hat sich auch Thomas Fischer sehr schön geäußert, siehe http://www.zeit.de/gesellschaft/zei...-gesetz-justiz-irrtum-fischer/komplettansicht, "Das absolut untaugliche Wollen".
     
  17. Firderis

    Firderis
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    Naja... https://www.welt.de/gesundheit/arti...me-in-menschlicher-Spucke-lauern-koennen.html

    Aber natürlich hast Du recht. Bei einem "Biss" wiederum könnte es allerdings zu einer solchen Anklage kommen, nehme ich an.
     
  18. abelian grape Normalteiler

    abelian grape
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  19. Firderis

    Firderis
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    Du kennst doch sicherlich Anwälte. Die können aus allem irgendwas basteln. :D
     
  20. King of K!ngZ

    King of K!ngZ
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    Aber muss die Staatsanwaltschaft dann nicht nachweisen daß der Angeklagte den Polizisten verletzen wollte? Er könnte ja sagen daß er die Flaschen nur geworfen hat weil er wusste das der Polizist geschützt war.
     
  21. Scipio Neoliberal

    Scipio
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    Danke. Also eine Gratwanderung.
     
  22. SpeedKill08 "Downgrade?" - "No."

    SpeedKill08
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  23. |Kirby|

    |Kirby|
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    Schon, aber: Wenn ich weiß, dass die Flasche aufgrund der Körperpanzerung quasi keine Verletzung zur Folge haben kann, kann man mir dann noch eine Verletzungsabsicht unterstellen?

    Will damit gar keine Aussage Pro/Kontra dieses Urteils machen, die Frage interessiert mich grundsätzlich. Weiß jemand wie's da juristisch aussieht?
     
  24. abelian grape Normalteiler

    abelian grape
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    So wie ich das verstehe, muss man die Verletzungsabsicht tatsächlich nachweisen. Die Frage ist dann wie glaubwürdig es ist zu behaupten, man wollte den Polizisten ja gar nicht verletzen, weil man ja wusste, dass er ausreichend geschützt ist. Ich vermute mal, dass das in der Praxis nicht die erfolgreichste Verteidungsstrategie sein wird; bei einem Flaschenwurf wird wohl meist implizit eine Verletzungsabsicht unterstellt.

    Das wäre bestimmt ein sehr witziger Prozess. :ugly:
     
  25. SpeedKill08 "Downgrade?" - "No."

    SpeedKill08
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    Dann könnte man ja die Frage stellen, wäre die Flasche auch geworfen worden, wenn die Polizei dort ohne Panzerung gestanden hätte.

    Würde mich tatsächlich mal interessieren. :hmm:
     
  26. Scipio Neoliberal

    Scipio
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    Danke.

    Hmhm. Ich könnte es mir dann vorstellen, wenn man zuvor unter Zeugen einen Flaschenwurf auf ungeschützte Personen verhindert hat. Da hättest du einen relativ starken Nachweis :hmm:
     
  27. SpeedKill08 "Downgrade?" - "No."

    SpeedKill08
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    Vielleicht würde sich die Gewaltspirale zurückdrehen, wenn man seitens der Polizei abrüsten würde.

    Unrealistisch und vor allem riskant für die Beamte, aber das Ergebnis würde mich interessieren.
     
  28. Timber.wulf Unsterblicher Forengott Moderator

    Timber.wulf
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    https://www.tagesschau.de/inland/gzwanzig-datenschuetzer-101.html

    :aua:
     
  29. SpeedKill08 "Downgrade?" - "No."

    SpeedKill08
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    Das sorgt doch direkt für Vertrauen in den Rechtsstaat. :ugly:
     
  30. UrbanForest

    UrbanForest
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    Auch interessant im Zusammenhang mit den Überlegungen alles durch öffentliche Kameras "sicherer" zu machen.
     
  31. Butterhirsch Der mit dem Hirsch tanzt

    Butterhirsch
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    Und genau wegen so etwas braucht man auch Portale wie indymedia.

    Sollte das dort beschriebene wahr sein, ist es
    • ein Skandal, das dies nicht berichtet wird
    • ein noch viel groesserer Skandal, das auf Basis solchen Unfugs freiheitsberaubende Urteile getroffen werden
    Das waere eine Gesinnungsjustiz, wie sie auf deutschem Boden seit der DDR nicht mehr existiert hat
     
  32. Vögelchen Tiefflieger

    Vögelchen
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    Dafür musst du dann ja nachweisen, dass du so gut auf Distanz werfen kannst, dass du sicher sein kannst einen gepanzerten Polizisten zu treffen und nicht etwa einen Sani, Feuerwehrmann, Reporter oder sonstwie nicht komplett gepanzerten Menschen, der vielleicht zufällig in der Nähe steht. Die Verletzung solcher Personen nimmst du in Kauf.

    Wenn du so gut werfen kannst, bist du sicherlich eher in der deutschen Handballnationalmannschaft und nicht im schwarzen Block. :ugly:
     
  33. |Kirby|

    |Kirby|
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    Ok, ich kenne die Umstände hier nicht und war selbst nie auf einer eskalierenden Demo. In meiner Vorstellung allerdings gehen die Polizisten in recht geschlossenen Blöcken vor, innerhalb derer dann eher keine Unbeteiligten sind. Und das Treffen eines solchen Blocks würde ich mir dann schon zutrauen und ich bin wahrlich weit davon entfernt Handballer zu sein... :topmodel:
     
  34. Vögelchen Tiefflieger

    Vögelchen
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    Klar, die starten als Ketten, aber das löst sich dann ja irgendwann mehr oder weniger auf. Hier haben wir zum Beispiel offenbar einen Fotografen direkt im Pulk - untren rechts.

    [​IMG]

    Und ob da einer ist oder nicht, kannst du als Steinewerfer doch eher nicht einschätzen. Da könnten wenige Meter hinter der Polizeilinie theoretisch 200 Kinderwägen stehen - wie willst du sowas sehen?
     
    |Kirby| gefällt das.
  35. NeM

    NeM
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    Man hat keine Steine, Flaschen oder sonstigen Dreck auf Personen zu werfen, scheißegal ob die nen Helm tragen oder nicht......... End of Story.
     
  36. Vögelchen Tiefflieger

    Vögelchen
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    Das ist ja eh klar, aber es ging doch um die Frage ob man sich damit juristisch rausreden kann.
     
  37. |Kirby|

    |Kirby|
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    Mhm, ok. Bleibt die grundsätzliche Frage, von realen Begebenheiten losgelöst: Angenommen ich kann sicherstellen, dass der Flaschenwurf keine ungepanzerten Personen trifft, warum auch immer. Wie sähe es dann aus?
     
  38. acer palmatum

    acer palmatum
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    Das eine Flasche aus Glas ist und Glas splittern kann ist aber schon bekannt? :ugly:
     
  39. |Kirby|

    |Kirby|
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    Äh, ja? Ich bewege mich hier tendenziell in einem Gedankenexperiment, in welchem zur Zeit folgende Annahmen gemacht werden: von einer Verletzung des getroffenen ist wegen der Körperpanzerung nicht auszugehen (und der Werfer weiß dies) und es kann sichergestellt werden, dass keine nicht geschützte Person getroffen wird. Kann dem Werfer dennoch eine Verletzungsabsicht unterstellt werden?

    Nochmal: das ist kein Kommentar zum vorliegenden Fall, mich interessiert hier nur grundsätzlich die juristische Frage, ab wann man von versuchter Körperverletzung sprechen kann.
     
  40. NeM

    NeM
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    1.) Bin ich wirklich nur wegen Sachbeschädigung dran, wenn ich einem Motorradahrer nen dicken Stein an den Helm knalle?

    2.) Sind die Polizisten wirklich von Kopf bis Fuß so gepanzert, dass ein geworfener Stein oder ne Flasche keinerlei Verletzungen anrichten kann? Kanns mir irgendwie nur schwer vorstellen.... Ich würde nicht in dieser Ausrüstung dort stehen und ne Glasflasche oder nen größeren Stein an den Oberkörper, Arm, die Schulter o.ä. bekommen wollen :no:

    3.) Nur weil du ein inadäquates Mittel auswählst, ist die Sache ja nicht automatisch beiseite zu wischen.... Für nen versuchten Bankraub wirst du trotzdem bestraft, auch wenn dich die Angestellten aufgrund des stümperhaften und erfolglosen Versuchs auslachen bevor der Alarmknopf gedrückt wird.

    Steine und Flaschen auf Leute zu werfen macht man ja nicht, weils so unglaublich spaßig ist oder man seinen Frust kundtun will, sondern schon mit der Intention, damit jemanden zu treffen und auch irgendwas zu bewirken.....

    Ich als Laie würde meinen, dass man sich da eben nicht juristisch rausreden kann, sondern zur Verantwortung gezogen wird. Und damit habe ich auch gar kein Problem.

    Die Meinung eines Juristen wäre natürlich interessant, via Google finde ich aber auf die schnelle nix dazu. Außer ein Beispiel dafür, dass man mit geworfenen (Pflaster)Steinen sehr wohl Polizei in Schutzausrüstung verletzen kann, auch wenn sich die Verletzungen in Grenzen halten: https://www.morgenpost.de/berlin/po...terhalt-gelockt-und-mit-Steinen-beworfen.html
     
    Zuletzt bearbeitet: 30. August 2017
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