Gefährliche Grenzen der Meinungsfreiheit

Ich versuche auch immer niemanden in eine Schublade zu stecken... aber wenn man sich Reden von zb Bernd Höcke ansieht, da weiß man doch von wem der Portrais im Hobbykeller hängen hat...

 

Hoffe, das BuVerfG kassiert das wieder.

 

Ich nicht. Ich bin mir sicher. Aber umso mehr gewichtet es die Bedeutung des BVG. Und ich denke, wenn man solche Gesetzesbeschlüsse durchbringen kann, die erst nachträglich auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden, muss das BVG auch besonders geschützt werden, andernfalls bringt man vielleicht auf diese Art ein Gesetz ein, dass die Befugnisse dieses Gerichts einschränkt. Dass sowas klappt, wurde in der Vergangenheit oft genug bewiesen.

 

Wie ist das eigentlich rechtlich mit Virenscannern? Wirklich nur mal aus Neugierde, wäre es "ungesetzlich" wenn ein Richter so eine "Onlinedurchsuchung" anordnet und mein Antivir schmeißt das Ding runter?

 

Wieso sollte es?

 

Fibse stell nicht solche Fragen. Andernfalls käme man auf die Idee, dass das Gesetz zu ungenau ist. Dann werden Virenhersteller und Virennutzer noch kriminalisiert.

 

Naja bei einer Hausdurchsuchung darfst du die Polizei ja auch nicht rauswerfen

 

Eine Durchsuchung darf ohnehin nicht in deiner Abwesenheit stattfinden.

Ich finde die Frage aber sehr befremdlich, da ich absolut keinen Grund sehe, warum man dafür belangt werden könnte. Du kannst immerhin auch nicht dafür belangt werden, einfach das Netzwerkkabel zu ziehen, wenn sich dein Rechner verdächtig verhält. Da kann das der beste Virus / Trojaner / whatever aller Zeiten sein, ohne Netzwerkverbindung läuft eben nix.

Wenn sich dein Rechner verdächtig verhält, wäre das sogar sinnvoller, als erstmal davon auszugehen dass das gewiss die Polizei o.ä. sein muss. Woher willst du das denn wissen, wer da rumwerkt? Ausweisen wird sich ja keiner. Direkte Kontrolle über den Virenscanner hast du auch nicht, der schützt dich immerhin vor zig Millionen Schädlingen. Wenn einer dabei ist, den der Staat einsetzt, ist das eben dumm gelaufen für den Staat. Und damit können dich die guten Herren auch am Allerwertesten....

Das Beispiel mit der Tür ist da nicht ganz so schlecht. Du kannst nicht dafür sanktioniert werden, dass die Tür nicht komplett offen steht und die Polizei bei einer Durchsuchung oder aus sonst irgendeinem Grund einfach reinspazieren kann.

Sollte sich an irgendeinem dieser Dinge etwas ändern, würde ich dir sehr, sehr, sehr dringend empfehlen, mitsamt dem Rest Deutschlands auf die Straße zu gehen.

Aber um mal realistisch zu bleiben: Ein AV, allem voran ein kostenloser und weit verbreiteter, wird von den Behörden eingesetzte Software wohl eher nicht erkennen, sonst wäre das ganze Unterfangen komplett sinnfrei.

 

Mit solchen Aussagen tut man sich bei der Diskussion keinen Gefallen

 

Da ich Twitter nicht nutze können sie soviel Shadowbannen, wie sie wollen. Wenn sie rote Zahlen schreiben, unterzeichen sie nur umso schneller ihr Todesurteil. Mir kann es recht sein, das belebt den Markt.

 

U lala warum hört man in den Qualitätsmedien nichts? ...Ach ja ich vergaß.
Irgendwie ist dieses Gesetz quasi ohne viel Aufsehens durch den Bundestag gegangen als Anhängsel eines anderen Gesetzes so wie es scheint, also wie mal in einer alten Simpsons Episode dargestellt mit der Büroklammer. Was macht den die Opposition? Gibt es überhaupt noch eine? Oder ist diese unter Merkel sanft entschlafen?
Ob das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz kippt? Hoffen wir es mal, sonst sollten wir mal kollektiv den Satz üben: "Ich habe eh nichts zu verbergen."

 

Ich weiß nicht welche Medien du meinst, aber zu dem Gesetz gab es schon viele kritische Artikel wie die hier:
http://www.sueddeutsche.de/digital/...er-ist-ein-einbruch-ins-grundgesetz-1.3555917
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-06/staatstrojaner-gesetz-bundestag-beschluss

Das Problem dürfte wohl eher sein, dass das Thema in der breiten Bevölkerung keinen zu interessieren scheint. Bei den Meisten gilt halt nach wie vor der Satz, ich habe ja nichts zu verbergen.

 

Wobei man ehrlicherweise auch dazusagen muss, dass das Gesetz auch vorher nicht soo breit diskutiert wurde. Der Durchschnittsbürger ist froh, dass nun etwas gegen Hatespeech und Fake-News gemacht wird und schert sich erst dann um die Konsequenzen, wenn er bei Facebook und Twitter nichts halbwegs Anstößiges mehr posten kann.
Da war die Ehe für Homosexuelle eigentlich immer ein größeres Thema: Das ist einfach zu verstehen und auch als Vollidiot kann man dazu eine sehr klare Meinung haben, die man mit "Gefühlen" oder "Glauben" begründen kann.

 

Darf ich dich also im Namen der Meinungsfreiheit ein "dummes Arschloch nennen das man umbringen sollte" oder nicht?

 

Nein weiß ich nicht. Ernsthaft. Sag was ist Meinungsfreiheit und was nicht.

 

Wat?

Die massive Einschränkung von Meinungsfreiheit durch Gängelung von online Plattformen ist also okay, weil ja nicht JEDE Form von Meinungsäusserung angegriffen wird?

Viele der Comments sind peinlich, ja, aber dir muss doch klar sein dass die Gefahr riesengroß ist dass nicht nur Gutes mit so einer Gesetzesverabschiedung kommt?

 

http://www.zeit.de/digital/internet/2017-06/hasskommentare-netzdg-bundestag-gesetz-verabschiedet
Ein Kommentar der Zeit dazu. Dieses Outsourcing von staatlichen Aufgaben sehe ich auch als sehr problematisch an; der Staat sieht sich selbst nicht mehr in der Lage die Gesetze durchzusetzen, daher überträgt man die Aufgabe an Facebook. Theoretisch hat die Letztverantwortung zwar immernoch der Staat, aber in der Praxis wird das wohl eher kaum zum Tragen kommen. Damit stellen hier einige Privatunternehmen also einen Großteil der weltweiten Kommunikationsinfrastruktur und dürfen diese in Deutschland auch weitgehend autark reinhalten.
Ich wünsche mir immer mehr, dass Google, Facebook, Twitter und Co. Open Source Projekte wären...

 

Wow. Ist die Meldung echt, oder ein Joke?
Wenn ja, ging das aber schnell.

 

Hoffentlich wird das auch einkassiert.

 

Da habe ich ehrlich gesagt meine Zweifel.
Man baut derzeit an allen Ecken und Enden die Infrastruktur für einen Überwachungsstaat par Excellence auf.
Selbst, wenn Teile davon kassiert werden, steht der Rest weiterhin und den Teil überarbeitet man leicht und alles geht weiter.

Wie immer gilt: Wenn so etwas erst einmal steht, wird das auch genutzt.
Egal, was man im Vorfeld erzählt.

 

Eigentlich kann man zusammenfassen, dass dieses Gesetz genauso scheiße ist, wie der Grund weshalb es überhaupt existiert.

Aber naja...wer Beleidigungen mit Kritik gleichsetzt, der darf sich dann auch über solche Maßnahmen nicht wundern. Blöd nur, dass jetzt alle den Mist ausbaden dürfen.

 

Ganz ehrlich: als ob es jemals um Beleidigungen und Hass im Netz gegangen wäre. Das ist doch nichts weiter als ein Vorwand.
Gegen echte Beleidungen und echten Hass gab es bereits im Vorfeld zahlreiche Gesetze und die wurden bereits angewandt.

Der Maas und seine Kumpanen stehen halt auf so einen Scheiß, das ist alles.
Dann findet man schon Gründe, warum man das gerade heute braucht.

 

Joa...ist deine Meinung.
Ich sehe das anders.

Ändert nichts daran, dass ich dieses Gesetz für absoluten Mist halte.

 

Ich finde, es passt einfach zu gut in die Reihe der restlichen Gesetze.
- Mehr Rechte für BND und BKA.
- Mittlerweile komplette Abschaffung des Bank-Geheimnisses
- Zuerst LKW-Maut, nun verrechnete PKW-Maut, demnächst Alles-Maut bzw. Autobahn Privatisierung
- Legale Trojaner-Einsätze seitens des Staates
- Zensur-Gesetze im Netz

All das fängt immer gleich an (Streng kontrolliert, Nur in Ausnahmefällen) und endet bei "Für alle".
Und immer sind es Dinge wie Terror, Pädophile oder eben Hate Speech, weswegen man das angeblich macht.
Wer kann schon etwas gegen eine Aktion "gegen Terror" haben???

 

Hinzu kommt die mittlerweile massive Anzahl Grundgesetzwidriger Gesetze der Groko und wie sie diese von heute auf morgen durchpeitscht.
Schöne Dinge wie Fraktionszwang sind Alltag geworden und selbst der ARD gibt mittlerweile offen zu, dass sie bei bestimmten politischen Akteuren (Parteien, Personen, usw.) stets und zentral vorgegeben feste Attribute mitzuteilen haben. Zentral und vom Chef befohlen. Um die Sachen "einzuordnen".

Das ist alles in der Summe etwas mehr, als nur hier und da eine einzelne Maßnahme für X oder Y.
Das hat Konzept. Salami-Taktik nennt man das.

 

Natürlich, aber jetzt gibt es halt auch einen Hebelpunkt gegenüber "gefühltem" Hass. Damit kann jetzt alles geahndet werden. Ob nun Holocaust-Verleumdung oder ein Mann, der in der Bahn nicht fürs Ticket bezahlt hat und sich danach gewehrt hat aus dem Zug entfernt zu werden. Alles Rassismus und Hatespeech.

 

Wie meinst du den letzten Punkt? Ich sehe den Zusammenhang zu Hatespeech und Rassismus nicht?

 

Soso, "der Heiko" kann also unsere Meinungen löschen...wo genau steht dieses neue Privileg des Justizministers im Gesetz? Vielleicht mal den Xavier fragen

 

Ich werde das aber auf jedenfall mal testen. Also offensichtlich harmlose Inhalte melden mit Verweis darauf und behaupten, ich fühlte mich davon beleidigt. Vielleicht find ich ja nen Eintrag von Heiko Maas.

Dann kann er mal werfahren, wohin ihn seine Vorschläge katapultieren bzw. was man damit alles anstellen kann.

Aber ich muss mich nicht davon beleidigt fühlen. Dessen Handlungen SIND beleidigend. Wie oft hiess es, dass man dem Terror nicht damit beikommt, indem man Bürgerrechte beschneidet? Und was tut Heiko Maas? Jedesmal kommt einer und glaubt, das sei das Allheilmittel. Und dannach wundern sie sich, dass es wieder nicht geklappt hat. Dass wieder ein Terrorist durchs Raster gefallen ist. Und dann werden die Maschen noch enger geknüpft.

Das ist ein Fass ohne Boden und irgendjemand sollte mal anfangen, da mit Vernunft ranzugehen.

 

Wird im Video doch erklärt, oder willst du dich hier ernsthaft auf derartig dämliche Spitzfindigkeiten versteifen?

Ist ja geradezu ein Paradebeispiel zu dem was die Anstalt in ihrem Beitrag zum Zensurgesetz kritisiert hat.

 

Wie Zensur funktioniert sieht man ja am Beispiel von FSK und USK. Die haben auch Selbstkontrolle im Namen, aber freiwillig ist diese nicht wenn man sich mal die Repressalien ansieht, welche ungeprüfte Medien erleiden können.

Gott sei Dank gibt es ja das Widerstandsrecht im Grundgesetz falls nichts hilft!

 

Du weißt aber schon dass nicht die USK bzw. FSK zensiert, sondern die Urheber des jeweiligen Werkes.

 

Was ein bisschen unglücklich geschrieben. Ich hätte beim Hatespeech Beispiel eine kontroverse Aussage nehmen sollen.
Im Sinne von: Was mir nicht gefällt ist Hatespeech. Und es ist Rassismus, wenn ein Schwarzer aus der Bahn gezerrt wird. Selbst, wenn mit jedem so umgegangen würde.

 

Weil man den Leuten ja nicht mal sagen darf, was denn genau zensiert werden muss. Ist eigentlich sogar noch perfider, als eine Vorzensur.

 

Ja, unglaublich perfide.

 

Aktuell scheints recht Wurscht zu sein. Solange es keine Hakenkreuze in Spielen gibt, lässt zumindest die USK eigentlich jeden Kram mit einem 18er-Aufdruck durch.

Und ob das nun sooooooo schlimm ist, sei mal dahin gestellt.
ich glaub der eigentliche Aufreger heute ist nicht unbedingt das Fehlen dieser Symbolik, sondern dass bspw. bei Wolfenstein die (bessere) englische Lokalisierung aufgrund dieser Maßnahme fehlt.

 

Einerseits das Ende der Meinungsfreiheit verkünden, andererseits es zur "Spitzfindigkeit" erklären, ob ein MItglied der Legislative einseitig die Löschung von INhalten anordnen darf oder nicht. Sagt eine Menge über dein Rechtsverständnis....

 

Es ist spitzfindig sich an der Formulierung aufzuhängen. Es ist klar dass Heiko selbst nicht autokratisch das Internet durchforstet und Meinungen selbst löscht. Maas hat jedoch durch den Gesetzesentwurf dem Staat Mittel in die Hand gelegt um die Löschung von unbeliebten Inhalten fernab einer öffentlich durch das Rechtssystem durchgeführten Prüfung durchzusetzen. Zu sagen dass Herr Maas, als Teil der staatlichen Führung und Federführer des Entwurfs, dadurch Meinungen löschen lässt ist eine starke Vereinfachung, verfälscht aber nicht die Sachlage. Zumal die durchführende Kraft, also die Antoniostiftung, ja mit erwähnt wird.

Es ist im Übrigen bezeichnend für was du alleine heute schon so alles Position ergriffen hast. Da möchte man doch fast meinen dein Moralempfinden wäre genauso verachtenswert wie das des rechten Gesocks deren Meinungsfreiheit ich hier gerade verteidigen muss.

Und nein, mein Rechtsempfinden geht so weit dass ich jeden einzelnen deiner Beiträge gegen eine Löschung vehement verteidigen würde. Es ist gut und wichtig dass du deinen Mist hier absonderst, sonst könnte man ihm ja nicht widersprechen.

Genau wie die ganzen Rednecktrottel die einen neuen Bürgerkrieg verkündet haben wenn Trump nicht gewonnen hätte. Die hätten ein paar Hillarypuppen angezündet und ganz viele angry rants auf Reddit verfasst, das wärs dann aber auch gewesen.

 

Natürlich. Ich bezweifle das die USK bzw. FSK die technischen Kompetenzen dazu hätten. Trotzdem kann man von Zensur sprechen.