Gefährliche Grenzen der Meinungsfreiheit

Was für ein Strohmann

 

Genau das haben die gesagt, die Schmeine.

 

Naja, totaler Liberalismus nennt sich Anarchie.

 

Das witzigste ist auch, dass viele dieser selbsternannten Patrioten der AfD hinterherrennen, obwohl sie Mehrfach mit ihren Forderungen und ihrem Parteiprogramm gegen die Verfassung verstößt.

 

https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__42a.html

 

Da sind aber nicht die Messer dem Rest der Bevölkerung verboten sondern nur das führen. Gravierender Unterschied. Und die Ausnahmen vom Führverbot gelten nicht nur für Angler.

 

Was heißt dabei haben?

 

Beim Transport hast dus auch dabei, führst es aber nicht *korinthen kack*

 

Sag das dem BGH zum Thema Beisichführen

 

Stecks in ne Box, Tasche oder sonstwas das du abschließen kannst und du führst es nicht mehr.

 

Ich behaupte mal die Verfassung ist allen Parteien gleich egal

 

https://netzpolitik.org/2017/durchs...-doch-keine-waffen-bei-journalisten-gefunden/

So so.

 

Ich weiß auch ehrlich nicht, wieso man den Betreibern unbedingt die Gewaltbereitschaft unterjubeln will. Bzw....war es ja scheinbar nur die Misere, die das versucht hat/schlecht informiert war.

Was mich aber viel mehr triggert ist die Autorenbeschreibung am Ende

"Benutzt das (altmodische) Binnen-I trotz Gepolter nervtötender Maskulisten."

Sind natürlich die Sexisten, die das Binnen-I ablehnen. Nicht, weil es scheiße aussieht und den Lesefluss durch sämtliche Mangeln dreht.

 

Ich frage mich ja, ob sämtliche Fehler und Verfehlungen des Rechtsstaats irgendwie auch Konsequenzen haben werden. Ich befürchte allerdings nicht, dazu wirkt das Thema medial auch derzeit viel zu unbedeutend.

 

Mal abwarten. Das ganze war doch erst vor ein paar Tagen. Wir sollten erst wissen, was genau gewesen, wie es abgelaufen ist und was daraus nun folgt. Denn es steht zwar drinnen, dass die Waffen nicht bei den Betreibern selbst gefunden wurde, aber nicht, dass es ihnen nicht gehört, so wie ich das richtig verstehe. Und wenn ich z.B. den Zeitartikel aufrufe steht auch nichts anderes drinnen.


" Bei den Dursuchungen der Räumlichkeiten der linksextremistische Internetplattform "linksunten.indymedia.org" sind zahlreiche Waffen gefunden worden. "Sie wurden bloß an einem anderen Ort gefunden. Dass ein Teil verboten ist, ist weiterhin der Fall. "

Dass das daraus von den Medien geschlussfolgert wurde, ist was anderes. Aber eher ein Problem der ungefragten Übernahme und das Ziehen von Schlussfolgerungen auf mangelnder Faktenbasis.

 

Abwarten ist genau das, was Merkel tut und damit geraten solche Themen leider in Vergessenheit.

 

... Du, es war am Freitag (!). Heute ist Sonntag, Wochenende (!). Es ist bis jetzt noch gar nicht klar, was genau wie am Freitag geschehen ist, dass siehst du doch gerade am zitierten Artikel. Und was jetzt Merkel und ihre Politik damit zu tun hat, verstehe ich nicht.

 

Ich bezog das eher auf alles was während und seit dem G20-Gipfel passiert ist.

Aus dem Artikel:

Was hat Merkel damit zu tun? Sie direkt vielleicht nichts (außer vllt bei der Entscheidung, wo der Gipfel stattfinden sollte). Aber sie tut derzeit absolut nichts. Die Aufklärung der Polizeigewalt oder das falsche nachträgliche Entziehen der Akkreditierungen hätte sie bspw. "zur Chefsache" erklären können, aber nein, sie sitzt es aus. Des Weiteren:
a) sie ist Kanzlerin und
b) entsprechende Minister, wie ein Herr De Maiziere gehören nunmal zur CDU

 

Dann musst du klar schreiben, auf was du dich beziehst. Sonst kann man dich missvestehen. Des Weiteren steht im von dir zitierten Abschnitt selbst: "möglicherweise". Nichts genaues weiß man nicht.

 

*nach oben zeig* Done.

War mein Fehler...aus irgendeinem Grund war ich gedanklich im G20-Thread. Sry.

 

Es wurde halt gelogen was die Waffenfunde angeht. Demnächst kommt ja noch raus das auf den G-20-Gipfel keine Molotovcocktails geflogen sind.

 

In dem Artikel findet sich auch ein Foto von der "Waffensammlung"und es ist genau so wie vermutet: Zwei Balisongs und eine Zwille mit Armstütze, sonst nichts.

 

Und zehn leere Flaschen Wein finden sich auch noch...

Was dort geschehen ist, war nichts weiter als ein Schlag gegen linken Journalismus und ein Schritt hin zur Gleichschaltung der Presse. Man muss (noch) nicht exakt systemtreu berichten, wohl aber keinesfalls radikal antikapitalistisch oder der neoliberalen Verwertungslogik entgegen. Das hat sich zuerst beim G20 Gipfel gezeigt, jetzt bei linksunten.

Was wir hier erleben ist der schrittweise Abbau des Rechtsstaates, nachdem der Sozialstaat schon demontiert wurde. Zuerst die Lebensgrundlage/Sicherungen entziehen, anschliessend die Kommunikation einschraenken und zeitgleich die Akteure als gewalttaetige Irre hinstellen. Und hinterher hats wieder keiner ahnen wollen...

 

Also ich halte von Verboten wie gesagt auch nichts, wenn aber das wirklich genutzt worden ist, um Gewalttaten durchzuführen bzw. dazu aufzuführen, ist das zu verfolgen.

Und lass mal den neoliberalen Käse weg. Das hat nun wirklich nichts damit zu tun. Und auch nicht primär mit dem Sozialstaat. Hier geht es klar um Bürgerrechte und den Rechtsstaat. In den Punkten sind wir uns vermutlich näher als du denkst.

 

Das ist so als ob wir das das GSPB verbieten, weil hier alle paar Tage mal ein strafbarer Aufruf auftaucht... Nein, eine ganze Medienplattform deswegen zu verbieten, indem man sie kurzerhand zum Verein erklaert und diesen dann verbietet (allein das ist nichts, was nur im Ansatz mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat), danach autonome Zentren und Privatwohnungen verwuestet (Tueren aufbrechen obwohl der Schluessel bereit gestellt wird, Safes aus der Wand reissen usw) - das sind keine rechtsstaatlichen Methoden. Das sind Mittel, denen sich faschistische Institutionen bedienen, um unliebsame Gruppen aus dem Weg zu raeumen.

Was das mit dem Neoliberalismus zu tun hat? Angesichts solcher Zustaende braucht man Feindbilder, Ablenkungen und Rechtfertigungen fuer den Abbau von Freiheitsrechten. WM ist vorbei, NSU aufgeloest, Fluechtlinge kommen auch weniger, also sind jetzt die Zecken dran. Alles, damit der Status Quo beibehalten wird und damit die Ausbeutungsverhaeltnisse erhalten bleiben. Proteste dagegen greift man am besten an, indem man entweder die Fuehrungskraefte selbst bezahlt (das sehen wir bei den grossen Gewerkschaften), oder eben bei denen, die davon nicht betroffen sind, die Kommunikations- und Organisationskanaele kappt.

Und nein, ich glaube da nicht an einen Masterplan zur Ausrottung der roten Gefahr. Ich sehe das als eine Eigendynamik an, die darin begruendet ist, das die Ungerechtigkeit unseres Wirtschaftssystems immer staerker zu Tage tritt und das auch ploetzlich vielen Leuten bewusst wird.

 

Boa Hirschi...

 

So, wann wirft mir jemand vor das ich die BRD einen faschistischen Staat genannt habe? Schauen wir mal auf die Lesekompetenz der User

 

Balinsongs sowie die Zwille mit Armstütze gelten in Deutschland allerdings als verbotene Gegenstände. Hätten sie eine Jagdarmbrust gehabt wäre alles cool.

 

@Butterhirsch Ich gebe dir recht bei der Kritik an der Art wie sie linksunten aufgelöst haben.
Aber das sie den "Verein" platt gemacht haben war gut und notwendig nach den ganzen gewaltaufrufen.
Das Timing war aber schon sehr speziell.

 

Sicher? Gehoeren die nicht in die Reihe 'Darfste haben, aber nicht fuehren?' Und selbst wenn - rechtfertigt DAS den Eingriff in eines der Grundrechte, naemlich die Unverletzlichkeit der Privatssphaere/Wohnung?.

Und @itistoolate Nein, das war nicht notwendig. Du hast scheinbar auch nicht ganz verstanden, wie linksunten funktioniert hat, oder? Die Beitraege kamen NICHT vom Betreiber! Und von 'staendigen Gewaltaufrufen' kann da keine Rede sein, glaub mir.

 

Ich weiß nicht, ob es nur "alle paar Tage" der Fall ist. Dazu habe ich keine detaillierte Analyse vorliegen. Das sind wahrlich, wie du das schreibst, autoritäre Methoden eines totalitären Staates jeglicher Couleur - egal was für eine Ideologie dahintersteckt.

Also das ist ja richtig die Klischeeschiene. Ich glaube, ich lass es lieber sein und mache mir einen schönen Abend.

 

Nope. Seit 2003 verbotene Waffen gem. WaffG, schon der reine Besitz ist ein Straftatbestand.

Art. 13 GG ist schon für behördlich überprüfte legale Waffenbesitzer eingeschränkt, warum sollten illegale besser gestellt sein?

 

Du darfst es mir glauben, ich habe linksunten taeglich gelesen Und die 'Aufrufe zur Gewalt' waren doch sehr ueberschaubar und eher 'wir erkennen die Autoritaet der Polizei nicht an und werden blockieren mit allen Mitteln' als 'erschiesst die Bonzenschweine und haengt De Mizere an den Eiern auf!'.

Irgendwoher muss es ja kommen. Und ich glaube durchaus, das man sich bewusst ist das es in absehbarer Zeit sehr ungemuetlich werden koennte und die Gesetze dahingehend anpasst. Fuers Klischee fehlt da aber imho. noch ein bisschen

Mit der Begruendung kannst du eigentlich gleich Facebook dicht machen. Da sind die Aufrufe expliziter und haeufiger

Also wenn ich bei zig Leuten die Bude einrenne, dick promote das ich 'gefaehrliche Waffen!!!!11elfdroelfs' gefunden habe und dann nur mit zwei groesseren Nagelscheren und ner Zwille auftauche, ist das fuer mich nicht gerechtfertigt Aber IANAL und so, ne

Fehlt nur noch das sie vom erfolgreichen Schlag gegen den Linksterrorismus fantasieren

 

Wäre schön wenn man vorher wüsste was man bei ner Durchsuchung findet, könnte einige Peinlichkeiten verhindern. PreCrime ist aber leider noch nicht einsatzbereit.

 

Ab wie vielen illegalen Waffen, die verbotenerweise in Besitz sind, darf die Polizei denn deiner Meinung nach ausrücken?

 

Ich finde 5/7 ware ein gutes Mass Was ist das fuer eine bescheuerte Frage? Klar war die Beschlagnahmung rechtlich einwandfrei. Unnoetig find ichs trotzdem, genauso wie bei 3g Gras von 'Rauschgiftfunden' berichtet wird

 

Ich weiß ja nicht, aber die Ablehnung der Polizei als Autorität impliziert die Ablehnung des Staates. Dass das der Staat nicht gerne sieht, wundert mich nicht

Deshalb öffne ich solche posts bei Facebook auch nicht.
Aber ich sehe das 1. nicht in Deutschland und empfinde das fast als paranoid. Nicht böse gemeint. Du steigerst dich da zu sehr rein und bist finde ich ein bisschen in einer Blase.
Ich sehe keinen Zusammenhang zum Neoliberalismus, sondern zum Rechtsstaat bzw. Behandlung der Bürgerrechte im jeweiligen Staat.

Also die haben das wirklich übertrieben dargestellt.

 

Das klang für mich so: "Ja, selbst wenn die Waffe verboten ist, darf die Polizei deswegen eine Wohnung stürmen?"

Und wenn die Polizei dutzenden Leuten die Wohnungen einrennt, nur eine illegale Waffe findet. Dann hat die Polizei immer noch illegale Waffen gefunden. Man lässt ja auch keinen Reichsbürger vom Haken mit dem Argument "Ach komm, ist doch nur eine AK-47"