Gefährliche Grenzen der Meinungsfreiheit

Also ab diesem Jahr gilt das Verbot von Alkohol auf öffentlichen Plätzen, allerdings als Option für die Gemeinde. DH wenn Geneinden es ziehen wollen, dürfen sie es.

Das wurde im Rahmen des Grün-Schwarzen-Anti-Terror-Pakets verabschiedet, das auch die Befugnisse der Polizei stark ausgeweitet hat.

 

Also nach dem was ich gefunden habe will die Regierung bis April 2018 wohl die Moeglichkeit schaffen, das Gemeinden selbststaendig alkoholfreie Zonen schaffen koennen. Hierfuer muss der oeffentliche Alkoholkonsum aber ausschlaggebend fuer die Straftaten sein. Sprich, wenn die Besoffenen vom Vorgluehen aus der eigenen Bude kommen und dann rumrandalieren haste auch nix gekonnt

Sehe ich gespalten. Einerseits moechte ich mich auch weiterhin am Wochenende Abends mit drei Freunden und nem Bier in den Park setzen, andererseits sind mir die Hartkonsumenten, die ich dann morgens um 3 vor den Discos und in den Bahnen sehe, arg zuwider - gerade im Hinblick auf ihr Verhalten, welches andere tw. unmittelbar gefaehrdet (und das ist imho. ueberhaupt erst der Punkt, an dem wir ueber Verbote reden sollten).

Ich glaube nur nicht das wir da mit solchen Verboten wirklich weiterkommen. Eventuell koennte man da eher etwas mit 'unmittelbaren Folgen' machen? Wer zu arg besoffen auffaellt wird eingesackt und mittels Schnellverfahren zu 3-4h gemeinnuetziger Arbeit verurteilt - im Idealfall darf er dann die 'Ueberreste' des folgenden Samstags in der Partyzone beseitigen Muss halt schnellstmoeglich passieren.

Sprich, wer Freitag aufgegriffen wird ist entweder Samstag morgen (verkatert) oder Sonntag morgen (und dafuer Samstags nicht feiern) faellig. Und danach ist die Sache auch gegessen. Glaube ich viel sinnvoller als immer gleich mit dem Verbotshammer zuzuhauen...

EDIT

Quelle
Man darf gespannt bleiben

 

Wenn du damit meinst, dass ich das was ich schriebe, mit voller Absicht schreibe, dann hast du damit wohl recht.

 

Stimmt, die Anderen, die dürfen dann die Schadstoffe einatmen.

 

Ich waere ja mal fuer ein mehrstufiges Fahrverbot als Test. Und dann schauen was am meisten bringt und damit weitermachen. Den oeffentlichen Raum auch mal zum experimentieren nutzen, und aus den sich dort ergebenden Problemen Loesungen bauen.

Vermutlich waere das auch kosteneffizienter als monatelang drueber labern und hinterher den Bahnhof verbuddeln

 

Oder man fängt mal damit an Müllerbrennungsanlagen und Kohlekraftwerke aus den Städten zu entfernen

Zudem ist die Feinstaubbelastung schon drei Meter von den Straßen weg sehr viel geringer. Ein paar Stationen in die Höfe und Gärten zu stellen, würde zu ehrlicheren Werten führen. Die stehen eigentlich immer direkt an den Straßen.

So eine Station hier in der Gegend, wird übrigens nachts/abends gerne als Aschenbecher genutzt. Ich hoffe das merken die und berücksichtigen das.

 

Willst du bessere Messwerte oder das Verkehrsproblem loesen? Verwechsel hier mal nicht Ursache und Wirkung

 

Du meinst das Feinstaubproblem. Ehrliche Messwerte schaden zumindest nicht.

Und da sehr viel Feinstaub vom Bremsen kommt, könnte man zB erst mal für Grüne Welle sorgen etc.

 

Ich wuerde lieber das ursaechliche Problem - naemlich das voellige fehlen eines sinnvollen Verkehrskonzeptes - angehen. Und da kann, zur temporaeren Entlastung, durchaus auch ein Fahrverbot sinnvoll sein.

Es geht nicht nur um den Feinstaub, sondern auch um CO2 bzw. Stickoxide, voellig ueberfuellte Strassen, den Laerm, die Beeintraechtigung der Anwohner, fehlende Parkplaetze usw. Du betrachtest einen Messwert isoliert von der Problematik, und dein Loesungsansatz konzentriert sich auch nur auf den (stoerenden) Messwert. Dabei wird aber das zugrunde liegende Problem ignoriert. Wir koennen auch weniger Messstationen aufstellen, dann gibt es insgesamt weniger gemessene Ueberschreitungen

Wenn wir alle Diesel gegen Elektroautos austauschen ist die Stadt immer noch voll. Da hat keiner was gewonnen

 

Naja wir sind ja vom Feinstaub losmarschiert. Wir können aber auch über Verkehrskonzepte reden. Statt Verbote könnten die Städte attraktive P+R Angebote machen, dann wird das auch angenommen.

 

Ich zerstöre ja ungerne deine Filterblase, aber gerade ärmere Menschen wohnen direkt an der Straße. Und damit die Wohnung nicht verschimmelt muss man hin und wieder lüften

 

Naja drei Meter sind bei größeren Straßen, und die sind ja das Problem, meist dazwischen. Aber ich glaube gerne, dass Wohnen in Stadtlage so seine Nachteile hat. Könnt ich mir auch nicht vorstellen.
Die Gegend die hier bei uns als „Ghetto“ bezeichnet wird, gilt in so mancher Stadt vermutlich als gutbürgerliche Wohngegend.

Ich vermute aber, dass das Problem in den Städten viel durch Ein- oder Auspendler verursacht wird. Da kann man sich schon Konzepte überlegen.

 

Wie genau stellst du dir das im Raum Stuttgart denn vor, wenn du da schon eine so feste Meinung mit klugen Vorschlaegen hast?

Wir haben in Stuttgart unter anderem das Problem des Durchgangsverkehres - es fahren also Leute quer durch die Stadt. P+R ist aber eigentlich nur dann sinnstiftend, wenn die Leute in die Stadt (und spaeter auf dem gleichen Weg hinaus) fahren.

Ja, als exemplarisches Beispiel, haben wir EINE Kategorie an Messwerten genommen um damit auf das ursaechliche Problem einzugehen. Genauso wie beim Alkoholverbot wird jetzt aber halbgar an den Metriken rumgedoktort, die dem ursaechlichen Problem nicht weiterhelfen.

Es geht nicht um den verfickten Feinstaub. Den interessiert von den Anwohnern kein Schwanz, weil das auch niemand misst, bzw. die Folgen voellig diffus sind. Gestoert wirst du von dem Fakt das du keine 3m Rad Fahren kannst, alles vollgeparkt ist, du an jeder Ampel ewig wartest und man einen permanenten Laerm- und Dreckpegel hat. Der Feinstaub ist da nur die regulatorische Massnahme. Klar kann man jetzt kostenoptimiert im Sinne des Marktes nur die Regulatorien erfuellen. Oder man geht das ursaechliche Problem an und hilft damit allen. Wenn die gleiche Menge Autofahrer nachher mit Elektroautos im Stau steht ist doch keiner weitergekommen...

Schau dir dazu ggf. doch mal das Konzept der Verkehrsentwicklung an

 

Was Stuttgart dringend braucht, ist ein gescheiter Autobahnring. Das entlastet auch den Durchgangsverkehr.

Und S21 hilft auch. Für mich (und andere) wird das Bahnfahren nach Stgt dann seht viel besser. Eine bessere Alternative zum Auto.

 

Nö, sind sie nicht. Das ist es ja. Ich empfehle dir einfach mal in einer größeren Stadt dir das Stadtbild gut anzusehen. Und vor allem zu gucken, wie oft Autos durchfahren und wie weit die Wohnungen entfernt liegen.

 

Naja, in Stuttgart halt zB schon. Und eben der D-Verkehr, siehe Butterhirsch.

In anderen Städten kenne ich mich weniger aus.

 

Ich bezweifle ehrlich, dass es in Stuttgart wirklich so ist. Dafür müsste ja viel Fläche für extrabreite Bürgersteige verschwenden.

 

Es geht ja um die großen Straßen. Da kommt oft ein Parkstreifen und ein Bürgersteig. Manchmal noch bissel Grünzeug. Oder ne Schiene für die U-Bahn.

Aber man findet sicher auch dicht befahrene Straßen mit naher Wohnbebauung, keine Frage. Da kann man sich was überlegen. Ist aber sehr individuell, da gibts kein Schema F für ne Lösung. Das muss man sich im Einzelfall ansehen.
Diese Straße kann vielleicht entlastet werden. Andere Strecke. Grüne Welle. Etc.

 

Selbst mit Grünstreifen sind es keine 3 Meter. Vielleicht am Stadtrand und in den Randgebieten, aber nicht in der Innenstadt. Und dort ist ab 7 bzw ab 15 Uhr die Straße brechend voll mit Autos. Und gerne mit Leuten, die zur Arbeit/Kindergarten/Schule/Bäcker/Supermarkt laufen könnten.

 

Wenn...

• es fertig wird
• es ueberhaupt fertig wird
• es zugelassen wird
• es den bisherigen Verkehr abwickeln kann
• es den kommenden Verkehr abwickeln kann
• es wie durch ein Wunder nicht zum totalen Chaos kommt, weil ploetzlich S-Bahn und Fernzuege ueber die selben Gleisbereiche schicken (und das machen sie nicht mal in Berlin!)

Ja aeh... Ich bin ja eher optimistisch eingestellt, aber wollen wir uns vlt. doch noch was anderes ueberlegen als das staedtebauliche Aequivalent zu 'mit dem Angriff Steiners wird alles in Ordnung kommen'

Im Zweifelsfall kannst du dann schneller im Feinstaub stehen, weil saemtlicher Nahverkehr rundrum immer noch vollkommene Gruetze ist. Schau dir das doch schon mal auf StreetView an um eine Idee dafuer zu bekommen, wie kaputt das ganze ist.

S21 ist in meinen Augen kein ausreichender Beitrag zu einem zukunftsfaehigen Verkehrskonzept - und schon gar nicht, wenn wir das ganze noch finanziell bemessen.

Zukunftsfaehige Stadtkonzepte findet man lustigerweise hauptsaechlich in den Bereichen, in denen es frueher weniger Autos gab. Das sind weite Teile der ostdeutschen (Erfurt, Leipzig, Dresden, Berlin), aber auch der osteuropaeischen Staedte. Den Sozialismus in seinem Lauf...

Westdeutsche Staedte mit einem... annehmbaren Verkehrskonzept waeren dann wohl Wuppertal und Frankfurt

 

Und was ist die News? Das NetzDG war schon vorher scheisse und auch der Twitter Account von Heiko Maas steht nicht ueber dem NetzDG.

Vorhin ists draussen uebrigens dunkel geworden...

 

Du hast die Grünen ins Spiel gebracht um mal wieder ein wenig über sie herzuziehen und jetzt heulst du rum weil das gleiche mit deiner fdp passiert?
BTW: Wäre es in NRW nicht auch besser gewesen nicht zu regieren als falsch zu regieren? Oder ist es dort Staatsräson Kehrtwenden zu machen:
http://m.rp-online.de/nrw/landespol...-die-schwarz-gelben-kehrtwenden-aid-1.7196660

 

FDP-Bashing ist hier ja Dauergast, aber wenn mal eine andere Partei Thema ist, ist es doch etwas nervig, wenn der Bogen ständig auf die FDP geschlagen wird.
Aber gut, kann ich mich dran gewöhnen.

Du tust es im zweiten Teil deines Posts ja sowieso schon wieder

Die jeweilige Begründung der Landesregierung steht doch im Artikel. Da muss ich nichts hinzufügen.

 

Kann die AfD zumindest nicht mehr behaupten, dass es nur um sie gehen würde.

Gut, wird trotzdem passieren.

 

Die Partei bekleckert sich halt nicht unbedingt mit Ruhm.

 

Das tun Regierungen selten. Um die Erfolge der neuen Landesregierung zu bewerten, ist es aber auch noch etwas zu früh.

 

Hast du jemals einen Post gelesen, in dem ich die Arbeit von regierenden Parteien gelobt hätte?

 

Alle Parteien bekleckern sich seit Jahren nicht mit Ruhm. Die CSU, AfD und FDP fallen halt öfter mal mit Ausreißern der Scheißigkeit auf. Gefolgt von der SPD, die nix gebacken bekommt und nicht mal zu den Aussagen steht, die sie in naher Vergangenheit von sich gegeben hat.

 

Ich kenne da eine Partei die mit Sicherheit dagegen sein wird und dann von linksgrünversiffter Verbots- und Planwirtschaft redet.

 

Jetzt hat das NetzDG seinen Urheber sogar selbst getroffen

 

Ist es eine aus dem rechts-konservativen Spektrum?

 

Die AfD? Eine andere Partei die so eine Wortwahl führt, fällt mir zumindest grade nicht ein.

 

Zumindest kann jetzt keiner mehr bei der AfD behaupten, dass das Gesetz da ist, um den politischen Gegner mundtot zu machen.

 

Naja, vllt erläutern warum man sie wählen sollte, wenn sie ihre Wahlversprechen doch aus „Gründen“ sowieso nicht einhalten.
NRW ist ja nur ein Beispiel. Merkel II war ja noch schlimmer. Warum sollte es grade jetzt anders werden?

 

Vllt hätte ich das „Planwirtschaft“ groß schreiben sollen.

 

Blöd, wenn der Gesetzgeber versagt und nicht selbstständig gegen scheiße in sozialen Netzwerken und Presse vorgeht.

Gerade Springer und J. Reichelt sind jetzt nicht wirklich Unschuldslämmer.

 

Das aber auch nicht erst seit gestern. Wenn wir deutschen Eins gut können dann ist es mit den Fingern auf andere Leute zeigen und sagen "Der war ganz ganz böse."

 

Hier auch mal eine andere Sicherwiese auf das Thema:

https://uebermedien.de/24310/der-uebertriebene-hass-auf-das-anti-hass-gesetz/