NSU-Prozess Pressegekasper nervt!

Fast 2 Jahre später hast du dein Ende

 

Jugendstrafrecht hin oder her, aber das ist schon ein ziemlicher Schlag in die Fresse der Angehörigen, auch wenn er nicht der jenige war der abgedrückt hat.

 

Wobei:

"...Carsten S., der im Auftrag Wohllebens die Waffe besorgt haben soll, solle eine Jugendstrafe von drei Jahren bekommen, fordert die Bundesanwaltschaft. S. war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Tat 19 Jahre alt, er hat sich inzwischen von der Neonazi-Szene entfernt und im Verfahren umfassend ausgesagt. Ohne ihn hätte die Anklage nicht wie geschehen erhoben werden können, so Diemer. Carsten S. habe von Beginn des Prozesses an Reue gezeigt und zur Aufklärung der Taten beigetragen. "


Andererseits wurde längst nicht alles aufgeklärt glaube ich:

"...Auf der Tribüne sitzt an diesem Tag nicht nur Karl-Heinz S., der bekennende Münchner Neonazi. Auch André K. hat in der ersten Reihe Platz genommen, er kann von oben auf seine Freunde von früher, seine einstigen Kameraden blicken.

Sein Name tauchte ab 2001 in jedem Thüringer Verfassungsschutzbericht auf: André K. war einer der führenden Neonazis des Landes, mit Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe, Holger G. und Carsten S. bildete er die "Kameradschaft Jena". Innerhalb des exklusiven rechtsextremistischen Kreises ließ er sich "Führer" nennen. Seine "Stellvertreter" waren Mundlos und Böhnhardt. André K. ist nicht angeklagt..."

http://www.spiegel.de/panorama/just...-eiskalt-kalkulierender-mensch-a-1167298.html

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Wow
Hab was von 22 Jahre mit Sicherheitsverwahrung gelesen. Ist das Urteil jetzt rechtsgültig oder kann Beatchen dagegen wieder Veto einlegen?

 

Du hast ein schräges Verständnis, vom deutschen Rechtssystem

 

Ich nehme dieses Urteil nicht an!

 

Putin, hilf

 

Na war das nicht immer so, dass man da Berufung einlegen kann?

 

also a) gehen Rechtsmittel gegen ein Urteil (Berufung, Revision, etc.) nicht immer und überall, b) sind das eben Rechtsmittel und kein Veto (), c) waren bislang nur Plädoyers zu hören und deshalb d) gibt's noch gar kein Urteil, gegen das man Rechtsmittel einlegen könnte

 

Als Ergänzung noch für Mike:
Da der Prozess am Oberlandesgericht München verhandelt wird gibt es auch keine Möglichkeit zur Berufung, sondern nur zur Revision, welche dann in dem Fall am Bundesgerichtshof stattfinden würde. Da bei einer Revision nur das Urteil auf Rechtsfehler geprüft wird, sind Revisionen im Allgemeinen nicht sehr erfolgreich. Gerade bei dem Prozess halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass die Richter sehr sorgfältig auf eine Vermeidung von Rechtsfehlern achten werden. Das wäre schließlich hochgradig peinlich, wenn das Urteil eines solchen Mammutprozesses später wieder vom BGH kassiert würde. Wobei ich auch davon ausgehe, dass Revision möglich sein und auch von den Verteidigern oder der Staatsanwaltschaft eingelegt wird.

 

Ah siehste, das war bislang also lediglich die Forderung des Staatsanwalts. Hab kein Plan von der Rechtsgeschichte, aber darf der Verteidiger nicht auch noch was sagen?

 

Erst kommen noch die Nebenkläger zu Wort, dann die Verteidigung und abschließend Zschäpe selbst - sofern sie möchte. Allerdings kann man in Plädoyers keine Rechtsmittel einlegen, man kondensiert den gesamten Prozess darin in eine Schlussfolgerung, welche bei Zschäpes Anwälten wohl wenig überraschend Freispruch oder eine geringe Strafe lauten wird (weiß grade nicht, in welchen Punkten sie alles angeklagt ist). Danach kommt dann das Urteil und dann erst können Rechtsmittel eingelegt werden. Bis dahin ist es aber vermutlich wieder Frühjahr oder Sommer.

 

https://twitter.com/Der_Postillon/status/909009743452270592

 

Ich hole den Thread mal hoch, da ich heute diesen Podcast gehört habe: https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/im-talk-nsu-opfer-anwalt-mehmet-daimagueler

Mir dreht sich bei dem was der Anwalt erzählt wieder der Magen um. Es ist einfach unfassbar, wie die Bundesstaatsanwaltschaft den Prozess torpediert - anders kann man es wohl nicht nennen.

 

Danke für den Link. Höre ich mal rein. Für alle anderen: Diese nervige Musik hört nach 1:30 aus.

Edit:
Naja man muss auch im Blick behalten, dass er ziemlich einseitig aus der Sicht des Nebenklageanwakts berichtet. Zumindest wenn sich das Gericht der Ansicht der Bundesanwaltschaft anschließt, liegt es nahe, dass die Meinung nicht vollkommender Unsinn ist.

Letztlich ist das ein unfassbar aufwendiger und komplexer Prozess. Den will das Gericht und die StA nicht aufs Spiel setzen, indem sie versucht, alle Einzelheiten und Umstände aufklärt. Es ist ja nicht so, als wäre das sicher, dass das zu einer vernünftigen Verurteilung führt.

Edit 2: Aber sehr hörenswert!

 

Mein Problem ist, dass es offenbar in dem Prozess keinen Platz gibt um die Rolle des Staates zu beleuchten und außerhalb ebenfalls nicht. Das ist massiv frustrierend.

Die Vorstellung, dass der deutsche Staat die Mordwaffe finanziert hat finde ich absolut gruselig. Dass jeder Antrag sowas zu untersuchen abgeschmettert wird ist imo ein Skandal. Das MUSS irgendwie aufgearbeitet werden.

 

Die Rolle des Staates muss natürlich aufgearbeitet werden. Und der Prozess hat natürlich auch eine Wahrheitsfunktion, aber das ist eben nicht seine einzige. Der Prozess läuft auch so schon lang genug und ist schwierig genug. Letztlich hat keiner was davon, wenn der Prozess sich extrem in die Länge zieht oder am Ende platzt. Nicht zuletzt haben auch die Angeklagte ein Recht darauf haben, in absehbarer Zeit abgeurteilt zu werden.

Mit dem Abschluss des Prozesses muss die Aufarbeitung ja auch nicht beendet sein, siehe die Untersuchungsausschüsse. Dass da so gemauert wird, ist imho der eigentliche Skandal.

Ich will auch gar kein abschließendes Urteil fällen, aber nach meinem Eindruck hat der Anwalt (logischerweise) dann doch recht einseitig geurteilt.

 

Sind die akten nicht bis zum Jahr 2200 gesperrt worden? Captain Kirk darf das dann Aufklären

 

Edit, oh man ich werde alt. Falscher Thread.

 

Da dies der einzig irgendwie passende Thread zu dem Thema zu sein scheint, ich würde euch gerne die Doku hier wärmstens empfehlen:

https://www.youtube.com/watch?v=EfZ1A65OF8M

Es geht in der Doku ausschliesslich um die drei Pflichtverteidiger. Die Doku und die Redakteurin stellt dabei auch durchaus direkt an alle drei sehr unangenehme Fragen, der Prozessverlauf ansich wird beleuchtet und als Betrachter bekommt man einen Einblick in die Denkweise gewissenhafter (Pflicht-)Verteidiger.

Wem das Ganze (verständlicherweise) zu lange geht, einfach die Geschwindigkeit auf 1.5 x stellen. So werden zwar die Denkpausen der Interviewten weniger eindrücklich, aber immer noch bemerkbar. Vor allem die Diskrepanz zwischen dem Gesagten und der Mimik ist spannend. Das eine scheint der Mensch zu sein, das andere der Beruf.

 

ist eigentlich bekannt, wie die ihre zusätzlichen Nicht-Pflicht-Anwälte bezahlen konnte?

 

Als Verteidiger versucht man natürlich das Gericht davon zu überzeugen das sein Klient unschuldig ist, auch wenn man genau weiss das er schuldig ist

 

Ich nehme an, gleich wie die in der Doku Betroffenen: zu Lasten des Staates

 

die beiden zusätzlichen werden halt meist als Wahl-Verteidiger bezeichnet..

 

Soweit ich die Doku verstehe, hat sie ihren drei Pflichtverteidigern während des Prozesses das Vertrauen entzogen. Ich nehme an, in einem solchen Fall hat sie Anrecht auf weitere Pflichtverteidiger.

Die Doku wurde nebenbei VOR Prozessbeginn gestartet. Man kann also den ganzen Verlauf aus Sicht der Pflichtverteidiger mitverfolgen, und wie sich die drei veränderten.

 

So, die Revision gegen Zschäpe wurde verworfen, sie bleibt rechtskräftig verurteilt.
https://www.n-tv.de/politik/BGH-bestaetigt-Urteil-gegen-Zschaepe-article22751741.html
Wird auch Zeit.