Staatsanwaltschaft und Polizei deluxe (Bayern & Hessen Edischn)

Willst du wenigstens noch so tun als ob du dich mit den Posts auseinandersetzt, oder willst du nur trollen?

Meine Aussage war, das ein offensichtliches Unrecht eins ist, auch wenn das geltende Recht es scheinbar legitimiert. Und ein solches offensichtliches Unrecht ist auch mit der Aussage 'ist halt mein Job' nicht zu rechtfertigen. Und ich erwarte von einem gebildeten, erwachsenen Menschen in Deutschland, das er sich an einem solchen Unrecht nicht beteiligt.

Menschen an der innerdeutschen Grenze zu erschiessen war auch 'geltendes Recht'.

In Hamburg scheint man da weiter zu sein

​

 

War das geltendes Recht in einem modernen, demokratischen Rechtsstaat? Nein.

Du definierst hier "Unrecht" nach deinem Verständnis und erwartest, dass das auch alle anderen so sehen. Das funktioniert so nicht.

Wenn es nach der "moralischen Bewertung" ginge, könntest du eigentlich überhaupt keinen Flüchtling abschieben. In wievielen Herkunftsländern herrschen deutlich niedrigere Standards und eine höhere Gefahr für Gesundheit und Leben als in Deutschland? Vermutlich in den meisten.... Auch das funktioniert so nicht.

Verschone mich bitte mit dem "Recht der herrschenden Klasse".

Ja, das ist für dich schnell mal richtig, das wissen wir mittlerweile.....

Hint: Richtig und falsch wird nicht von dir definiert. Vielleicht für dich selbst, ja. Aber das ist dann keine allgemeingültige Aussage. Ich finde auch Dinge richtig, die du falsch findest und umgekehrt. Und ich bin auch der Meinung, dass jeder gebildete und erwachsene Mensch eigentlich meiner Meinung sein sollte. Individuen sind schon manchmal unpraktisch, kann man die nicht irgendwie alle so denken lassen, wie es für mich sinnvoll oder wünschenswert wäre bzw. wie ichs mir erwarten würde?

@ Artikel: Andere Situation, offenbar nicht wirklich vergleichbar. Außer man reduziert die Situationen auf eine Hand voll Umstände (bzw. noch weniger als das) bzw. pickt sich die Gemeinsamkeiten raus, die einem grade praktisch für die eigene Argumentation erscheinen.

 

Kommt drauf an wen du wann fragst. Haben wir denn heute einen modernen und demokratischen Rechtsstaat? Diskutabel.

Wir reden von einem Land, in dem sich quasi taeglich Leute in die Luft sprengen. In dem vor einigen Stunden das deutsche Konsulat gesprengt wurde. Aber klar, 'sicheres Herkunftsland'.

Gut, du tust wenigstens nicht mehr so, als wuerdest du dich mit dem geposteten auseinandersetzen

EDIT: Hab dich mal auf Ignore gesetzt. Entweder bist du so schreiend daemlich das es mir leid tut, oder der mit Abstand erfolgreichste Troll im Board. Das sollen andere bewerten.

 

Sicher bezieht sich auf staatliche Verfolgung bzw. Krieg, nicht vor Kriminalität. Ansonsten könnten wir gleich alle Länder mit Mordraten von 20/100000 und mehr einladen.

 

Kommt drauf an wen du fragst

Mit dem Ignore kann ich leben.

Nur um die "Fakten" nicht als solche dastehen zu lassen: 2016 gabs 48 Selbstmordanschläge. Aus "beinah täglich" wird dann eher "beinah wöchentlich".

*Edit*

Russland liegt deutlich vor Afghanistan

 

Es gibt keine staatliche Verfolgung, weil es kaum funktionierende staatliche Strukturen gibt

Das ist doch Paragraphenreiterei. Und nur weil man da jetzt Neusprech anwendet und das Wort 'sicher' seiner urspruenglichen bedeutung entreisst, rechtfertigt das keine Abschiebung eines Schuelers in Buergerkriegsgebiete.

Warum wird diesem jungen Mann keine Duldung ausgestellt? Er ist an einer Berufsschule, setzt sich also aktiv fuer seine Integration in den Arbeitsmarkt ein. Seine Mitschueler und Lehrer schaetzen ihn offenbar auch als Menschen. Klar das man den dann erstmal abschieben muss.

 

In Afghanistan herrscht Krieg und natürlich werden auch politische Gegner verfolgt. Nur halt nicht immer von der Regierung.

 

https://www.nds-fluerat.org/leitfad...en-fuer-die-asyl-und-fluechtlingsanerkennung/

 

http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingss...n/SubsidiaererS/subsidiaerer-schutz-node.html

 

Wenn Satire auf realität trifft.

http://www.der-postillon.com/2017/06/sicheres-herkunftsland.html

 

Ich war mehrere Monate beim BAMF und hab in der Zeit viele Afghanen angehört. Die gängige Meinung des BAMF lautet, dass für Afghanen nicht pauschal ein ernsthafter Schaden droht, nur weil sie sich in Afghanistan aufhalten. Es ist da ne Einzelfallprüfung durchzuführen, aber selbst da scheiden sich die Geister. Letztendlich steht ja immer die Frage im Mittelpunkt, ob der Asylsuchende sich der ihm drohenden Gefahr nicht hätte entziehen können, indem er z.B.
- die Hilfe staatlicher Behörden in Anspruch nimmt oder
- seinen Wohnort innerhalb Afghanistans wechselt.

Staatliche Behörden fallen in Afghanistan meiner Meinung nach flach. Ich musste diese Frage immer pro forma stellen, kannte aber vorher schon die Antworten: "Die Polizei macht nix, hat selber Angst vor den Aufständischen oder arbeitet ggf. sogar mit denen zusammen". Stimmt ja so auch.
Beim Wohnortwechsel wird die Sache aber schon komplizierter, denn warum ein Wohnortwechsel in einem so großen Land nicht möglich ist, konnte mir persönlich noch keiner glaubhaft erklären. Auch innerhalb Afghanistans herrscht erstens nicht überall Krieg und zweitens gibt es Ballungszentren, in denen zwar auch eine allgemein hohe Anschlagsgefahr herrscht, aber man trotzdem keine konkrete persönliche Gefährdung pauschal (!) ableiten kann. Auch zu Zeiten der RAF konnten Deutsche kein Asyl in Frankreich beantragen.
Die Narrative der Asylsuchenden war dann auch immer sehr ähnlich bzw. identisch aufgebaut: "Die Taliban suchen mich, denn sie wollen mich rekrutieren (alternativ: Die haben Beef mit meiner Familie weil xy)" - "Warum sind Sie nicht umgezogen?" - "Das bringt doch nix, die Leute reden ja miteinander und man erkennt einander und die haben ihre Informanten überall selbst wenn ich nach Kabul ziehen würde, würde man mich finden" - "Wie sollen die Sie denn finden?" - "Das sind einflussreiche und mächtige Leute, die dazu in der Lage sind, jeden noch so unwichtigen Menschen immer und überall an jedem Ort im Land zu finden." - "ähm..... okaaaaay". Oftmals kam dann auf genauere Nachfrage sowas wie "Die Taliban haben mich immer aufm Heimweg von der Schule angesprochen." - "Haben Sie denen je Ihren Namen verraten?" - "Nein.". Was war? Da standen halt immer die Taliban an der selben Stelle und haben einfach nur alle Jugendlichen angequatscht, zum Dschihad aufgefordert und ansonsten nix gemacht.

Oftmals war es aber auch so, dass die Asylsuchenden nicht mal versucht haben, eine abstrakte Gefährdung für sich selbst geltend zu machen. Da kam dann sowas wie: "Ich hab gehört, dass in einem Nachbardorf in 100km Entfernung die Taliban einen Übersetzer der NATO hingerichtet haben." - "Inwiefern sind Sie davon betroffen?" - "Gar nicht." - "Haben Sie für die NATO gearbeitet?" - "Nein, ich mag die NATO nicht." - "Warum sind Sie dann geflüchtet?" - "So kann man doch dort nicht leben... keine Zukunft, keine Möglichkeiten, keine Arbeit."... und am Ende läuft es dann eben wieder darauf hinaus, dass es Wirtschaftsflüchtlinge sind.
Von den schätzungsweise 40 Afghanistan-Anhörungen, die ich durchgeführt habe, konnte mir gerade mal einer konkret eine persönliche Gefährdung "nachweisen", weil die Taliban ein Kopfgeld auf ihn ausgesetzt haben und er den Anschlag vom Dorfplatz dabei hatte. Das war aber - wie für Afghanistan üblich - ein handgeschriebener Text auf DinA4 mit zwei Stempeln drauf.... genauso wie die Tazkiras, also die Geburtsurkunden. Also keine Ahnung, vielleicht wurde er tatsächlich verfolgt, vielleicht hat er den Zettel selbst geschrieben und vielleicht haben seine Taliban-Kumpels ihm den Zettel ausgestellt, um ihn in Europa einzuschleusen. Das wissen nur Allah und er selbst. Jedenfalls läuft das in so nem Fall eh nicht mehr nur auf subsidiärer Schutz hinaus, sondern schon auf Flüchtlingsschutz.

PS.: Das von mir Geschriebe bezieht sich übrigens auf die Lage von Mitte 2016. Ungeachtet aller anderen Faktoren ist es natürlich angebracht, die Sicherheitslage in so einem Land regelmäßig neu zu bewerten und daraus nen Handlungsbedarf abzuleiten.

 

https://www.welt.de/politik/deutsch...n-ich-wieder-hier-und-bringe-Deutsche-um.html

Tjoa... ohne Worte. Behörden täuschen, Drohungen aussprechen, aber ist ja alles ganz normal.

 

der ist doch nur traumatisiert
und überhaupt, wenn man ihn nicht abschieben würde, wäre es gar nicht erst soweit gekommen. der ist schließlich top integriert und geht zur schule/hat einen job
so mord/anschlagsdrohungen sind da ganz normal. würde jeder von uns machen in der situation

 

Und was hatv das jetzt mit dem vorherigen Fall zu tun?

Oder willst dich darüber aufregen, dass man ihn nur abschiebt und nicht einsperrt?

 

Weil das Land von zig verschiedenen Stämmen bewohnt wird, die sich meistens nicht grün sind. Mal kurz Umziehen wird da problematisch.

 

Dringend Schutz braucht er. Und Gewalt gegen Beamte ist auch in Ordnung, um den zu schützen. Zivilcourage, die man von jedem erwachsenen, vernünftigen Menschen erwartet

Ich werd nicht mehr... Sorry, aber das wirkt grade dermaßen surreal, da fehlen einem doch die Worte....

 

Ich glaube, die gleiche Diskussion hatten wir schonmal .. soweit ich mich erinnere aber ohne wirkliches Ergebnis.

Woran würdest Du persönlich denn festmachen, ob jemand in ein Land abgeschoben werden darf oder nicht?

Zum Vergleich: Wenn die Zahlen stimmen die ich nur mal kurz gegoogelt habe sind 2016 Pi mal Daumen etwa 0.01% der afghanischen Bevlölkerung bei Kämpfen und Angriffen gestorben.

Ist eine abstrakte Gefährund in Höhe der angesprochenen Wahrscheinlichkeit aus deiner Sicht ein Grund, Abschiebungen auszusetzen?
Wenn nicht, woran würdest Du es ansonsten möglichst konkret konkret festmachen, dass man dennoch nicht nach Afghanistan abschieben darf?
Und falls doch, würdest Du folgerichtig annehmen, dass man Bürgern jedes Landes, das vermeidbare Todesursachen in gleicher oder höherer Wahrscheinlichkeit hat, Asyl bieten sollte respektive Abschiebungen aussetzen müsste?

 

... deren Siedlungsgebiete sich teilweise über die Fläche mehrerer Bundesländer erstrecken. Und natürlich gilt in Afghanistan so wie in jedem anderen Land: Je weiter du aufm Land wohnst, umso mehr unterliegst du den konservativeren und teils archaischeren Bräuchen der reinen Stammesgesellschaft. Je näher du an die Stadt kommst, umso mehr gehst du in der schieren Masse unter.
In Afghanistan leben ca. 30 Mio Menschen. Die unterliegen NICHT alle einer diffusen allgemeinen Gefährdung durch Kampfhandlungen, wie es in einem offenen Bürgerkrieg der Fall ist. Die absoluten Zahlen der jährlich getöteten Zivilisten in Afghanistan schwankt ungefähr im selben Band, wie die der jährlichen Verkehrstoten in Deutschland. Fühlst du dich nun durch den Straßenverkehr an sich latent genug bedroht, um in die Berge und fernab jeglicher Infrastruktur umzusiedeln?

Also bitte nicht falsch verstehen. Dass in Afghanistan die Sicherheitslage sehr schlecht ist, brauchen wir nicht zu diskutieren. Nach wie vor ist natürlich zu prüfen, wer gute Gründe für eine Flucht hat. Was nicht geschehen sollte ist, dass pauschal jeder Afghane subsidiären Schutz bekommt und dass von Rückführungen Abstand genommen wird, weil es punktuell zu einem großen Anschlag kommt. Gerade letzteres ist eigentlich quantitativ betrachtet ein schlechter Witz. Die Taliban wüten tagtäglich in diesem Land.... und nur weil es jetzt einer geschafft hat, nen größeren Anschlag durchzuführen, resultiert das in einer grundlegenden Änderung der Sicherheitslage? Mitnichten. Eine Änderung der Sicherheitslage kann sich nur auf einen längeren Zeitraum beziehen, nicht auf einfache Anschläge.

Bis auf wenige Ausnahmen befindet sich kein Afghane, der am Flughafen Kabul landet und in dieser Stadt bleibt, in Lebensgefahr, ungeachtet seiner Ethnie. Wer sich dann natürlich aus der Stadt herauswagt und durch talibanverseuchtes Gebiet fährt, um sonstwo hin zu kommen, für den sieht es natürlich anders aus... Aber das internationale Asylrecht sieht diesen Zustand nicht als Fluchtbegründend an. Wer sich dieser diffusen Gefahr, durch einen Wohnortswechsel innerhalb seines Heimatlandes entziehen kann, der hat keine Fluchtgründe.

 

https://de.statista.com/statistik/d...etoetete-zivilisten-in-afghanistan-seit-2007/

Nur die Kampfhandlungen.

http://www.spiegel.de/politik/ausla...en-opfer-erreicht-hoechststand-a-1077317.html

Auch sehr schön.

Schade das Wasserleiche nicht mehr da ist, der könnte aus einigen Aussagen was machen. Mir fehlen leider die rhetorischen Fähigkeiten. Ich finde es nur bezeichnend, dass bei uns ein paar Tote reichen um unsere Grundrechte einzuschränken, während weitaus mehr Opfer und Anschläge in einem anderen Land scheinbar kein Abschiebehindernis sind.

Mein Fehler, hatte im Kopf, dass es da um einen anderen Fall geht.

 

Ich finds ja schön, dass du Quellen für meine eigenen Aussagen postest, aber wozu soll das gut sein?

Daran sollte es nicht scheitern.

Bezeichnend wofür? Dass nicht alle den selben Lebensstandard genießen, wie wir? Dass der ultrakonservative Islam bauchfreie Tops nicht so cool findet?
Die Anzahl der Toten im mexikanischen Drogenkrieg fällt nur geringfügig niedriger aus, als die unserer Verkehrstoten und die der afghanischen Toten.... bei einer erheblich höheren Einwohnerzahl natürlich, aber scheinbar sollte selbst diese prozentual niedrige Zahl ja reichen, um jedem Mexikaner zumindest subsidiären Schutz zu gewähren, oder?

Grundsätzlich hab ich ja nix dagegen, dieser oder jener Vorgabe zu folgen. Wenns ab jetzt für jeden Afghanen subsidiären Schutz gibt, dann soll das meinetwegen so sein. Absolut nicht einverstanden bin ich damit, dass der Schutz vor Abschiebung so rigoros ausfällt, dass selbst Straftäter, Gefährder u.ä. nicht mehr in ihre Heimat zurück dürfen.
Wenn ein 20-Jähriger meint, bei seiner Abschiebung Terroranschläge ankündigen zu müssen, dann hat er hier auch dann nichts mehr verloren, wenn in seinem Heimatland ne Autobombe hoch geht, PUNKT.

 

Ja, letzteres sind ziemlich genau die Zahlen, mit denen ich auch gerechnet hatte. Respektive, die von Statista sind sogar noch eine ganze Ecke niedrier

Ich bin üblicherweise kein Fan der Einschränkung von Grundrechten nach Anschlägen o.ä.; wie du selbst sagst, die Wahrscheinlichkeit von sowas erwischt zu werden ist verschwindend gering.

Dennoch halte ich den Vergleich für nicht sehr sinnvoll.

Die Debatte um sowas ist eine Debatte um unsere eigene (als Gesellschaft) Sicherheit.
Die Debatte um Abschiebungen und Asyl ist primär die Debatte um die Sicherheit "anderer".

Die meisten hören es nicht gerne, aber das Prinzip das wir anderen nicht die selben Rechte gewähren wollen wie uns selbst ist so ziemlich deckungsgleich mit dem Prinzip der Nationalstaaten ansich. Wenn ich anderen identische Rechte und Sicherheit gewähren will gibt es keinen Grund, warum ich überhaupt Grenzen brauche. Keinen Grund, warum wir die NSA kritisieren, der BND aber dennoch andere Länder überwacht. Keinen Grund, warum ich mein eigenes Geld lieber für einen Urlaub spare als jeden letzten Cent davon zu spenden.

Natürlich hat halt jeder eine andere subjektive Grenze. Der eine spendet vielleicht 20% seines Einkommens, der andere halt gar nichts. Und auch als Kollektiv unserer Gesellschaft haben wir einen gewissen abwägenden Konsens getroffen; in den direkten, garantierten Tod schicken wir keinen. Gleichermaßen ist eine niedrige abstarkte Gefahr kein Bleibegrund.

Praktikabilität spielt dabei natürlich eine große Rolle. Wir haben kein Problem damit, eine Hand voll Leute aufzunehmen, die in ganz konkreter Gefahr sind. Wenn wir diese Rechte ausdehnen auf jeden einzelnen dieser Welt, der auch nur minimal unsicherer lebt als hierzulande, gestehen wir prinzipiell Milliarden Menschen ein potentielles Bleiberecht zu. Irgendwo dazwischen wird also in der Praxis der Spaghat gemacht.

So oder so: Das Prinzip, dass wir dabei die Rechte von Nicht-Staatsbürgern anders bewerten als die eigenen liegt so einer Ungleichbehandlung immer zwingendermaßen zugrunde.

 

Die Zahlen sind nur für die Kampfhandlungen darunter dürfen Anschläge nicht fallen.

@ DerTommy In Mexiko steht auch die Bundeswehr mit der Begründung, man müsse den Menschen doch helfen? Die Leute flüchten dort übrigens auch. Nur in die USA. Und das nicht nur ein paar, sondern zu Millionen.

Wie viele Afghanen finden zu uns? 100.00? Was den Jugendlichen angeht, gab es schon vorher irgendeinen Verdacht gegen ihn?

 

Wat? Der Typ wurde gerade DIREKT aus seinem sozialen Umfeld und aus einer Lebensperspektive gerissen, in der er in einem der reichsten Laender der Welt eine Zukunft hatte. Er hat sich - soweit wir wissen - um seine Integration bemueht, die Sprache gelernt und alles daran gesetzt, eine Ausbildung zu machen. Fuer wie voll und ueberlegt seine Aussagen dann zu nehmen sind, darf sich jeder selbst ueberlegen.

@Mr.Anderson Es ist ein Unding, ueberhaupt Leute auf Basis ihrer Herkunft Abschieben zu wollen. Wer hier herkommt, sich um die Integration bemueht (Sprache erlernt, nicht straffaellig wird, sich um die Bildung kuemmert) - der hat nicht abgeschoben zu werden, ohne das man ihm die Chance gibt, Teil dieser Gesellschaft zu werden. Das ist schlicht und ergreifend rassistisch. Der Grad der Integration sollte der primaere Messpunkt sein ob wir jemanden abschieben, nicht sein Herkunftsland.

Das bedeutet natuerlich nicht, das jetzt Hinz und Kunz aufbrechen sollten um sich hier zu integrieren. Das muss schon in den Fluchtlaendern passieren, da z.B. in Zusammenarbeit mit den Botschaften oder NGOs. Wer sich dort als integrationswillig und am westlichen Lebensstil interessiert zeigt, der ist gern eingeladen, Teil unserer Gesellschaft zu werden. Andererseits haben Leute, die sich mit unseren westlichen Werten nicht identifizieren koennen, nichts hier verloren. Egal wie es in ihrem Heimatland aussieht. So zumindest ist meine Ansicht dazu. Ich moechte kein weisses Europa, sondern eins mit einem Wertekanon.

Das man auf der anderen Seite, wie @DerTommy86 angibt, tatsaechliche Gefaehrder nicht umgehend rauswirft, setzt dem die Krone auf. Dem Afghanen haette man, insbesondere unter Beachtung der dazugehoerigen Umstaende, ein Bleiberecht gewaehren sollen. Zeitlich befristet und von seinem weiteren Weg abhaengig, aber das waere mehr als nur gerechtfertigt gewesen.

 

Du bist einfach der Brüller

Deine eigene Statistik da spricht 2015 von 3545 Verletzten und 7457 Toten. Das sind nach Adam Riese 11002 Opfer.

Und jetzt guck mal, was man mit 2 Minuten Google-Recherche findet: http://www.spiegel.de/politik/ausla...en-opfer-erreicht-hoechststand-a-1077317.html

Ahja, das dürften dann wohl die gleichen Zahlen sein.

Kampfhandlungen, unter welche zwar keine Anschläge, aber halt Minen, unexplodierte Geschosse und improvisierte Sprengsätze (also Anschläge...) fallen. Ähm, joa... Ist klar.... Davon abgesehen, dass ein Anschlag sehr wohl eine Kampfhandlung ist, oder was solls deiner Meinung nach sonst sein?

Manchmal frag ich mich schon, ob du da mit einem Trollface sitzt....

Und Butterhirsch versteht mal wieder den Sinn und Zweck von Asyl nicht, sonst würde ers nicht mit Migration verwechseln (wer sich integriert, soll halt bleiben....), jemanden nicht verteidigen der sich aus....Gründen.... erwartet dass er hier länger bleiben kann, obwohl sein Asylantrag offenbar noch nicht fertig bearbeitet bzw. negativ ausgefallen ist und relativiert ne Morddrohung gegen Angehörige einer bestimmten Nation. Klar, sowas machen wir alle mal wenn wir verzweifelt sind

Ach Leute....

 

Nun war es im vorliegenden Fall soweit ich weiß aber jemand, der eben nicht im Ausland Integration betrieben und dann legal hergekommen ist. Sondern illegale Einreise nach Deutschland, dann 8 (glaube ich?) Abschiebeversuchen entzogen, und Pass vor den Behörden versteckt obwohl er ihn natürlich noch besaß. Von dieser seltsamen Anschlagsdrohung mal ganz abgesehen, wenn man beide Augen zudrückt kann man das vielleicht als merkwürdige "ich zeig's euch noch allen"-Kurzschlussreaktion eines fast noch Jugendlichen abschreiben.

Jedenfalls, wenn Du nun sagst, dass eben nicht jeder Hinz und Kunz aufbrechen sollten, gleichermaßen aber solchen Leuten, die eben gerade das gemacht haben, ein Bleiberecht einräumen willst - ist das nicht sehr widersprüchlich? Warum sollte Hinz und Kunz denn nicht kommen, wenn Ihnen dann trotzdem ein Bleiberecht eingeräumt wird wenn sie genau das machen?

 

Von Januar bis April waren es ungefähr 7000. Werden wohl so 20000 werden bis zum Ende des Jahres.

 

Ich kenne den Junge nicht. Vielleicht war er eine tickende Zeitbombe. Andere Quellen sprechen übrigens davon, dass er versucht hat sich zu integrieren. Aber ich werde ihm bestimmt nicht zum Vorwurf machen, dass er bei einer drohenden Abschiebung nicht kooperiert hat. In Deutschland ist es sogar noch schlimmer, du musst nicht mal kooperieren, wenn dir eine Straftat vorgeworfen wird.

@ Nem Improvisierte Sprengsätze sind meistens dazu da, um Patrouillen zu töten. Anschläge sind wie gesagt, Anschläge. Wie das Attentat auf die Botschaft vor einigen Tagen.

 

Es gibt ja, realistisch gesehen, schon ueberhaupt keine Moeglichkeit legal einzureisen. Diese Probleme sind also in weiten Teilen hausgem

Da hast du mich missverstanden, bzw. ich war nicht deutlich genug Diesen Leuten muss die Moeglichkeit eingeraeumt werden, bereits in den Herkunftslaendern einen Integrationswillen zu zeigen und dann eben eine Art 'Deutschland auf Probe' zu erreichen. Klar wird dann immer noch auf jeden der herkommt, vmtl. 100 abgelehnt werden, und natuerlich ist das immer noch moralisch fragwuerdig, bzw. schlicht und ergreifend ein Dilemma. Bisher gibt es diese Moeglichkeit nicht - wenn du in Deutschland/der EU als Fluechtling anerkannt werden willst, musst du de facto illegal einreisen. Auch das ist ein Grund, warum wir neben 'legitimen' Fluechtlingen auch jede Menge (und man verzeihe mir den Ausdruck) Abschaum bekommen, der dann wieder anderen Laendern als Argumentationsbasis dient, Fluechtlinge eben gar nicht aufzunehmen.

Solang aber wir und unsere Verbuendeten aktiv daran arbeiten, eben diese Fluchtursachen zu schaffen anstatt sie zu beseitigen, ist das Abschieben in eben diese Kriesenherde das Handeln von Henkern mit Clownsmasken - und da ist mir schon lang nicht mehr nach lachen zu Mute.

Und wer sich Kraft seines Berufes zum willigen Helfer dieser Henker macht, der darf in der Ausuebung dieser Arbeit auch behindert werden - zumindest von meinem moralischen Standpunkt aus.

Die gesamte Fluechtlingsproblematik kann weder durch einzelne Massnahmen, noch durch einzelne Staaten geloest werden. Da bedarf es einer europaeischen, respektive globalen Zusammenarbeit mit Zielsetzungen, denen sich dann auch wirtschaftliche Interessen unterordnen muessen. Solang wir aber Rohstoffkriege fuehren bzw Proxy Wars etablieren, so lang werden wir auch mit den Fluechtlingen umgehen muessen.

 

Wenn du es umbedingt auf Prozente reduzieren willst: Es gibt inklusive BP in Deutschland 260.000 Polizisten, jeder davon hat im Schnitt 32 Zähne. Bei dem Einsatz wurden also ~0,00000012% der deutschen Polizistenzähne unter nicht näher geklärten Umständen beschädigt. Also gehen Sie weiter, hier gibt es absolut nichts erwähnenwertes...

 

Improvisierte Sprengsätze um Patrouillen zu töten sind.......... Anschläge. Ja, Anschläge sind Anschläge. Ganz gleich wer das Ziel ist oder mit welchen Mitteln sie durchgeführt werden. Gut, dass du das erkannt hast..... Ach warte, nein. Hast du nicht.

 

Die Bezirksregierung beschrieb das Verhalten des Mannes in seinem Asylverfahren als unkooperativ. So habe er sich allein achtmal geweigert, an seiner Passbeschaffung in Afghanistan mitzuwirken. Er sei als Jugendlicher ohne Pass eingereist.
http://www.focus.de/politik/videos/...r-hier-und-bringe-deutsche-um_id_7206097.html

... und in anderen Quellen ist die Rede vom mehrfachen Entzug vor der angekündigten Abschiebung. Jetzt bitte nicht das Ganze hier so romantisch verklären und seine Äusserungen auf sonstwas schieben. Wenn der Junge nicht hinterm Berg wohnt, hat er auch von Manchester mitbekommen und diese Erinnerung ist noch relativ frisch. Wenn sich sein Gefühlsausbruch dann dadurch zeigt, dass er seine Rückkehr und Anschläge ankündigt, dann gehört er DEFINITIV nicht zu den Leuten, die wir hier haben wollen. Gewaltbereitschaft findet sich nicht nur unter den Asylsuchenden, die am Hauptbahnhof Handys klauen, sondern auch unter denen, die ne Berufsausbildung absolvieren. Also nein danke, ich hab in meinem Problemviertel genug solcher Leute kennen gelernt... die impulsiven Muslime, denen als erste Lösung Gewalt durch den Kopf schießt. Von denen ist heute kein einziger gut gebildet, noch in irgendeiner anderen Form ein gutes Mitglied der Gesellschaft. Seiner Parallelgesellschaft vielleicht, aber nicht meiner.

Ich kann das grad echt überhaupt nicht nachvollziehen.... so kurz nach Manchester eine Anschlagsdrohung zu rechtfertigen ist mir absolut unverständlich.

Nein, nein und nochmals nein. Wer das Asylverfahren unberechtigt ausnutzt, der bindet Ressourcen, die für die Menschen da sind, die diese Hilfe tatsächlich brauchen. Über die Abschiebung haben einzig und allein die Asylgründe zu bestimmen, nicht der Grad der Integration. DAS wäre nämlich ungerecht denen gegenüber, die verfolgt werden, Hilfe brauchen und sich in neuen Umgebungen und beim Lernen schwer tun. Damit wird das Asylrecht ausgehebelt.
Jeder Staat hat das Recht, selbst zu bestimmen, wen er per Immigration und Einbürgerung aufnehmen will. Das ist genauso wenig rassistisch, wie wenn du fremde Menschen nicht einfach so in deine Wohnung spazieren lässt. Deswegen unterscheiden wir zwischen Immigration und Asyl. Und deshalb ist es gerechtfertigt, wenn Asylbewerber ohne Bleiberecht abgeschoben werden. Und es ist verdammt nochmal per Definition nicht rassistisch, wenn nur diejenigen bleiben dürfen, die in ihrer Heimat verfolgt werden oder denen ein anderer ernsthafter Schaden droht!

Nirgendwo anders sieht man doch, wie viel Schindluder mit diesem System betrieben wird, wie am Fall dieses 14-jährigen Mädchens aus Nepal. Weisst du, wer an dieser ganzen Misere Schuld ist? Ihre verdammten Eltern! Die haben nämlich ohne Bleibeperspektive das deutsche Rechtssystem 15 Jahre lang gebunden, das Unausweichliche aufgeschoben und zwischenzeitlich ein Kind bekommen, von dem sie hätten wissen müssen, dass es früher oder später an eine Umgebung gewöhnt wird, in der es nicht dauerhaft bleiben kann. Man kann sich sogar fragen, ob sie dieses Kind nicht vielleicht nur bekommen haben, um damit eine Bleibeperspektive zu schaffen. Und jetzt steht wieder der böse deutsche Staat am Pranger, weil er geltendes Recht durchsetzt. Von den armen Eltern, diese diese ganze Misere erst angezettelt haben, ist nicht die Rede.
Für das Mädchen tut es mir natürlich trotzdem wahnsinnig Leid und ich persönlich hätte die Sache auch anders gelöst. Befristetes Bleiberecht für die Eltern, bis das Kind 18 ist. Dann werden die Eltern abgeschoben und das Kind vor die Wahl gestellt, ohne Umschweife die Einbürgerungsurkunde zu erhalten, oder seine Eltern zu begleiten, oder beides. Aber die Eltern - ne..

 

ist die ganze diskussion nicht ohnehin hinfällig?
das er einen pass hatte, aber den behörden gegenüber angegeben hat, er habe keinen pass, ist lt. artikel eine straftat.
mit mord und anschlägen zu drohen ist mit ziemlicher sicherheit auch eine straftat. nonaned

er hat es den behörden also einfacher gemacht. straffälligkeit ist ein abschiebegrund.
man schiebt also keinen armen, integrationswilligen schüler mehr ab, sondern einen straftäter. verurteilung dürfte in anbedracht der tatsachen nur noch formsache sein (wenngleich auch notwendig).

 

Ja nauterlich. Was wuerdest du denn machen - 'hier, nehmt mich bitte wieder mit ins Buergerkriegsland, ich fand die eigene Ausbildung sowieso total doof'?

Dann ist das Asylgesetz scheisse und unmenschlich. Und das ist es seit kurz nach der Wende. Dann noch zu fordern, doch eben mit jenem Unrecht zu kooperieren ist etwas, das jedem denkenden Menschen widerstreben muesste. Das faengt schon bei der Definition des 'sicheren Herkunftslandes' an.

Es geht mir NICHT um die rechtliche Bewertung des ganzen, denn die ist eindeutig (sieht man von dem politisch motivierten Unwillen ab, ihm eine Bleiberecht zu gewaehren - was eben aber von jeher eine Willkuerentscheidung ist). Es geht mir darum, das schon der gesetzliche Rahmen absolut unfair, inhuman und nicht mit den Werten, die ich in einer westlichen Welt als grundlegend erachte, kompatibel ist. Daher auch der passende Vergleich mit den Schuetzen der NVA, die im Rahmen des geltenden Rechts damals auf fliehende DDR Buerger geschossen haben.

Natuerlich waren diese Schuesse rechtlich gedeckelt, genauso wie die Strafmassnahmen gegen die Angehoerigen oder heute das in den Tod schicken fremder Menschen. Das macht sie aber verdammt noch mal nicht richtig. Und wer seinen moralischen Kompass lediglich an den gesetzlichen Rahmenbedingungen festmacht, duerfte somit weder ein Problem mit der Verfolgung Homosexueller in der BRD, noch ein Problem mit erschossenen Grenzfluechtlingen haben. War ja rechtlich alles toppi

PS: Ich behaupte nicht, da die ultimative Loesung zu haben, noch beanspruche ich einen moralischen High Ground. Ich bin im Freundeskreis selbst mehrfach von Abschiebungen betroffen gewesen - die dann teilweise auch mit Todesfolge endeten. Ein annekdotisches Beispiel ist ein Freund von mir, der wenige Monate vor dem Abitur samt seiner Familie in den Kosovo abgeschoben wurde und dessen (ebenfalls abgeschobener) Onkel dann auf eine Mine getreten ist. Zu behaupten, ich koenne da 'objektiv' rangehen ist voellig absurd. Ich glaube aber, das zum finden eines Konsens eben auch solche Fakten beachtet werden muessen, solange wir noch nicht von den IT overloards regiert werden

 

Wir brauchen sofort mehr Befugnisse fuer Polizei und Dienste. Nur wegen fehlender Befugnisse wurde Amri nicht aufgehalten!

Oh, und weil die angegebenen Ueberwachungen nicht stattgefunden haben
Die besten der besten der besten! Aerzte und Ingenieure! Moralisch einwandfreie Gestalten, die tagtaeglich ihr Leben fuer unsere Sicherheit einsetzen! Vermutlich habe ich mich in meinem Bild zur Polizei getaeuscht, und sie haben einfach groessten Wert auf die Privatsspaehre von Amri gelegt - ein rein moralisch begruendetes Handeln. Schliesslich kann man nicht einfach so in die Grundrechte eines Menschen eingreifen!

Wer weiss wie stichhaltig die restlichen Protokolle der Polizei sind, wenn man schon beim angeblichen zugucken schwindelt?

 

Von ihm erwarte ich erstmal rein gar nichts. Er kann tun und lassen, was immer er für zielführend erachtet, um sein eigenes Leben zum Besseren zu wenden. Wenn aber Teile dieser Handlungen hierzulande gegen das Gesetz verstoßen, dann darf auch niemand darüber meckern, dass ihm das jetzt zur Last gelegt wird - und erst recht nicht er selbst! Ich weiß in diesem Zusammenhang ganz genau, wovon ich spreche: Wenn x-hunderttausend Flüchtlinge hier ankommen und keiner von denen an seinem eigenen Asylverfahren mitwirkt, DANN kriegst du im Resultat das, was du ein paar Absätze weiter unten als Willkür anprangerst. Vor mir persönlich saßen x Menschen, bei denen begründete Zweifel an ihren Herkunftsangaben bestanden und bei denen es kaum eine Möglichkeit gab, der Sache auf den Grund zu gehen. Am Ende zählte also nicht mehr, wer tatsächlich aus Syrien, Afghanistan oder dem Iran kam, sondern nur noch, wer seine Lügengeschichte besser erzählen konnte. Und bei denen, die tatsächliche Fluchtgründe haben, werden die Verfahren teils jahrelang verzögert, weil die Bescheisser rausgefiltert werden müssen.

Nein, ist es nicht. Nein, tut es nicht.

Was bitte ist denn an der Definition "sicherer Herkunftsstaat" auszusetzen? Dass die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht berücksichtigt werden?
Da könnten wir viel eher darüber sprechen, inwiefern die Klassifizierung der echten Konfliktherde angemessen ist. Ob z.B. Afghanen nicht doch pauschal subsidiären Schutz bekommen sollten, so wie Syrer.

Hör doch bitte auf, hier Lügen zu verbreiten! Es ist per Definition keine Willkürentscheidung. Du argumentierst damit, dass der Junge ein Bleiberecht hätte bekommen sollen, weil er sich "vorbildlich integriert". Der Grad der Integration ist aber eben laut Gesetz nicht ausschlaggebend für die Frage nach einem Bleiberecht gem. AsylG, sondern EINZIG UND ALLEIN die Fluchtgründe. Dass diese Vorgabe befolgt wird, ist KEINE Willkür, sondern das genaue Gegenteil davon. Das, was du vorschlägst, ist hingegen Willkür in Reinform.

... du meinst wohl den absolut "unpassenden Vergleich".

Und da liegt der Fehler. Das Gesetz verbietet es, Menschen in den sicheren Tod zu schicken. Nach Afghanistan wird aber faktisch niemand in den sicheren Tod geschickt, wie ich dir zuvor bereits erklärt habe. Dass du das entweder übersehen hast oder einfach nicht einsehen willst, ist nicht mein Problem.

Ich mache meinen moralischen Kompass an den gesetzlichen Rahmenbedingungen anno 2017 fest, bin strikt gegen die Verfolgung Homosexueller und der Meinung, dass die erschossenen Grenzflüchtlinge in der DDR ein Verbrechen waren. Und jetzt?

Ungerechtfertigt. So Leid es mir tut, aber das Beanspruchen von irgendwelchen High Grounds ist in so einer Debatte weder angemessen, noch durch irgendetwas zu rechtfertigen.
Du argumentierst auf einer rein gefühlsbezogenen Ebene. Das mag in Fällen, die dich unmittelbar betreffen, recht und billig sein, aber nicht wenn es um die gesamtgesellschaftliche Fragestellung geht. Du schlägst im Prinzip vor, dass jeder Mensch, dessen Lebensstandard niedriger und dessen mittelbare und unmittelbare Gefährdung höher ist, als hier in Deutschland, automatisch ein Bleiberecht erhalten sollte. Dem widerspreche ich deutlichst, mit der Ausnahme derer, die unmittelbar bedroht werden.

Das mag zwar tragisch sein, aber die Logik dahinter verstehe ich nicht. In solchen Fällen sollte man doch eher zu dem Schluss kommen, dass man diesen Ländern mit Hilfsprogrammen zur Beseitigung der Altlasten des Krieges hilft und nicht, dass die gesamte Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter ein Bleiberecht in Deutschland erhalten sollte. Wer soll denn den Kosovo aufbauen, wenn die Hälfte der jungen Erwachsenen abhaut? Wenn die Deutschen nach Ende des Zweiten Weltkriegs nach deiner Logik gehandelt hätten, dann wäre Deutschland jetzt ein unbewohnter Landstrich.

Sorry, aber dann können wir das Gespräch an dieser Stelle auch beenden. Wenn ich einen Notarzt auf 10 schwerverletzte Kinder verteilen muss und jede dabeistehende Mutter damit argumentiert, dass sie ihr Kind am meisten liebt, dann mag zwar jede Mutter recht haben, aber das hilft keinem der Kinder.
Deutschland ist mit der aktuellen Zahl der Flüchtlinge nicht mal annähernd an seine wirtschaftliche Belastungsgrenze geraten, wohl kommt es aber zu ersten Konflikterscheinungen im Zusammenhang mit dem Auftreten zu vieler Asylbewerben in den Ballungszentren. Die falsche Asylpolitik kann jedoch dazu führen, dass es eine zweite, dritte, vierte und fünfte Völkerwanderung gibt und unser System dann tatsächlich real darunter leidet. In diesem Sinne war es einerseits irgendwie gut, dass Merkels Flüchtlingspolitik 2016 scheinbar (!) von menschlichen Hintergedanken getrieben war, aber andererseits war es auch gut, dass in dieser Zeit die anderen EU-Staaten einen etwas realpolitischeren Kurs in die Waagschale geworfen haben.

 

Sehe ich genauso. Aber das ging ja richtig rund bei denen. Da war wohl die gesamte Polizei Nürnbergs im Einsatz.

 

Ich war vorgestern auf einer Demo in Karlsruhe, um gegen 300 Neo-Nazis zu protestieren. Laut Pressemitteilung der Polizei gab es nur wenige Verletzte und 700 gewaltbereite Linksautonome: Deutlicher kann die Karlsruher Polizei ihr wahnhaftes Weltbild nicht vorführen.

Und die nationale und regionale Presse beschränkt sich zu 80% aufs Abschreiben des Polizeiberichts.

Tatsache ist, dass die Polizei Dutzende Demonstranten niedergeknüppelt hat, die nur zu einer angemeldeten Mahnwache wollten. Da war kein Durchbruchsversuch auf die Demostrecke. Wo das passiert ist, war nicht mal Demostrecke in der Nähe. Während die Nazis unbehelligt "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit" brüllen, knüppelt die BFE grundlos eine vollkommen friedliche Gegendemo zusammen. 80 Verletzte, 4 Notarztwageneinsätze, hohe Dunkelziffer. Die Polizisten werden sich wieder einen Grund zusammenlügen. Hauptsache Quote erfüllt.

Sie lügen, seit Jahren nachprüfbar, und die Presse spielt aus Faulheit mit. Die Karlsruher Antifa ist bislang ein kleines und friedliches Grüppchen. Nach diesem Polizeieinsatz wird sie wachsen und aggressiver werden.

Genau, was die Polizeistrategen mit ihren Rufen nach immer noch weniger Kontrollierbarkeit ihrer Arbeit wünschen. Schon heute wird so gut wie kein Polizist für Gewaltverbrechen im Amt mehr verurteilt.

Wir sind auf dem Weg in den Polizeistaat. Und keiner will's wissen.

http://www.beobachternews.de/2017/06/04/die-polizeigewalt-war-ueberzogen/

 

Du meinst 'praeventives Eingreifen hat weiter Ausschreitungen durch linksextreme Kraefte verhindert'?

Jaja

 

Wenn die gesetzlosen linken Gebiete dann so funktionieren wie ich sie bisher erlebt habe - nur her damit!
Abgesehen von einer seeeeeehr laxen Drogenpolitik war es in den besetzten Haeusern die ich bisher besuchen durfte naemlich deutlich friedlicher als im Rest Berlins "

Meine Einstellung zur Berliner Polizei und der Gentrifizierungsproblematik habe ich ja schon gepostet.