Wahl Österreich 2017: Worüber die Kurzen und die Straches dieser Welt schweigen

Dieses Thema im Forum "Smalltalk" wurde erstellt von Tsabotavoc, 29. September 2017.

  1. Tsabotavoc

    Tsabotavoc
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    In Deutschland hat die AfD mit einer politischen Luftnummer ein Rekordergebnis eingefahren. In Österreich wird die Liste Kurz und die FPÖ – ohne große Überraschung – ein vergleichbares Ergebnis gelingen.


    Wer nun denkt, dass jeder der die AfD wählt automatisch ein Rechter ist und ein Nazi ist am Holzweg. Schuld daran hat die hohe Politik und auch die Medien leisten ihren Teil. Auch die selbsternannten Wächter über die Menschlichkeit haben ihren Beitrag dazu geleistet um Rechts nach vorne zu drücken.


    Lasst euch eines gesagt sein: Über Probleme nicht zu sprechen hat diese noch nie gelöst. Es hat immer nur dafür gesorgt, dass diese sich explosionsartig Luft gemacht haben. Wenn zigtausende Menschen in einem an die Hunger-Games erinnernden Wettrennen durch zig Länder oder über ein Meer in eine komplett andere Kultur drängen gibt es Probleme. Wer darauf hinwies war ein Rechter und wurde mit der Nazikeule ins Koma gedroschen.


    Die Menschen haben Angst. Wir befinden uns in einer Welt im Umbruch. Die Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Sie haben Angst um ihre Absicherung wenn sie alt sind. Wenn die BILLA-Angestellte am Ende des Tages nach Hause geht und eine alte Frau sieht die Pfandflaschen sammelt um ihre Pension aufzubessern sieht sie sich selbst in 30 Jahren.


    Und hier sind wir auch schon beim Pudels Kern: Die „Ausländer“ nehmen der Pensionistin nicht die Pension weg. So funktioniert unser Land gar nicht. Die Uni Linz, die ja nun nicht gerade im Verdacht steht ein Hort des Kommunismus zu sein hat folgende Zahlen erfasst: Das reichste 1% in Österreich besitzt ca. 37% des Vermögens in Österreich. Die Hälfte der Bevölkerung Österreichs darf sich mit 2,2% am Kuchen beteiligen.


    „Herr Strache… Erbschaftssteuer ist ungerecht!“ – warum? Inwiefern ist diese Steuer ungerechter als eine Lohnsteuer oder eine Mehrwertsteuer?

    Sie wäre nicht das Allheilmittel für Ungleichheit und Menschen die Schlüsselfiguren in unserer Industrie und im Finanzwesen sind zu enteignen kann auch nicht das Maß der Dinge sein. Aber darüber reden wird man doch noch dürfen.


    Worüber man auch mal reden darf: Ein Herr Pierer, der der ÖVP mal eben 440.000 Euro spendet und sich für die massive Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten einsetzt hat ja nicht in allen Punkten Unrecht. Aber welche Gegenleistung wird er sich von Herrn Kurz wohl in Zukunft erwarten für diese ja doch nicht ganz so bescheidene Summe?


    Die Politik Österreichs ist fest in der Hand von Banken, Konzernen und anderer Machtgruppen die die SPÖ und die ÖVP als die mystische Basis bezeichnen. Was für die SPÖ die ÖBB war ist für die ÖVP das Beamtentum. Hier gilt es Belohnungen zu verteilen!


    Der Mindestrentnerin wird nicht von Ausländern das Geld aus der Tasche genommen. Das passiert auf ganz anderer Ebene. Werfen wir mal das Budget 2017 und die Daten von Statistik Austria in einen Topf und lassen das ganze kurz köcheln. 2 Millionen Österreicher erhalten zurzeit eine ASVG Pension. Dem gegenüber stehen knapp 300.000 Bezieher einer Beamtenpension.


    Diese 300.000 Bezieher erhalten in Summe fast genauso viel Geld aus dem Budgettopf wie die 2 Millionen Österreicher die das Pech hatten nicht Beamte zu sein. Wer jetzt denkt ich wetze hier die Mistgabel gegen Polizei, Lehrer und Krankenversorgung dem sei mit auf den Weg gegeben: Längst nicht jeder der für den Staat arbeitet ist automatisch ein Beamter. Also – wo bleibt sie? Die große Gerechtigkeit und die Angleichung der Pensionen von ASVG und Beamten? Von der ÖVP werden wir sie nicht kommen sehen.


    Aber, rein objektiv betrachtet, treiben uns auch die Beamtenpensionen nicht in den Ruin. Ist es falsch das man nach einem langen Arbeitsleben eine Pension erhält mit der man seinen Ruhestand auch genießen kann? Wollen wir das jemandem neiden?


    Es wäre die Politik die ÖVP und FPÖ betreiben: Die die wenig haben auf die zu hetzen die noch weniger haben. Und während dessen durch die Hintertür die nächsten Erleichterungen für Superreiche einzuführen.


    Ein beliebtes Steuerschlupfloch das gerne genutzt wird ist zB. die Erfolgsprämie oder Gewinnausschüttung. Ein Unternehmen kann sich entscheiden seinen besonders tollen Mitarbeitern eine Gewinnausschüttung zukommen zu lassen. Die kann man entweder in Form eines zusätzlichen Gehalts auszahlen. Ich bin zB. blöd genug es so zu machen. Oder steuerschonend. „Wie steuerschonend?“, fragt ihr nun.


    Im selben Moment in dem ein Unternehmen Gewinn erwirtschaftet muss es diesen mit 25% versteuern. Es gibt Ausnahmen aber blenden wir diese einmal aus. Diese Steuer nennt man Körperschaftssteuer. Der nun ausgeschüttete Gewinn kann Personen in Form einer Gewinnauschüttung zu Gute kommen, in der Regel dem Management. Und dieses Geld meine Damen und Herren ist kein Einkommen. Es ist Kapitalertrag! Und Kapitalertrag wird in Österreich mit 27,5% versteuert und damit wesentlich niedriger als der Spitzensteuersatz von teils über 45% mit denen das Einkommen ansonsten versteuert werden würde.


    Diese Regelung ist etwas wovon 98% der Österreicher niemals profitieren können. Vermutlich weil es unfair wäre. Genauso wie eine Finanztransaktionssteuer von zB. 1% es anscheinend wäre.


    Das einzige worauf wir uns verlassen können: Politiker ziehen alle an einem Strang wenn er uns als Schlinge um den Hals liegt.
     
    Zuletzt bearbeitet: 29. September 2017
  2. dieMausss

    dieMausss
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    Btw., du solltest auch nicht alle Beamten in einen Topf werfen. Ähnlich wie bei der Vermögensverteilung geht der größte Brocken "der Pensionen" für einen kleinen Teil noch nach alter Regelung in Pension gegangener "Spitzenbeamter" drauf.
    Sofern es noch 0815-Beamten gibt (meine Frau z.B.) - diese verdienen heutzutage WENIGER! als in einem gleichen Sachbearbeiter-Job in der Privatwirtschaft. Auch die Vorrückung ist bei diesen Gehaltsstufen lachhaft, da bekommt man bei einer! Gehaltsverhandlung in der PV mehr...

    Das echte Problem am Beamtenapparat ist der Überhang an Häuptlingen. Der Bund hat in den letzten 10 Jahren sehr sehr viel Personal eingespart. Leider keine Häuptlinge, somit schlägt es sich nicht wirklich mit weniger Kosten nieder.
    Im Gegenteil, da gerade jene nicht nachbesetzt werden die wirklich "die Arbeit machen", haben wir nur wenig gesunke Kosten aber viel Effizienzverlust. Und die kaputten Gesetze kommen auch von den (selten wechselnden) "Spitzenbeamten" in den Ministerien.

    Wie man weiß sind diese Beamten ja eine DER Zielgruppen der ÖVP.... Aber ja, HACE-Basti ftw :D

    Aja und ergänzend zu deiner Ausführung, die von der ÖVP angedachte Ausnahme bei der Unternehmensbesteuerung kommt auch nur "bestimmten" Unternehmen zu Gute falls diese umgesetzt wird. Ähnlich treffsicher wie die Agrarförderung für die Großunternehmer... Alles Zielgruppen welcher PArtei?
     
  3. Tsabotavoc

    Tsabotavoc
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    Das eigentliche Problem ist: Es gibt aktuell keine Großpartei die man tatsächlich guten Gewissens mit der Regierung eines Landes betrauen kann. Egal was man wählt: Alle drei sind gleichermaßen ekelerregend.

    Um auf dich einzugehen @dieMauss; Wir dürften einen relativ kleinen Zirkel an Erlesenen haben. Und zwar nicht ganz 20.000 Personen. Der Rest der Beamtenpensionen ist nichts schockierendes. Angemessen. ASVG hingegen ist ein Zwiebelleder. Das kann aber nicht das Maß aller Dinge sein.

    Es lässt sich nicht genau sagen wie viel diese 20.000 Personen nun bekommen. Aber damit die Gesamtausgaben für Beamtenpensionen Sinn machen müssen diese Pensionisten im Schnitt 14 x 6.800 Euro brutto erhalten. Netto ist dann natürlich weniger.
     
  4. Jan Shepard

    Jan Shepard
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    Ich hoffe auf eine Koalition aus SPÖ und FPÖ. Die Alternative ÖVP und FPÖ erscheint mir noch übler zu sein. Habe mich bisher aber nur am Rande mit den Wahlen in Österreich beschäftigt.
     
  5. Parz1val Grenzgänger

    Parz1val
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    Wie soll denn das funktionieren? Alle Abschieben, aber nur wenn der Pflegegarantiefonds auch für Asylanten gilt? :ugly:
     
  6. Oi!Olli Vollzeitskinhead

    Oi!Olli
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    Sie werden alle abgeschoben, aber bekommen beim Rauswurf aus dem Flugzeug noch einen Fallschirm mit.
     
  7. Jan Shepard

    Jan Shepard
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    Das ist nicht mein Problem, aber sie haben so ein Bündnis ja nicht ausgeschlossen:
    https://www.welt.de/politik/ausland...ereit-fuer-Buendnis-mit-Rechtspopulisten.html

    In Deutschland blockieren nur die Grünen bei den Abschiebungen, keine Ahnung wie das in Österreich aussieht.

    Ein ausgleichender Part würde der FPÖ gut tun. Mit der ÖVP oder sollte ich lieber schreiben Kurz-Partei droht ein krasser Rechtsruck. Unglaublich wie viel Macht der in der Partei hat, in Deutschland sind alle Parteien sind zur innerparteilichen Demokratie verpflichtet. Von der kann man ja nicht mehr reden, wenn die Liste, die bestimmt wer ins Parlament einzieht, von einer einzigen Person nach eigenem Gusto aufgestellt wird.
     
    Zuletzt bearbeitet: 2. Oktober 2017
  8. Tsabotavoc

    Tsabotavoc
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    Ich denke ich kann euch beruhigen. Zu Massenabschiebungen wird es so oder so nicht kommen. Die FPÖ mag richtig rechts sein. Für die ÖVP ist es aber nur ein Vehikel um Wähler zu fangen.

    Flüchtlinge verursachen mit Sicherheit auch Probleme. Das braucht man nicht zu leugnen, die Zeitungsberichte sprechen da für sich.

    Aber die Probleme die Österreich hat sind nicht wegen den Flüchtlingen da. Unser verkacktes Bildungssystem hängt auch nicht mit den bösen Ausländern zusammen. Wir hatten an unserer Schule eine ganze Reihe von Lehrern die entweder schwere Alkoholiker waren oder Schülerinnen sexuell belästigten. Und da rede ich nicht von Hauptschule sondern von HTL. Da gabs damals fast gar keine Schüler mit Migrationshintergrund. Und trotzdem war die Ausbildung unter aller Kanone im Fazit betrachtet. Ich würde sagen das 1/3 unserer Lehrer vollkommen ungeeignet für diesen Beruf war. Und die Lehrer die sich wirklich ins Zeug legen werden von der Bürokratie aufgerieben und sind irgendwann Burnout-gefährdet.

    Nein... Die Probleme die wir haben sind hausgemacht und eine Folge jahrzehntelanger Misswirtschaft. Wie man das in den Griff kriegt ist eine ganz andere Frage. Die beantwortet ein HC Strache oder ein Herr Kurz nicht. Beide wissen das sie jahrelang nur quergeschossen haben gegenüber Vorschlägen der SPÖ die zugegeben nun auch nicht gerade das Gelbe vom Ei sind. Und das streckt sich durch alle Bereiche.

    Unser Sozialsystem ist marode? Die Flüchtlinge sind schuld.
    Unser Bildungssystem geht in die Knie? Die Ausländer sind schuld.
    Unternehmen gehen pleite oder bauen Arbeitsplätze ab? Das Ausland ist schuld mit seinen ach so bösen Dumpingpreisen.

    Der letzte politische Eklat über den ich selbst mehr weiß, weil ich in die Sache involviert war, war diesbezüglich AKG in Wien. Das wiener Traditionsunternehmen mit insgesamt 130 Mitarbeitern wurde nach jahrelangem dahinvegetieren von Harman geschlossen und die Produktion ins EU-Ausland verlegt.
    Was niemand sah: Harman hat wirklich viel versucht um den Standort zu retten. Als erstes wurden nämlich dort mal paar Manager gefeuert die echte Vollflaschen waren. Aber AKG war nicht bereit seine Art zu fertigen zu überdenken. Es produzierte wie in den 1970ern, arbeitete mit Anlagen die Teils über 40 Jahre alt sind und mehr gewartet wurden als das sie liefen. Anstatt nun zumindest einige wichtige Produktionsmaschinen zu modernisieren gönnte man sich lieber einen sehr teuren Umbau eines alten Gebäudes zu einem Prestigeobjekt.

    Als es dann wirklich soweit war das Harman - nachdem sie über 20 Jahre lang zusahen wie die Wiener nicht und nicht aus den Puschen kamen und in der Realität ankommen - den Hahn abdrehte war der Aufschrei der ÖVP groß: "DIE SPÖ IST AN ALLEM SCHULD!"

    Nein. Die Politik kann Rahmenbedingungen schaffen die für Unternehmen positiver oder negativer sind. Aber an vielen Pleiten in Österreich ist schlicht und einfach ein schlechtes, dafür aber sehr gut bezahltes, Management schuld.

    Die österreichische Politik sollte sich wieder auf das besinnen worauf es in der Politik ankommt: Ein gutes Umfeld zu schaffen. Vorraussetzungen für soziale Sicherheit liefern. Die Ängste der Menschen ernst nehmen und Konzepte abliefern. Nicht dieser Grabenkrieg
     
  9. Vilden

    Vilden
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    Naja, die SPÖ ist mit ihrem massiven Gewerkschaftskontakten für wirtschaftliche Weiterentwicklung nicht wirklich hilfreich. Faktisch würde es aber auch mit der ÖVP, der FPÖ oder den Grünen nicht besser werden - dafür fließt durch Vetternwirtschaft und Beamtentum zu viel Geld in unwichtige Bereiche. In einigen Bereichen, vor allem bei den Pensionen, steht Österreich aber deutlich besser als zum Beispiel Deutschland da.

    Letztendlich lässt sich das in Österreich meiner Ansicht nach noch klarer darstellen als in Deutschland. Unternehmer wählen eher ÖVP, Arbeiter die SPÖ. Je nach Grad der "Fremdfeindlichkeit" wählt man die Grünen oder FPÖ als Koalitionspartner.

    Ich bzw. meine Frau könnte nie die SPÖ wählen. Liegt daran, dass die Gewerkschaften zu viel Einfluss nehmen wollen und den Unternehmer zu sehr beschränken.
     
  10. Tsabotavoc

    Tsabotavoc
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    Das kann man nicht verallgemeinern. Die ÖVP hat sich die Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe auf die Fahnen geheftet. Aber schon ein Kratzen an der Oberfläche zeigt, dass davon vor allem Großunternehmen und Konzerne profitieren. Eine Flexibilisierung der Arbeitszeit interessiert die Ein-Personen GmbH, die häufigste Form der Selbstständigkeit, nen Dreck und Mittelgroße Unternehmen kaum. Für Konzerne ist es aber genial. Für den Arbeitnehmer ist es Mist. Ich bin selbst Teilhaber einer kleinen, aber feinen Firma im Automotivesektor und kann dir sagen: Wir hatten noch nie Stress wegen Arbeitsrecht. Man muss sich halt dran halten. Aber das ist nichts unlösbares. Dieses Arbeitsrecht und die Gewerkschaften die da dran hängen sorgen dann auch dafür das Working Poors für uns (noch) kein Problem sind. Die Sozialpartnerschaft, die die ÖVP gerne aushöhlen will und die die SPÖ als Vehikel nutzt um ihre Leute gut zu versorgen, ist eins der Dinge die Österreich zu einem lebenswerten Land machen. Man kanb das verbessern. Aber wir sollten uns nicht davon trennen
     
  11. Oi!Olli Vollzeitskinhead

    Oi!Olli
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    Das heißt in Österreich kann man nicht Leute als Zeitarbeiter mehrere Jahre zu einem reduzierten Gehalt arbeiten lassen und sie trotzdem jederzeit kündigen? Das ist ja ein Traum.
     
  12. blurps

    blurps
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    Österreich hat ein höheres BIP pro Kopf als Deutschland, ganz so schlimm kann es mit den gemeingefährlichen Gewerkschaften also irgendwie nicht sein.
     
  13. Scipio Neoliberal

    Scipio
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    Ein höheres BIP pro Kopf sagt ja auch so viel aus ;)
     
  14. blurps

    blurps
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    BIP pro Kopf ist tatsächlich ein ganz nützlicher Indikator für Produktivität und Wohlstand.
     
  15. Scipio Neoliberal

    Scipio
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    Aber zu generalistisch.
     
  16. legal der die Waage hält

    legal
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    Sagt halt nichts über die Wohlstandsverteilung.
     
  17. Butterhirsch Der mit dem Hirsch tanzt

    Butterhirsch
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    Das BIP ist absolut nichtssagend. Zur Jahrhundertflut in Dresden ist das BIP massiv gestiegen, weil die ganzen Aufraeumarbeiten anstanden. Weiterhin sollte man auch die Berechnungsweisen in Betracht ziehen :ugly::hoch:
     
  18. blurps

    blurps
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    Natürlich gibt es bei der Interpretation Fallstricke, das ist bei so hoch aggregierten Daten aber immer so.

    Die interessiert euch FDPler doch sowieso nicht :fs: Man sollte sicherlich nur Länder mit grob ähnlichem Gesellschaftsmodell und Entwicklungsstand vergleichen, in diesem Fall z.B. die OECD-Staaten. Man muss auch im Hinterkopf behalten, dass bei aller Ungleichheit in dieser Gruppe die meisten middle-income-countries noch wesentlich ungleicher sind, auch solche mit hohem BIP ( Gesamt, nicht pro Kopf ) wie Brasilien oder China.


    Nein, das BIP ist natürlich nicht nichtssagend. Man darf es nur nicht überinterpretieren, wie es bei solchen Kennzahlen in der Presse leider immer wieder gemacht wird. Die vom Statistischen Bundesamt berechnete Inflationsrate sagt ja auch wenig über die Änderungen der Lebenshaltungskosten eines H4-Empfängers aus, was bei jeder Veröffentlichung zu...angeregten Diskussionen auf den einschlägigen Nachrichtenportalen führt :mally:

    Von den Alternativen hat sich bisher leider keine auch nur ansatzweise durchgesetzt.
     
  19. legal der die Waage hält

    legal
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    Kommt drauf an, Verteilung Rest->FDPler klingt schon spannend :ugly:
     
  20. Oi!Olli Vollzeitskinhead

    Oi!Olli
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    Hast du nicht mehrmals den Gehaltsdurchschnitt genommen um zu sagen, wie gut es doch den Deutschen geht?
     
  21. legal der die Waage hält

    legal
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    Im Vergleich zu einem früheren Zeitraum kann man den Schnitt nehmen, wenn sich an der Vermögensverteilung nichts Wesentliches geändert hat. Besser ist allerdings ein Indikator, der die Kaufkraft abbildet. Das reine Gehalt sagt da zu wenig aus.
     
  22. blurps

    blurps
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    Durchschnittslöhne, GDP per capita und jede Menge andere Indikatoren sind sowohl nominal als auch kaufkraftbereinigt verfügbar, das wird dann als PPP ( purchasing power parity ) deklariert. Der Durchschnitt ist übrigens bei Ungleichheitsfragen häufig irreführend, der Median schon etwas besser, sinnvolle Ergebnisse bekommt man oft aber erst bei der Zerlegung in Quintile oder Dezile, wobei man Einkommen und Vermögen fein säuberlich trennen sollte.

    Gehört aber langsam nicht mehr in diesen thread :timber:
     
  23. Tsabotavoc

    Tsabotavoc
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    Ist aber dennoch interessant @blurps. :)

    Das Problem das sich dem Wähler bei uns heuer stellt ist, dass es im Grunde keine Partei gibt die man mit Regierungsgeschäften beauftragen kann.

    Die SPÖ? Wie lange war die in der Regierung ohne etwas zu bewegen? Die SPÖ hat einfach jegliche Glaubwürdigkeit verloren und die Art wie sie Wahlkampf führt ist halt auch eine recht klare Ansage: "Wir wollen um jeden Preis an den Hebeln bleiben. Wir wissen nicht was wir an den Hebeln machen wollen aber wir wollen dort nicht weg." Wir haben einen zukünftigen Bundeskanzler der entweder nicht einmal weiß was seine engsten Mitarbeiter anstellen. Dann ist er unfähig eine Regierung zu leiten. Oder wir haben einen zukünftigen Bundeskanzler der zum Erreichen seiner Ziele zu jedem Mittel greifen würde nur um an der Macht zu bleiben. In dem Fall ist er aus moralischer Sicht untragbar. So oder so haben wir eine SPÖ die man nicht ernsthaft als Regierungspartei in Betracht ziehen kann. Die Vranitzky-Doktrin, die einfach mal ein Ignorieren des Wählerwillens bedeutet und von der man sich nie gänzlich verabschiedet hat, tut ihr übriges. Abgesehen davon, dass man sich natürlich selbst alle Optionen nimmt wenn man pauschal sagt: "Wir koalieren nicht mit Blau"

    Die ÖVP? Der ÖVP war nie etwas wichtig außer quer zu schiessen und Banken, Großunternehmen und Konzerne zu unterstützen. Von dort kommt ja auch, siehe Pierer, ein schöner Teil ihres Geldes. Das einzige was ich der ÖVP bis vor KURZem noch zu gute halten konnte war das sie nicht in der braunen Suppe vor sich hinschwamm. Das war einmal. Wir haben nun eine Partei mit einem Kanzlerkandidaten der alle Eigenschaften eines skrupellosen Autokraten hat. Seine "Richtlinienkompetenz" wird nicht nur nicht funktionieren sie ist auch extrem undemokratisch. Die Praxis sieht so aus: Selbst wenn er die Koalition übergehen könnte um seine Vorstellungen umzusetzen wird man sich damit in der Realität rasch vor einem Trümmerfeld und Neuwahlen wiederfinden. Und ob sich andere Parteien ebenso einfach entmachten lassen wie die ÖVP, wobei die Landesfürsten momentan einfach nur die Füße stillhalten und ihrem Messias wohl schnell den Hahn abdrehen werden wenn er versucht WIRKLICH etwas zu ändern, bleibt abzuwarten. Am meisten Sorgen muss man sich aber machen das Herr Kurz scheinbar keine echte politische Überzeugung hat außer jene herrschen zu wollen. Er sieht sich gerne mit den Reichen, Schönen und Mächtigen. Er ist ein Populist wie er im Buche steht.

    Bleibt die FPÖ. Gott ich wollte zu der Partei nichts schreiben aber ich muss es wohl der Vollständigkeit halber tun. Ich werde mich nun auch etwas deftiger ausdrücken. Die FPÖ scheisst auf den Mittelstand. Jede Maßnahme die tatsächlich mal auf die oberen 1% abzielen würde, wurde bisher von denen torpediert. Die FPÖ schoss, gemeinsam mit der ÖVP, bei der Finanztransaktionssteuer quer die wir dringend brauchen würden um den Hochfrequenzhandel zu unterbinden. Spekulanten schädigen ja nicht nur den Mittelstand sondern können auch Banken schädigen. 2006 wäre uns beinahe die BAWAG zerkracht, was im Nachhinein vermieden hätte werden können wenn Österreich den Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer gewagt hätte. Abgesehen davon, das die FPÖ nichts für den Mittelstand tun wird und schon gar nichts für die sozial Schwachen zahlen wir noch immer am letzten schwarz blau. Die Partei arbeitet mit Organisationen zusammen die als rechtsextrem eingestuft sind. Muss man dazu wirklich irgend etwas sagen? Egal welche Probleme auch immer Flüchtlinge momentan auch machen können: Die FPÖ kann niemals das Mittel der Wahl sein um diese zu lösen.

    Und da stehen wir nun 10 Tage vor der Wahl. 16 Parteien rittern um die Stimmer der Österreicher. Drei können zumindest theoretisch einen Kanzler stellen. Praktisch gesehen wird jede Regierung, egal wie sie aussieht, eine Katastrophe werden.
     
  24. Vielflieger1

    Vielflieger1
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    Der ÖVP bzw Kurz muss man zu Gute halten, dass sie im Gegensatz zu anderen erkannt haben, dass sich alles um das Flüchtlings/Islam-Thema dreht, während die SPÖ einen völlig gescheiterten "Die p-pösen Reichen!!!"-Wahlkampf aus 1920 führt. Die Leute gehen nicht auf die Favoritenstraße oder durch ähnlich beglückte Bezirke und denken sich "Boa, diese scheiß Reichen!". Die Leute vom Land, die entweder selber zum ersten mal negative Erfahrungen mit dort untergebrachten Flüchtlingen machen oder am Wochenende in die Stadt fahren und sich entfremdet vorkommen, denken sich ebenfalls nicht "Boa, diese scheiß Reichen!". Wenn man täglich in den Medien von Sittenwächtern, Flüchtlingsstechereien oder sonstwas liest (und man das vielleicht auch selbst je nach Wohnort ansatzweise wahrnimmt) interessiert wohl Viele einfach dieses ewige "A-aber die Gerechtigkeit!!" nicht, vorallem wenn man mit der eigenen Situation derart unzufrieden ist und die automatisch mit der Regierung assoziiert (die nunmal SPÖ-geführt ist).

    Gleichzeitig muss man zur ÖVP (und in etwas geringerem Ausmaß auch zur SPÖ) schon sagen, dass sie teilweise eins zu eins die Punkte der FPÖ kopiert. Siehe etwa die Null-Obergrenze, die vor kurzem sowohl von Kurz als auch von Kern gefordert wurde (umso witziger aus einem deutschen Kontext, wo sich sogar die Union als zuvor rechteste, etablierte Fraktion gegen eine Obergrenze von 300.000 wehrt) - das war eine FPÖ-Forderung aus dem Jänner. Und wenn ich mir dann alte "Im Zentrum"-Folgen von 2015 anschaue ist das einfach eine Offenbarung. Obergrenzen, Grenzschutz, Aufnahmezentren in Nordafrika - all das hat die FPÖ damals gefordert und wurde als sowohl von ÖVP als auch von insbesondere der Faymann-SPÖ als Hetzer diffamiert. Zwei Jahre später und man hat sogut wie alles kopiert/übernommen und sogar noch darüber hinaus. Einfach nur noch unglaubwürdig. Und auch wenn man es als "Neue Volkspartei" verkaufen will, sitzen im Hintergrund immer noch die alten ÖVP-Granden.

    Die FPÖ hingegen hat bisher eigentlich soweit ich das in Erinnerung habe ihren skandalfreisten Wahlkampf überhaupt. Sogar die üblichen Facebook-Posting von irgendwelchen Gemeinderatsnazis blieben bisher aus bzw die SPÖ hat diesbezüglich mit der Facebook-Kampagne diesmal den Vogel abgeschossen. Auch personall ist man mittlerweile etwas breiter aufgestellt, weil die zweite Reihe mehr mediale Aufmerksamkeit bekommen hat, wenngleich ich mir wenn ich Vilimsky reden höre immer noch einfach nur an den Kopf fassen muss. In die gleiche Kategorie fällt der Umschwung in der FPÖ-Klimapolitik Richtung Trump. Scheinbar darf man keinen Verschwörungstheorie-Trend auslassen. Ebenfalls unverständlich, dass man scheinbar mit der Tabakindustrie so im Boot sitzt.

    Zu den kleinen Drei lässt sich sagen, dass diese vermutlich vom aktuellen Skandal doch wieder profitieren dürften und alle den Einzug in den Nationalrat schaffen dürften, Pilz vielleicht noch am ehesten nicht. Den Grünen kann man insofern nur wünschen, dass ein großer Verlust ihre realitätsferne Weltsicht ein wenig erschüttert. Die Liste Pilz ist grundsätzlich etwas erfreuliches, nämlich eine linke Alternative die nicht vor dem politischen Islam kuscht und gleichzeitig auch andere gute Ideen hat, ohne eine elitäre Sprachpolizei zu geben. Problem ist aber, dass das ganze (noch) nicht sehr professionell ist und man nicht zu 100% weiß, ob man jetzt die Meinung von Pilz wählt oder etwaige abweichende Meinungen seiner Partner. Und die Neos schließlich haben finde ich ihre große Chance bereits lange vertan. Anfangs noch eine aufregende neue Bewegung mit logikbasierten Lösungsansätzen, redet man jetzt nur noch von einer utopischen Republik Europa, liest die Wirtschaftsforderungen von Mentor Haselsteiner runter und engagiert mit Irmgard Griss eine Persönlichkeit, die ihren Zenit aber schon sowas von überschritten hat und scheinbar nichtmal das eigene Parteiprogramm kennt.

    Meine Prognose daher:

    Liste Kurz - 31%
    FPÖ - 27%
    SPÖ - 23%
    Grüne - 7%
    Neos - 5%
    Pilz - 4%
    Sonstige - 3%

    Koalitionsprognose:

    Vor 2 Wochen hätte ich gesagt 50:50 ob es zu Schwarzblau kommt oder Schwarzrot mit Doskozil, aber mittlerweile scheint sich letzteres wohl zerrieben zu haben.
     
  25. dieMausss

    dieMausss
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    Obwohl ich weder Schwarz noch Blau in der Regierung sehen möchte ist vermutlich sowohl Blau+Schwarz als auch Rot+Blau besser als Schwarz+Rot.

    Die FPÖ kann sich je nach "Wetterlage" mehr verbiegen in ihren Ansichten. Da Schwarz und Rot eigentlich nicht viele Gemeinsamkeiten haben ist es traurig das wir diese Regierungsform solange ertragen mussten.
    Eine Regierung die eine "eindeutige" Politik macht ist für den Wähler auch leichter zu bewerten bei den nächsten Wahlen.
    In dem Zusammenhang nur schade das die Erinnerung an Schwarz-Blau so verblasst ist und die Landeier sich so am Flüchtlingsthema aufgeilen (als wie wenn die jemals einen sehen würden), eine sozialere Regierung wäre in den heutigen Zeiten aus meiner Sicht nämlich eher wüschenswert als eine der Elite zuarbeitende. Aber die Leute durchschauen wohl weder Kurz noch Strache...
     
  26. legal der die Waage hält

    legal
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    Wieso tritt denn die ÖVP als Liste an?

    Weitere Frage: Wie vergleichbar sind die Neos mit der FDP?
     
  27. Scipio Neoliberal

    Scipio
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    Ziemlich. Gibt auch partnerschaftliche Aktionen der JuLis mit ihnen.
     
    legal gefällt das.
  28. Darryll Kärntner C-Promi

    Darryll
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    Das ist mehr so eine Image-Sache, um den Ruf der verstaubt-konservativen Altpartei loszuwerden. So wurde aus der schwarzen Volkspartei die türkise Liste Kurz - inhaltlich hat sich aber nicht viel verändert, außer dass man ein paar führende Köpfe ausgetauscht hat...
     
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  29. Tsabotavoc

    Tsabotavoc
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    Wobei "führende Köpfe" auch sehr dehnbar ist. Was die ÖVP tat wurde immer von den hinter den Reihen wandelnden Landesfürsten bestimmt. Das ganze wird abgerundet durch Herrn Schüssel - oder Herrn Lüssel wie er sich im Schmiergeld- und Korruptionsfall Eurofighter gerne nennt - der auch wie so ein politischer Untoter herumgeistert und zu dessen Füßen der kleine Basti saß und lauschte. Und wohl immer noch lauscht. In der ÖVP wurde immer nur die Galleonsfigur ausgetauscht aber nie diejenigen die sicher in der Kajütte saßen und den Kurs bestimmten. Ob und wie sich das nun wirklich geändert hat wird sich nach den Wahlen zeigen. So Grundsatzpapierln und Ermächtigungen hatten schon Obmänner vor Kurz und die Landeshäuptlinge haben gepflegt drauf gepfiffen. Papier ist eben geduldig.
     
  30. Vielflieger1

    Vielflieger1
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    Das ist schon eine extreme Verkürzung.

    Erstens liegt die FPÖ in allen 2017 Umfragen (3 an der Zahl) mittlerweile in Wien bei 37-40% und die SPÖ bei 24-31%.* Und gerade in den Außenbezirken, wo die meisten Flüchtlinge untergebracht sind, ist die FPÖ schon lange sehr stark und die Grünen teilweise kaum bei mehr als 5%. Das deckt sich auch mit den Meinungen die man erfährt, wenn man sich auf der Favoritenstraße und Co. mal umhört. Natürlich ist das im Ersten Bezirk oder in Döbling, wo man kaum was davon mitbekommt, ganz anders. Das sind zwei verschiedene Realitäten, die nebeneinander existieren. Zu versuchen, deren Existenz zu verneinen halte ich für extrem naiv und weltfremd.

    https://neuwal.com/wahlumfragen/index.php?cid=2
    https://www.wien.gv.at/wahl/NET/GR151/GR151-311.htm
    https://www.wien.gv.at/wahl/NET/GR151/GR151-310.htm
    https://www.wien.gv.at/wahl/NET/GR151/GR151-321.htm
    https://www.wien.gv.at/wahl/NET/GR151/GR151-322.htm

    Zweitens sind die von dir als "Landeier" heruntergewürdigten Menschen in ländlichen Regionen auch nicht nur annähernd so isoliert wie du zu glauben scheinst. In sehr vielen Gemeinden gibt es Flüchtlingsunterkünfte bzw sind Flüchtlinge untergebracht und auch da sind es oftmals primär junge Männer die in vereinzelten Fällen in Gemeinden auch schon negativ bzw kriminell aufgefallen sind. Bei Bedarf kann ich dir die Gemeinden auch gerne per PN nennen. Und natürlich verstärkt sich das ganze, wenn in eine insgesamt doch homogenere Gemeinschaft als in der Stadt neue Elemente kommen, die schon bald negativ auffallen. Insofern sind deine Behauptungen ("als wie wenn die jemals einen sehen würden") einfach nur unhaltbar und falsch. Das kann ich aus eigener Erfahrung sagen.

    Generell geht mir so ein (im ganzen Westen nach Wahlen heutzutage häufiges) elitäres Bashing von weniger Gebildeten / älteren Menschen / Personen vom Land ziemlich auf den Zeiger. Umso ironischer ist es, dass diese Gruppen dadurch nur noch extra mobilisiert werden und genau der gegenteilige Effekt eintritt (nämlich die entsprechenden Parteien noch stärker werden). Das scheint aber irgendwie kaum wer zu bemerken.

    *Natürlich kann man hier einwenden, dass die Umfragen vor der letzten Wien Wahl daneben lagen. Dann kann man aber gleiche jegliche Umfragen für falsch erklären, was wohl auch nicht zielführend ist. Außerdem war damals die Stimmung in der Flüchtlingskrise noch nicht gekippt, die ganzen internen SPÖ(-Wien) Konflikte waren noch nicht aufgetaucht), etc.

    Man kann denke ich schon sagen, dass die ÖVP durch die "Erneuerung" deutlich nach rechts gerückt ist. Worüber man streiten kann ist von welcher Ausgangspunkt dies geschehen ist. Denn ich denke schon, dass hier das gleiche Phänomen wie in Deutschland zu beobachten war, nämlich dass die SPÖ nach rechts gerückt ist und die ÖVP nach links, so dass beide gewisserweise in der Mitte an politischem Profil verloren haben und damit verbunden zunehmend an "Eigenständigkeit" in der öffentlichen Wahrnehmung. Deswegen glaube ich auch, dass es mittel- bis langfristig gesünder ist, abwechselnde Schwarz/Blau und Rot/Grün (oder anders vermischt) Koalitionen zu haben statt eine unendliche Rot/Schwarze Regierung, die nur die Ränder stärkt.
     
    Zuletzt bearbeitet: 7. Oktober 2017
  31. dieMausss

    dieMausss
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    Sry, ich leb selbst in einer Gemeinde die dem Flüchtlingsthema proaktiv entgegen getreten ist und wo alle neuen Bewohner mittlerweile in die Gemeinschaft integriert wurden. Sei es von den Jüngeren oder den Älteren. Im Grunde sind die älteren Bewohner sogar mehr dahinter, einfach weil sie die Freizeit haben. Gilt auch für die Nachbargemeinden hier, mit denen viele Aktionen stattfinden. Ja, auch sowas gibt es, nicht jeder Bürgermeister hat hier reflexartig abgelehnt (und damit die Stimmung gleich weitergetragen), aber leider viel zu viele. Die Aktion "Wienbashing" in dem Zusammenhang ist ja ziemlich gut koordiniert von der ÖVP...
    Der eine von 100, der was anstellt, den gibts auch hier. Allerdings ist hier meist sofort bekannt WER das war und derjenige wird dann von seiner eigenen Community an den Pranger gestellt (wobei, ein Problem gestehe ich hier zu: Diese Leute bleiben dann entsprechend trotzdem in Österreich, was will man mit einem Ladendieb auch anderes machen).
    Mein Posting bezieht sich aber auf Gemeinden die so weit weg vom Thema sind bzw. die nicht mal annähernd irgendwann einen Flüchtling sehen werden wo aber alle verbliebenen Bewohner die Flüchtlinge für jedes Problem (keine Arbeit, alles geht den Bach runter...) verantwortlich machen und das eigentliche Problem, die Landeskaiser die sie immer wieder wählen, nicht erkennen. Die ja das Thema Landflucht im Großen und Ganzen dezent ignorieren.

    Somit, danke, du brauchst mich nicht anhand von Negativbeispielen belehren, ich hab selbst positive Beispiele. Ich denke auch der weit häufigste Fall ist einfach "Keine Flüchtlinge im Umkreis" gefolgt von "positives Beispiel". Aber da kann sich ja jeder selbst seine Meinung darüber bilden. Aber mir is schon klar, je nach Einstellung will man halt die negativen Fälle zum Standardfall machen.

    Das man in Wien ein Problem herbeiführt war klar, immerhin hat die FPÖ dort noch immer nicht den ersten Platz, allen Weltuntergangsszenarien zum trotz. Vll. hat man es diesmal geschafft, indem man Wien einfach mit allen Flüchltingen aus Österreich vollgestopft hat. (Danke ÖVP). Hier braucht man die Probleme gar nicht leugnen, hier wurden sie einfach bewusst herbeigeführt. Als Anektote in dem Zusammenhang, selbst die Flüchtlingscommunity meidet Wien schon soweit es irgendwie möglich ist... Aber auch hier, Politikversagen der Landeskaiser.
    Wenn sich alle abputzen damit sie nachher auf Wien schimpfen können sagt das wohl alles... (dazu gehört auch das zusammenfassen von jungen Männern in riesige Wohneinheiten ohne irgendeine Aufsicht oder Tätigkeit - hätten das alle Gemeinden so gemacht wäre die Stimmung noch schneller gekippt. Aber es gibt halt immer wieder Gemeinschaften die weiter denken...)

    Aber immerhin haben wir eine Gemeinsamkeit, wir haben die selbe Ansicht zu Koalitionsvarianten ;)

    Btw, ich hoffe der Sobotka ist bald Politikmüde oder sonst irgendwas:
    Was zur Hölle hat der jährliche Katastrophenalarm mit Terroranschägen zu tun...:aua:
     
  32. Vielflieger1

    Vielflieger1
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    Ich stimme dir schon zu, dass die Landeskaiser nach wie vor zuviel Macht und Einfluss haben, wenngleich zumindest dem Papier nach Kurz den etwas beschränkt haben dürfte und eine Mikl-Leitner (vor allem nach Verlust der absoluten Mehrheit bei der nächsten Landtagswahl) wohl kaum den gleichen Einfluss geltend machen kann wie zuvor Pröll. Ansonsten ist mir dein Post aber etwas zu sehr mit ÖVP-Verschwörungstheorien gefüllt.

    Du sagst man hat absichtlich die Flüchtlinge nach Wien getrieben - oder man hat einfach dem Wählerwillen entsprechend (siehe etwa in OÖ mit dem Wechsel von Schwarzgrün zu Schwarzblau) im eigenen Bereich soweit es die Kompetenzen zulassen gehandelt (in Form von Kürzungen der Mindestsicherung für Flüchtlinge) während Wien unter Rotgrün de facto am "großzügigsten" diesbezüglich war und mit Abstand den größten Pullfactor hat(te). Zumal die meisten oder zumindest viele Flüchtlinge, ob Familien oder vor allem junge Männer, nunmal lieber in einer Großstadt leben wollen wo es in der eigenen Wahrnehmung einerseits "mehr zu tun" gibt und andererseits bereits (größere) eigene Communities bestehen. Würde ich in der Situation wohl nicht anders machen.

    Zum Anderen glaube ich, dass du deinen persönlichen Anekdoten etwas zu viel Gewicht gibst bzw daraus annimmst, dass deine Realität vorrangig sei. Es gibt genug Gegenbeispiele zu deinen Erfahrungen und der wichtige Punkt ist zu erkennen, dass beides bzw alles existiert. Es gibt Gemeinden, wo das Zusammenleben prima funktioniert. Es gibt Gemeinden, wo es nicht funktioniert und die Stimmung dementsprechend ist. Und es gibt auch Gemeinden, wo es bisher keine Flüchtlinge gibt und trotzdem auf sie geschimpft wird. Da die Augen zuzumachen und sinngemäß von den dummen Landeiern zu reden ist das Gegenteil davon. Natürlich habe ich ebenso meine Anekdokten, aber ich habe extra festgehalten, dass es sich bzgl negativen Erfahrungen/kriminellen Aktivitäten am Land auf vereinzelte Gemeinden bezieht, ergo im Umkehrschluss auch zugestanden dass es vielerorts gut funktioniert. Natürlich spielt da auch oft einerseits das Verhalten der Gemeinde selbst eine Rolle, aber andererseits auch von wo die Flüchtlinge kommen und deren Umstände, insbesondere ob wir von Familien reden oder unbegleiteten Minderjährigen. Dass man in der eigenen Community an den Pranger gestellt wird halte ich je nach Ausmaß eher nicht für ein positives Zeichen der Integration.

    Ansonsten scheint unsere Meinung zu Wien ja nicht soweit auseinanderzugehen, vorausgesetzt du inkludierst unter den angegriffenen Landeskaisern auch den Spritzer-Bürgermeister.

    So oder so würde ich aber sagen, dass wir in politisch sehr spannenden Zeiten leben, Zeiten des Umbruchs. Ob das jetzt die neue alte ÖVP ist, die aktuell "professionalisierte" FPÖ (was passiert mit ihr nach einer Koalition?), die SPÖ die es zu zerreissen drohen könnte (linker vs rechter Flügel), die Grünen mit ihren Abspaltungen(Pilz und KPÖ+, gerade der Schaden durch letztere wird m.E. in den Medien noch nicht richtig erkannt) oder die Neos die entweder mal einen Erfolg verbuchen werden müssen oder früher oder später in Irrelevanz versinken werden. Auch wenn der Wahlkampf aktuell wahnsinnig dreckig ist und man schon eigentlich nur mehr den Kopf schütteln kann, so findet zumindest (for better or worse) Bewegung statt und man redet miteinander, schließlich entgegnen wir uns hier freudig A4-Seiten. Hat ja auch was.
     
  33. dieMausss

    dieMausss
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    Zum ersten Absatz:
    Keine Verschwörungstheorie, die jeweiligen Politiker (nicht nur ÖVP) haben halt nicht im Sinne des Landes Österreich sondern nur im Sinne ihres Bereichs gehandelt. Bei Fragen die über diese Landesgrenze hinaus gehen ein Armutszeugnis. Wie diese Entscheidungen gefallen sind kann man sowieso nur spekulieren. Aber ja, alles wird dabei gewesen sein, aus Überzeugung, auf Anweisung, aus Machterhalt...

    Zum zweiten:
    Diese ganze Thematik ist imho nur Augenauswischerei, der große Ansturm ist derzeit vorbei. NICHTS beigetragen hat dazu die tolle Kürzung für Personen die sowieso schon hier sind.
    Und nein, nicht alle würden immer in die Städte rennen weil es dort so toll ist. Manche ja, mache wollen wieder raus. Zudem schafft man mit solchen Gesetzen nur eines: mehr Kriminalität. Und eines schafft man nicht: bessere Integration.
    Alles in allem bleibe ich dabei: Zum Teil aus Populismus, zum Teil als Kakül für die Wahlen. Sicher nicht weil es eine vernünftige oder sinnvolle Sache war. Und für die nächste Fluchtbewegung spielt das sowieso sogut wie keine Rolle.

    Zum dritten:
    Ich nehme einfach an der überwiegende Teil der 2000+ Gemeinden hat keinen einzigen Flüchtling. Bei der Minderheit der anderen kann man aus denen zwar sowieso nichts ableiten, aber je nach Organsisation wird es gut, schlecht oder normal laufen (sprich, wie gut oder schlecht die Landespolitiker das Thema organisiert haben). Mein Ursprungskommentar hat sich aber eben auf die Gemeinden bezogen die sowieso keine Erfahrung haben...

    Am Ende des Tages hat leider KEINE Partei für dieses Thema der Zukunft ein sinnvolles Konzept. Und nachdem die Mauernbauer nicht mit den Welcome-Klatschern reden wird das Thema in den Gesellschaft auch nicht aufgearbeitet werden.
    Interessanterweise GIBT es sehr wohl Ideen die an die Politik herangetragen werden von seriösen Stellen die oft wie eine (gute) Mischung der beiden Extreme klingen... Warum werden die ignoriert? Man muss sofort "viel" Geld in die Hand nehmen, rechnet aber nicht die Opportunitätskosten gegen...
     
  34. Mod81

    Mod81
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    Eine Partei der Mitte wäre angesagt. Die sucht man aber vergebens.
    Die SPÖ hat in den letzten Wochen mit der Silberstein Causa bewiesen dass sie in der jetzigen Form nichts in einer Regierung verloren hat. Derart schmutzige und schon teils kriminelle Machenschaften darf man in einer Demokratie nicht unterstützen.
    Die ÖVP versucht mit Kurz das seit Jahrzehnten herangezüchtete Netzwerk aus Großindustriellen und Banken zu verstecken. Kopiert 1:1 das Wahlprogramm der FPÖ und von Kurz hört man nur "ich,ich,ich,ich,ich". Man könnte meinen er würde sogar den Anspruch erheben bei der Entdeckung Amerikas Anno 1492 dabei gewesen zu sein, wenn es ihm ein paar Stimmen bringen würde.
    Die FPÖ war schon einmal in Regierungsverantwortung. Das Ergebnis, tja an dem werden wir noch einige Jahrzehnte finanziell nagen dürfen. Man muss aber eingestehen dass eventuell die Spaltung der Partei etwas gebracht hat. Die Drahtzieher von Hypo und Eurofighter gingen geschlossen und gründeten das BZÖ. Von Strache weiß ich derzeit ehrlich nicht was ich halten soll. Bis vor ein paar Monaten war er mir noch als alter Radaubruder in Erinnerung. Aber seit diesem Wahlkampf muss ich ehrlich gesagt sagen dass er von den Dreien die stabilste und sachlichste Performance abgegeben hat.
    Die Grünen haben sich Gott sei Dank selbst eliminiert. Lunacek wird der Partei noch den Rest geben. Mit viel Glück schaffen sie nicht mal die 4% Hürde und gehen endlich in die politischen Jagdgründe ein.
    Die NEOS sind wie damals das Liberale Forum eine absolute Gefahr für unsere Gesellschaft. Mit dieser Partei kommt der Turbo-Kapitalismus, der Abbau unserer sozialen Errungenschaften wie eine Sozialversicherung für Jedermann und eine staatliche Pension.
    LISTE PILZ. Er ist durchaus eine Option. Er hat schon in der Vergangenheit bewiesen dass er Fehltritte der Regierung gnadenlos aufzeigt und wenn nötig einen Untersuchungsausschuss is die Wege leitet. Er ist auch der Einzige Grüne der schon von Beginn an vor einem politischen Islam gewarnt hat. Pilz als starker Oppositioneller könnte in diesem Land einiges bewegen.

    Und nun zur Regierungsbildung. Schwarz-Blau gilt als sehr wahrscheinlich, da die beiden Regierungsprogramme sehr dicht beieinander liegen. Wohlgemerkt wäre aber hier die sinnvolle politische Mitte nicht erreicht. Wir würden einen zu starken Rechtsruck erleben.

    Rot, Schwarz oder eher Schwarz, Rot hatten wir die letzten Jahre. Es würde wahrscheinlich wieder politischer Stillstand herrschen. Zumal die nächste Neuwahl schon vorprogrammiert wäre.

    Blau,Rot oder Rot, Blau wäre einmal eine interessante Kombination. Das politische Gewicht würde sich hier in die Mitte verlagern. Die SPÖ könnte ihre sozialen Kompetenzen unter Beweis stellen, während die FPÖ beim Thema Sicherheit trumpfen würde. Wir würden vermutlich auch eine faire und humane Asylpolitik erleben, in der aber schwarze Schafe und Asylmissbrauch stärker bekämpft würden.

    Alle anderen Regierungsformen wären nur illusorisch, da sie laut den jetzigen Umfragen niemals eine 50% Mehrheit zustande bringen.

    Man darf gespannt sein wie diese Wahl am Sonntag ausgehen wird. Was ich aber zutiefst verabscheue und hoffe dass hier unser Rechtsstaat mit aller Härte durchgreift sind die Leute, die meinen sie müssten für den Tag X (Beteiligung der FPÖ an einer Regierung) mit Demos und anderen Aktionen das öffentliche Leben zum erliegen bringen. Das hat dann nichts mehr mit Demokratie zu tun. Wenn ein Volk wählt, dann ist dieses Ergebnis auch zu akzeptieren, egal wie es ausgeht!
     
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  35. NeM

    NeM
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    Achja, die Wahl. Der einzige Sonntag, wo ich weiß dass ich aus gutem Grund nicht außer Haus gehe :ugly:
     
  36. NeM

    NeM
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    Achja, kleiner Nachtrag

    http://fm4.orf.at/stories/2871702/
     
  37. dieMausss

    dieMausss
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    @Mod81
    Also das Demonstrationsrecht NOCH mehr aufweichen wäre dann doch ein starkes Stück. Da sage ich eher, das muss ausgehalten werden, immerhin müssen alle anderen auch aushalten das ihre Enkel noch die nicht notwendigen Schulden aus windigen Geschäften abbezahlen werden.

    Grün eliminiert wäre insofern schade als das Grüne die sich wieder mehr auf Kern- statt Orchideenthemen besinnen durchaus wichtig sind in der heutigen Zeit aus meiner Sicht.
     
  38. Mod81

    Mod81
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    Klar soll man gegen Dinge demonstrieren dürfen. Aber genau so muss man auch den Willen des Volkes akzeptieren. Und wenn bei einer Wahl die zwei stärksten Parteien eine Koalition bilden, dann ist das zu respektieren.
     
  39. Tsabotavoc

    Tsabotavoc
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    Das Doskozil ein Oberkoffer und ein Volltrottel ist muss ja nicht diskutiert werden. Wäre er kein Idiot - was würde er dann in der Regierung machen? Wers bisher noch nicht gemerkt hat: Ich bin insofern absolut unparteiisch als ich jeden österreichischen Politiker der Großparteien für eine Laus im Pelz der Gesellschaft halte. Ich habe unlängst nen Kunden aus dem Labor geworfen als er mir verriet das er ein FPÖ-Mitglied ist. Habe ich das bereut? Kein bisschen. Aber keine Sorge: Ich hätte ihn genauso hochkant rausgeworfen wäre er ÖVP oder SPÖ gewesen.
     
  40. Vielflieger1

    Vielflieger1
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    Bis dich dann halt irgendwann mal wer verklagt und du verurteilt wirst? :banana:

    Das muss eine sehr feine Abwägung sein. Einerseits das Demonstrationsrecht nicht einschränken, aber darf es auch nicht von polternden Demokratiefeinden aushöhlen lassen. Wird man dann halt beobachten müssen, ob es vorher angekündigte und genehmigte friedliche Demonstrationen sind (und von der Anzahl so begrenzt, dass nicht schon wieder ein riesiger wirtschaftlicher Schaden entsteht wie durch die gefühlt wöchentlichen Cannabis-Demos am Ring) oder ob, wie man es bei den NOWKR-Demos Jahr für Jahr sieht, auch ein gewalttätiger schwarzer Block bzw "autonome" Krawallmacher auftreten - da kann es absolut keine Toleranz geben.

    Ansonsten ja, auf persönlicher Ebene finde ich auch, dass das das Demokratieverständnis ala "Demokratie und Wahlergebnisse akzeptieren, aber nur wenn die Resultate uns gefallen!" einiger Gruppen sehr entlarvend ist. Gleichzeitig habe ich aber diesbezüglich bisher noch keine Ankündigungen oder derartiges gesehen, dementsprechend schimpft man hier vielleicht bereits schon auf etwas, das es dann so garnicht geben wird.

    tl;dr Demonstrationsrecht nicht auf Grund von persönlichen Befindlichkeiten einschränken, aber bei Missbrauch und Gewalt mit der vollen Härte des Gesetzes eingreifen; scheint aber gerade nicht wirklich relevant
     
    Zuletzt bearbeitet: 13. Oktober 2017
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