Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (alter Thread)

Keine sinnvollen Investitionsmöglichkeiten?

http://www.spiegel.de/wirtschaft/so...d-deutschlands-bruecken-marode-a-1080431.html

http://www.zeit.de/2015/38/marode-schulen-kommunen-finanzen/komplettansicht

Mal 2 Beispiele.

 

Beschwer dich bei Bund und Ländern, nicht bei mir. Irgendeinen Grund wirds ja geben, dass die Überschüsse nicht weggeplant wurden. Vielleicht sind die aber auch einfach nur zu langsam.

 

Die Beschwerde geht ja auch nicht an dich.

Grund?
Griechenland?

 

Ich vermute wirklich eher, dass vorab mit geringeren Zahlen geplant wurde. Bis so ne Straße wirklich gebaut wird, gehen locker 20-30 Jahre ins Land.

 

Sind da auch die Umsetzung und die Beseitigung von Baumängeln schon mit eingerechnet?

 

Ja, das ist Schäubles Standardargument und als Beispiel nennt er immer gerne BER. Aber wenn ich mir die Schulen hier in der Gegend anschaue, dann fällt es mir schwer daran zu glauben, dass es nicht am Geld fehlt, sondern nur daran, dass es keine Planungen zur Sanierung gibt. Die Schuldenbremse, die für die Bundesländer ab dem Jahr 2020 gelten soll, wird auch noch lustig. Dann werden die Bilanzüberschüsse Deutschlands endgültig durch die Decke gehen.

Langfristig sind Staatsschulden im gereiften Kapitalismus bei einer sinkenden Nettoinvestitionsrate der Unternehmen makroökonomisch zur Stützung der Konjunktur notwendig. Ein ausgewogener Staatshaushalt verbunden mit einer ausgeglichenen Handelsbilanz und unbedeutenden Nettoinvestitionen der Unternehmen führen dazu, dass das Gemeinwesen so stark verarmen muss, dass entsprechend der Gesamtverschuldung auch die Gesamtersparnis auf Null fällt. Um hingegen eine Politik der Vollbeschäftigung zu ermöglichen, muss ein Staatsdefizit angestrebt werden.

 

Schauen wir mal. Hier in der Gegens bauen sie nächstes Jahr ne Straße, von der meine Eltern sagen, dass der Plan aufgestellt wurde, als II fünf war.

 

Ich erinnere mich an gern die A9 bei Bitterfeld... keine Ahnung wie oft da in den letzten 10/20 Jahren rumgebaut wurde, aber der Asphalt schlägt dort Wellen und man muss bei einer geraden und dreispurigen Fahrbahn 120 fahren....

Was ist so schwer daran eine verdammte Straße zu bauen?

edit:
Da dort regelmäßig und oft Geschwindigkeitskontrollen stattfinden, könnte man auch vermuten, dass mit dieser Maßnahme die misslungene Investition in die Solar-Branche dort finanziell wieder ausgeglichen werden soll.

 

Anwohnerklagen, Naturschützer-Klagen, Europaweite Ausschreibungen weil ja auch ein 6-Mann-Betrieb aus Bukarest vielleicht mitmachen will und natürlich jede Menge Politik-Experten, die alles besser wissen. Die neue Schiersteiner Brücke wurde jahrelang geplant, beschlossen, ausgeschrieben und sogar schon teilweise gebaut, bis Rot-Grün in RLP auf die Idee kam, dass man doch lieber 2 statt 3 Spuren will um nicht das Relikt der Vergangenheit Automobil weiter zu fördern.

Das eigentliche Bauen ist wohl das geringste Problem...

 

Hab ich was verpasst, befinden wir uns in einer Rezession ? Antizyklisches Handeln des Staates gehört zum Einmaleins der Volkswirtschaftslehre.

 

Grad bei Twitter drüber stoßen:

https://twitter.com/AfDLindemann/status/867720597987614724

WTF?
Mal abgesehen davon, dass es bereits eine S-Bahn-Linie zum BER gibt, die bereits regelmäßig leer! durch den Flughafen fahren muss, um ihn gegen Schimmel zu entlüften: Wer soll denn noch eine U-Bahn-Linie dorthin finanzieren?

 

Weil es von der AfD kommt, ist es dumm? Der BER ist nicht wirklich gut mit den Öffis erschlossen. Für mehrere 10.000 Berliner wäre die U-Bahn die schnellste Verbindung.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/h...um-ber-zu-kommen-wird-schwierig/19739740.html

Nehmen wir erstmal Tegel als Beispiel: Was Tegel bis heute wirklich schmerzhaft fehlt ist ein Anschluss an die U-Bahn (ja, es gibt auch keine S-Bahn, denn wer fliegt kann sich auch ein Auto/Taxi leisten, so dachte man wohl). U Bahnen sind an sich eine feine Sache und nicht nur für Leute interessant, die gerade zum Flughafen wollen. Pendler würden diese Verbindung lieben, zumal Berlin gerade massiv im Speckgürtel wächst.

Der U Bahnanschluss Tegel war trotzdem schon geplant, es gibt auch schon Bauvorleistungen dafür. Er wurde aber nach 1989 eben abgebrochen, weil wir jetzt ja bald einen neuen gemeinsamen Flughafen bauen. Was für eine Fehlentscheidung das damals war kann man heute daran ersehen, dass auf dem Gelände Tegel später im großen Stil Wohnungen realisiert werden sollen - deren Nutzer ja auch ÖPNV brauchen. Klar ist man hinterher immer schlauer, aber das hätte man schon damals wissen können, dass das Gelände Tegel auch nach der Schließung weiter baulich genutzt werden würde.

BER: Es gibt eine schöne Bahnhofshalle unter dem Flughafen in welche die Züge fahren. Der Gesamtkomplex ist leider in keiner Weise auf U-Bahnen vorbereitet. Unter einem Katastrophenbauwerk nachträglich eine U Bahn zimmern, was soll da schon schief gehen
Dumm finde ich den Antrag an sich nicht, nur zu teuer bzw. am BER faktisch undurchführbar.

Dass die U-Bahn eines Tages zum BER verlängert wird, ist unwahrscheinlich. Auf Berliner Gebiet ist eine Trasse zwar freigehalten, aber in Brandenburg ist sie teilweise bebaut. Und am Flughafen gibt es überhaupt keine planerischen Vorleistungen für einen U-Bahnhof.

Tja, den Fehler von Tegel nochmal überboten. Leider.

 

Der Vorschlag ist nicht dumm, weil der von der AfD kommt, sondern weil ich ihn allgemein für dämlich halte. Wie gesagt, der Flughafen ist an die S-Bahn angeschlossen und auch Regionalzüge werden dort halten können. Wozu dann noch Geld für eine U-Bahn investieren? Das erschließt sich mir nicht.

Das jetzt ausgerechnet die AfD diesen Vorschlag bringt...tja...
Die Idee hätte ich aber auch von jeder anderen Partei als dämlich bezeichnet.

Wieso du das mit Tegel vergleichst, verstehe ich auch nicht so richtig. Im Gegensatz dazu ist die Anbindung an den BER doch relativ durchdacht.

 

Das ist richtig. Es gäbe eben trotzdem viele, die konkret von der U Bahnanbindung profitieren würden. Die Bahnen von und nach Rudow sind ja auch heute schon voll. Aber wie gesagt: Baulich halte ich diesen Plan mittlerweile für fast undurchführbar, du kannst also ganz beruhigt sein.

Mir geht es eigentlich mehr um Folgendes: Das S-Bahn und U-Bahnnetz wurde im Wesentlichen in den 20er und 30er Jahren geplant. Es sieht auf dem Plan heute ein bischen aus wie ein Spinnennetz, welches über die Stadt gelegt wurde. Engere Vermaschung innen, weitere Vermaschung außen, faktisch beliebig erweiterbar, wenn die Stadt wächst. Vielleicht hat man sich damals an so einer Idee orientiert, vielleicht ist es Zufall.

Aufgrund der weitsichtigen Planung funktioniert das Netz jedenfalls auch heute - nach Krieg, Teilung und Wachstum der Stadt - weiterhin erstaunlich gut. Es wäre mit dem Wachstum der Stadt nun jedoch insgesamt wichtig, die "Achsen", an denen das Netz "hängt" nach Außerhalb zu erweitern meine ich. Und zwar bevor Bebauung von möglichen Trassen dies unmöglich macht. Ein Flughafen ist in so einem Plan dann auch nur eine Station. Die Kosten hierfür sind gegenzurechnen zum funktionierenden ÖPNV einer Großstadt in den nächsten Jahrzehnten.

Aber Berlin versagt gefühlt auch hier an vielen Stellen. Mir ist nicht bekannt, dass ein so weitgehender Plan irgendwo aktiv vorangetrieben wird - obwohl doch der Senat politisch ideal für so was besetzt sein sollte. Immer nur Flickschusterei.

 

Das Netz funktioniert?

Die wohl am häufigsten genutzten Linien S41/42 fallen gefühlt mehrmals täglich aus Gründen aus und sind zu Stoßzeiten komplett überlastet. Auch neuere Bahnhöfe wie z.B. das Ostkreuz sind viel zu klein und eng ausgelegt (und noch nicht einmal fertig gebaut ). Dort kommt der Bahnhof zwischen 7-9 und 15-17 Uhr heute schon kaum mit der Menge an Menschen klar, die dort von Stadt- auf Ringbahn (oder umgekehrt) wechseln.

 

Da liegt aber viel im Missmanagement durch die sparwütige Bahn unter dem späteren BER Manager begründet, die bekanntlich zu einer echten Krise der S Bahn geführt hat.

Das stellenweise ebenfalls kaputt gesparte Netz selbst kann man hier kaum verantwortlich machen. Mittlerweile geht es gefühlt wieder etwas aufwärts. Selbst beheizte Weichen die im Winter nicht einfach einfrieren soll es wieder geben. Wobei das Ostkreuz wirklich schon immer zu klein war und mir der entstehende Neubau auch immer suspekter vorkommt. Der Extrabahnhof für die Regionalzüge ist einfach ein schlechter Witz. Allerdings gibt es an Ostkreuz immerhin jetzt endlich die Ausgänge an den Stellen wo sie wirklich gebraucht werden.

 

Welches ÖPNV-Netz ich persönlich sehr schätze, ist das in Hamburg. Das ist super!

Bis auf die U3 alles sternförmig und im Zentrum immer der Hbf. Da hält einfach mal jede S- und U-Bahnlinie.

 

Ich finde es bezeichnend, dass wir nun ernsthaft darüber diskutieren, warum und wieso es vielleicht doch seinen Grund hat, dass bei uns jede Popel-Straße und Investition in die Infrastruktur wahlweise nicht zu bezahlen sei, oder aber wenn, dann 20+ Jahre dauert und das Budget sprengt.

Schaut man sich andere europäische oder gar internationale Länder an, so sieht man, das weder das Eine noch das Andere stimmt. Auch wir selbst konnten das schon besser. Das Geld wäre da und wenn man will, dann baut man eine 08/15 Straße in relativ kurzer Zeit und saniert eine Schule nach der Anderen. Für uns Deutsche ist das aber alles anscheinend nicht mehr entscheidend. Kein Wunder, dass bei uns Schulen, Straßen und Co. in weiten Teilen noch 1:1 aussehen, wie vor 20, 30 Jahren.

 

Liegt eindeutig an der Bürokratie und an den Prozessen dahinter. Nicht falsch verstehen, ein gesundes Maß an Bürokratie ist sinnvoll, aber teilweise ufert es ja aus und schlimmer noch - die Verantwortlichen auf oberster Ebene sind nicht im geringsten Maße haftbar. Da wünsche ich mir doch mehr Controlling, ein angemessenes Boni-System im öffentlichen Dienst oder auch mal ein striktes Vorgehen gegen Zeit- und Mittelverschwendung in Kommunen, Ländern und Bundesbehörden. Die Rechnungshöfe sind zwar gut für eine PR-Show, Konsequenzen folgen in der Regel aber nicht.

 

Merkel, die Führerin des zurechnungsfähigen Teils der westlichen Welt.

Nur so, weil ich den Satz so lustig finde.

https://www.welt.de/debatte/komment...el-macht-Wahlkampf-gegen-die-alte-Merkel.html

 

Das ist ja die Krux mit der Euro-Zone. Wir Deutschen müssen eigentlich nicht die Konjunktur ankurbeln, uns geht es ja gut. Aber Länder wie Griechenland, Frankreich und Italien stehen nicht so gut da. Früher hätten diese ihre Währung abgewertet, aber diese Möglichkeit besteht nicht mehr. Daher ja die Nullzinspolitik der EU.

 

Bundeskanzler Lindner


https://www.welt.de/debatte/komment...tsbrei-von-Staatsdienst-und-Umverteilung.html

 

Naja, der Kommentar ist an sich nicht so pralle. Er hat zwar Recht mit der Erosion der Volksparteien und dem Rutschen der beiden in die Mitte, aber er bezieht sich, warum es die Liberalen braucht, auf ein paar Schlagwörter, vor allem unterschiedliche (Der Bezug auf D66 in Holland trifft auf die Piraten und Grünen, weniger auf die FDP - bis vor einigen Jahren - zu), etc.

Ich weiß nicht, ob der Kommentar Lindner gefallen dürfte.

 

Nunja, er streicht den USP der FDP heraus. Könnte man so aber auch auf andere kleinere Parteien anwenden. Die Abgrenzung zur GroKo ist nicht schwierig, wenn man weit weg steht. Je näher man politisch dran ist, desto mehr wird man "durchgemerkelt" und hat plötzlich keine eigenen Positionen mehr.

Der Verweis auf die liberalen Regierungen im europäischen Ausland, ist vom Grundsatz her auch richtig.

 

Die Nullzinspolitik sollte den Staaten ja Luft geben, ihre Haushalte zu konsolidieren und Spielraum für Investitionen zu schaffen. Nur gibt es durchaus strukturelle Probleme in Griechenland, Frankreich, Spanien und Italien, die bis heute nicht gelöst sind. Das billige Geld ist wie süßes Gift was den Handlungsdruck eher noch reduziert hat. Zudem versickert das Geld im Kredit- und Immobilienmarkt und sorgt nicht dafür, dass signifikant mehr Jobs in den südlichen Euro-Staaten geschaffen werden.

Weiterhin haben die nationalen Parlamente immer noch die Hoheit über das Staatsbudget und ich sehe nicht, dass wir dieses Paradigma abschaffen sollten. Jedenfalls nicht bei der derzeitigen Ausgangslage.

 

Ja, eines der strukturellen Probleme ist, das wir wir zu billig sind. Aber keine Sorge, bald werden ja auch in Frankreich die Löhne sinken, dann geht es uns allen besser. Weil halt.

 

Zehn-Punkte-Plan der Grünen, Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung:

1. Klimaschutz voranbringen
   
   
2. E-Mobilität zum Durchbruch verhelfen
   
   
3. Landwirtschaft nachhaltig machen
   
   
4. Europa zusammenführen
   
   
5. Familien stärken
   
   
6. Soziale Sicherheit schaffen
   
   
7. Integration zum Erfolg führen
   
   
8. Liebende heiraten lassen
   
   
9. Freiheit sichern
   
   
10. Fluchtursachen bekämpfen
    

https://www.gruene.de/fileadmin/use...31_Zehn-Punkte-Plan_fuer_gruenes_Regieren.pdf

 

Also zum wiederholten Mal das beste Programm, danken werden es ihnen die Wähler aber natürlich nicht und dann wieder weinen, dass es ja keine Alternativen gäbe

 

Und bei wie vielen Punkten knickt man dann am Ende wieder ein?

 

Na nirgendwo. Politik funktioniert ja immer so, dass der Juniorpartner alle Wünsche durchsetzt.

 

Das Problem bei den Grünen war noch nie, dass die formulierten Ziele abgelehnt wurden. Ich denke, dass die meisten Bürger 90% der Punkte da oben gut finden werden. Das Problem ist immer der Weg dorthin. Beispiel eAuto: Offenbar will kein Mensch es haben. Lösung der Grünen? Vermutlich einfach alles andere verbieten, mal überspitzt formuliert.

Dazu kommt natürlich noch das ständige "Ich bin moralisch überlegen"-Gehabe. Leute wie Kretschmann, der das erkannt hat, sind auch dementsprechend erfolgreich.

 

++ Um ehrlich zu sein: Fast jede Partei könnte die Punkte unterstützen. Die sind so allgemein gehalten, das ist unglaublich. Als ob sie mit jedem koalitionsfähig sein & eine merkelische Strategie fahren wollen.

 

Das von FDP-Anhängern zu hören ist schon stark.

 

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/039/1803912.pdf
Das liest sich jetzt nicht wirklich nach "alles andere verbieten". Sicher, die Grenzwerte bei Neuzulassungen sind diskutabel; andererseits ist das eine Höchstforderung, welche man als Gegengewicht zur Haltung der deutschen Autoindustrie verstehen sollte. Ansonsten sind da viele Punkt drin, die ich für wenig konkret, in ihrer Zielsetzung aber als begrüßenswert empfinde, bspw. die Vorbildfunktion von Ministerien und nachgestellten Behörden.

 

Und Kretschmann ist gleichzeitig der Grund, warum für viele andere Grüne unwählbar werden. Der sorgt eher für Stimmen aus dem mittleren Feld, von Leuten die nicht sich eingestehen können, dass sie eigentlich CDU wählen wollen, weil sie doch mal früher so alternativ und hipp waren. Das sorgt am Ende aber nur für eine weitere völlig profillose Partei neben CDU und SPD und für mehr Politikverdrossenheit.

 

Ich sehe es schon vor mir: Daimler-Firmenzentrale,

Vorstand: Hey, bei der KfZ-Zulassungsstelle haben sie jetzt nachhaltiges Klopapier, wenn die das machen, brauchen wir das auch.

 

Naja ich weiß nicht. Kretschmann ist für die meisten jedenfalls akzeptabler als eine Roth oder ein Özdemir. Für viele sind die Grünen ja schon allein deshalb unwählbar weil sie ein Tempolimit auf Autobahnen fordern

 

Kann halt nicht jeder so fähige Umweltexperten wie die FDP haben. Aber in einer Schwarz-Gelben-Regierung wird die FDP bestimmt Soziales, Umwelt und Bürgerrechte vertreten. Man muss nur fest genug an Lindner glauben.
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Frueherer-Umweltminister-Sander-gestorben,sander366.html

 

Da man diesen Vorwurf bzgl. “moralischer Überlegenheit“ ja regelmäßig liest - wenn auch nicht bei dir: Wie genau gehaben sich die Grünen, dass du zu der Beurteilung kommst?