Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (alter Thread)

Gut! Soll die CDU doch in der Ecke sitzen und heulen

 

Wegen solcher Kommentare sollte das Thema noch höher gekocht werden.

 

Haha Merkel merkelt mal wieder: Zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen - Merhheitsmeinung verwirklicht, aber SIE war dagegen, um die Konservativen nicht zu verärgern. Das ist so verdammt typisch.

 

Nette Verschwörungstheorie aber das halte ich diesmal wirklich für einen Zufall.

 

War positiv überrascht dass die Zeit Online das als Titelthema nimmt.

 

Wieso?

Ehe für alle schadet keinem, nützt aber einem Teil der Gesellschaft. Ist doch nur logisch, dass so etwas legal sein sollte.

 

Merkel hat die Abstimmung nicht ermöglicht, sondern aus rein machtpolitischen Gründen nicht verhindert. Das klingt erstmal wie ein rein semantischer Unterschied, ist aber doch wesentlich mehr als das. Grüne und SPD auflaufen zu lassen hätte erstens massiv politisches Kapital gekostet und wäre zweitens bei den Wählern außerhalb der tiefschwarzen Gewohnheitstiere gar nicht gut angekommen. Also hat sie es wie immer gemacht und, in den Worten des vor einigen Seiten verlinkten Economist-Artikels, ist vor dem einrollenden Zug einfach beiseite getreten, obwohl sie selbst eigentlich dagegen ist.

Das ist genau das, was u.a. Schulz Merkel völlig zu Recht vorwirft. Gerade innenpolitisch gibt es keine Überzeugungen, keine Ziele, es geht nur um die Macht um der Macht willen.

Ach, das wird laufen wie immer. Die meisten der Wähler, die für die Homo-Ehe sind, werden deren Einführung Merkel und damit der CDU anrechnen und die, die dagegen sind, werden noch lauter auf die SPD schimpfen. Dieses Muster kennen wir doch nun schon.

 

Softie Kultur: Mich fuckt es ab dass wir so ein Thema so lange diskutieren müssen. Die Schuld sehe ich da bei der CDU/CSU, die mit ihren komischen Werteargumenten das Thema soft machen. Keine Fakten sondern "Werte".

 

Weil ich stark bezweifle dass sich CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP zusammengesetzt haben um das Netzwerksdurchsuchungsgesetz "heimlich" durchzubringen

Wird doch sowieso dagegen geklagt, ändern wird sich da nix.

 

Ja stimmt. Dann habe ich deinen Spruch mit Softie-Kultur vielleicht falsch verstanden. An so einem Tag, bei einem Gesetz wofür jahrzehntelang gekämpft wurde, sollte man sich auch einfach mal freuen können. Verstehe nicht ganz warum manche dann immer gleich betonen müssen, wie unwichtig das alles doch ist.

 

Zumal nicht mindestens 10 Jahre darüber diskutiert worden wäre, wenn das alles so unwichtig ist. Mag sein, dass die Änderungen in der Praxis für die meisten sehr überschaubar bis nicht vorhanden sind, gesellschaftlich ist es eine Änderung von enormen Wert.

@legal hat dazu ja auch einen Artikel gepostet, der das sehr anschaulich macht: http://www.gamestar.de/xenforo/thre...falen-bundestag.455480/page-120#post-18026559

 

Linke: dafür
CDU: dagegen

Keine Überraschungen und der CDU-Typ ist sowieso eine Pfeiffe

 

Absolutes Scheingefecht diese Ehe-für-alle-Geschichte. Die Probleme liegen ganz woanders im Pfeffer:

von Plutokratie zu Demokratie kommen

von Raubtierkapitalismus zu sozialer Marktwirtschaft

von Neoliberalismus zu Liberalismus

 

Das ist halt so ein Null Argument

 

Du weißt doch, von wem es kommt...

 

Ebenfalls beschlossen wurde:
https://www.tagesschau.de/inland/wlan-125.html

Überraschenderweise mit Lücken:
https://www.lawblog.de/index.php/archives/2017/06/30/und-was-ist-mit-filesharing/

 

http://www.spiegel.de/video/ehe-fuer-alle-johannes-kahrs-attackiert-angela-merkel-video-1778982.html

 

Gut so, wann kommt die Gleichstellung von Singles ?

 

Du möchtest dich selbst heiraten?

 

Es ist das gute Recht eines Jeden seine Hand zu heiraten

 

Naja, manche Männer und Frauen haben halt nur ihre Hände zum heiraten, da wäre das nur fair

 

Man kann deine Argumentation aber auch umdrehen: ausgerechnet heute wurde das NetzDG beschlossen, dann, wenn ganz schöne viele aufmerksam Richtung Bundestag schauen.

Hätte man's vertuschen wollen, dann wäre die Abstimmung während eines Fußballspiels der Nationalmannschaft passiert.

 

Heute sagt man Mohrenkopf, Oma.

 

Was ist denn am Begriff "Homo" auszusetzen? Er ist die griffigere Abkürzung von "Homosexuelle". Den noch vor kurzer Zeit gebrauchten Begriff "Homoehe" statt "Ehe für Alle", fand ich auch präziser.

 

Die weißt schon dass das NetzDG vor der ganzen Homo-Ehe Sache auf die Tagesordnung gesetzt wurde?

Übrigens kein Zufall dass heute auch die letzte Sitzung vor der Sommerpause war und man es da noch schnell durchbringen wollte.

 

Und eine gängige Beleidigung.

"Ehe für alle" halte ich ebenso obskur, gleichwohl mag ich auch den Begriff "Homoehe" nicht. Der Punkt ist ja gerade der, dass es diese gedankliche und sprachliche Unterscheidung am Ende nicht geben soll: Es soll eben keine "Homoehe" sein, ebenso wenig wie wir von einer "Heteroehe" sprechen - es soll eben einfach nur "Ehe" heißen, ohne diesen Gegensatz aufzumachen. "Ehe für alle" mag ich mir agitatorisch so erklären, dass er inklusiver klingt, d.h. anstatt sich für die "Homos" einzusetzen, setzt man sich sozusagen für das Recht aller ein. In der Sache ist das natürlich falsch, aber womöglich bekommt man seine Agenda auf diese Art besser promotet. Oder glaubt es zumindest.

 

Man verliert aber an Schärfe. Der Zielzustand mag die "Ehe" sein. Aber eine Agenda braucht auf den Punkt gebrachte Begriffe.

Ist "Homo" selbst eine Beleidigung? War mir bisher nicht aufgefallen. Wie lautet denn der aktuell politisch korrekte Begriff, wenn man Personen mit von der Mehrheit abweichenden Präferenzen bei der Wahl des Sexualpartners Lebenspartners benennen möchte? "Homosexuelle" erscheint mir zu sperrig und ist ja im Grunde nur die Langform. Ich würde halt griffig Heteros und Homos sagen, wenn es um die Sexualität Wahl des Lebenspartners geht.

Edit: Der Begriff "Homosexuell" verkürzt die Angelegenheit schon sehr auf Sex. Finde daher "Homo" für Menschen mit gleichgeschlechtlichen Partnern fast besser. Natürlich sollte es im Idealfall dieser Unterscheidung nicht bedürfen, aber in der Praxis braucht mans halt doch manchmal, um Missverständnisse zu vermeiden.

 

Definitiv. Ich denke, dass auch genau das Ziel ist. Das Wischiwaschi und fehlende Polarisierung in der Sprache eher auf Akzeptanz stößt, gehört ja zum Erfolgsrezept von z.B. Angela Merkel.

Wenn jemand "Du Homo" sagt, würde ich das aus dem Stehgreif nicht als nüchterne Sachaussage verstehen.

Sicherlich nicht das, was Ü30-Personen sagen, aber im Sprachgebrauch von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist das Synonym zu "Schwuchtel". Ich würde insofern nicht sagen, dass der Begriff nicht "politisch inkorrekt" ist - das klingt so, als gäbe es irgendeine Agentur, die das jedes Quartal festlegt. Ich nehme da nur zur Kenntnis, wie dieser Begriff heutzutage in bestimmten Sozialgruppen verwendet wird. Und wie er wahrgenommen wird.

 

Fick Dich, Wahrheit, Du bist langweilig

 

Nuja. Wenn ich so drüber nachdenke, bliebe im Einzelfall ja noch die Umschreibung. Statt "Vergiss es, der ist schwul" einfach "Veriss es, der steht auf Männer". Analog zu "Vergiss es, der steht auf Brünette". Dann vermeidet man die Kategorisierung recht elegant.

 

Das Ganze kann sich noch zu einem schönen Desaster entwickeln, wenn sich vor dem BVerfG herausstellt, dass die Ehe für alle nur mittels einer Verfassungsänderung geschaffen werden kann. Dann wäre das heute beschlossene Gesetz nämlich in der Tat formell verfassungswidrig.
Will mir die Schlagzeilen in dem Fall dann gar nicht vorstellen. Und was mit den bis dahin nach dem neuen Gesetz geschlossenen Ehen passieren würde...alle ungültig?

Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier scheint wohl jedenfalls dieser Ansicht zu sein:
http://www.spiegel.de/politik/deuts...elt-sie-fuer-verfassungswidrig-a-1155215.html

 

Ich denke, jeder hat ein durchschnittliches Maß an Sprachgefühl, um in der Situation abschätzen zu können, wie die eigene Wortwahl beim Gegenüber ankommt, sodass man da nichts definieren muss. Mir war nur der Begriff "politisch korrekt" aufgestoßen. Habe es womöglich einfach zur oft aus der AfD-Ecke gehört, wenn diese sich wieder empörte, dass sie nicht Kanacke, Schwuchtel und Neger sagen "dürfe".

Die ersten Eheschließungen sollen wohl erst ab Herbst möglich sein. Bis dahin sollte das BVerfG wohl im Kaffeesatz gelesen haben, wie es den undefinierten Begriff der Ehe denn definiert sehen mag.

 

Noch ein griffiger Begriff, der verbrannt ist. Sprache ist doof.

 

Witzig finde ich die vielen essentialistischen Argumente gegen die Öffnung der Ehe. Die Ehe sei "ihrem Wesen nach" eine Verbindung zwischen Mann und Frau, deshalb werden Homosexuelle niemals "wirklich" verheiratet sein, egal was im Gesetz steht.

Glauben diese Menschen, die Ehe sei eine Art platonische Idee, die unabhängig von menschlichen Konventionen existiert?

Die Ehe ist ein soziales Konstrukt, genauso wie Staatsgrenzen oder Fußballregeln. Darum kann man die Definition der Ehe selbstverständlich ändern, wenn man das möchte.

 

Richtig. Bei der Diskussion wird oft übersehen, dass Art. 6 I GG mit dem Begriff "Ehe" ein normgeprägtes Grundrecht ist, das dem Gesetzgeber einen Ausgestaltungsvorbehalt hinsichtlich des Schutzbereiches gibt. Normgeprägt, weil der Begriff erst durch rechtliche Ausgestaltung überhaupt einen Gehalt erhält, zum Beispiel wie "Eigentum". Anders hingegeben beim Begriff "Leben", da Leben etwas schon natürlich Vorfindbares ist, und nicht erst durch einen Rechtsakt geschaffen wird.

Gleichwohl heißt das nicht, dass normgeprägte Grundrechte der Beliebigkeit freigegeben werden - der Wesensgehalt muss erhalten bleiben. Der Streitpunkt wird also sein, was der Wesensgehalt des Begriffs Ehe ist. Hans-Jürgen Papier sieht diesen Wesensgehalt anscheinend in der Gegengeschlechtlichkeit. Ich sehe ihn darin, dass zwei Menschen in der ehelichen Lebensgemeinschaft leben, füreinander Verantwortung übernehmen.

Übrigens hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt 2002 die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. In den nachfolgenden Entscheidungen hat es dies aber nicht mehr getan, sondern jegliche Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaft und Ehe Schritt für Schritt für verfassungswidrig mit Verweis auf das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 I GG erklärt. Dass wesentlich Gleiches gleich behandelt werden muss, setzt übrigens voraus, dass beiden Sachverhalten das gleiche Wesensmerkmal innewohnt, das anhand eines gemeinsamen Oberbegriffs herausgearbeitet werden muss.

Ich glaube also nicht, dass das Bundesverfassungsgericht die Eheöffnung am Grundgesetz scheitern lassen wird.

PS: Übrigens amüsant, wie sehr einige CDU/CSUler auf einmal darauf pochen, dass ein Gesetz verfassungsgemäß sein müsse. Es wird niemandem etwas weggenommen, aber wenn in die Rechte der Bürger massiv eingegriffen wird, scheint Verfassungskonformität keine Rolle zu spielen.

 

The times they're a changing.

Ich habe mir die Sendung bei Maybrit Illner angeschaut und dort wurde genau dieser Gedanke geäußert, d.h. die Ehe sei eine vom Menschen unabhängige Institution. Obwohl es in der Sendung nie explizit ausgesprochen wurde, war der Gedankengang völlig ersichtlich: Da nicht der Mensch die Ehe erfunden hat - denn in dem Falle könnte er sie als soziales Konstrukt eben auch wieder ändern - ist sie von Gott gegeben. Und ausgehend von dieser Prämisse, welche von Beverfoerde in der Sendung nie explizit angesprochen hat, von der sie als Katholiken aber erkennbar aus argumentierte, ergibt es innerhalb diesen verqueren Weltbildes natürlich auch Sinn: wenn Gott die Ehe gegründet hat, so steht es keinem Parlament dieser Welt zu, diese von Gott gegebene Definition zu ändern.

Das ist das großartige an Wahnvorstellungen: in sich sind die immer schlüssig und plausibel.

 

Mit Berufung auf Gott kann man eben alles mögliche "begründen":

„[…] Gott der Allmächtige hat die Rassen geschaffen, Weiße, Schwarze, Gelbe, Malaien und Rote, und er hat sie verschiedenen Kontinenten zugeordnet. Und es gibt keinen Grund für solche Ehen, abgesehen von den aufgrund seiner Fügung herbeigeführten. Die Tatsache, dass er die Rassen getrennt hat, ist Beweis dafür, dass er nicht beabsichtigte, dass sich die Rassen mischen. […]“

https://de.wikipedia.org/wiki/Loving_v._Virginia#Urteile_der_Vorinstanzen