Die einen wählen also gar nicht (Italien) - die anderen den selben Unsinn über den sie das ganze Jahr jammern (Österreich).
Letztenendes finde ich die vorläufigen Ergebnisse mehr als bedenklich. Die EU an sich wird von unseren Regierungen gern als Prügelknabe zur Hand genommen bei allem was momentan schief läuft.
Uns sind ja die Hände gebunden nicht wahr? Das nun europaskeptische Parteien einen riesigen Aufschwung haben darf daher nicht verwundern.
Die EU kann und wird Österreich zB nicht zwingen das die Wasserversorgung privatisiert wird. Dabei handelt es sich um ein Abkommen das von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss und streng genommen mit der EU an sich gar nichts zu tun hat.
Das so etwas passiert ist entsprechend mehr als unwahrscheinlich. Aber genau solche Schreckgespenster werden der Bevölkerung eingeimpft mit dem Verweise doch Partei XY zu wählen damit genau dies nicht passiert.
Was Partei XY dabei gerne übersieht ist, dass dabei ins Fahrwasser der Rechten argumentiert wird. Und den rechten Parteien nimmt man diese Rolle einfach besser ab. Es ist fast so als würden sich die Großparteien zusammensetzen um einen Wahlkampf für Anti-EU Parteien zu finanzieren.
Warum ist ja auch logisch. Brüssel klopft unseren lieben Regierenden nämlich gerne auf die Finger. Und wenn unsere aktuelle Regierung eines gar nicht will dann arbeiten. In der Regierung zu sein macht ihnen Spaß. Tatsächlich regieren... Nicht ganz so toll.
Das österreichische Budget zB ist ein schlechter Witz. Die EU-Kommision mahnt uns nun zu mehr Disziplin. Als ob das was Schlimmes wäre. Nein. Es ist einfach nur die Erinnerung an ein Versprechen das wir vor einem Jahr gegeben haben und an das sich nun niemand erinnern will.
Die EU hat Österreich auch in die Pflicht genommen bezüglich Bankenaufsicht und etwaiger Preisabsprachen im Lebensmittelhandel. Gerade ersteres stößt SPÖ undÖVP sauer auf da sich hier ja ihre Versorgerposten befinden.
Die EU hat Österreich auch ermahnt die Steuern für den Mittelstand zu reduzieren da wir hier deutlich über dem EU-Schnitt sind. Wenn es also bei uns TATSÄCHLICH eine Steuerreduktion gibt dann nur weil uns Brüssel permanent ermahnt.
Ach und eins noch für die Deutschen: Die EU-Kommision hat Deutschland in die Pflicht genommen den Export runterzuschrauben. Das klingt nun unverständlich. Tatsächlich ist euer Export der Grund warum es Hartz 4 und Aufstocker gibt. Es ist eine Subvention von Konzernen an dessen Ende ihr alle die Zeche zahlen dürft.
Was die EU-Kommision von Deutschland durch die Blume verlangt: Höhere Löhne, bessere Renten, weniger versteckte Subvention für Konzerne. Was glaubt ihr warum die CDU/CSU auf einmal die Idee mit Mindestlohn aufgreifen? Doch nicht deswegen weil die über Nacht alle normal geworden sind.
Und deshalb meine lieben Gamestarleser- und innen mag ich die EU: Es mag viel schief gehen aber wenn wir die EU nicht hätten wäre unser Leben nur noch von Konzernen bestimmt.
Euer Tsabo
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