Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Nur mal als Anmerkung um zwischen Sozialismus und demokratischem Sozialismus zu Unterscheiden:

Wiki spd

 

Es geht ja noch ne Stufe weiter und indirekt die Linke attackiert und ihre Politik mit dem nationalsozialismus verglichen.

 

Gemeint ist hier sicherlich der Aerztliche Bereitschaftsdienst und das ist ein Fehler im Artikel. Der ist naemlich unter dieser Nummer erreichbar. Teilweise funktioniert das sogar schon so aehnlich wie von Spahn angedacht. Da sitzen dann Notaufnahme und die Praxis des Bereitschaftsdiensts Tuer an Tuer und die Patienten werden entsprechend verteilt. Wenn man das flaechendeckend machen will, muss aber die Personaldecke des Bereitschaftsdiensts deutlichst aufgestockt werden und entsprechend mehr Geld fliessen. Genau wie bei der kuerzlich angemahnten Krankenhausreform ist das im Kern schon sinnvoll, wuerde ohne die entsprechenden Begleitmassnahmen aber zu einem massiven Abbau der Versorgung fuehren. Und ueber diese Begleitmassnahmen schweigt man sich in Politik und Expertentum lautstark aus...

Waere vielleicht etwas ueberzeugender, wenn sich der Artikel nicht selbst fleissig bei den AfD-Methoden bedienen wuerde.

Da werden irgendwelche absoluten Nischenpublikationen ( Onlinemagazin "Republik" "Wochenzeitung" ) herangezogen, die SZ traut man sich wohl aufgrund wenig empoerenswerten Materials gar nicht erst zu zitieren. Daraus wird dann eine Einheitspresse aus deutschen und ( vermutlich irgendwie linken ) schweizerischen Medien konstruiert, die sich angeblich Tag und Nacht an der heldenhaften NZZ abarbeitet, die als einzige die Wahrheit zu sagen wagt

Unerwaehnt bleiben die ja inzwischen tatsaechlich vorhandenen Verbindungen der Zeitung ins Schweizer rechtspopulistische Milieu und auch, dass sie selber mit Kritik an Kollegen nun wirklich nicht hinterm Berg haelt. Das ist dann aber vermutlich wieder was gaaaaaanz anderes...

 

Da fehlt jetzt noch ein „Fine people on both sides“ zu Lübke...

 

Ja ist eine Definitionsfrage auf die ich auch ungern zu sehr eingehen möchte, weil es vom sowohl von Sozialismus und Kapitalismus jeweils hunderte verschiedener Definitionen gibt. Letztendlich ist die Marktwirtschaft als Modell für eine Wirtschaft erstmal unabhängig von Ideologien wie Sozialismus und Kapitalismus. Für mich steht im Sozialismus halt erstmal die soziale Frage im Mittelpunkt im Kapitalismus steht das Kapital im Mittelpunkt, aus der Perspektive sind die skandinavischen Länder für mich eben sozialistisch.

Letztlich ist es für mich einfach nur ein Irrglaube den Sozialismus mit der Planwirtschaft gleichzusetzen und den Kapitalismus mit der Marktwirtschaft. In den meisten Ländern ist es immer irgendwo dazwischen. Und im sehr kapitalistisch geprägten Amerika ist da ja auch nicht alles freie Marktwirtschaft, einfach mal den Preis von Insulin in Amrika mit anderen Ländern vergleichen.

Wie gesagt, eigentlich will ich nicht zu sehr in die Begriffsdefiniton eingehen. Meiner Meinung versagen beie Begriffe in der Beschreibung des heutigen Wirtschaftssystem in den USA und Europa und letztendlich scheint eine Mischform halt am effektivsten. Viele Produktionsmittel sind ja auch in Europa in Staatseigentum wie z.B. die Bahnen, und er Zugverkehr hier funktioniert wesentlich besser als z.B. in den USA. Ähnlich ist das mit der Wasserversorung. Gleichzeitig sehen wir halt, dass gewisse planwirtschaftliche Elemente notwendig sind; Stichwort Energiewende, Breitbandausbau und Bildung.

Und wie lassen sich solche Sachen wie die Bankenrettung 2008, oder die Tatsache das Insulin in den USA 10 mal so teuer ist wie in Kanada mit der kapitalistischen Marktlogik erklären? Darübr hinaus hat sich in der Wissenschaft durchaus durchgesetzt, das Kaptialismus und Marktwirtschaft keine synonyme sind. Dementsrpechend ist ist die Definiton, dass im Sozialismus keine Marktwirtschaft herrschen kann einfach veraltet und falsch.

Die Bankenkrise oder warum dann doch viele Sachen wie z.B. Wasserversorung, Bahnverkehr, Stromversorung in staatlicher Hand besser funktionieren lässt sich mit der kapitalistischen Marktlogik auch kaum erklären. Oder das Modell ist hal ungenügend. Eigentlich brauchen wir ein Wirtschaftssystem das in 50 Jahre in die Zukunt plant, das haben wir aber nicht.

 

Wäre dann immer noch nicht "radikalisiert".

 

Habe deinen Post gelesen, aber um den Thread nicht zu derailen würde ich's auch dabei belassen. So sehr ich Definitionsfragen auch mag, ich halte mich zurück.

 

Ja aber das ist ja noch mal was anders was Kühnert, „In der sozialistischen Gesellschaft würden (…) keine Automobile produziert werden, die die Umwelt verpesten.“ Das klingt absolut nach Planwirtschaft. Weil ob ein Auto/Produkt nun Umweltschädlich ist oder nicht hat ja erst mal nichts mit dem Sozialen zu tun.

Das Grundziel der SPD ist ja richtig und entsprecht ja auch eher den Skandinavischen Ländern aber Kühnert geht mir da zu weit.

 

Inwiefern? Du kannst auch sagen: "In der heutigen kapitalistischen Geselschaft würden (...) keine Kinder mehr arbeiten." Das ist sogar eine zutreffende Beschreibung des Status quo. Es benötigt keine Planwirtschaft, um der Wirtschaft gewisse Rahmenbedingungen zu setzen. Umweltauflagen, o.Ä. sind ja keine Planwirtschaft.

"Radikalisiert" würde ich das auch nicht nennen, sondern schlichtweg "dumm."

 

Ja aber das hat doch null mit Sozialistisch zu tun, Kühnert verbindet aber beides.

 

Du hast von Planwirtschaft gesprochen, Kühnert nicht.

 

Naja, die Linke mit der nsdap zu vergleichen finde ich schon recht radikal.

 

Ich hab das jetzt mehr auf die gesellschaftliche Verantwortung eines Unternehmens interpretiert. Er könnte beides gemeint haben

 

Dass Sozialismus und Demokratie zusammengehen, wäre halt noch zu beweisen. Dass auf weitere Versuche kaum mehr jemand Bock hat, ist verständlich, wenn man die bisherigen anschaut.

 

Es gab auch nie einen 'sozialen Liberalismus', von dem noch in den Freiburger Thesen von '71 die Rede war;
oder wenn Lindner vom 'mitfühlendem Liberalismus' spricht, weil er das Wort sozial nicht mag.

Das sozial/mitfühlend und liberal zusammen geht, wäre auch erstmal noch zu zeigen?

 

Nein, denn wir leben bereits in einer liberalen und sozialen Demokratie.

 

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/feuerwehr-mettmann-martinshorn-drohung-100.html

Was Stimmt mit den Menschen nur nicht.

 

Reiht sich doch schön ein in die Entwicklungen um Gaffer, aktive Behinderer und sogar Körperverletzung in Tateinheit um gaffen zu können.
Viele Menschen werden offenkundig immer asozialer und dümmer.

 

Der reine Kapitalismus und die Demokratie gehen auch nicht zusammen, weil es sich zwangsläufig früher oder später Richtung Oligarchie/Plutokratie entwickelt, in der die Verhältnisse zementiert sind und sich genau wenig entwickelt wie im Kommunismus. Ich wäre immer dafür das Beste aus allen Systemen zu nehmen und das Schlechte so gut es geht zu eliminieren.

Also der Anspruch, allen einigermaßen gleichwertige Chancen und würdevolle Lebensbedingungen zu geben aus dem Sozialismus und die Chance, sich durch Fleiß, Innovationskraft und Talent etwas aufzubauen aus dem Kapitalismus.

 

Es gibt einen Unterschied zwischen Sozialismus und Sozialdemokratie. Wie es auch einen Unterschied zwischen liberal und libertär gibt.

 

Unsere Soziale Marktwirtschaft versucht ja genau das und fährt damit recht gut.

 

Dann meint die SPD also "demokratische Sozialdemokratie" wenn sie den "demokratischen Sozialismus" im Programm stehen hat?

 

Tut sie, ja. Deswegen ist das Land auch sehr stabil. Sie war aber auch schonmal stärker.

 

Naja, das soziale wird ja Stück für Stück runtergefahren und privatisiert. Die Resultate sind nicht besonders toll. Egal ob Bahn, Telekommunikation, sozialer Wohnungsbau oder Gesundheitswesen. Alles wurde zufällig schlechter.
Wenn ein kühnert jetzt die Gegenrichtung vorschlägt, wird gleich das Gespenst des Kommunismus aus dem Schrank geholt.

 

Naja, wer Sätze sagt wie „In der sozialistischen Gesellschaft würden (…) “ oder„In einem sozialistischen Land würde es (...)“, der muss sich nicht wundern, wenn die Leute einen Schreck bekommen.

Er sagt ja nicht, dass er im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft einige Stellschrauben neu justieren will. Er sagt im Gegenteil ja „Mir geht’s nicht um Soziale Marktwirtschaft; das System wie es ist, (...)". Er spricht also von einem Systemwechsel. Damit verlässt er halt die Gefilde der Sozialdemokratie und befährt die Gewässer der Linkspartei.

Wer so spricht, erfährt halt eine entsprechende Reaktion.

 

https://www.cleanthinking.de/oberlandesgericht-kippt-mischpreisverfahren-am-regelenergiemarkt/

Das klingt doch nach einem Guten Urteil. Wenn man bedenkt das das Mischpreisverfahren fast zu einem Blackout geführt hat.

 

Er fährt in die Gefilde der prä-Schröder spd und der jusos. Das gefällt den Seeheimern und Wirtschaftsliberalen natürlich nicht.

 

Das verstehe ich nicht ganz. Konnten die bisher eine fiktive Zahl an lieferbarem Strom nennen und sind dafür bezahlt worden?

 

Das praegende Element des real existierenden Sozialismus war und ist die Einparteienherrschaft einer Kaderpartei. Die Planwirtschaft hat dann Stalin eingefuehrt - Die Zeiten vor ihm unter Lenin und jetzt auch in China und Vietnam zeigen aber, dass das eine mit dem anderen nicht untrennbar verknuepft ist, genauso wie es Demokratie und Marktwirtschaft nicht sind.

Kuehnert meint mit "Sozialismus" vermutlich so eine Art milden Staatskapitalismus innerhalb eines demokratischen Rahmens. In diesem Sinne wurde das Wort in der Bonner Republik durchaus gebraucht und dafuer steht es auch im angelsaechsischen Sprachgebrauch mehr oder weniger. Dass er eine Einparteienherrschaft anstrebt, waere mir jedenfalls neu.

Rhetorisch duerfte das eher nicht optimal sein, auf solche Feinheiten achtet die Mehrheit des Wahlvolks wohl kaum.

 

So wie ich es auch verstanden habe JA, es gibt wohl noch ein paar regeln mit dem wie viel sie nen dürfen und so aber grob gesagt ja die können sagen wir liefern was werden dafür bezahlt ohne es je zu liefern. Also Das hat wirklich nichts mehr mit Marktwirtschaft zu tun. Aber unsere Bundesregierung dachte das sei eine Super Tolle Idee.

 

Dazu hatte @legal doch eine gute Seite, vielleicht postet er sie ja nochmal. :>

 

Vielleicht denkt man sich auch mal ein neues System aus, so wie der Freitag schreibt und spart sich den linken Stempel.

 

Hier zum Verfahren:

https://enervis.de/einfuehrung_mischpreisverfahren_regelenergiemarkt/

Und hier zur Kritik:

https://www.next-kraftwerke.de/neues/mischpreisverfahren-nachbesserung

 

Schon gehört? Der Bundestag soll einen Burggraben (Ha-Ha) bekommen und verschärfte Sicherheitsmaßnahmen auch im Besucherzentrum.
Eine Entwicklung die dass Vertrauen der Bürger in die Regierung und der Regierung in die Bürger, natürlich zum positiven ausfallen wird.

https://netzpolitik.org/2019/burggr...ag-schottet-sich-ab/?utm_source=pocket-newtab

 

Schon mehrfach gepostet....

Findet irgendwie kaum Beachtung.

 

Piranhas.

 

Das sind erste Maßnahmen für die Ära nach der Merkeldynastie. Zieht euch warm an

Für mike :

 

Amthor kommt mit dem gemeinen Pöbel auch so gut zurecht.

 

Ist halt an lächerlichkeit kaum zu überbieten.
Wobei ich einen Graben AN STELLE des besucherzentrum gut fände. In etwas wie das besucherzentrum beim Kölner Dom. Dan gäbe es noch den Sicherheitpuffer, aber einen freien Blick aufs Bauwerk.