Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Was erwartest du? Der Mann ist 87, der wird es nicht mehr lernen.

 

Nur mal so Zwischendurch: Ich habe mal die Farbe des Hintergrunds etwas geändert, damit man auch das FDP-Gelb mal erkennt.

Spoiler

Die Entwicklung der FDP ist weiterhin besorgniserregend.

 

Na ein Glück, dass das noch dauert. Muss nämlich demnächst meinen Perso verlängern.

 

WEil die Materialien da drin so viel wert sind .

Die FDP ist generell besorgniserregend .

 

Anscheinend wollen sie ja jetzt eine "AzAfD" werden, sprich eine Alternative für enttäuschte Wähler, damit die nicht AfD wählen. Verlautete so gestern vom Treffen der Jünger Lindners.

 

Ist mal wieder sehr interessant hier. Ich bin nun selber kein FDP-Wähler (also derzeit... sag niemals nie, außer zu Extremisten), aber wo kommt denn das auf einmal wieder her? Wir haben gerade kein echtes Thema gefunden, also bashen wir mal bezuglos die FDP? Nehmt wenigstens die AfD dafür...

 

Was soll man bei der AfD denn noch groß bashen? Wir hatten bei denen doch schon jedes Thema mehrmals durch. Wird auf Dauer halt auch langweilig... wie z.B. beim SPD Bashing.

 

Man könnte ja dazu wenigstens ein passendes FDP-Zitat bringen. Wenn das kritisierte Parteilinie ist, sollte da ja frisches Futter vorhanden sein.

So fehlt halt jede Grundlage für heiteres Diskutieren. Ich guck mir da ja nicht jedes Video und jede Analyse an, um rauazufinden, worauf sich das allgemein gehaltene Gebashe vielleicht beziehen könnte.

 

Da gebe ich dir recht.

 

Axelspringer Logik, Anfragen und bei einem Nein einfach klauen.

https://twitter.com/BILD_Leipzig/status/1214592639414218753?s=19

Also verstößt es wohl nicht gegen Urheberrecht wenn man nen Video nicht nutzen darf aber dann einfach Screenshots davon nutzt.

 

Quelle?

Eigentlich stand alles im Zeichen, eine Alternative für enttäuschte SPD-Wähler zu werden. Vielleicht verwechselst du SPD und AfD hier auch.

 

Ich kann Kurz zwar nicht leiden, prognostiziere dieser Regierung aber viel Erfolg und hohes Ansehen. Wer immer noch glaubt, dass Umwelt- und Klimapolitik Gedöhns ist (obwohl Verpflichtung zum Schutz der Erde schon 45 in der UN-Charta verabschiedet wurde), kann ja gerne mal nach Australien oder Südamerika blicken. Wenn genügend (große) Länder mitmachen (auch die USA waren schonmal kurz davor, Al Gore hatte sogar den Public Vote gewonnen), lässt sich das Ganze noch aufhalten oder zumindest verlangsamen.

 

Welche SPD-Wähler? Denen, den Agenda 2010 und Hartz IV noch zu liberal war?

 

Naja....verbal gelingt das einem Lindner (vermutlich unbeabsichtigt) ab und an durch mehrdeutige Statements. Beim Dreikönigstreffen habe ich davon aber jetzt nichts mitbekommen.

 

Weswegen hat die SPD dMn die Wähler verloren?

 

https://www.welt.de/wirtschaft/arti...=socialmedia.socialflow....socialflow_twitter

Schön zusehen das Jeder wirklich Jeder die Bonn Pflicht kacke findet außer die Politiker.

 

Bei meinem backwerk läuft das jetzt richtig, ich werde nicht gefragt und das Ding wandert direkt in Müll

 

Ein Kumpel hat erzählt, dass sein Bäcker ein Kassensystem eingeführt hat, bei den am Display ein bei jeder Transaktion auftauchender QR-Code, der zum Bon führt, gescannt werden kann wenn man denn will. Halte ich für eine coole Lösung. Das Finanzministerium könnte ja auch Geld in die Hand nehmen um solche Systeme zu fördern, zusammen mit Ankündigung von mit Zeitpunkt X für alle Unternehmen eintretenden Pflichten, statt Hals über Kopf derartige Vorschriften rauszuhauen.

 

Populismus und mit Geschenken Stimmen kaufen praktiziert die CSU seit Jahrzehnten und siehe da, Bayern steht noch.

Aber das ist natürlich was gaaaaanz anderes, schließlich steht diese SPD ideologisch kurz vor Pol Pot, nicht wahr

 

Nuja. Ein wenig muss man hier aber auch die Händler kritisieren. Es war eben nicht "Hals über Kopf", sondern die Sache war lange angekündigt.

In dir Massenmedien kam es halt erst knapp vorher.

 

Stimmt, seit 2016... Kam mir vor wir ein Schnellschuss aus diesem Jahr.

 

https://www.focus.de/finanzen/video...machen-sie-sich-bald-strafbar_id_5584924.html

Damals klang es noch anders.

 

https://ksta.de/koeln/anwalt-erklae...u-politikers--nur--koerperverletzung-33691932

Ich find's immer noch irgendwie merkwürdig, dass über diesen Fall nicht breiter diskutiert wird, aber das Urteil und den "Rücktritt" interessant.

 

Warum zählt das nicht als "Fehlschlag des Versuchs"?

 

Weil er den Versuch nicht wiederholt hat - so versteh ich das.

 

Das ist bei dem Einbruchsbeispiel auch nicht notwendig damit es nur als gescheitert zählt.

 

OK....ich habe keine Ahnung. Forenjuristen, schreitet zur Tat.

 

Fehlschlag wäre hier wohl das Verfehlen des Ziels gewesen. Sofern er nicht weiter schießt.
Edit: Äh, Quark. Murks.

 

Ach ... lol. Deswegen werde ich jetzt so schief angeschaut wenn ich sage: "Bon? Nicht nötig."
Bisher haben die Kassierer den Zettel einfach weggeworfen.

Solange die Kontrolleure nicht das selbe Spiel abziehen wie in meiner Heimat, juckt das Gestz doch eh keinen.
Dort haben Kontrolleure z. B. im Café Kuchen/Kaffee zu sich genommen, das Geld auf den Tisch gelegt (ohne Rechnung) und sind abgehauen um hinterher zu sagen: "aber da habt ihr keine Rechnung gehabt..."
Fragt nicht nach Details ³

Irgendwann haben sich die Kellner gewehrt und sind den Leuten hinterhergelaufen....

 

Dann dies hier:
https://www.nordkurier.de/mecklenbu...ttener-bonpflicht-profitieren-1737814812.html

 

Wenn die Bonpflicht 2016 schon beschlossen wurde, stammt sie aus der Hand von Schäuble, trägt also CDU-Handschrift. Die Vorwürfe gegenüber der SPD kenne ich, erscheinen mir nun nach diesem Wissen aber als eher konstruiert.

 

Ja, aber sie haben mit "Ja" gestimmt, sicher könnte man es konstruiert nennen, aber es trägt zur Parteifinanzierung mit bei.

 

Union und SPD haben das Gesetz 2016 gemeinsam beschlossen, die SPD ist heute nicht dafür.

Ich denke trotzdem nicht, dass da unlautere Absichten dahinter stecken. Dafür sind dann doch zu viele unterschiedliche Leute an der Bonpflicht beteiligt.

 

Das kommt hier sehr auf die Umstände an. Wenn es dem Täter in dem Fall möglich war zu erkennen, dass sein Opfer noch lebt und nicht an den Folgen der Verletzung stirbt und er dann - trotz dem er die Möglichkeit hat - keinen weiteren Schuss abgibt, dann kann man in dem Fall nicht von einem vollendeten Tötungsversuch ausgehen. Dabei kommt es gar nicht drauf an, was er bei der ersten Schussabgabe dachte - sein weiteres Handeln lässt sich als Rücktritt vom Tötungsversuch interpretieren, wenn denn ursprünglich einer vorlag. Anders sähe die Sache aus, wenn er den Schuss abgegeben und sofort danach von einer anderen Person überwältigt worden wäre. Oder wenn sein Opfer regungslos liegengeblieben wäre und er es hätte einfach liegenlassen. In diesen Fällen hätte er schlecht argumentieren können, dass er keinen Tötungsversuch mehr unternommen hat.

Da kein Beitrag zu Juristerei von mir ohne Verweis auf Fischer auskommen kann, hier der obligatorische Verweis auf seine Kolumne: https://www.zeit.de/gesellschaft/ze...re-ruecktritt-revisionsrecht-fischer-im-recht

Generell erklärt Fischer da auf den ersten beiden Seiten sehr gut, was ein Rücktritt hier bedeutet und wann ein Versuch fehlgeschlagen ist. Er sagt aber auch selbst, dass das Thema verdammt kompliziert ist:

Den Eindruck bekommt man auf den ersten drei Seiten ganz gut vermittelt. Da gibt es wirklich unzählige Konstellationen und mögliche Bewertungen - eigentlich ein sehr spannendes Thema.
(Manchmal frage ich mich, ob ich nicht doch besser Jura hätte studieren sollen. )

 

Das klingt als sei dieser Rücktrittsparagraph exzessiv formuliert. Ein Rücktritt von der Vollendung des Totschlags (möglicher zweiter Schuss) sollte nicht auch gleichzeitig als Rücktritt vom definitiv vollendeten Versuch (erster Schuss) bedeuten.

 

@UrbanForest PS noch zur Bonpflicht: Zur Wahrheit gehört aber auch, dass.die ge sein technischen Regeln erst Ende 2019 veröffentlicht wurden. Die Politik war hier echt spät dran und die Hersteller von Kassensystemen kommen demnach erst jetzt mit Alternativen in die Gänge. Das nur noch ergänzend.

Trotzdem bleibt, dass der Einzelhandel ja nur träge auf sowas reagiert.

 

Die Idee dahinter kann ich aber nachvollziehen: Man möchte Menschen eine Brücke bauen, damit sie es sich in allerletzter Minute nochmal anders überlegen. Natürlich ist das sehr theoretisch, da in der Praxis kaum jemand davon weiß, aber es hat in meinen Augen auch noch einen praktischen Nutzen: In den Fällen, wo aktuell der Rücktritt greift, könnte man als Verteidiger auch oft gut argumentieren, dass ja gar keine ernsthafte Tötungsabsicht vorlag.

 

In welchen Situationen soll die Bonpflicht eigentlich dafür sorgen das entsprechende Steuern auch gezahlt werden? Ich dachte das wird bisher eh schon alles in den Kassen nachvollziehbar gespeichert, dann ist der Bon doch irrelevant?

 

Man traut also der eigenen Kassenzertifizierung nicht oder glaubt es wird flächenhaft eine Manipulation durchgeführt? Hm, nun gut. Interessant allerdings das die Pflicht wohl nur bei elektr. Kassen gilt, bei altmodischen Geldkassetten gilt sie nicht.