Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Genau diesen Stress würde man dann den Angehörigen zumuten. Nicht etwa zwei Wochen nach dem Tod der geliebten Person, sondern direkt am Sterbebett in dem der Leichnam liegt.

Und das nur weil man der Meinung ist statistisch was reißen zu können und die, die vielleicht irgendwie Spender werden wollen würden, aber angeblich "zu faul" sind sich einen Ausweis zu holen mit abzuschöfen. Aber die kriegt man jetzt mit der Lösung auch, müssen sie ja quasi nichts mehr groß tun und werden direkt gefragt. Ganz und gar nicht möchte man natürlich nicht die abschöpfen, die unentschlossen sind, aber bei einer Widerspruchslösung "zu faul" sind, um diese wahrzunehmen.
Die Personen dürfen sich mit der neuen Lösung weiterhin unsicher sein, können sich aber sicher sein, dass der Staat nicht "übergriffig" wird.

Dieses psycho-ökonomische "nudging" hatte auch eine Frau beim DLF benannt und meinte, dass solche Konstrukte in anderen Bereichen der Gesetzgebung immer als moralisch fragwürdig abgelehnt werde, nur in diesem Bereich scheint es plötzlich kein Problem mehr zu sein.

 

Das Linklaters Gutachten ist vom 25. Oktober 2019 und damit nach meinem Kenntnisstand in Auftrag gegeben, bevor der Ausschuss überhaupt eingesetzt wurde. Schon deswegen verfängt das Argument nicht.

Auch sonst könnte ich mir vorstellen, dass das zulässig und sinnvoll ist und keine bloße Verschwendung.

 

Vielleicht hätte er einfach mal abwarten sollen, wie schon zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung?! Der Ausschuss stand mit Bekanntwerden des Sachverhalts im Raum und es war von Beginn an wahrscheinlich, dass einer eingesetzt werden würde.
Ob er das Gutachten beauftragen durfte, steht auf einem anderen Blatt, offenbar konnte er es ja zumindest in die Wege leiten. Der Vorwurf, dass dabei Steuergelder in erheblicher Höhe verschwendet wurden, wischt das nicht vom Tisch. Was nützt dieses Gutachten denn dem Steuerzahler?

 

Ein Ministerium muss also immer abwarten, ob nicht ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, bevor es selbst sein Verhalten auf Rechtmäßigkeit überprüfen soll? Das halte ich nicht für praktikabel und sinnvoll, insbesondere wenn andere - die finanzielle Mittel zur Verfügung haben - selbst Gutachten beauftragen (FDP-Fraktion zB) und damit die Diskussion dominieren.

Es macht in meinen Augen Sinn, dass das Ministerium in der Diskussion darüber, ob es Rechtsverstöße begangen hat, nicht bloß passiver Zuschauer ist, sondern sich auch angemessen beraten lassen kann. Vor Gericht oder eben im Bundestag kann man ja auch Gutachten einbringen.

Die anderen Gutachten nehmen auf das Linklaters Gutachten laufend Bezug und setzen sich damit auseinander. Die Gutachten beleuchten zum Teil unterschiedliche Aspekte. Die Auseinandersetzung mit anderen Meinungen ist bei einem Rechtsgutachten immer ein wichtiger Bestandteil.
Wenn man so einen komplexen Sachverhalt produziert, dann muss man eben auch bei der Aufklärung investieren.

Die Bezeichnung in der Überschrift als "Gefälligkeitsgutachten" in Verbindung mit einem Preis für den Steuerzahler ist in meinen Augen - auf Grundlage des Kenntnisstandes - unlautere Berichterstattung.

 

Die Bedeutung eines Ausschusses hast du aber verstanden? Der Zweck ist den Sachverhalt und Einbeziehung von Experten und Einnahme verschiedener Blickwinkel zu bewerten, ein zusätzliches Gutachten ist da „doppelt gemoppelt“. Das kann Scheuer, wenn er Zweifel an dem Umgang mit ihm hat, gerne zur Verteidigung seiner Person machen - nur darum geht bei diesem Gutachten - das aber nicht auf Kosten des Steuerzahlers. Das ist eine (wahrscheinlich im Graubereich liegende) Veruntreuung von Steuergeldern.

 

https://www.n-tv.de/politik/Bjoern-Hoecke-will-doch-nicht-reden-article21515340.html

B. Höcke beklagt sich gerne, dass über ihn geredet wird statt mit ihm. Aber reden will er auch nicht wegen "mimimi".

 

Widersprichst du dem?

Das sich ein geringverdiener kein tolles Essen leisten kann, liegt nicht an den zu hohen lebensmittelpreise....

 

Spoiler

Da wird wohl bald einer ausgewiesen werden.

 

Ich bezweifle, dass das im großen Stil so gehandhabt wird. Niemand verkauft langfristig unter Einkaufspreis.

 

Ich denke, das habe ich sehr gut verstanden.

Die Diskussion beginnt ja schon, bevor die Einsetzung des Ausschlusses überhaupt beschlossen worden ist. Da wurde bspw. auch das Gutachten der FDP in Auftrag gegeben. Und aus diesem Zeitraum stammt auch das Linklaters Gutachten. Natürlich macht es Sinn, dass sich das Ministerium zu diesem Zeitpunkt beraten lässt.

Das Linklaters Gutachten ist jetzt eben einer der verschiedenen Gesichtspunkte, die im UA berücksichtigt werden können. Einer der zwei Experten zu Vergabefragen ist ein Rechtsanwalt von Linklaters, der sich ohne die vorherige Beauftragung mit der Begutachtung überhaupt nicht qualifiziert äußern könnte. Ebenso setzt sich natürlich der andere Experte - der im Übrigen von der Kanzlei stammt, die auch das Gutachten für die FDP geschrieben hat - mit der Gegenmeinung auseinander.

Dass Du das gesamte Ministerium auf Herrn Scheuer reduzierst, zeigt nach meinem Eindruck deine Voreingenommenheit. Es geht in dem UA natürlich nicht nur um die Bewertung der Person Scheuers.

 

Rund eine Viertel-Million für so ein Gutachten auszugeben (wem nützt es denn, nur ihm, seinem Ministerium und ggf. seiner Partei) ist unredlich. Ist dir bewusst wie viele Jahre ein Normal-Bürger dafür arbeiten muss ? Unter dem Strich ist das nicht als eine Veruntreuung von Mitteln und Umverteilung von unten nach oben.

 

Höcke ist halt der größte Depp wo rumläuft.

Allerdings weist der deutsche Journalismus, bzw gerade die öffentlich rechtlichen erhebliche Schwächen auf. Klar über Höcke herrscht Einigkeit, aber andere kritische Themen, werden meist nur von einer Seite beleuchtet.

 

Das Gutachten trägt zur Aufklärung bei. Das Ministerium ist übrigens Teil des Staates und gehört damit uns allen...
Angesichts des Sachverhaltes und der fraglichen Summe sind die Kosten nicht besonders hoch; der Stundensatz auch nicht.

Ist dir bewusst, dass der Normal-Bürger nicht mit Sachverhalten zu tun hat, bei denen es um Milliarden Euro geht? Wenn das eine Veruntreuung ist, stell doch Strafanzeige.

Edit: im Übrigen lies doch bitte meine anderen Beiträge dazu, sofern noch nicht geschehen.

 

Daraus, dass ich ein Scheuer denkbar ungeeignet finde, mache ich keinen Hehl. Genauso wenig davon, dass ich von dem seit Jahren durch die CSU schlecht geführten Verkehrsministerium nichts halte. Für die inhaltlichen Punkte aber spielt das keine Rolle, also konzentrieren wir uns doch auf das und sparen uns das ad hominem-Strohfeuer. Inhaltlich ist soweit alles ausgetauscht, da reden wir aneinander vorbei.

 

Ich meinte tatsächlich, dass das Gutachten kaum für sinnvoll zu halten ist, wenn man das als reines Gutachten im Interesse Scheuers sieht. War also nicht ad hominem gemeint.

Im Übrigen stimme ich zu. Auch der Bewertung als "denkbar ungeeignet".

 

Wer oder was ist Shlomo Finkelstein?

 

Hm. Die Banken zahlen ja ihrerseits Negativzinsen auf ihre Einlagen.

Aber gut, waren halt die Kontoführungsgebühren erhöht.

 

Der Sachverhalt ist doch ziemlich eindeutig und das Gutachten ist in der Sache wertlos. Die Kanzlei ist nicht unabhängig, hat bereits 200 Mio Euro vom Ministerium eingenommen. Es dient also der politischen Auseinandersetzung und hätte in einem ordentlichen Verfahren gar kein gewichtigen Nutzen. Folglich rausgeschmissenes Geld => Steuerverschwendung.

 

Geht wohl um Bestandsverträge. Sehe den Skandal nicht, die Bank kündigt dann einfach den Konto-Vertrag als Monat für Monat drauf zu zahlen....

 

Du meinst "werden"?

 

Wenn dich die Typos stören block mich halt

 

Tun sie ja nicht

 

Rat mal warum die Bauern vor einiger Zeit literweise Milch verklappt haben?
Die Discounter setzen die Bauern die Pistole auf die Brust. Das Bauersterben und wachsen oder weichen kommt nicht von einfach so. Der Markt funktioniert durch die Dominanz der großen Ketten einfach nicht mehr.

 

Wenn den Landwirten der Preis diktiert werden kann, gibt es offenbar zu viele Anbieter und eine Marktbereinigung steht an. Das Problem ist, dass man halt gerne noch Landwirtschaft in der EU hätte. Dafür gibt es gute Gründe. Und dann wird subventioniert.

Insgesamt ist das eine recht komplizierte Gemengelage.

 

Volksbank in meiner Stadt hat letztes Jahr die Kontoführungs Gebühren erhöht und auch transaktions kosten eingeführt. Sie hat aber inerhalb der letzten Jahre ein neuen Hauptsitz für paar Millionen und paar neue Filialen für mehre Tausende € geleistet. Und Minuszinsen sind auch schon hier ein Thema und sollen wohl Ende des Jahres eingeführt werden. Darum bin ich nun komplett auf online Banken umgestiegen keine Gebühren und so und deutlich bessere Verwaltungs Möglichkeit meines Geldes.

 

An der Marktmacht der Einzelhandelskonzerne kann das natürlich keinesfalls liegen, es gibt ja auch keine mehr als hundertjährige Geschichte genau dieses Problems ( Zum ersten Mal dürfte es mit A&P in den USA aufgetreten sein ), oder ähnliche Zustände bei z.B. der Autoindustrie und den Zuliefern

 

Interessant, von welcher Volksbank denn?

Mit Google findet man auf die schnelle erstmal nur heraus, dass unter diesem Pseudonym Social-Media-Müll für die Neue Rechte produziert wurde.

 

Bei jedem der Postings von diesem User fehlt das /s

 

Interessant, sind Online Banken von den Minuszinsen generell ausgenommen? Welche Online Bank kann man da empfehlen bzw gibt es sowas wie eine Liste mit den Pro&Con´s bei Onlinebanken? Wie sieht es mit der Sicherheit und Seriosität aus und wenn die Bank oder mein Konto bei dieser Bank gehackt und ausgeräumt wird, wer kommt da für den Schaden auf? Was passiert wenn die Bank eines Tages bankrott geht, ist meine Kohle ist dann futsch weil der Stecker vom Server gezogen wird?

 

Ds widerspreche ich. Die App der ING ist grottig. Habe beides: Volksbank und ING und die der Volksbank kann mehr und ist unkomplizierter.

 

https://www.gamestar.de/xenforo/threads/welche-bank-hat-das-beste-konto.467533/#post-18953171
Da kanst du gerne mal rein schauen, da hab ich eine vergleichs tabele gepostet.

Was deine Fragen angeht. DKB, ING und N26 unterliegen dem Deutschem Banken Gesetzt. Bedeutet egal ob du bei einer Volksbank bist oder N26 es gelten die gleichen Sachen für all deine fragen. Die Minus Zinsen treffen die Onlinebanken erstmal weniger da sie weniger Laufende kosten haben. Es wird da also länger dauern bis sie kommen.

 

Meine Kritikpunkte kannst du im Invest-Thread nachlesen. Glaub gestern war das.

 

Grottig wirkt allerdings sehr hart gemessen an den da geäußerten Kritikpunkten? Für mein Empfinden ist die ING-Lösung einer der besten, die ich in Deutschland kenne. Nicht fehlerfrei wohlgemerkt, aber z.B besser als die Lösungen, die ich von Deutscher Bank, Sparda- und Postbank kenne.

 

Ich komm mal mit einer Außenseitermeinung: Ich nutze die App der Sparkasse und für meine Belange funktioniert sie wunderbar, sprich mobil den Kontostand abfragen. Alles andere mach ich bequem über den Browser an einem Rechner oder Notebook.

 

Auf den Begriff bestehe ich nicht. "Kompliziert" und doch sehr funktionsarm trifft auch.

 

Mal eine Frage für einen Laien: Warum macht man sich so einen Aufwand?

 

Mal ein nettes Festure, falls du es nicht kennst: Fotoüberweisung. Rechnung fotografieren und die App generiert daraus die Überweisung. Funktioniert mittlerweile sehr zuverlässig, begeistert

 

Jay, wie gesagt: nutze ING und Volksbank. Foto-Überweisung können sie beide.

 

Kostenkontrolle. Wobei man das ansich auch über mehrere Konten bei einer Bank abbilden könnte.