Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Grüne, SPD und Linke werden sich gegenseitig in den Koalitionsverhandlungen zerreißen, weil (hier nichtigen Grund einfügen).
Stattdessen läufts auf schwarz-gelb raus, unter Duldung der AfD (Maaßen und Kemmerich regeln das).

Lottozahlen für Samstag können per PN angefragt werden.

 

Vielleicht schaffen wir es ja mit der Ampel - unter grünen Leitung hab persönlich zumindest in RLP ganz gute Erfahrungen damit und wäre auch meine Präferenz und dafür müsste nur die SPD wacker stehen bleib... oh

 

Und dann eine Minderheitsregierung, trotz mehrheitsfähiger Koalition? Nääää

 

Kubicki ist auch so ein Schwurbler. "Warum Nichtgeimpfte vor Nichtgeimpften schützen?" und "Warum haben Geimpfte soviel Angst?" bei Markus Lanz .

Der Mann hat anscheinend keine Ahnung, wie eine Pandemie funktioniert.

Wenn sich die Ungeimpften schön gegenseitig anstecken, füllen sich die Intensivstationen wieder, und wenn man als Geimpfter dann doch das unwahrscheinliche, aber nicht ausgeschlossene Pech hat, symptomatisch an Covid19 zu erkranken, dann steht man vor einem vollen Krankenhaus.

Sehr schwache Sprüche für einen Bundestagsvizepräsidenten. Von der FDP hätte ich mehr erwartet

 

Ich bin bei Kubucki ja auch immer vorsichtig, aber ob die Krankenhäuser mit dem aktuellen Impfstand überhaupt über ein erträgliches Maß füllen, wird man ja erstmal sehen müssen. Im Moment sieht es für mich nicht danach aus.

Ist eher Corona-Thread oder?

 

Kubicki vertritt auch diesen Professor Stöcker, der zu hunderten seinen selbst zusammengepanschten, nicht zugelassenen Impfstoff unter die Leute bringt.

 

Muahahaha

Glaubt denen das irgendwer? Nach 16 Jahren CDU stehen wir beim breitbandausbau bei 5,4%, Litauen hat 76%.
Wenn wir eine Partei haben, die das Gegenteil von modern ist, dann die cdu.
https://www.zeit.de/news/2021-07/06/das-ist-der-wahlkampfslogan-der-cdu

 

Gleich gibt's wohl das Urteil vom BVerfG zum Rundfunkbeitrag.

 

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-5759.html

Sehr gut.

Da haben die Pappnasen der CDU in S-A aber ordentlich gefailed!

 

Man frägt sich halt warum man die gewählten Parlamente überhaupt darüber abstimmen lässt, wenn ein "Nein" nicht akzeptiert wird.

 

Meine Fresse. Blende nicht immer den Kontext aus.

Aus S-A gab es kein "Nein". Es wurde nicht abgestimmt.

 

Delta ist grade erst im Anrollen, und Lambda könnte nochmal deutlich lustiger werden, wenn sich die Verdachtsmomente erhärten, dass die momentanen Impfstoffe einen deutlich geringeren Schutz bieten.

Ja, das Thema sitzt so in der Mitte zwischen Politik und Corona...

 

Ich wusste ja das laschet religiös ist und nicht viel mit säkularität und Liberalität zu tun hat, aber das haut mich schon um:

https://mobile.twitter.com/sixtus/status/1422857200012247040

 

"Du willst es besser haben? Geh sterben!" .

 

"Aber in Würde und selbstbestimmt sterben, vor allem dann, wenn du krank bist, leidest und/oder im Alter nur noch dahin vegetierst? Das erlauben wir dir nicht! Hihi."

 

Jetzt hetz doch nicht so. Erst kommen die blühenden Landschaften und wenn die uns blühen, dann der Breitbandausbau.

Was mich ja vielmehr fertigmacht ist das:

Die haben meinen Slogan geklaut. Ausgerechnet die CDU.

 

Das ist die menschenfreundliche Ideologie unseres christlichen Abendlandes.

 

Eine Mehrheit für die Erhöhung kam nicht zustande. In allen Demokratien der Welt bedeutet das "Abgelehnt".

 

Es konnte keine Mehrheit zustande kommen, weil nicht abgestimmt wurde ... Der Antrag wurde von der CDU zurückgezogen.

Deine Interpretation ist halt einfach Quatsch. Die CDU war einfach zu feige, sich zur blau-braunen Farbe zu bekennen.

 

Sehr gut! Laut Kantar würde es aktuell nicht für eine Schwarz-Grüne Koalition reichen. So kann es bleiben.

Dafür hätte die Ampel eine eindeutige Mehrheit. Aber auf die FDP wäre sicherlich kein Verlass.

 

Warum eine Entscheidung nicht zustande kommt ist doch egal. Es gibt keinen demokratisch legitimierten Beschluss für die Gebührenerhöhung. Diese wird jetzt von der Judikative durchgedrückt und da muss ich mich eben fragen, warum man überhaupt die Parlamente darüber abstimmen lassen wollte. Wie ein klares parlamentarisches "Nein" gewertet werden würde, da müsste ich mal die Begründung zum jetzigen Urteil durchlesen worauf die Entscheidung des BVG nun beruht.

 

Und was sogar noch trauriger ist: Damit ist er immer noch ein besserer Kandidat als Laschet.

 

Nein.

Deine Eingangs getroffene Aussage ist weiterhin falsch. Es gab kein "Nein". Es gab kein "Ja". Es gab keinerlei Entscheidung, weil es nie eine Abstimmung gab.

 

https://www.tag24.de/unterhaltung/t...en-anhalt-und-hebt-rundfunkbeitrag-an-2070678



Gibt einen demokratisch legitimierten Rundfunkstaatsvertrag in dem drinsteht, wie Erhöhungen funktionieren und ein Bundesladn kann nicht einfach sagen "Nö"

 

Klingt irgendwie als ob sich Laschet jetzt bei ISIS eingeschrieben hätte .

 

Sancto subito

(Möchte er die Hölle auf Erden schaffen, damit wir armen Sünder etzala aweng Bonus im Fegefeuer kriegen? )

 

Du meinst abgesehen von dem Punkt das die Erhöhung völlig unverhältnismässig ist und die CDU einfach nur nicht farbe zu ihrer Ausirchtung bekennen wollte?

 

Es gibt doch ein Buch in dem ein religiöser Fanatiker Kanzler wird. Ich dachte das wäre eine Spitze gegen die Grünen, aber vielleicht war doch die CDU gemeint

 

Nein. Siehe wenige Posts vorher.

Gegen die Erhöhung habe ich nichts. Der ÖRR ist nunmal wichtig.

 

Wenn ein Bundesland aber nicht nein sagen kann und dann gegen ein Nein geklagt werden kann, widerspricht das doch jedem demokratischen Prozess?

Auch wenn hier jetzt nicht nein gesagt wurde. Demokratisch ist so oder so was anderes als das was hier mit den ÖR abläuft.

Ich hab was gegen die Erhöhung. Es ist schon eine frechheit für etwas zahlen zu müssen was nicht gebraucht wird respektiv nicht genutzt. Die Erhöhung ist schlichtweg nicht notwendig.

Und wenn man es schon nicht abschaffen kann -> Die Struktur der ÖR ist völlig aufgebläht und überbordend, da muss ne änderung rein. Mehr Kohle ist der völlig falsche weg.

 

Schade, dass du den Sinn des ÖRR nicht zu verstehen scheinst.

 

Jeder Intendant der einzelnen ÖR-Sender verdient soweit ich weiß 200-400k, also da gibt es schon mehr als genug Einsparpotenziale, bevor eine Erhöhung gerechtfertigt wäre

 

Dein ernst?
Du zahlst also gern für eine Organisation für die es eine gesetzesstruktur gibt welche locker 60+ Jahre so existiert und von der zeit völlig überholt wurde?

Nebenher erfüllt diese viele sachen schon lange nicht mehr korrekt die sie tun soll und sendet zeuch für das Sie gar nicht gedacht ist um den privaten Konkurenz zu machen.

Mir scheint das du dass Problem mit den ÖR nicht wirklich verstehst.

 

Ja, ich zahle gern für den ÖRR und bin sehr froh, dass er existiert.

Gleichzeitig bin aber auch der Meinung, dass er dringend reformiert gehört.

 

Das erklärt das Tempo seines politischen Handelns. Er rechnet damit, nach dem Ende seines natürlichen Lebens einfach weiter im Amt zu bleiben.

 

Meinst du jetzt Scheuer oder Laschet?

 

Das ja fein. Dennoch solltest du anderen nicht vorwerfen das Sie etwas nicht wissen, schon gar nicht wenn du weißt das derjenige welche das tut, da wir die Disskusion nicht das erste mal haben, wenn du dabei selbst Aussagen ausblendest.

Du verhältst dich übrigens genauso wie @legal gerade und blendest den Kontext aus und ignorierst damit meine Ausage. Oder hast du mit absicht den teil mit "Und wenn man es schon nicht abschaffen kann..." ignoriert?

Ich würde die round about 250€ im Jahr übirgens lieber in die Pflege ballern statt für die ÖR zu vergeuden.

 

Diese Aussage ist beliebig auf gottesfürchtige Abgeordnete anwendbar.

 

Ganz schön ekelhafter Standpunkt. Wusste gar nicht, dass Laschet in meiner Gunst noch tiefer sinken kann, wow.