Der UK-Politikthread – lang regiere Karl III.

Weil auch Verfassungen von demokratischen Staaten ihre Schwachstellen haben.

 

Weil die Briten aweng dumm sind.

 

Wenn sie eine Verfassung haben - Großbritannien hat aber keine.

Prorogation ist eine traditionelle Parlamentspause, die eigentlich das Ende einer Session markiert und eine Pause bis zum Beginn der nächsten Session beinhaltet. An Prorogation ist eigentlich nichts ungewöhnliches. Normalerweise dauert eine Prorogation aber nur ein paar Tage und wird nicht zu politischen Zwecken genutzt. Im übertragenen Sinne ist Prorogation die „Zeit zwischen den Jahren“.

 

Ja, zumindest keine niedergeschriebene.
Edit: Was sich ja auch jetzt als Schwachstelle entpuppt.

 

GB hat eine Verfassung, sie ist halt nur nicht in einem Buch zusammengefasst.

 

Großbritannien ist eine (konstitutionelle) Monarchie und und de iure ist es nicht die Regierung und auch nicht der Premierminister, welche das Parlament abbestellt, sondern der Monarch. Auch die jetzige Prorogation wurde nicht von Johnson, sondern von Elizabeth II. erlassen, welche nur - wie es das Gewohnheitsrecht vorsieht - dem Vorschlag des Preminierministers gefolgt ist. Ob er das allerdings tut und wie lange das Parlament abbestellt sein darf, das ist nicht geregelt und obliegt in letzter Instanz den Befindlichkeiten des Monarchen.

Jain. Es hat eine Verfassung die in ihrer Struktur an jener des Römischen Reiches erinnert, d.h. eine Vielzahl aus einzelnen kodifizierten Rechtserlässen und Rechtssprechungen sowie einem ebenso wichtigen Anteil an Gewohnheit und Tradition. Wie im Römischen Reich lebt auch die Stabilität der Britischen Republik davon, dass sich alle an die tradiierten Übereinkommen halten, da viele davon rechtlich nicht kodifiziert und einklagbar sind. Ich meine, GB hat erst seit 2009 so eine Art von Bundesverfassungsgericht. Bis zu diesem Zeitpunkt übernahm das House of Lords in einer Mischform aus Judikative und Legislative diese Funktion, d.h. selbst die Gewaltenteilung war nur mäßig gegeben.

 

Was für ein Geheule auf Reddit weil einige Studenten nicht wollen das Boris in Oxford spricht

 

Müssen ja etzala nicht hinhören.

 

Oder hingehen.

 

Shut up and take my money. Der Zeichner wäre auch was fürs brexit Bier gewesen.

 

Bin grad dran!
Hab ihm ne mail geschrieben.

 

https://www.n-tv.de/politik/Boris-Johnson-zieht-gewagten-Vergleich-article21273190.html

 

Ich dachte das wäre schon längst versoffen.

 

Genau aus diesen Gründen finde ich es immer befremdlich, wenn Leute Lobgesänge auf das britische Politikmodell von sich geben. Ja, die Parlamentssitzungen sind unterhaltsamer als bei uns (u.a. wegen schillernder Figuren wie Bercow), aber ansonsten ist das eigentlich kein ausgereiftes System. Ähnliches gilt für die USA.

Nur weil diese Länder mal Vorreiter waren, heißt das nicht, dass das Ganze noch zeitgemäß ist. Spannend wäre die Frage, ob sich da irgendwann mal ein Reformator herantraut - ober ob erst wie bei uns alles implodieren muss, damit es Veränderungen gibt.

 

Wie zu erwarten war:

Das Brexit-Treffen von Premier Boris Johnson mit Jean-Claude Juncker verlief ohne konkrete Ergebnisse. Die Briten hätten noch keine Vorschläge gemacht, äußerte sich der EU-Kommissionschef enttäuscht.
https://www.spiegel.de/politik/ausl...uf-loesungen-von-boris-johnson-a-1287057.html

 

https://twitter.com/joncstone/status/1173599406328897536

Hulk not like noisy protesters!

 

https://www.n-tv.de/politik/Londoner-protestieren-vor-Supreme-Court-article21278019.html

 

Auszüge aus dem Juncker - Johnson - Treffen, das wohl mal ne richtig interessante Nummer war.

"An diesem Punkt wandte sich ein verwirrter Herr Johnson an David Frost, seinen Chefunterhändler, und Stephen Barclay, Brexit-Sekretär, und sagte: 'Also wollt ihr mir sagen, dass der SPS-Plan das Zollproblem nicht löst?'"
(-> SPS-Plan: Backstop soll durch die Einhaltung der EU-Vorschriften für Lebensmittel und Tiere ersetzt werden.)​

und weiter:

"Ein anderer Beamter beschreibt den Premierminister, der allmählich auf seinem Stuhl 'zusammenbricht', als ihm die Realität der Verhandlungsposition des Vereinigten Königreichs und die begrenzte Zeit, die ihm für den Abschluss eines Abkommens bleibt, dämmert. 'Er war nicht gewohnt, das zu hören', fügte der Beamte hinzu.​

Englischer Originaltext:
https://www.ft.com/content/7453c686-d9b7-11e9-8f9b-77216ebe1f17

 

Bestätigt, was wir uns immer dachten. Er hat keine Ahnung worauf er sich eingelassen hat. Und ist noch dazu von Ja- Sagern umgeben. Das hilft nicht gerade den Verständnis...

 

Was war denn jetzt eigentlich die rechtliche Grundlage für die Schließung? Es gibt keine schriftliche Verfassung, ok.. aber sonst?

 

Ich glaube das ehrlich gesagt nicht. Es ist ihm denke ich eher egal, er kalkuliert das ein, solange er PM bleiben kann. BoJo ist leider intelligenter und verschlagener als man denkt.

 

Jep. B. J. ist nicht Trump.

 

https://www.focus.de/politik/auslan...oss-johnson-eine-klare-frist_id_11155905.html

So wie sich das liest hat der Johnson bis jetzt garnix gemacht, aber der hatte doch letztens wo es zur Abstimmung kam gesagt er seie in Verhandlungen mit der EU. Das Klingt nicht danach als sei er in Verhandlungen.

 

Corbyn will sich immer noch nicht festlegen. Wie man aus einer derartig gewaltigen politischen Krise dank eigener Unfähigkeit so wenig Profit schlagen kann, ist wahrscheinlich einmalig. Der Typ ist und bleibt einfach eine ewig gestrige Wurst.

 

Waa passiert jetzt eigentlich wenn Johnson einfach nichts macht?
- Eigentlich muss er was machen aufgrund des neuen Gesetzes
- Es gibt afaik noch kein gültiges Austrittsabkommen
- Die Frist läuft im Oktober aus, danach ist GB nach meinem Verständnis raus

Sind die Britten dann mit einem NoDeal raus und Johnson hat das bekommen, was er wollte? Und muss er sich dann nur für den Gesetzesbruch verantworten? Oder was kann passieren?

 

Danke, ich sollte wieder ins Bett.
Johnson...
Und dabei ist noch nichtmal Montag

 

Naja das Gesetz zwingt ihn ja nur um Verlängerung zu bitten. Wenn die EU ablehnt sind die Briten ohne Deal raus und Johnson kann man rechtlich nichts vorwerfen.

 

Das hat jetzt direkt mit dem Brexit vielleicht nicht zu tun.
"Ältester Reisekonzern der Welt ist insolvent"

Aber ich denke es hat auch eine gewisse Symbolwirkung, wenn so ein großes, traditionelles, britisches Unternehmen insolvenz geht.

"...Zudem litt der Konzern mehr als Rivalen wie TUI und unter der mit Brexit und schwächerem Pfund einhergehenden Reiseunlust der Briten. Größter Aktionär ist die chinesische Fosun-Gruppe...."
"..."Fosun Travel ist enttäuscht, dass die Thomas-Cook-Gruppe nicht in der Lage war, eine praktikable Lösung für ihre vorgeschlagene Rekapitalisierung mit anderen Partnern, wichtigen Kreditgebern, führenden Investoren und zusätzlich beteiligten Parteien zu finden", teilte der Großaktionär mit...."

https://www.spiegel.de/wirtschaft/u...toppen-buchungen-condor-fliegt-a-1288093.html

 

Er weiß, dass er nichts bekommen wird. Johnson ist kein Trump. Er ist nicht doof oder planlos. Seine wuscheligen Haare sind nur Show.

Ähnlich wie bei Stefan Raab oder Otto Waalkes. Die sehen auch nicht wie typische Geschäftsmänner und Millionäre aus, obwohl sie solche sind.

 

Naja er will den No-Deal brexit und das mit jedem Mittel. Dafür lügt er halt auch mal ungeniert vorm kompletten Unterhaus.

 

Ich überlege grad weil ich gelesen habe das die brit. Regierung aka BJ, der Gesellschaft kein Geld zuschiesen will. Macht der das nach Brexit bei anderen Unternehmen auch so?

Dann kann GB bald nen Agrarstaat werden

 

Ich sehe in BoJo immer eine Art Clownversion von Littlefinger aus Game of Thrones. Es ist ihm egal, was mit GB wird, im Notfall ist er der "king of the ashes". Hauptsache er steht an der Spitze und zieht persönlich Profit aus der Angelegenheit.

Gleichzeitig versagt auch Labour auf der ganzen Linie und ignoriert den Brexit einfach:
https://www.zeit.de/politik/ausland...-parteitag-jeremy-corbyn-haltung-neutralitaet

 

https://www.spiegel.de/politik/ausl...e-fuers-parlament-fuer-illegal-a-1288091.html

ORDER!

 

Bin mal gespannt wie das jetzt weitergeht...

 

Ersteres. Wenn die Briten draußen sind, bekommt man sie nicht wieder hinein.

 

Naja, die Ungewissheit hemmt halt die Wirtschaft. Dadurch fehlen natürlich Steuern.

 

Ein viel größeres FUCK YOU gibt's nicht. Das ist eine gigantische - GIGANTISCHE - Entscheidung, die man noch in Jahrzehnten zitieren wird.

 

Muss er jetzt gehen?

 

Natürlich nicht.