Der UK-Politikthread – lang regiere Karl III.

"The UK’s status as a non-voting member of EU in transition can be extended beyond 31 Dec 2020 to “31 December 20XX”. I am quoting from the Withdrawal Agreement. I thought the whole point was EVERYTHING agreed. Apparently not"

https://twitter.com/Peston/status/1062803273902628866

"Wow. Article 14(4) of the backstop is... something. Seems to say: ECJ and European Commission to have jurisdiction in the UK in respect of the EU customs code, technical regulations, VAT and excise, agriculture and the environment, single electricity market and state aid."

https://twitter.com/Raphael_Hogarth/status/1062802393971212288

Was tut man nicht alles für Freiheit.


Bezweifle, dass May dafür eine Mehrheit im Parlament bekommen wird.

 

Das wird May doch nie und nimmer nicht durchs Parlament bekommen.

 

Vermute sogar Absicht dahinter.

Edit: Schottland beschwert sich bereits warum nur NI im Binnenmarkt bleiben darf

 

Ok das ist echt ein kack deal.

 

Das ist der Antideal, ne netmal, schlimmer:

Kein Brexit, weiter zahlen, EU behält volle Kontrolle, UK verliert alles Mitspracherecht, Nordirland wird soft abgespalten.

 

Meine Fresse macht halt ein neues Votum. Die benehmen sich echt wie Kleinkinder. Was zur Hölle ist da los?

 

"Scotland" kommt genau 0 mal vor in dem 585 Seiten starken Abkommen.
https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/draft_withdrawal_agreement_0.pdf

"Ireland" ergibt 141 Treffer. Sogar "Germany" wird dreimal erwähnt.

 

endlich wieder Wahlen, das kriegt May doch nie durch

 

Das ist hundert Prozent Absicht um die EU als Bully dastehen zu lassen. Jetzt kommen Neuwahlen und Trump äh Johnson verhandelt knallhart mit der EU.

 

Der weichest vorstellbare Brexit Das heißt vielleicht noch Brexit, in der Praxis bleibt GB in der EU (allerdings ohne die Thatcher-Boni).

Den Deal kriegen sie im Parlament niemals an der DUP vorbei.

 

Zu spät.
Es gibt Mindestzeiträume für den Zeitraum Ankündigung -> Kampagnenbeginn fürs Votum -> eigentliches Votum, usw.
Frühester Termin wäre Februar für die Abstimmung, dann hättest du nen knappen Monat um ein passendes Vertragswerk: auszuhandeln, zu übersetzen, den Staaten samt Parlamenten vorzulegen, dort darüber zu diskutieren, abzustimmen, auf mögliche Gegenstimmen einzugehen und umzustimmen usw.

 

Es gab ja auch nur grob 3 Optionen.
Norwegen - kopiert oder leicht abgewandelt.
Die Sache abblasen und in der EU bleiben.
Hard Brexit.
Alles andere war Wunschdenken.

 

Naja, das könnte man bestimmt regeln...

 

Es erinnert auch daran:

https://www.youtube.com/watch?v=WpE_xMRiCLE

 

Wann wären denn frühestens Neuwahlen möglich?

 

Das duerfte tatsaechlich das realistischste Szenario sein. Corbyn ist zu schwach, um sich gegen die Londoner Boulevard-Presse durchzusetzen.

 

Und was soll das bringen? Die EU wird nicht nachgeben. GB überschätzt schon seit langem seine Machtposition und kriegt es jetzt zu spüren.

 

Alles andere war Wahlkampf.

Es gab halt wirklich Leute die dachten GB dürfe sich die Vorteile rauspicken und alle Nachteile den anderen aufbürden.

 

Wäre witzig zu erleben, wenn beim neuen Votum wieder für den Brexit gestimmt wird.

 

Ja gut, dann ist den auch nicht mehr zu helfen.

 

Obacht, Hogarth hat das Ding falsch gelesen und zwischenzeitlich richtig gestellt:

"Slight caveat on this: the rules to which this applies only seem to apply to NI. So ECJ and Commission have jurisdiction in UK *with respect to NI* on these areas of regulation."

Dass es darauf hinaus läuft, dass in den verbleibenden EU-Staaten weiterhin EU-Recht gilt, war ja auch irgendwie klar. Volle Hoheit gibts für die Engländer nur noch durch Annexion

 

Dabei trifft Schottland der Brexit wahrscheinlich am härtesten, wenn die ganzen Agrar- und Struktursubventionen wegfallen. Ob London die ~700 Millionen Pfund pro Jahr ersetzen wird, ist völlig unklar.

 

Klar werden sie das. Direkt nachdem sie all das gesparte Geld in die Sozialsysteme gesteckt, ihre Cyberspacearmee inklusive Todesstern aufgebaut und RUHM & EHRE GROẞBRITANNIENS wiederhergestellt haben.

Was wurde noch so versprochen?

 

Insgesamt versöhnende Übergangskriterien. Die Hardliner vor allem in GB haben sich nicht durchgesetzt.

 

Ich bin ja immer noch davon überzeugt, dass der Entwurf entweder am britischen oder europäischen Parlament hängenbleibt oder weiter so aufgeweicht wird, dass es am Ende nur förmlich, weniger inhaltlich ein Brexit ist. So oder so, das zweite Referendum ist nur eine Frage der Zeit.

 

Ob das nicht wieder die Extremisten nutzen werden?

 

In GB brauen sich noch turbulentere Zeiten an. Minister Raab hat seinen Rücktritt erklärt, weitere Rücktritte werden erwartet.

 

Die spinnen die Briten.

 

Das sieht nach Meuterei aus.

 

Wales und England (außerhalb des Namens Bank of England) erscheinen auch nicht.

 

Ist eigentlich die einzige vorstellbare Möglichkeit. Die EU kann nicht Teile ihrer Grundfreiheiten aufweichen, ohne ihr gesamtes Konstrukt zu gefährden. UK komplett raus, inklusive Grenze in Irland oder nun halt dieser "deal" waren von Anfang an eigentlich die einzigen realistischen Optionen, völlig egal wie sehr die Yellow Press Blut und Galle spuckt weil sie das nicht wahr haben will.

Ich bezweifle, dass das Ding es durch's Unterhaus schafft. Dieses Abkommen stellt eigentlich niemanden zufrieden.

 

Wobei aus meiner Sicht dieser Entwurf ja auch nur ein Aufschieben des Nordirland-Problems ist. Und ich sehe da ehrlich gesagt keine Option wie man beide Seiten zufrieden stellen kann. Aus meiner Sicht müssten die Briten diese Kröte schlucken, nur leider gibt es zu viele (inkl. der Presse), die das nicht wahrhaben wollen.

Ich geh stark davon aus, dass dieser Entwurf bei der Abstimmung im Dezember ganz schnell im Reißwolf landet, weil man lieber keinen Deal als einen schlechten Deal haben will.

Das ganze ist so grotesk, dass ich mich am liebsten im englischen Parlament mit Popcorn und Cola setzen würde, wenn es nicht so ein ernstes Thema wäre...

 

Wie erwartet kommt der Deal bei keiner Fraktion in Großbritannien gut an. Für die Konservativen ist der Deal quer durch die Bank nicht genug, weil es eben kein echter Brexit ist. Für Labour geht der Deal viel zu weit, denn sie können genau erahnen, wie schmerzhaft auch die Konsequenzen eines weichen Brexits für Großbritannien sind. Für die DUP ist das Ergebnis untragbar, die Schotten sind verärgert, weil ihnen die nordirische Sonderrolle nicht zugestanden wird und damit einmal mehr verdeutlicht wird, dass Schottland unter der Knute von London steht.

Alles in allem also genau die Katastrophe, die jeder mit halbwegs Verstand vorhergesehen hat.

 

Theresa May kann einem leid tun. Sie hat einen für GB angesichts des bisherigen Chaos überraschend guten Deal an Land gezogen (im Vergleich zu den Alternativen), aber der wird trotzdem abgeschmettert werden, weil die Abgeordneten entweder nur gar keinen Brexit oder einen Brexit, der mit einer völligen Demütigung der EU und Bergen an Rosinen verbunden ist, akzeptieren.

Das kommt davon, wenn man machtgierig ist und Brexit-Premierministerin wird, obwohl man selber für Remain gestimmt hat. Spätetestens Weihnachten wird diese Regierung wohl nicht mehr existieren.

 

Die Rücktritte von Dominic Raab und Esther McVey lassen sich prima als "die Ratten verlassen das sinkende Schiff" einordnen. Beide haben den Brexit hartnäckig vorangetrieben, aber keiner der beiden will hinterher für das Desaster veranwortlich sein (oder gar dafür gerade stehen müssen), also nutzen sie den besten Moment zum Abhauen.

 

Die machen halt den Boris Johnson. Erst groß rumtönen und wenn man dann selbst herangezogen wird ganz schnell wieder abtauchen.
Junge, Junge, so viele U-Boote in der britischen Regierung.

 

Insbesondere bei Raab, denn der ist der letzte der Hardcore-Brexiteers im Kabinet, die der Sache wirklich noch ihren Stempel aufgedrückt haben. Die Brexiteers, die jetzt noch dabei sind, sind nicht viel mehr als Jubelperser. Keiner der ursprünglichen Antreiber des Brexit ist jetzt noch da, um seine Unterschrift unter den Vertrag zu setzen - sie sind alle abgehauen und haben sich in Position gebracht, um diejenigen, die den Mist jetzt ausbaden, lauthals anzuscheißen.

 

Die Vereinbarung ab zu lehnen, kann sich GB schlicht nicht leisten. Der Verbleib in der Zollunion ist wesentlich für die Lösung gleich mehrerer Probleme. Dazu wäre diese Vereinbarung ein erster wichtiger Schritt.

 

Wenn man den ganzen Livetickern Glauben schenken darf, wird es heute noch ein Misstrauensvotum gegen May geben.