U.S.-Politikthread - Biden jetzt Trump(f)?

Sitzung zur Wahl des Head of EPA (Environmental Protection Agency) hat begonnen. Pruitt noch immer in der Pole Position. Bekannter Öl- und Kohleliebhaber .

 

Der Sicherheit halber mal gekürzt: Genaues weiß ich da auch nicht, bei mir hat es einfach geklappt. Am besten mal irgendwo im Netz herumschauen.

 

War es nicht so, dass einige davon wegen Finanzierung, etc. erst abgesegnet werden müssen während andere schon legitimiert sind?

Ich meine in der Daily Show oder vielleicht auch in der Late Night Show wurde die Grundlage dafür zitiert, nach der z.B. der muslim-ban durchgezogen wurde. Danach kann der Präsident aufgrund der Sicherheitslage solche Erlasse durchziehen, da es eben um die nationale Sicherheit geht und nicht primär um ethnische Gründe (auch wenn es letztendlich auf das selbe raus läuft aber rechtlich ist es eben ein Unterschied).

 

Ist jetzt auch Halbwissen, aber: Executive Orders sind keine Gesetze, sondern Anweisungen des Präsidenten an die Staatsbediensteten. Sie müssen daher nicht durch's Parlament, allerdings ist der Handlungsspielraum halt auf Dinge beschränkt, die als reine Anweisung zu bestimmten Handlungen möglich sind. Er kann damit bspw. meines Wissens nicht einfach Geldmittel verwenden, das müsste grundsätzlich durch's Parlament. Die Beamten der Border Patrol anzuweisen niemanden aus bestimmten Ländern ins Land zu lassen, benötigt aber keine zusätzlichen Mittel und ist daher möglich. Geklagt werden kann dagegen offenbar trotzdem.

 

Naja, die Umsetzung seiner Anweisungen kostet aber Geld.

 

Mexiko bezahlt das doch alles

 

Wie gesagt, Halbwissen. Im Falle der Grenzbeamten wären das ja nur Mittel die ohnehin bereits im Haushalt berücksichtigt sind. Es sei denn, ich übersehe da jetzt was.

Was die Mauer angeht: Da hat er glaube ich bisher tatsächlich einfach nur unter viel Tamtam Papier bewegt. Da wird kein Stein bewegt, bevor das Parlament die Mittel bewilligt.

 

Die aber eine Gesetzesgrundlage brauchen... oder?

 

Mexiko bezahlt das doch alles


Ich muss nur grade die Nachrichten meiden... wenn ich den Vogel nochmal sehe wie er irgendwas unterschreibt, dannach zum Beweis (das er schreiben kann? oder zumindest nicht mit Kreuz unterschreibt???) in die Kamera hält während die beiden "stupid white men" hinter ihm grenzdebil grinsen und ihm applaudieren (!!!???) fliegt die Glotze aus dem Fenster...:/

edit:
https://de.wikipedia.org/wiki/Executive_Order

edit2:
Kamen die Psychater schon zu wort die bei Trump alle Anzeichen eines malignen Narzissten diagnostiziert haben?

 

Zum Them von Trennung von Staat und Religion.

Trump Vows to ‘Destroy’ Law Banning Political Activity by Churches

 

Über die Rechtmäßigkeit der Anweisungen entscheiden Gerichte ja, aber wie's aussieht erst hinterher. Ansonsten ist der Präsident gegenüber Staatsbediensteten (aber nicht Beamten eines Bundesstaates?) wohl schon mehr oder weniger Weisungsbefugt. Gut möglich, dass es da Grenzen gibt, oder das nur unter bestimmten Gründen gilt, da habe ich dann definitiv keine Ahnung mehr.

 

Bin ich paranoid oder lese ich da heraus das religiöse Radikale wieder das Recht haben sollten gegen nicht-hetero sexuelle Orientierungen/ Andersgläubige/ Atheisten/ Darwinisten/ Abtreibungsbefürworter etcetc zu hetzen?


edit: ich meine damit Christen...^^

 

Soviel Selbstironie hätte ich ihm garnicht zugetraut

 

http://www.nbcnews.com/news/us-news...s-epa-critic-scott-pruitt-head-agency-n715346

(So gut wie) Durch, muss nur noch durch den Senat wo die Reps die Mehrheit haben.

Man muss sich das mal durch den Kopf gehen lassen. Ein Mann, der einen grossen Teil seines Lebens die EPA verklagt hat, wird nun zum Führer eben dieser Organisation.

Fuckin' US of America

Böser Gewissenskonflikt für mich.

Einerseits profitieren einige Unternehmen (und deren Aktienkurs *räusper*)ziemlich krass von geringeren Regulierungen, andererseits wird noch heftiger auf die Umwelt und das Klima geschissen.

Immerhin scheint er "nicht ganz so ignorant" zu sein wie Trump. ()

Zitat Pruitt

""I believe the ability to measure with precision the degree of human activities impact on the climate is subject to more debate on whether the climate is changing or whether human activity is contributing to it," Pruitt told the panel last month. "

 

So wie ich das verstehe, sind Executive Orders andere Auslegungen bzw. konkrete Anwendungsbefehle von existierenden Gesetzen. Deswegen geht das in der Schlagzahl.

€: Nochmal nachgelesen. Das ist tatsächlich wörtlich zu verstehen. Das sind Anweisungen an andere administration-Beamte, zu denen er als Vorsitzender der Exekutive berechtigt ist.

€2: Junge, also der hat ja ne Schlagzahl auf Twitter, das bekommt man ja gar nicht alles verarbeitet an einem Arbeitstag.

 

Nene, das stimmt schon so.

Mit Tempo 200 in den faschistischen Gottesstaat. Gz.

 

Klimawandel ... pff, meine alternativen Fakten widerlegen den.

Warum für dich?

 

Washington (CNN)President Donald Trump veered off script at the start of the National Prayer Breakfast Thursday when he asked a room full of lawmakers, foreign dignitaries and religious leaders to pray for Arnold Schwarzenegger so that ratings of his show -- NBC's "The Apprentice" -- would go up.

http://edition.cnn.com/2017/02/02/politics/donald-trump-national-prayer-breakfast/index.html

Langsam bin ich froh, Angela Merkel zu haben. Die wird nun nie Margot Käßmann auffordern, für die Quoten von Dieter Bohlen zu beten.

 

Wer die Schuld an sowas bei einer einzelnen Person alleine sucht (die praktischerweise unbeliebt ist), macht sichs wohl deutlich einfacher, als ich das getan habe.

 

Oder es war eines dieser langweiligen Intelligence Briefings, auf das er verzichtete. Because he's, like, a smart person.

 

Weil ich mit kleinen Positionen in einigen, in Planung steckender Rohstoffminen in den USA, investiert bin. Nichts Wildes (Silber, Kupfer, Gold). Einige dieser Projekte könnte tausende von Arbeitsstellen schaffen. Momentan werden diese Projekte durch eine Reihe von Protection Laws behindert. Mit Pruitt hat Trump nun den Trumpf im Ärmel.

Man wird sehen wo die Grenzen gezogen werden. Fracking und co sind dann schon ganz andere Geschichten... Für die Umwelt wäre der demokratische nominierte wohl die bessere Wahl gewesen.

 

Du meinst Trump hat den... trump... im Ärmel? Bruahaha

Ok ok, bin ja schon weg Ihr wollt ja alle ohnehin nur nicht, dass America great again wird

 

Vermutlich wird Trump ohnehin Richter und Beamte und Offizielle kicken, bis er alle relevanten Posten mit willigen Abnickern besetzt hat, aber trotzdem:

http://www.theverge.com/us-world/20...-ban-washington-state-immigrant-data-registry

 

Donald Trump administration 'wants to cut white supremacism from counter-extremism programme

 

Ganz interessant zum Thema White Supremacism: https://theintercept.com/2017/01/31...-supremacist-infiltration-of-law-enforcement/

 

Du relativierst. Niemand hier hat die Schuld alleine auf Trump geschoben. Du hingegen schreibst, dass er ja davon ausgehen muss, dass alles gut durchdacht sei und verharmlost seine Rolle so. Nein, muss er nicht, darf er nicht. Er genehmigt und hat letzten Endes Verantwortung für das was bei solchen Einsätzen passiert.

 

Wäre schön wenn Trump mit seinen Verfehlungen etwas langsamer macht, hab gar keine Zeit mehr mich über irgendwas aufzuregen bevor der nächste Skandal kommt.

 

Yup.
Die Nazis (darf ich sie jetzt beim Namen nennen?) sind halt schlauer geworden.
Es reicht nicht einfach stupfe Hassparolen rauszuhauen und wie "typische" Nazis auszusehen.
Sie haben sich ganz leise und heimlich in alle Bereiche der Gesellschafft ausgebreitet. Sie sind Anwälte, Richter, Polizisten, Politiker, Ärzte, Lehrer, der nette besorgte Nachbar von nebenan. Sind besorgte Bürger die nur Angst haben das Fremde ihnen die Jobs stehlen. Sie alle gehen wählen.
Wenn man mal genau drauf achtet und beobachtet, kann man sie leicht enttarnen. Es sind kleine Bemerkungen und Handlungen die sie entlarven. Und wenn Wahlen anstehen, zeigt sich meist ihr wahres Gesicht.

Er hat doch seinen krassen 100 Punkte in 100 Tagen Plan.
Man kann ihm vierles vorwerfen, aber nicht das er nicht versucht sich an seine Versprechungen einzuhalten.
Er glaubt wirklich an den Schieß den er da tut und über 60 Millionen Amerikaner anscheinend auch.

 

forumfail

 

Uncle Sam wants you to fight corrupted media:

http://www.stern.de/politik/ausland...fe-an-zdf-anchorman-claus-kleber-7309382.html

 

Ich verstehe gerade nur Bahnhof. Für was genau braucht man das Geld? Ein Präsident im Amt sammelt Geld für?

 

Den Kampf gegen die Medien.

 

Für "Keep America Great"-Kampagne?

 

Wat?

 

Breitbart statt "Fake News CNN"! ENDLICH!!!

Was Pruitt angeht... omfg.
„Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet Ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“
Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein, die ollen Cree werden wohl doch recht behalten

Fuckin stupid white men


edit: @ white supremacism... ich komm nicht mehr mit. Grade wenn man denkt man regt sich "aktuell" auf kriegt man mit das man die nächste Tsunamiwelle bräunlicher Gülle grade verpasst hat

 

http://imgur.com/gallery/a46Jx

 

Nein, ernsthaft jetzt. Für was sammelt man als Präsident Geld? Obama scheint es ja auch getan zu haben. Ich verstehe es nicht ganz...

 

Ich finde es beeindruckend wie du es schaffst konstant zu ignorieren das Trump die "Terrorstaaten" nicht auf sein Bannliste hat.