U.S.-Politikthread - Biden jetzt Trump(f)?

es war ja auch durchaus vernünftig den Irak vor dem Raketenangriff zu warnen.

die Sache in Syrien war allerdings nichts weiter als ein koordiniertes US-russisches Manöver das einen ernsthaften Angriff vortäuschen sollte. was nebenbei gesagt vollkommen sinnlos war weil jeder vorher schon einmal einen US-amerikanischen Marschflugkörper im Einsatz gesehen hat.

das vor wenigen Tagen allerdings war eine bisher ungesehene Demonstration von iranischen ballistischen Raketen. und das scheint nötig gewesen zu sein.

 

Nein, natürlich nicht, genau das ist ja der Punkt. Es gibt keinen Guten. Genau das ist aber nicht in das von zu vielen präsentierte Schwarz-Weiß-Denken zu pressen.

 

Von wem? Bzw. ist hier die viel wichtigere Frage: Wer entscheidet denn in der Praxis, was ein Kriegsverbrechen ist? Frag doch einfach mal alle Regierungschefs dieser Erde, was die so als Kriegsverbrechen ansehen. Da wirst du mitunter sehr unterschiedliche Antworten bekommen. Zudem hast du meine Frage nicht beantwortet: Gilt deine Legitimation von Tötungen nur für geplante oder auch für begangene Kriegsverbrechen?

Worauf ich hinauswill: Auf der Ebene der Nationalstaaten gibt es keine Rechtsstaatlichkeit. Das Völkerrecht ist ein zahnloser Tiger, dessen Institutionen (der Internationale Strafgerichtshof) von viele Nationen nicht anerkannt wird (unter anderem von Russland, China, USA, Indien). An sich wäre der IStGH die einzige Institution, der eine Bewertung möglicher Kriegsverbrechen nach dem Völkerrecht obliegt. Allerdings hält sich da kaum jemand dran, daher ist das in der Praxis ziemlich wertlos. Das sieht man ja auch hier in diesem Fall: Die USA haben für sich definiert, dass da jemand ein Kriegsverbrecher ist und den dann hingerichtet. Das ist nichts anderes als das Recht des Stärkeren - etwas was wir auf nationaler Ebene schon vor langer Zeit als rückständig und unzivilisiert ad Acta gelegt haben.

 

Und selbst wenn, die USA sind einer der Terrorstaaten die den Gerichtshof in Den Haag nicht anerkennen.

Auf BildTV (aka Welt) ist man brüskiert das die Iraner den Flugschreiber nicht den Amis geben.

 

Vom Völkerrecht, und ich hatte geplante geschrieben. Was ist denn die Alternative? Das sich Staaten nicht mehr gegen Terroristen selbst verteidigen dürfen? Wenn die USA Beweise vorlegt das Soleimani an einem kurz bevorstehenden Terroranschlag gearbeitet hat, halte ich die Tötung für gerechtfertigt. Ob andere Länder das so sehen ist ihr Problem.

 

Wer glaub denn bitte der US Regierung bei Beweisen? Naiver gehts kaum noch...

Wo sind eigentlich die irakischen Massenvernichtungswaffen? Hat sich eigentlich irgendein US Kriegsgrund der letzten 50 Jahre als Wahr herausgestellt?

 

und wenn die USA auf internationaler Ebene ein Rechtsstaat wären säßen die Kriegsverbrecher des Bush Regimes schon längst hinter Gittern.

 

Stark!
https://www.der-postillon.com/2020/01/usa-iran.html
Besonders der letzte Absatz. Genau das was ich meine.

 

Der Postillon rules!

"Fake News: BILD behauptet, USA hätten schlimmsten Terror-Kommandeur der Welt getötet, doch Trump lebt noch."

https://www.der-postillon.com/2020/01/trump-lebt.html?m=1

 

Ich kann mich da nur wiederholen: Wenn jeder Akteur selbst definieren darf, wie das Völkerrecht auszulegen ist, ist es wertlos. Das wäre vergleichbar mit einem Nachbarschaftsstreit, bei dem jede Partei selbst definieren darf, wann nun das Gegenüber gegen geltendes Recht verstößt. Das führt in Konsequenz genau zu den Verhaltensweisen, die wir seit Jahrzehnten exemplarisch im Nahen Osten sehen.

Nein, davon spricht auch keiner. Ein Akt der Selbstverteidigung muss möglich sein, allerdings ist die Frage, ob dieser hier vorlag. Sollte dort ein Terroranschlag geplant gewesen sein, so wird nicht nur Soleimani sich damit befasst haben. Damit ist es aber höchst fragwürdig, dass seine Tötung hinreichend war, um einen drohenden Angriff zu unterbinden. Eher hätte man direkt die Vorbereitungen und die entsprechenden Attentäter attackieren müssen. Dadurch sehe ich die USA aber in einer ziemlich starken Rechtfertigungspflicht, welcher sie natürlich nicht nachkommen werden, weil sie dann Geheimdienstinternas raushauen müssten - ganz davon ab ist nach dem letzte Irak-Krieg eh höchst fragwürdig, was vorgetragene Beweise der USA wert sind (unter Trump hat sich das sicherlich nicht gebessert...).

Und nein, es ist eben nicht nur das Problem dieser Länder. Wenn jeder das Völkerrecht so auslegt, wie es im beliebt, dann fühlt sich irgendwann niemand daran gebunden. Putin selbst hat ja schon oft genug gegen die USA und deren moralischen Kompass gestichelt und ich finde es zum Kotzen, wenn ich so einem Diktator da nichts Substanzielles gegenhalten kann. Er hat da durchaus mal gute Punkte. Und das ist dann in letzter Konsequenz das Problem: Das Recht des Stärkeren war noch nie eine sonderlich tolle Regelung.

 

Die USA muss ja nicht der Öffentlichkeit ihre Beweise vorlegen. Und was wäre wenn sie die USA Beweise hätten? Dann könnten Putin & Co. trotzdem sagen das diese nicht ausreichen. Kein Gesetz ist absolut, es gilt immer das Recht des Stärkeren. NK kann auch machen was sie wollen weil sie ne Atombombe haben.

Ich sage ja gar nicht das ich die Tötung Soleimanis richtig fand. Im konkreten Fall ging es darum das man diese aber nicht mit Terroranschlägen von Palästinensern auf Israelische Sportler vergleichen kann. Weder waren diese für ihre Kriegsverbrechen bekannt, noch stellten sie eine aktive Gefahr für palästinensische Zivilisten dar.

 

Ich kann den Unmut teilweise nachvollziehen, aber die USA als Terrorstaat bezeichnen ist absurd während der Iran Homosexuelle hängt, Demonstranten tötet und die Mullahs alles dafür tun die Iraner zu unterdrücken. Dass du aber gleichzeitig BildTV erwähnst, was du anscheinend guckst, passt dann ins Bild.

 

das passt eigentlich überhaupt nicht, da die Bild nie fair berichtet und immer eine pro USA Einstellung hat.

das steht sogar ausdrücklich in den Statuten Ihres Verlages.

 

Das weiß ich nicht. Mir geht es auch darum, dass er seine Infos anscheinend aus Springer-Quellen bezieht und man somit seine Aussagen - egal in welche Richtung - nicht ernst nehmen kann.

 

Woher weißt du das Springer unseriös ist?

 

Willst du mit mir jetzt echt über das Lügengebilde der Springer-Presse reden?

 

Meines Wissens nach hat der Springer Verlag durchaus eine Angewohnheit politisches Wunschdenken als Information und Fakt darzustellen. Zudem geht es ihm größtenteils nur um flüchtige Unterhaltung und Futter für die Massen. Hat mit seriösen Journalismus wenig zu tun...

 

Nein, ich frage mich wie du zu der Meinung über die Axel Springer presse kommst ohne sie in irgendeiner Form zu konsumieren. Denn laut deiner Aussage sind die Meinungen von Menschen die das tun für dich wertlos.

 

Ich lese BILDblog und schnappe hier und da Schlagzeilen auf.

 

Woher weisst du das BildBlog die Wahrheit schreibt, und sich nicht Bild Artikel ausdenkt? Klingt sehr naiv.

 

Troll woanders. Es geht hier jetzt auch nicht um die Springer-Presse.

 

Du hast angekündigt das du User in diesem Thread nicht ernst nimmst weil sie in irgend einer Weise Axel Springer Medien konsumieren. (Springer ist btw. ein komplett anderer Verlag)

 

Eine show of force ist eigentlich Standard für jede Armee. Das haben die Amis bestimmt schon mal irgendwo gemacht.

 

Es geht mir dabei um die Vermeidung von menschlichen Verlusten beim Gegner während des Demonstrierens eines neuen Waffensystems.

Es war 1945 eine Option die erste Atombombe auf eine unbewohnte Insel vor der Küste von Japan zu werfen. Man entschied sich dann aber lieber dafür eine Stadt voller Zivilisten einzuäschern.

 

Hat er nie gesagt. Er sagte, dass er keine Infos aus Bildartikeln zieht.

Den Konsum kannst du nicht steuern, ob du die konsumierten Artikel aber als Information nutzt ist wiederum auf einem anderen Blatt geschrieben.

 

Konsum ist nicht anderes als die Übertragung von Information. Zumal die Information die Meinung von Welt war. Es ging nicht darum das Iran die Blackbox nicht übergeben will, sondern wie die Welt das findet. Nach krautsandwiches Logik kann er auch BILDblog nicht ernst nehmen weil sie die Informationen was Bild mal wieder flasch darstellt etc. eben aus jener ziehen.

 

Ich gucke das und vergleiche das gerne mit seriösen Nachrichten. Natürlich ist BildTV keine Quelle, weil die nur ihren "pro Amerika" scheiss ablassen. Weiss auch jeder

Auch lustig das Welt einen "Experten" der mal "Pilot" war zum absturz befragt und der sagt eigentlich "ich weiss gar nichts und wir raten hier nur rum" während Bild gleich rumpoltert wegen "Wurde abgeschossen"

 

Du schreibst ja mehrfach, dass du sowas nicht so meinst, aber du verstehst hoffentlich, warum ich dann nicht nachvollziehen kann, wo deine Distanzierungslinie verläuft.

Es gibt ja durchaus aktuelle, anerkannte Auslegungen der Richtlinien, z. B. in den Sicherheitsratsresolutionen nach 9/11 (bindend) oder im Bericht der Axworthy-Kommission (nicht bindend und die Umsetzung in Völkerrecht tritt aus politischen Gründen auf der Stelle, aber die Schlussfolgerungen sind international sehr gelobt worden).

Nach strenger Auslegung von Art. 51 der UN-Charta ist der als Rechtfertigung für die Tötung ausgeschlossen (übrigens auch durch die USA selbst!). Nach den meisten modernen Auslegungen ist es sehr unwahrscheinlich, da man hier in etwa die Kriterien einer strengen Notwehrauslegung anlegen müsste.

Leider nehmen es die USA da spätestens seit Rumsfeld nicht mehr so genau mit der Auslegung.

 

In einem "rechtsstaatlichen" Verfahren müssten die USA die Beweise offenlegen, andernfalls ist nicht nachzuvollziehen, ob die Tötung legitim war.
Mir ist auch klar, dass de facto das Recht des Stärkeren gilt, aber das prangere ich ja gerade an, da es keine sinnvolle Legitimation darstellen darf. Andernfalls müssen sich gerade die USA eben nicht wundern, wenn andere Staaten Terroranschläge (im "westlichen" Sinne) begehen und sich dann bspw. auf die Drohnentötungen der Amis berufen. Das ist dann halt "Wilder Westen".

 

Um einmal einen Diplomaten zu zitieren: Diplomatie auf staatlicher Ebene ist Anarchie. Selbstverständlich legen Staaten und die Staaten es sich so wie sie es brauchen, das war nie anders. Das einzige das vermieden wird, ist der Krieg gegen die starken Player, ansonsten ist jeder, der nicht einen starken Freund hat, oder mit einem selbst alliert ist, fair game. Einmischungen in die Angelegenheiten souveräner Länder war (und vermutlich ist) gang und gäbe.

 

Gewaltenteilung ist so oldschool:
Konflikt mit Iran: Republikanischer Senator verurteilt Begründung für US-Luftangriff: "absolut verrückt" https://www.stern.de/politik/auslan...-begruendung-fuer-us-luftangriff-9079582.html

 

https://www.20min.ch/ausland/news/story/-Soleimani-hat-es-verdient--so-zu-sterben--29721304

 

Ob er das Profilbild drin lässt, wenn er erfährt, was Ricky so von Trump ("dümmer und inkompetenter als jede Karikatur") und seinen Anhängern ("arme, dumme Schweine, die auf Lügen hineinfliegen") hält?

 

Hab es direkt mal geändert, danke für den Hinweis!

 

Wie schon vermutet....

CBS Evening News‏Verifizierter Account @CBSEveningNews 14 Min.Vor 14 Minuten

NEW: "CBS News has learned U.S. officials are confident that Iran shot down a Ukrainian jetliner in the hours after the Iranian missile attack on U.S. targets. 176 people were killed, including at least 63 Canadians." https://cbsn.ws/2tFiyOK

US officials are confident Ukrainian Flt 752 was shot down by Iran. US intelligence picked up signals of the radar being turned on & satellite detected infrared blips of 2 missile launches, probably SA-15s, followed shortly by another infrared blip of an explosion.

Iran plane crash: Downing Street looking into reports Ukrainian jet was shot down by missile

https://news.sky.com/story/iran-pla...rainian-jet-was-shot-down-by-missile-11904698

 

Und kein einziger toter Ami. Fucking winning!

 

Nochmal zum mitschreiben:

- The Donald lässt den zweitmächtigsten Mann des Iran wegdrohnen
- Iran schwört Rache
- Bei der Beerdigung sterben 57 Iraner in einer Massenpanik
- Iran holt zum Gegenschlag aus, trifft 0 Amerikaner, trifft überhaupt nix Nennenswertes
- Schießt dann als Zugabe ausversehen einen Ukrainischen Passagierjet ab, 176 Tote Zivilisten

Ja, kann man so machen!