Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (alter Thread)

richtig. Ich finde Schwarzarbeit total geil und bin der Meinung, jeder - insb. im Niedriglohnsektor - sollte das machen. Schliesslich arbeitet es sich am besten ohne wirksamen Arbeitsvertrag, ohne Ueberstundenregelung, ohne Versicherungsschutz und ohne effektive Klagemoeglichkeit gegen Ausbeutung. Exakt das meinte ich wenn ich sage, mir waere egal ob ich schwarz arbeite.

De facto sind mir die obigen Zustaende egal, wenn es im Zweifelsfall meinen Kuehlschrank fuellt oder meinem Kind die Klassenfahrt ermoeglicht. Und zwar nicht weil ich es so geil finde, sondern weil ein regulaerer Job im Niedriglohnbereich - so ich ihne denn bekommen wuerde - mir deutlich schlechtere Lebensumstaende bietet.

Solang mir eine legale Beschaeftigung im Niedriglohnsektor weder Perspektive noch eine deutliche Verbesserung meiner Lebensumstaende schafft, so lange kann ich es - moralisch - nachvollziehen. Dort findet eine deutliche und notwendige Verbesserung der Lebensumstaende statt.

Ein Schulbuch kaufen koennen oder nicht halte ich fuer einen guten Grund fuer einen Gesetzesbruch - obs nun eher der 5er oder der 7er BMW wird nicht. Zumal der gesamtgesellschaftliche Schaden in letzterem Falle auch auch deutlich hoeher ist.

 

Nein, ich halte beides für moralisch mehr als fragwürdig. Man kann auf der einen Seite nicht ständig (in vielerlei Hinsicht zu Recht) anprangern, dass Teile der Gesellschaft jegliche Tricks nutzen, um Ihr Vermögen und Ihr Einkommen immer weiter zu vermehren, es aber auf der anderen Seite gutheißen, wenn durch Schwarzarbeit ebenso Abgaben nicht erbracht werden. Das betrifft ja nicht nur den (geringen) Anteil bei Minijobern, sondern auch den Teil, den der Arbeitgeber abführen müsste. Im Endeffekt ist das im kleinen Maßstab, was andere im großen Maßstab treiben, nämlich sich auf Kosten anderer die Taschen vollmachen.

Danke für das Kompliment, gebe ich gerne zurück, genau die gleiche Ansicht habe ich über so Antifa Vögel wie Dich, die ständig der Meinung sind, Recht und Gesetz gilt nur für Eure "Feindbilder", für andere aber nicht.

Edit: Schon mal darüber nachgedacht, dass im Endeffekt die Allgemeinheit dann am Ende über die Grundsicherung das ausgleicht, was jemand sich durch Schwarzarbeit dann schön in die Tasche gesteckt hat?

 

Diesen Pakt für die Autoindustrie samt zuständigen Minister gibt es in der Praxis doch schon längst. Die Abgasregelungen können den Konzernen auch ziemlich egal sein, die entsprechenden Autos sind ja verkauft und Strafen für Fehlverhalten sind ( in Deutschland ) offenbar nicht angedacht. Der Pakt inkl. besagtem Minister versucht nun wirklich alles Menschenmögliche, um alles auf die Kunden abzuwälzen.

 

Ich halte selber nix von Schwarzarbeit, aber die Minijobber und Leute mit Mindestlohn hätten mehr als Grundsicherung, wenn keiner in dieser Berufsgruppe schwarz gearbeitet hätte?

 

Wenn man - wie hier geschildert - davon die Grundbedürfnisse seiner Kinder bedient, hat das nichts mit "vollmachen" zu tun. Die Taschen sind nach der Bedürfnisbefriedigung nämlich wieder leer.
Es sei mal dahingestellt wie viele Schwarzarbeiter tatsächlich derart wenig verdienen, aber das ist eben das Problem, wenn beide Seiten mit den Extremsituationen argumentieren.

 

Kann ich mir nicht wirklich vorstellen, wenn die Stimmen so von CDU zu - anscheinend Grünen wandern. Ist aber halt sowieso interessant, dass die CDU gerade bei Forsa so schwach ist, die haben normalerweise exzellente Unionswerte jeweils.

Bezüglich der Schwarzarbeit-Diskussion oben: Wirklich gefährdet sind da meistens aber halt doch diejenigen, die ihre eigenen Rechte nicht kennen und gar nicht wissen, was sie einfordern/einklagen könnten, oft halt auch solche, die die Sprache nicht perfekt sprechen oder das System zu wenig kennen. Meistens hat der Arbeitgeber ja da doch mehr zu befürchten als der Arbeitnehmer.

 

Ui ui ... Wird Nahles hier schon angezählt?
https://www.tagesspiegel.de/politik...-der-spd-ueber-nahles-abloesung/23948016.html

Dieser Erkenntnisgewinn hat in der SPD ein Jahr gedauert.

 

Spätestens nach Ihrer Amtszeit als Bundesministerin für Arbeit und Soziales hätte eigentlich klar sein sollen, dass man diese Frau wohl besser nicht an die Parteispitze lässt. Man könnte meinen ein Titanic Artikel wäre wahr geworden.

 

Noja, angesichts der Tragödie um die Koalitionsbildung wars wohl eher das "wer will es denn sonst machen?" und "wieso die Partei sofort wieder in Not bringen, wenn sie sich sowieso selbst demontiert"-Stimmung.

 

Es gab ja mit Simone Lange eine zweite Kandidatin, die zumindest auf dem Papier so ein bisschen nach Erneuerung aussah.

Das sie die Partei aus der Krise geholt hätte, kann man nicht wirklich sagen (ich halts für unwahrscheinlich), aber es wäre ein Anfang gewesen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die SPD auch eigentlich nicht mehr viel zu verlieren. Das hätte man also ruhig mal wagen können.

 

Spätestens bei der nächsten Wahl darf sich Scholz wohl, auch wenn er früher ein starker Kandidat gewesen wäre, gegen AKK blamieren und dann wird es sowieso jemand werden, der bisher noch nie in der Bundespartei irgendwas zu sagen hatte.

 

Niemals.

Da findet sich schon ein neues (oder bekanntes Opfer), das seinen Kopf hinhalten wird.

 

Oh Mann SPD... es stehen wichtige Wahlen an und die diskutieren mal wieder Personalien... ich geb's auf. Ich mag die Sozen, aber ich geb's auf.

 

Wobei eigentlich bei keiner der Wahlen Nahles eine Rolle spielt.

 

Ich finde, dass die Höhe der Strafen eine Rolle spielt. Ich z. B. fahre immer mal wieder über dem Tempolimit, sofern es der Verkehr zulässt. Und zwar genau bis zu der Grenze, ab der es teuer wird, sprich Punkte gibt. Wäre diese Grenze 5 kmh niedriger würde ich diese nicht überschreiten und wäre sie 5 kmh höher, würde ich wohl auch hin und wieder dort landen. Am Ende des Tages ist es ein kalkulierbares Risiko: wie hoch ist das Risiko erwischt zu werden und was es kostet es mich dann. Danach richtet sich, wie viel man bereit ist, zu riskieren.

Bei schweren Straftaten ist dies, denke ich, etwas anders gelagert. Wer schnell in Rage gerät und jemand anderes umbringen möchte, wird in dieser Zeit kaum an die härtere Strafe denken. Das sind Affekthandlungen, welche impulsiv passieren und schwer zu steuern sind.

Etwas anderes ist es z. B. wieder bei geplanten Straftaten, auch schweren. Hier kann man sich ebenfalls im Vorfeld eine Rechnung aufmachen und Vorteile, Risiken und Chancen gegenüberstellen. Auch bei Raub, Mord, Erpressung und Co..

 

Zum Thema Schwarzarbeit habe ich bis zu einem gewissen Grad Verständnis dafür. Gerade für eher niedrige Einkommen (<15 Euro die Stunde) ist dies häufig die einzig wirkliche Chance, kurzfristig und spürbar an zusätzliches Geld zu kommen. Zudem es dort einen echten Unterschied macht und die Frage Urlaub ja/nein z. B. beantworten kann.

Wichtig ist die Verhältnismäßigkeit. So, dass es nicht ausartet und den regulären Job verdrängt, sondern als Zusatz zum regulären Job betrieben wird. Bei besser bezahlten Jobs oder als Haupteinnahmequelle habe ich dafür wenig Verständnis. Dann ist eine Grenze überschritten, ab der aus dem nachvollziehbaren Zubrot waschechter Betrug wird.

Ich weiss nicht, wie die Rechtslage dort ist, jedoch fände ich eine Staffelung sinnvoll, so dass kleine Vergehen entsprechend toleranter gehandhabt werden als z. B. Betriebe, welche ganze Baustellen schwarz betreiben.

 

Zur SPD sage ich einfach gar nix mehr. Ich freue mich auf den Moment, an dem sie aus dem Parlament fliegen. Vielleicht wachen sie dann einmal auf.

Und das sage ich als jemand, der wiederholt und unabhängig von vielen Bekannten/Verwandten/Arbeitskollegen schon für einen waschechten Sozen gehalten wurde, weil ich so reden würde. Ich vermute, die reden von einer SPD vor meiner Zeit. Anders kann ich mir das nicht erklären.

 

Was mich an der SPD am meisten nervt, ist diese Gutsherrenmentalität. Die glauben doch tatsächlich, dass sie als älteste noch aktive Partei Deutschlands, und nach Jahrzehnten mit Status einer Volkspartei, einen konkreten ANSPRUCH auf politische Macht haben. Die vergessen ihre Kernwähler, und ganz konkrete Bedenken, ganz fundierte Kritiken, werden einfach weggewischt mit Statements, die zwischen den Zeilen sowas sagen wie "Was weiß denn schon der Wähler?".

 

Kleiner Vergleicht:
Verluste durch Steuerhinterziehung 160 Milliarden
https://www.finanzverwaltung.nrw.de...milliarden-euro-durch-steuerhinterziehung-und
Verluste durch Schwarzarbeit 300 Milliarden
https://www.tagesspiegel.de/wirtsch...-euro-fliessen-am-fiskus-vorbei/19359572.html

 

Zahlen aus 2013 vs Zahlen aus 2017.

 

Wenn du neuere Zahlen findest kannst du sie gerne posten. Ich habe das Erste genommen was google ausgespuckt hat da sich solche Zahlen nicht dramatisch ändern.

Aber hier, extra für dich, Zahlen aus 2018.
Steuerhinterziehung 125 Milliarden, Schwarzarbeit 300 Milliarden.
https://www.focus.de/finanzen/steue...n-deutschland-so-einfach-ist_id_10242030.html

Ups, scheint so das Schwarzarbeit das viel größere Problem ist.

 

Also bei 15 € die Stunde kann ich es nicht verstehen. Vielleicht in München, aber nicht in normalen Städten.

Und schwarz heißt ja auch immer, keine Sozialversicherungsbeiträge, kein Arbeitsschutz, keine Arbeitnehmerschutz, eigentlich nicht mal die Garantie Geld zu bekommen.

 

Wirtschaftsstandort Deutschland: mit Diesel und 3G in die Zukunft...

 

Wenn erstmal die Pleite der Reste eines deutschen Fahrzeugherstellers droht, kommt wieder die „too big to fail“ Geschichte und er wird mit Steuergeldern gerettet.

 

Der Punkt an dem man als Schwarzarbeiter nennenswerte Steuern hinterzieht ist auch der Punkt an dem man nicht mehr argumentieren kann, dass man kein Geld mehr hat. Davon abgesehen ist Hinterziehung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ja kein Betrug am Staat sondern am Bürger. Das ist die Pflegekasse der Großmutter und die Schulfinanzierung der Nachbarskinder aus der man da Geld rausnimt.

In Entwicklungsländern wird so etwas übrigens Korruption genannt und ist einer der Gründe, warum es schwer fällt zu Ländern wie uns aufzuschließen.

 

https://twitter.com/aktuelle_stunde/status/1092090557562798083

Schon erschreckend besonders da ja die Strafen dafür deutlich nach oben geschraubt wurden.

https://www.tagesschau.de/inland/online-casinos-101.html

Nichts tun als "tun sich Schwer" zu bezeichnen ist schon eine Starke Verharmlosung, ich hab echt immer mehr das gefühl das man hier in Deutschland machen kann was mann will als Unternehmen weil Gesetze und Regelungen durchsetzen sehe ich nicht wirklich.

 

Merke: Verbiete nie etwas, das du eh nicht durchsetzen kannst. Lernt man bei der Kindererziehung Das Glücksspielverbot ist ja mal banane.

 

Dank dem „schlanken Staat“. Es bedarf einfach mehr Steuer- und Zollfahnder.

 

Ich verstehe auch nicht wie die ganze glücksspielwerbung in der Glotze legal ist.

Weil?

 

Weil es den Staat nichts angehen sollte, was seine Bürger mit ihrem Geld machen. Beim Glücksspiel schaden sie maximal sich selbst.

Vermutlich hat der Staat hier nur keine Lust nach seiner Steuer zu schauen, das ist online halt komplizierter als offline. Also beschränkt er die Rechte seiner Bürger.

 

https://www1.wdr.de/nachrichten/unfallbilanz-illegale-autorennen-100.html

Ja könnte dran liegen das da mehr drauf geachtet wird warum die zahlen steigen.

 

Vorher wollte man die Bevölkerung nicht beunruhigen und daher war die Devise, dass es keine illegalen Autorennen in den Innenstädten gibt. Wenn mal wieder irgendwelche Leute mit 140 km/h umgehobelt wurden, dann war halt einfach jemand beim Betätigen der Pedale ausgerutscht oder so.

 

Der Staat versucht seit einer Weile Glücksspiellizenzen zu vergeben, scheitert aber daran dies in einem transparenten Verfahren zu machen und wird deshalb von den Anbietern verklagt, die in der ersten Runde eben keine gekriegt haben. So wirklich transparent lässt sich die deutsche Glücksspielpolitik aber auch nicht gestlaten, weil Sie europarechtswidrig ist.

 

Und Strukturänderungen, es ist ja immer noch so, dass das Budget für die Zollfahnder aus dem Budget der Länder kommt und die eingetriebenen Steuern gehen an den Bund.

 

Bin gespannt, ob da überhaupt jemals eine Prüfung stattfindet. Das wird am Ende bestimmt wieder dem CCC oder anderen überlassen...

Dagegen hilft: Kritische Infrastruktur nicht oder nicht direkt mit dem Internet zu verbinden.

 

An dieser Stelle auch nocheinmal der Hinweis, dass der BND am Knoten in Frankfurt so ziemlich jede Kommunikation abgreift und diese mit Auslandsgeheimdiensten teilt, deren Auftrag die Wirtschaftsspionage ist.

 

Welche Alternativen gibt es den, so weit ich weis wird in Deutschland nur Simens und Huawei verbaut.

 

Gebt das Heroin frei?
Es sollte doch wohl kein Geheimnis sein, dass Glücksspiel sehr leicht zur Sucht werden kann und da mit der "finanziellen Gesundheit" gespielt wird. Dementsprechend schaden Abhängige dann auch schnell Dritten durch Verspielen gemeinsamer Ersparnisse, durch "Beschaffungskriminalität", etc.
Der Staat hat bei Dingen, die körperlich und/oder psychologisch abhängig machen gern den Daumen drauf, denn so fällt die Kontrolle prinzipiell leichter.