Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (alter Thread)

Bis Ende April soll ein Gesetzesentwurf fertig sein, ist in Arbeit. Dort werden die Empfehlungen der Kohlekommission festgezurrt.

 

Also ist er noch nicht beschlossen sondern nur geplant, warten wir mal diesen Monat ab.

 

Also wurde der Ausstieg noch nicht beschlossen.

 

Die Regierung wird nicht hinter die Empfehlungen der Kommission zurück können.

 

Der Vorschlag ist nicht bindend.

Selbst wenn der Gesetzesentwurf mit 2038 (was mMn viel zu spät ist) tatsächlich fertig wird, muss dieser noch durchs Parlament kommen.

 

Wird aber sicher kommen. Wie gesagt: Eigentlich ist es egal, das ist mehr symbolisch. Der Emissionshandel wird die Kohle europaweit obsolet machen. Wenn Deutschland früher raus geht, laufen halt die Kohlemailer in Polen, die leider viel dreckiger sind, etwas weiter, weil wir den Kohlestrom dann von dort kaufen und sie trotz Zertifikaten etwas länger rentabel bleiben.

Der deutsche Alleingang wird am Ende also kein CO2 sparen. Die Kohle vermisst aber sicher keiner, also was solls.

 

Bis wann?

 

Das Cap liegt bei ca. 2 Milliarden t_CO2 pro Jahr und wir haben dadurch schon 40 Milliarden eingespart, sprich: soviel wie wir in 20 Jahren insgesamt erzeugen??

 

So ab 40,- EUR je Zertifikat wäre die Kohle in Deutschland unrentabel. Wenn der Preis weiter so steigt, wie aktuell, dann wäre das lange vor 2038 der Fall, vermutlich irgendwann um 2025 denn es gibt Prognosen, die den CO2-Preis dann auf 40 € sehen. Der Vorteil wäre, dass die Kraftwerksbetreiber dann alternative und CO2-sparende Kapazitäten aufgebaut hätten.

Wenn wir jetzt die Kohle in Deutschland sofort abschalten würden, würde Polen etc. zu 100% einspringen. Mit noch schlechteren Kraftwerken. Das brächte also nichts.

 

Ah, sorry. Natürlich 40 Millionen. Aber pro Jahr.

 

Wie viel schlechter sind polnische Kohlekraftwerke eigentlich? Also mit welcher Effizienz laufen deren und unsere?

Achso, na dann kann ich auch die Frage beantworten:

Es wurden bisher ca. 1.500.000 GWh EEG-Strom erzeugt. Damit wurden bei ca. 0,7 kg_CO2 je kWh bei durchschnittlichem fossilen Strom ca. 1.000 Millionen t_CO2 nicht erzeugt. Und jedes Jahr werden ca. 130 Millionen t_CO2 durch EEG-Strom nicht erzeugt, Tendenz steigend.

 

Dieses CO2 entsteht dann im Moment noch im Ausland. Zumindest bis der CAP im Zertifikatehandel weit genug gesunken ist, um Kohlestrom auch in Polen unrentabel zu machen. Aber gut, jemand muss ja anfangen, das wäre hier Deutschland. Besser wäre es gewesen, wenn erst mal Polen auf unser Niveau gehoben worden wäre, z.B. durch direkte Investitionen in Polen. Aber das wäre politisch sicher schwieriger gewesen, als den Emissionshandel ein zu führen.

Ich hätte mir da nur gewünscht, dass die nationalen Maßnahmen (EEG) besser auf die multilateralen (Emissionshandel) abgestimmt gewesen wären. So wie es jetzt ist, nivellieren sie sich bissel.

 

Wie schlecht die sind keine Ahnung aber die Polnische Regierung will nur Kohle Strom:https://www.mdr.de/heute-im-osten/projekte/kohle-polen-tschechien-klimagipfel-katowice104.html

Die Effizienz Liegt wohl bei durchschnittlich 33% was wohl auch so in Deutschland der Fall wäre weil nur die Neusten Kraftwerke kommen auf 45%.
http://gereports.de/post/172787746009/hocheffizientes-und-emissionsarmes-kraftwerk-für

 

Auf dem Papier? Ebenbürtig bei den älteren, schlechter bei den ganz neuen Kohlekraftwerken bei uns. In der Realität aber in miserablem Zustand. Dazu kommt, dass der Energiemix in Polen sehr stark an der Kohle hängt. Eigentlich sollten wir dort nichts kaufen an Strom. Würde aber nötig werden.

 

Dieses CO2 wird also magischerweise plötzlich in Polen erzeugt? Also die tollen Zertifikate wandeln tatsächlich physikalische Einsparungen in virtuelle Erzeugung in anderen Ländern um? Krass.

Vielleicht hätte Polen statt bei Emissionszertifikaten mitzumachen lieber ein eigenes EEG anwerfen sollen? Oder die Zertifikate sollten einfach mal grundlegend so designt sein, dass sie keinen physikalischen Einsparungen virtuell fressen.

Vor allem sollte man bei dieser Argumentation aufpassen, ob denn die anderen Länder überhaupt beim Emissionshandel mitgemacht hätten, wenn die Entnahme von Zertifikaten derart schnell durch den gleichzeitigen Einsatz des EEG gewesen wäre.
Am Ende warw ohne EEG einfach kein Gap zum Cap vorhanden und das CO2 wäre einfach erzeugt worden.

 

Was hat denn der Zustand mit der CO2-Emission zu tun, wenn der Wirkungsgrad ebenbürtig ist?

 

Tun sie seit diesem Jahr nicht mehr, weil obsolete Zertifikate vom Markt genommen werden.

 

Das Problem ist im Grunde der Energiemix. Der ist bei uns besser.

Durch den Emissionshandel wird aber auch Polen von der Kohle lassen müssen. Ich denke ab 2025 wird es sonst auch in Polen irgendwann zu teuer, wenn die Zertifkate auf 40, EUR steigen sollten.

 

Da die Immobilien als Spekulationsobjekte genutzt werden und Mieter nur stören würden: ja.
Wie ich neulich schon schrieb: langfristig ungenutzter Wohnraum sollte Zwangsenteignet werden. Das wäre ein Anreiz für die Besitzer.

 

Ja, sollte sie. Kommunaler Wohnungsbau wäre eine Möglichkeit. Da reicht dann auch eine kleine Rendite.

 

Da gibt es erst mal mildere Eingriffe. Zum Beispiel erstmal Aufrufe und Appelle, dann Strafgebühren für die Zweckentfremdung.

 

Ja, exakt. Da liegt doch das Problem. Das Thema wird ja seit Jahrzehnten hoch und runter diskutiert und es gibt eben kein Wissens- oder Informationsdefizit sondern ein Defizit in der Umsetzung. Und das Umsetzungsdefizit wird eben adressiert.

Die Deutsche Politik hat Klimaziele beschloßen, entscheidet sich aber immer wieder diese nicht zu erreichen. Und da muss man eben nicht die Maßnahmen diskutieren, sondern das Haltungsproblem adressieren.

Und da muss man leider sagen, dass das Nichthandeln ein politischer Trend ist, der sich unter Merkel eingeschlichen hat. Bei der Pflege und der Verkehrspolitik ist es ja nicht anders. Ich beobachte hier Vorgänge in der Politik der ich schon hundertmal in Großkonzernen gesehen habe, es wird ein Handlungsbedarf festgestellt und ewig lange darüber diskutiert ob man jetzt Option A oder B umsetzt und anstatt eine Entscheidung zu treffen und vielleicht nur die 2. oder 3. beste Lösung umzusetzen, verlaufen die Diskussionen im nichts und am Ende wird nichts umgesetzt.

 

Ist doch nur eine Frage des Baurechts oder nicht? Angebot und Nachfrage sollten vorhanden sein, dass es sich so langsam lohnen sollte in die Höhe zu bauen

Dann machen wir mal weiter mit der Gegenfrage: Seit wann haben Mieter das gottgegebene Menschenrecht ewig in einer Wohnung zu leben die ihnen nicht gehört? Ich gebe zu, dass ich selber als Vermieter hier wenig Objektiv sein kann bei dem Thema aber das Gebäude im Zentrum ist mein Gebäude und ich seh es schlicht nicht ein einem Mieter defacto ein lebenslanges Nutzungsrecht zum niedrigen Fixpreis gegenüber meinem Objekt einzuräumen

 

Nur bleibt es dann kein Argument gegen das EEG und die Aussage, dass es als Maßnahme bereits weit mehr CO2 einspart hat.
Dieses virtuelle Anlasten von CO2-Emissionen auf das EEG ist eine Frechheit, die auch noch von diversen Institutionen so gehandhabt wird, um irgendwie gegen EE im Allgemeinen wettern zu können.

Wenn wir unseren Anteil Kohlestrom (Stein- und Braunkohle) gegen Strom aus einem Netz mit "100 %" Kohlestrom tauschen, dann wäre erstmal nichts gewonnen, aber wir haben wesentlich mehr Einfluss darauf, ob wir das überhaupt tun oder ob wir uns selbst zwingen andere Quellen auszubauen oder woanders einzukaufen.

Vorausgesetzt Polen macht dann noch mit. Und wenn jetzt Polen auf bessere Kohlekraftwerke umsteigt, haben sie diese für 40 Jahre an der Backe. Sprich die werden irgendwann 2030 oder 2050 das gleiche Problem nochmal haben.

 

https://www.zdf.de/politik/maybrit-...iert-sendung-video-vom-28-maerz-2019-100.html

Das habe ich mir grade angeschaut und die Jungen Leute wollen das umgesetzt wird okay dan schlage ich vor das:
1: Windkraft Anlagen überall gebaut werden könne egal ob jemand dagegen Protestiert oder nicht
2: Stromtrassen so wie geplant gebaut werden und die Bürger kein Mitsprache recht mehr haben das sie es nicht wollen
3: Autos nur noch Montags bis Freitags Fahren dürfen auch wen die Bürger dagegen sind
4: Der Einzelhandel abgeschafft wird und nur noch Online Lebensmittel bestellt werden können und erst dann ausgeliefert wird wen mindestens 5 Häuser aus dem Gleichen bereich die Bestellung abgegeben haben.
5: Alle Häuser auf gas umgestellt werden und alle Holzkamine verboten werden so wie eine verpflichtende Dämmung der Häuser nach EEG Standard.

Das sind alles Dinger die gut fürs Klima sind und schnell umzusetzen sind.

 

Ich versteh die Punkte 3 und 4 nicht?
Genausowenig wie 5. Warum Gas, wenn ein Haus bereits Fernwärme aus ner Bioanlage bezieht?

Das einzig sinnvolle ist tatsächlich eine Entschlackung des Baurechts um einmal begonnene Projekte schnell und sauber umsetzen zu können.

 

Punkt 3, ganz einfach die menschen müssen ja zur arbeit okay vielleicht Sonntags Fahrverbote wieder einführen gab es schon mal in der Ölkrise. Es bringt ein wenig was.

Punkt 4, ganz einfach der Einzelhandel ist Verschwendung pur, die Sachen werden von großen Zentral lagern in die kleinen Einzelhändler Läden gefahren und da werden die Produkte wieder mit dem auto abgeholt. Würde man den Einzelhandel abschaffen müsste nur noch von Vom Zentrallager ein LKW oder so direkt zum Haus fahren und nicht Zentrallager-Einzelhandel-Zuhause.

Punkt 5. Weil Fernwärme nur im Kleinem Radius Funktioniert, wen müssten dafür über all in einem Raster was fast dem 5G Raster entspräche Wärmepunpwerke Gebaut werden. Wobei die Dämmung den benötigten Gas verbrauch auch auf ein Minimum reduzieren würde.

Ich sag nicht das sind Allheilmittel aber schnelle umsetzbare Lösungen.

 

Du meinst eine Abschaffung des Einzelhandels wäre eine schnell umsetzbare Lösung?

 

Fernwärme funktioniert in einem Radius von bis zu 30-40 km. "5G-Reichweite" hat man bei Nahwärme.

 

Jop, so ein laden zu schließen dauert nicht lange. Und das System auf Transporter umzustellen auch nicht weil es genug Arbeitslose gibt die dann Ausliefern fahren können, die Filialleiter haben wohl noch das größte Problem damit, aber ob nun eine Kassier/in an der Kasse sitzt oder hinterm Lenkrad macht ja kein großen unterschied.

okay, stimmt hab ich verwechselt, aber Fernwärme Leitungsbau ist auch Teurer als Gas.

 

Dir ist aber klar, dass Supermärkte und Discounter in Deutschland nicht dem Staat gehören?

So ein Eingriff wäre mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringen.

 

Das müssen die Politiker dann schauen wie das gehen soll, ich hab nur ein Lösungsvorschlag gemacht der CO2 ein Spart und was Theoretisch innerhalb von 4 Jahren umsetzbar wäre.

 

Sofern du das durchs Parlament bringst, und - wo Länderhoheit betroffen ist - durch den Bundesrat, und dann nichts vom BVerfG kassiert würde, dann ginge das.

Und genau das ist das Problem mit solchen Vorschlägen: In Demokratien nicht umsetzbar. Jetzt kann man, wie der Freitag, "Öko-Diktatur ja bitte!" titeln, oder man setzt auf ein Instrumentarium, das nicht nur auf der Insel Deutschland, sondern europaweit bereits politisch durchgesetzt und etabliert ist: Den Emissionshandel.

Der sollte ausgeweitet werden. Ein radikaler Lösungsvorschlag wäre: Wer CO2 emittiert, muss Zertifikate kaufen. Wer in die EU importiert, muss Zertifikate kaufen.

 

In den Metropolen ist das mittlerweile eine parallel Hotellandschaft. Da hast du teilweise noch einen alibimieter drin, meist werden die Wohnungen aber ganzjährig über airbnb vermietet.

 

Das ist sicher ärgerlich, aber da wird man ja gegen vorgehen können.

 

@legal Es ist insofern nicht wolkig, als Greta sagt, man solle das Pariser Klimaabkommen umsetzen - dessen Ziele wir aber verfehlen werden, obwohl sie aufgrund der Vielzahl beteiligter Staaten gar nicht mal so ambitioniert sind.

Aber der Punkt ist: Es gibt ein konkretes Abkommen, das mit konkreten Maßnahmen umgesetzt werden soll.

 

Das Problem ist die Maßnahmen durchzusetzen ohne dabei einen Sozialen und Wirtschaftlichen total schaden zu verursachen. Wir leben halt in einer Demokratie und in keiner Diktatur oder so. Die Vorschläge die ich gemacht habe sind Einfach und schnell umzusetzen aber nicht in einer Demokratie weil einfach zu viele Rechte von Menschen beschnitten werden.

 

Das pariser Abkommen zählt zwar einige wenige Maßnahmen auf, Wind- und Solarenergie, Kernkraft, etc. aber skizziert auch keinen konkreten Durchführungsweg.

Wenn Gretas Schwammigkeit eben bedeuten soll, dass sie den Klimaschutz den Ingenieuren und Wissenschaftlern in den Unternehmen überlassen will (also den Profis), dann bin ich ja in diesem Punkt sogar bei ihr, auch wenn ich den Alarmismus den sie formuliert nicht gutheiße.

 

Selten was dümmeres gelesen. Wie du den ganzen älteren erklärst, das sie ihr essen jetzt nur noch online kaufen können will ich sehen