Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (alter Thread)

CL ist also gegen die Widerspruchslösung bei Organspenden.... Nunja...

 

https://twitter.com/tagesschau/status/1112707272508129284?s=19
Die Kommentare dadunter sind echt so als würden die alle in China oder sonst wo leben wo die menschen ausgeschlachtet werden. Die ignorieren auch komplett das es die Regelung in 20 ändern EU Staaten gibt und es da funktioniert.

 

Jetzt haben die afd-Trolle endlich wieder was zu tun.

 

Ich hab jedes mal wenn ich hier in Leipzig in die Innenstadt muss, das Bedürfniss mitm panzer die Stadt zu plätten. Das trifft auch auf jede andere deutsche Stadt zu

Jammern über Wohnungsmangel aber verfickte uralte Buden stehen lassen die kaum 4 Etagen haben, scheiße aussehen und nur noch Ruinen sind oder sich kaum einer die Miete leisten kann. Einfach weg mit den uralten Buden.

 

Mh, ich bin da ehrlichgesagt auch zwiegespalten. Es geht hier um einen sehr persönlichen Teil des Lebens und da muss jegliches Recht in meinen Augen bei der betreffenden Person bleiben. Man könnte nun natürlich sagen, "Du kannst ja noch immer widersprechen!", aber wenn es so einfach wäre, dann bräuchte man ja keine Änderung der Regelung, weil man dann ja davon ausgehen muss, dass jeder, der spenden will, auch einen Spendeausweis hat. Die Intention des Gesetzes ist in meinen Augen durchaus Menschen mit einem nicht sehr ausgeprägten Willen oder mit nicht hinreichender Beschäftigung mit dem Thema als Organspender zu gewinnen und das erachte ich ehrlichgesagt als sehr problematisch. Dazu zitiere ich Thomas Fischer, dessen Kolumne ich nicht in allen Punkten teile, aber den folgenden Abschnitt zumindest für bedenkenswert halte:

Das trifft es meiner Meinung nach ganz gut.

 

Genau genommen geht es um einen Eingriff nach dem eigenen Ableben. ^^

 

Die meisten Menschen wollen sich einfach nicht mit dem Tod beschäftigen darum scheitert ja das aktuelle System so sehr. Es wird von den die da gegen sind finde ich wirklich deutlich heißer gekocht als nötig weil ich habe nichts Negatives aus den andern 20 EU Ländler gehört und auch all die Länder hatten keinen Organspende Skandal weil Der Anteil an Spenden zu den die eine Spende benötigen deutlich besser ist als in Deutschland.

Kurzes Beispiel in Belgien gab es 2017 260 Nierenspenden nach dem Tod bei 793 Menschen die auf der Spenderliste Standen das sind um 32% Abdeckung. In Deutschland waren es 700 Nierenspenden nach dem Tod bei 7620 Menschen die auf der Liste Stehen das sind 9% Abdeckung also wirklich schlecht.

 

Das System ist schon für Lebende fürn Arsch so lange in Deutschland Crossover-Spenden quasi unzulässig sind. Man sollte schlicht und ergreifend das mal ändern. Das Deutsche Gesetz lässt dies gegenwärtig schlichtweg nicht zu, weil bei Crossover die Spenden nicht von Familie oder Bekannten kommt sondern von Fremden.

Ansonsten bin ich auch weiterhin gegen eine Widerspruchslösung, ich bin kein Organspender und wills auch nicht sein. Das muss ich vor keinem Begründen erst Recht nicht vor einem Staat.

 

Ich habe ja selbst einen Spendeausweis, aber bei Opt-Out wäre ich immer vorsichtig. In anderen, viel weniger kritischen Bereichen, wie einem Newsletter, haben wir sogar Double-opt-in, um die Leute zu schützen. Aber wenn es darum geht, was mit meinem Körper nach meinem Tod passiert, soll es ein sehr wackeliges (wo soll der Widerspruch stehen? Findet ihn jemand?) Opt-out gehen?

Warum nicht einfach bei Ausgabe eines neuen Personalausweises die Leute fragen, ob sie gleich einen Vermerk drauf haben wollen. Das könnte man immerhin erst mal versuchen, bevor man Opt-Out macht um sie Trägheit der Menschen aus zu nutzen.

Dass es andere Länder auch so machen, ist ja kein Zeichen dafür, dass es richtig ist. Auch, dass es potentiell Menschenleben retten könnte, ist kein zwingendes Argument. Das tun Fahrradhelme auch. Da gibt es dennoch keine Pflicht.

Dennoch bin ich da unentschieden. Müsste ich im Parlament nach Gewissen abstimmen, würde ich mich stand jetzt enthalten.

 

Da beantwortet niemand Fragen. Im Zweifel weist einen sogar gar niemand darauf hin, dass die eigenen Organe nach dem Tod weg kommen, etwa bei Neubürgern.

 

Ich würde es ja mit positiven Anreizen versuchen. Als Beispiel: Leute die sich bei der Krankenkasse vor Bekanntwerden einer Erkrankung als Organspender registriert haben, bekommen bevorzugt ein Spenderorgan, wenn sie mal eines benötigen. Soziales Verhalten wird belohnt.

 

Es ist eine simple Ja/Nein Frage. "Wollen Sie die Organspendekarte auf dem Perso mit aktivieren?"

"Nein? Sie können jederzeit wieder kommen, wenn Sie es sich überlegt haben".

Das ist alles. Ne Info-Broschüre noch.

 

Stimme legal absolut zu. Das ist ein viel zu höchstpersönliches Recht, als dass das einfach unter den Tisch fallen könnte, wenn man nicht selber Mühen auf sich nimmt. Imo ist es Illiberal und totalitär, wenn der Staat sich anmaßt (auch im Falle eines ausbleibenden Widerspruchs) Anspruch auf die eigenen Organe zu erheben. Mehr kann man in das Persönlichkeitsrecht ja fast gar nicht mehr eingreifen. Das geht mit Sicherheit nach Karlsruhe.

Finde die Idee mit dem Perso sehr gut und auch durchaus praktikabel.

 

Das ist kein treffender Einwand, da mit deinem Tod nicht alles hinfällig wird, was du zeitlebens entschieden hast. Andernfalls wäre die Frage, warum Testamente überhaupt rechtlich bindend sein sollten. Fischer trifft die ganz passende Analogie, dass wir beim Erbrecht ja auch keine Widerspruchslösung andenken.

Es geht mir auch gar nicht um den Nutzen des Gesetzes, mir geht es eher um die rechtliche und moralische Begründung, da hier ganz massiv in den höchstpersönlichen Bereich von Menschen eingegriffen wird.

 

Infobroschüre.

Und bei Opt-Out hast du doch noch viel weniger Infos. Auf dem Amt bekommst du dann immerhin bei Bestellung des neuen Persos einen Denkanstoß und kannst es dir bis zur Abholung überlegen.

 

Wie ist es den in andern Ländern geregelt wo wird da fest gehalten das man es nicht will, da funktioniert es ja augenscheinlich auch. Es gibt ja auch Länder wo Angehörige noch sagen könne wir wollen nicht das seien Organe entnommen werden.

Die Meisten von den Organe Transplantiert werden sind Unfall Opfer, seltenes der/die 80/90 Jährige Opa/Oma.Also Menschen in einem Alter wo sie ungern an den Tod denken und das Thema so gut es geht umschiffen wollen.

 

Nennt sich Persönliche Gründe, nein die müssen nicht rational sein ist aber vollkommen Legitim. Selbst Religöse() zählen.

Was du davon hältst ist relativ latte, Opt-Out greift hier einfach in die Persönlichkeitsrechte ein, wenn ich entscheide das mein vollständiger Körper verbrutzelt und die Asche auf Meer XYZ verstreut werden soll, dann ist dem so.

Der Staat hat gar nicht das Recht diese Entscheidung zu treffen und sollte Sie auch nicht haben.

Wir hätten, wie ich bereits erwähnte, bereits einen größeren Pool wenn man das Gesetz wegen Organspenden mal realistisch anpassen würden wie es gang und gäbe ist. Dazu zählen insbesondere Crossover-Spenden und Fremdspenden.

 

Der Staat hat nicht das recht dazu und darf es gar nicht haben.

Jo schon klar, gefällt dir was nicht darf die Verfassung einfach mal geändert werden.

 

Ich kann die Leute schon verstehen die sich davor scheuen sich einzugestehen Sterblich zu sein mit 20 oder 30 ist nicht einfach. Das ist ein unliebsames Thema, niemand möchte sich in Junge Jahren mit seinem Tod auseinander Setzen aber genau in diesem Jahren sind die Meisten Spender wegen Unfall.

Mann könnte ja auch ein anders System einführen wer Spenden will bekommt auch eine Spende wen er eine Braucht die die sich weigern zu Spenden werden auch keine Spende bekommen. Als Opt-In.


http://www.spiegel.de/karriere/rhei...in-fehler-in-arbeitsvertraegen-a-1260678.html
Hm das könnte doch eine Möglichkeit sein für Altersarmut udn Fachkräfte Mangel

 

Nein darf er nicht. Fällt komplett unter Artikel 2 GG.

Ich bin auch für Religionsverbot, gerade in der Öffentlichkeit. Blöd nur das Art. 4 GG da was dagegen hat.

 

Einfach beim Pass, Führerschein ... fragen was man will. Keine Antwort - Kein Pass. Unter 18 Jahren sowieso nicht. Dann erledigt sich dass mit dem Opt-Out mehr oder weniger von selbst.

 

https://www.juwiss.de/81-2018/

Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit. Es gibt ein paar kritische Punkte, aber ich denke es würde letzten Endes schon vereinbar sein mit dem GG. Einzig das negative Selbstbestimmungsrecht der Angehörigen wäre ein Stolperstein.

 

Vorsichtig. Siehe meinen Link. Die betroffenen Artikel des GG haben sehr niedrige Nummern.

 

Und fallen eigentlich alle unter die Ewigkeitsklausel.

 

Und? Grundrechte haben keine Reihenfolge. Und starken Schutz genießen nur die Artikel 1 und 20. (nicht "1 bis 20").

Außerdem s***** doch heute die Legislative sowieso auf das Grundgesetz. Man kann problemlos hochproblematisches Zeugs in Gesetzesform gießen, wenn man den Kreis der Klageberechtigten klein (im Idealfall: Null) hält.

 

@Baruu vertritt mal wieder konsequent die totalitären Anteile des linken politischen Spektrums. Du hälst halt nichts von der freien Entscheidung der Leute und willst, dass der Staat sie selbst in höchstpersönlichen Dingen entmündigt. Gegen die Lösung mit dem Perso ist rein gar nichts einzuwenden, wenn man nicht prinzipiell gegen die freie Entscheidung der Bürger ist. Und das macht dich zu einem Anhänger politischer Systeme, die ich in diesem Land nie wieder sehen möchte. Für mich sind deine Positionen oft nicht besser, als die des rechten Rands der AfD.

 

Zumindest die Quelle kommt allerdings zum Fazit, dass keine Änderung des GG nötig wäre.

 

Artikel 2 Absatz 1 lässt sich kaum ohne größere OP ändern. Schwierig. Aber im konkreten Fall eher unnötig, siehe Link.

 

Die Artikel eins UND zwanzig fallen unter diese Klausel.

 

Warum nicht die Lösung mit dem Perso? Komm, her mit den Argumenten. Du schwimmst doch schon.

 

Art. 2 ist aber halt kurz und präzise. Absatz 1 lässt sich schwerlich um Ausnahmen ergänzen. Es geht auch so, also warum ändern?

 

Ich klink mich mal aus der Diskussion aus, dass ich allein schon diesen Punkt nicht nachvollziehen kann.

 

Hab ich gelesen, allerdings dürfte es keine Einheitliche Meinung dazu geben. Und die Idee dürfte sich recht schnell ne entsprechend ne Klage fangen.

Deine Variante ignoriert diverse Grundrechte. Wenn ich mich dafür entscheide okay, aber wenn ich mich nicht entscheiden will oder was dagegen hab soll der Staat einfach immer erstmal von ja ausgehen?

dann hab ich mich verlesen aber um so besser, kann man Religionen ja endlich verbieten, vorallem in der öffentlichkeit.

 

Freilich. Ich finde die Argumentation nachvollziehbar. Hab allerdings noch keine Expertenmeinung Contra gefunden.

 

Das ist doch Unsinn, vor allem das mit der Bürokratie.
Es erfordert natürlich nicht, dass alle einen neuen Ausweis bekommen. Laufzeit beträgt normalerweise 10 Jahre, also bist du nach 10 Jahren damit fertig. Bis dahin kann man ja vom Nichtspenden ausgehen, außer man hat natürlich einen Organspenderausweis.

 

Wie ist das denn eigentlich bei Medikamentenkonsum? Ich muss (teils recht heftige) Medikamente nehmen und bin bisher immer davon ausgegangen, dass ich dann ohnehin nicht als Spender in Betracht komme, weil die Organe halt mehr oder weniger geschädigt sein könnten.

Wenn ich das richtig verstehe, müsste ich aber dann trotzdem noch explizit widersprechen?

 

Die Disskusion scheint eigentlich kaum relevanz derzeit zu haben Politisch. Die Anpassung der beits vorhandenen Gesetze an die Realität wäre erstmal sinnvoll, da hängt Deutschland ja hinterher, über die Opt-Out/in/whatever-Nummer kann man dann immer noch streiten.

Allerdings klink ich mich hier auch mal aus für heute. Noch ne folge Saber Rider gucken und dann pennen

 

Ach das sind doch Scheinargumente. Die müssen dafür keine Qualifikation besitzen, sondern bei der Erstellung des Ausweises nur die Frage stellen. Bürokratischer Aufwand gleich 0. Und natürlich müssen nicht alle jetzt einen neuen Ausweis kriegen: Das macht man, wenn man sowieso einen Neuen braucht. In spätestens 10 Jahren hast du damit alle erfasst. Nur weil dir dein toter Körper völlig egal ist, ist das noch lange nicht die Mehrheitsmeinung und das Gesetz sagt auch was anderes.

 

Die Ausweismethode wird übrigens quer über die Parteigrenzen von einigen Politikern favorisiert:

https://www.welt.de/politik/deutsch...uterbach-stellen-Widerspruchsloesung-vor.html