Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Du musst dir vom Markt regulierte Posting-Zertifikate kaufen. Blöd: Die Anzahl wird irgendwann reduziert. Gut: Das wird noch ewig dauern und die Preise halten sich bis dahin sehr in Grenzen. Du kannst dich allerdings freiwillig dazu verpflichten, dir ein GS-Abo zuzulegen. #KeineWerbung.

 

Ja gut, aber wie wirkt sich dann das GS-Abo auf die Zahl der Posts aus, die ich hier posten darf?

 

Patagonien soll Hort der linksgrünversifften Ökoterroristendekadenz sein, hab ich mir sagen lassen

 

Finds raus.

 

Keine freien Postings für freie Bürger mehr? Postinglimits auf deutschen Internetleitungen? Am besten noch vegane Forensoftware? Ich mach das alles nicht mit.

 

Und Fair Trade.

 

Gar nichts. Ich greife doch nicht in den Markt ein

 

https://www.welt.de/politik/article...jans-30-Prozent-SPD-Chefs-rudern-zurueck.html

Die SPD-Führung gibt das 30%-Ziel auf. War ja eh unrealistisch.

 

https://www.welt.de/politik/deutsch...-Lindner-ein-Amt-abtreten-Frau-Schroeder.html

Interessantes Interview mit der von mir außerordentlich geschätzten Ria Schröder. Im Moment noch ohne Paywall.

 

Das war die mit dem selten dämlichen Netflix-ÖR-Vergleich, oder?

 

Sie scheint irgendwie den Sinn des ÖR nicht verstanden zu haben und warum er gemeinschaftlich quasi von jedem finanziert wird.

Das vor allem die Struktur des ÖR reformiert gehört, sollte eigentlich klar sein. Aber privatisieren? Nein!

Zu CL:
Das Thema ist echt ein wunder Punkt, aber wirklich mal was ändern will offenbar auch niemand.

 

Von Reformen spricht sie doch auch. Dazu gehört das ZDF mit seinen Unterhaltungsformaten zu privatisieren. Die anderen Sender würden im ÖR verbleiben.

 

Das ZDF besteht nicht nur aus Unterhaltung.

Eigentlich hätte man mal fragen können, ob ihr die Anstalt und die Heute Show ein Dorn im Auge sind...

 

Das sind doch die quotenstarken Sendungen die es auch so schaffen würden.

Es gibt einfach zu viele Sender, TV wie Radio, und einen zu großen Wasserkopf. Aber mal do gefragt: wie willst du den ÖR sinnvoll reformieren, wenn du keine Sender streichen möchtest?

 

Man hätte ihr mal den Rundfunkstaatsvertrag zeigen können, oder die BVerfG-Urteile zur Grundversorgung.

Edit: jetzt gerade noch mal diese Punkte-Liste gesehen. Ich verstehe noch nicht einmal, was die Frau da vergleichen will.

 

Aber bisher faktisch unabhängig.

In dem man erstmal den Wasserkopf reformiert, sprich den Verwaltungsapparat.

 

Sie gehört halt zu den Leuten, die Kram nicht mitfinanzieren möchte.

Mich würde dazu interessieren, wie viel ÖR-Produktionen sie online (und werbefrei) konsumiert.

 

Und ein Sender weniger erfüllt den Auftrag nicht?

Grade bei Radiosendern kamen seit den 90ern zB sehr viele dazu.

 

Wie wäre es, wenn man statt einen Sender den Programmkatalog überarbeitet?

 

Naja. Auch nicht mehr oder weniger als private Sender.

Der skaliert halt auch mit der Anzahl der Sender.

Eine Reform des ÖR taugt nur was, wenn Radio- und TV-Sender zur Disposition gestellt werden.

 

Von vornherein jede Kürzung bei Sendern auszuschließen führt garantiert dazu, dass genügend- im Zweifel irrelevante - Sendungen gefunden werden. So eine Reform müsste offen und ohne vorherige Ausschlüsse angegangen werden.

 

Nicht zwingend. Ein Programmkatalog kann theoretisch über eine Verwaltung auf mehrere Kanäle verteilt werden.

Aha.....Das erscheint mir unlogisch. Warum ausgerechnet das ZDF?

Ich würde nicht die Sender zur Disposition stellen, sondern den Sendungskatalog.

 

Davon redet sie nicht. Sie redet von einer Trennung von Informations- und Unterhaltungsprogramm, erstes ÖR, letzteres privat. Das spricht halt gegen alles, was der Rundfunkstaatsvertrag sagt und was das BVerfG wieder und wieder geurteilt hat. Ich verstehe, dass die Debatte reizvoll ist, aber Ria Schröder bringt halt null und nichts neues an den Tisch.

 

Wenn du von Anfang an sagst, dass auf keinen Fall Sender weg kommen, dann kannst du auch die Sendungen nicht aufräumen, denn du musst ja die Sendezeit voll bekommen. Das spielt ja zusammen.

Das ZDF hat viel Unterhaltung und Kruscht drin und sehr gute Einschaltquoten. Es könnte wunderbar privat weitermachen.

 

Da sind Dinge die man ändern kann.

Letztlich war das ja auch nur ein Teil des Interviews.

 

lol. Und wieder eine Übertreibung.

Ich schrieb nirgends, dass ein Wegfall von Sendern ausgeschlossen werden soll. Wir reden hier schließlich von einem linearen Medium, sprich es gibt begrenzt Sendezeit. Darum wäre mein Ansatz, den Programmkatalog zu überarbeiten und den Kram der übrig bleibt auf die verfügbaren Sender zu verteilen. Wenn dadurch am Ende ein Sender obsolet wird, weil man nicht genug sinnvolle Inhalte hat, dann ist das eben so. Aber einfach sagen - ok streichen wir das ZDF, halte ich für ziemlichen Quatsch.

 

Und genau so wird es halt nicht klappen. Ist wie im Unternehmen. Wenn es ein Budget (=Sender) gibt, sucht man sich halt was, das man "dringend" braucht damit nächstes Jahr das Budget nicht gekürzt wird.

Du musst die Mittel begrenzen und dann wird auch ehrlich geschaut, welche Sendungen weg können.

 

Sie fordert aber keine Änderungen, sie fordert den Bruch des Rundfunkstaatsvertrages und die Missachtung der BVferG-Urteile. Das ist schon harter Tobak.

 

Inwiefern würde es den Staatsvertrag brechen, wenn das ÖR mit einem TV-Sender und- sagen wir mal - 5 Radiosendern weniger auskommen müsste?

Zumal, wie gesagt, diese Dinge geändert werden können. Nur weil sie es nicht in letzter juristischer Feinheit erklärt, will sie das nicht ignorieren. Das ist ein Interview, keine Doktorarbeit.

 

Die Sender sind aber nicht die Mittel, sondern die quasi die Infrastruktur.

Das Mittel ist schlicht und ergreifend das Geld, womit der ganze Spaß finanziert wird. Hier kann und soll der Rotstift angesetzt werden.

 

Was hat das mit ihrer Forderung nach Privatisierung zu tun?

 

Na wenn du Sendungen hast die wegkönnen, zB eben im Wesentlichen beim ZDF, dann kann man sich auch überlegen den ganzen Sender zu privatisieren. Er wäre auch so überlebensfähig.

Das ist halt eine Idee von vielen, die man haben kann.

 

Das ist eine Idee ja, nur ist sie ziemlich bescheiden. Von vornherein verfügbare Infrastruktur streichen macht wenig Sinn, wenn man nicht weiß, ob sie benötigt wird.


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Mir scheint es, als stünde die FDP mit dem ZDF auf Kriegsfuß.

 

Davon rede ich nicht, und das weisst du. Ein zentraler Satz ihres Interviews lautet: "Und Unterhaltung kann heute einfach über andere Kanäle deutlich besser abgedeckt werden. Aus diesem Bereich sollte sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk vollständig zurückziehen." - diese Forderung kann man nur stellen, wenn man den Rundfunkstaatsvertrag brechen möchte und BVferG-Urteile für nutzlos hält.

Kann man als politisches Statement abgeben, klar. Halte ich aber für gefährlich.

 

Wir wollen den ÖRR reformieren und ihn günstiger machen. Dass das dem ÖR nicht passt, ist ja klar. Nachdem die FDP via Bundesrat die automatische Bektragserhöhung fürs ÖR verhindert hat, waren die Meldungen über dor FDP eine Zeitlang auch giftiger als sonst.

Eine Reform ist trotzdem nötig. Der Apparat ist zu groß geworden.

Den ÖR reformieren zu wollen ist also gefährlich? Nochmal: Den Staatsvertrag kann man doch ändern. Das tun zu wollen ist nichts verwerfliches.

Es gab ständig Änderungen.

Dein Argument ist im Grunde wie folgt:

Politiker der Grünen will weniger Kohlekraftwerke und sagt das im Interview.

Du: Politiker will Kohlekraftwerke in die Luft sprengen! Das ist illegal.

Nein, er will den Rechtsweg beschreiten und ihre Betriebserkaubnis nicht verlängern. Da das irgendwie der einzige Weg ist, erwähnt er es im Interview aber nicht extra.

Natürlich will Frau Schröder den Staatsvertrag nicht brechen, sondern ihn ändern. Wie es eben der reguläre Weg ist.

 

Dann geh halt vordergründig gegen den Apparat vor und nicht gegen die Infrastruktur.

Ich mein, würdest du bei der Bahn erstmal Strecken streichen, wenn dir die Ticketpreise zu teuer sind?

 

Wenn die gleiche Strecke längst günstiger von privaten Bahnen bedient wird? Ja. Denn genau das ist bei vielen Unterhaltungsangeboten des ÖR der Fall.

 

Ich wiederhole mich: Dann streich doch erstmal das überflüssige Angebot und schau dann, ob die Infrastruktur noch gebraucht wird.

Fun-Fact: Bei der Bahn fahren dann auch keine privaten Bahnen mehr, weil die Gleise entfernt werden.

 

Nein. Die BVferG-Urteile anzugreifen, die die Definition der Grundversorgung wieder und wieder gefestigt haben, ist gefährlich.