Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Na dann ist ja alles sauber gelaufen. Ein paar Millionen abgezockt, aber - *schulterzuck*

 

Was meinst du mit "abgezockt"? Als die alte Fraktion liquidiert wurde, wurden die Gläubiger aus deren Vermögen bedient. Es war aber nicht genug da. Die Fraktionen bekommen das Geld, um ihre Arbeit zu finanzieren und nicht, um es auf die hohe Kante zu legen, also gibt jede Fraktion das Geld aus, das ihr zur Verfügung steht. Sie legt auch nichts für den Fall zurück, dass sie aus dem Bundestag fliegt. Keine Fraktion rechnet mit sowas.

Das eine andere Möglichkeit als der von den Gläubigern abgelehnte Klageweg nicht bestand, habe ich beschrieben.

 

Dann wird es mal eine zeit für eine Gesetzesänderung, damit die Träumer mal mit der Realität konfrontiert werden.

Ehrlich solche Leute entscheiden über die Zukunft des Landes?

 

Wenn Fraktionen doch mal Rücklagen bilden hagelt es übrigens Kritik, weil der Verdacht nahe liegt, dass sie irgendwie den Wahlkampf der Partei finanzieren wollen. War in SH ein Thema. Noch ein Grund, warum Fraktionen damit aufpassen sollten Geld zur Seite zu legen.

 

Die finanzielle Trennung von Partei und Fraktion wurde von BVerfG und Rechnungshof mühsam aufgebaut und sie hat schon ihre Berechtigung.

In die eine Richrung verhindert es eine finanzielle Abhängigkeit der Abgeordneten von den Parteien, in die andere, dass Steuermittel für Wahlkämpfe verwendet werden.

 

Was ist das überhaupt für eine merkwürdige Versicherung, die Ansprüche ohne Prämienzahlungen gewährt ?

 

Und wie geschrieben, die Gläubiger hätten klagen können. Die alte FDP-Fraktion hat hierzu eigens einer Verlängerung der Forderung an sie selbst zugestimmt, also die Verjährung aufgeschoben. Die Gläubiger hätten feststellen lassen können, dass eine staatliche Stelle als Finanzier der Fraktionen ihre Forderung begleichen muss.

Man hat aber de Aufwand und die Verfahrenskosten gescheut. Da kann man dann auch nichts mehr machen.

 

Was konkret möchtest du denn hier geändert wissen? Eine gesetzlich verankerte Rücklagepflicht für die Fraktionen?

 

Und doch tun sie's, alleine die Union über 20 Millionen Euro. Klappt also irgendwie, für den Fall der Fälle.

 

Das man sich damit vor Schulden drücken kann. Aber ja hätten ja klagen können. Bestimmt hat man es nur gemacht weil man keinen Bock hatte, nicht weil man keine Chance sah.

Eine Haftungspflicht. Wie jeder normale Mensch sie auch hat.

 

Aber für wen? Persönliche Haftung des Fraktionsführers? Oder aller ehemaligen Fraktionsmitglieder als "eine Hand"? Ich verstehe deine Haltung, dass es ja irgendwie nicht sein kann, dass eine Fraktion des Bundestages quasi "unausweichlich" (inwieweit das so ist, kann ich nicht beurteilen) zum ewig säumigen Schuldner wird, aber ich sehe nicht, welches Gesetz hier heilen soll.

Eine Änderung der Geschäftsordnung mit Rücklagenpflicht oder einem "Partei fliegt aus dem BT"-Fond könnte ich mir dagegen gut vorstellen.

 

Das dürfte für die sehr viel größere Unionsfraktion im Falle der Fälle genau so wenig ausreichen. Es war ja Geld da aber halt nicht genug. Bei der Union wären das rund 80k je Abgeordnetem, damit kommt man im Zweifel, sollte die Unionsfraktion aus dem Bundestag fliegen, nicht weit. Die Rücklagen der alten FDP-Fraktion dürften sich in einem ähnlichen Rahmen je Abgeordneten bewegt haben. Wenn ich mich recht erinnere 75k.

Sowas gibt es für Fraktionen nicht.

 

Das kann man wohl machen. Aber so seltene wie das passiert, kann der Staat auch einfach sagen, dass er dann die Schulden übernimmt. Kommt letztlich aufs gleiche raus.

 

Es wäre den Gläubigern ja der Klageweg geblieben um feststellen zu lassen welche staatliche Stelle als Schuldner einspringen kann. Das wollte man eben angesichts des Aufwands nicht.

Ansonsten ist es in der freien Wirtschaft doch genau so, wenn ein Unternehmen insolvent wird. Wenn nicht genug Masse da ist, bleiben Gläubiger auf ihren Forderungen sitzen.

Es müsste halt einer mal klagen so dass d
Klar ist, dass zB der Bundestag für die Fraktionsverbindlichkeiten haftet. Weil das so selten vorkommt gibt es da halt keine Präzedenz.

 

@legal - bei deinen ganzen "sie hätten doch klagen können"-Beschwichtigungen: Kannst du nachvollziehen, wieso man sich in so einem Fall eher auf die Seite der Gläubiger stellt und die FDP hier kritisiert?

 

Nein, denn die FDP-Fraktion(alt) hat sich kein Fehlverhalten zuschulden kommen lassen. Sie hat ja sogar mit den Gläubigern zusammengearbeitet und die Verjährung verlängert, um den Klageweg offen zu halten. Dass die rechtliche Situation ist wie sie ist, dafür kann die Fraktion(alt) nichts. Wie der Vergleich mit der Union zeigt, sind die Rücklagen je Abgeordnetem auch identisch gewesen (die zahlen der Union mit 80k sind ja aktuell und die 75k der FDP einige Jahre alt, dass zu hohe Rücklagen kritisch sind, habe ich weiter oben beschrieben) und wie ich oben aufgezeigt habe, gibt es keinen rechtlich möglichen anderen Weg der Gläubigerbefriedigung.

Was also hat die FDP-Fraktion(alt) hier falsch gemacht?

 

Ich hatte ja letztes Jahr Frau Esken gelobt, weil sie als Parteivorsitzende einer Partei aus der Regierungskoalition den CCC besucht hatte...

Spoiler

... hier ein weiteres Lob: sie hat sich vor Ort quasi spontan Zeit für ein einstündiges Podcast-Interview genommen.
https://podcaste97de5.podigee.io/102-der-etwas-andere-jahresanfang

Ab Minute 55.

 

Nun, es stehen fast 6 Millionen € Schulden im Raum, die in der Konsequenz dazu geführt haben, dass die RZVK Rentenzahlungen kürzen musste.

Es waren die Schulden einer FDP-Fraktion. Ich finds da ehrlich gesagt ziemlich befremdlich, dass du an der Situation jegliche Kritik zurück- und stattdessen auf den Klageweg verweist. Du hast übrigens mal wieder an meiner Frage vorbei geantwortet...

 

Du hast mir eine Ja/Nein-Frage gestellt und ich habe eindeutig mit "Nein" geantwortet:

Meine Frage "Was hätte die FDP anders machen sollen?" ist hingegen unbeantwortet.

Ich habe gestern Abend detailliert dargelegt, warum andere Möglichkeiten die Gläubiger zu befriedigen, als den Klageweg, jeweils rechtlich ausgeschlossen sind.

 

Ja, einfach mal ohne Sinn und Verstand aufregen. So eine Steuer wird ja bezahlt, wenn das Grundstück verkauft wird und nicht jährlich.Und wenn dein Grundstück halt seinen Wert verdoppelt zahlst du da dann halt beim Verkauf mehr Steuern.

Die Wertsteigerung hast ja nicht du dir erarbeitet, sondern kommt durch die Steugergeld finanzierte Stadtentwicklung.

 

Ohne die finanzielle Situation der Gläubiger zu kennen, ist halt in meinen Augen ziemlich arschig auf den Klageweg zu verwiesen.

 

Nein, eine Steuer, die beim Verkauf von Grundstücken fällig wird, gibt es längst. Und zwar auf den Verkaufsbetrag, also inkl. Wertsteigerung.

Er spricht hier klar von einer Abgabe, die einmalig auf die Wertsteigerung des Grundstücks zu zahlen ist. Also rein auf virtuelle Papiergewinne.

 

Das war nunmal der einzig rechtlich mögliche Weg für die Gläubiger an ihr Geld zu kommen. Warum sollte ich das unter den Tisch kehren? Es ist halt so.

 

Also hat in deinen Augen die ehemalige FDP-Fraktion nichts falsch gemacht?

 

„Grundbesitzer, die ohne eigenes Zutun durch die Umwidmung von Flächen in Bauland zu Multimillionären werden, ihrer Kommune einmalig einen Teil davon abgeben“ (https://www.welt.de/politik/deutsch...=socialmedia.socialflow....socialflow_twitter)

Also, wen ein Bauer ein Feld hat und die Kommune dann hingeht und das Feld in Bauland umwidmet, weil die Kommune darauf neue Häuer bauen will. Muss der Bauer der das vielleicht sogar gar nicht will, sich aber durch ein sehr großzügiges Angebot dann doch einverstanden erklärt. Der Kommune auch noch Geld geben. Verstehe ich das so Richtig?

 

Naja, sie hat sich aus dem Bundestag werfen lassen. Aber ansonsten waren die Finanzen (Rücklagen) vergleichbar mit denen anderer Fraktionen und der Rest entzog sich einfach deren Macht. Sie hat ja noch mit den Gläubigern zusammengearbeitet, aber es gab nunmal nur diese eine rechtliche Möglichkeit (Klage) und die wurde nicht wahrgenommen.

Wir sprechen ja nicht von der Insolvenz eines Unternehmens. Da wurden dann auch Fehler gemacht, wie zB neue Entwicklungen zu verschlafen. Aber eine Fraktion wirtschaftet ja nicht wie ein Unternehmen. Sie bekommt das Geld um damit Mitarbeiter etc. zu bezahlen.

 

Hmm, so langsam frag ich mich, ob der Fehler bei mir liegt, dass ich mittlerweile mit so diversen Konzepten der CSU (bspw. keine Besteuerung von Aktienkäufen zur Altersvorsorge) mehr anfangen kann, als mit den neuesten Vorschlägen der SPD

 

Ja.

Und hier sieht man auch nochmal, dass nicht eine Steuer auf den Verlust gemeint war, die es ja schon länger gibt, sondern auf den Bestand und virtuelle Wertsteigerungen.

 

Das ist Irrwitzig, über die Stellung von Umwidmungen hat Walter-Borjans gar nichts gesagt.

 

Aus dem verlinkten Artikel zu seinem Vorschlag:

Das ist ein direktes Zitat.

 

Nunja....immerhin hat die FDP hier ganz tolle Werbung für die private Altersvorsorge gemacht.

 

Du suchst einen Schuldigen. Das ist ein natürlicher Reflex. Hier gibt es aber halt keinen.

 

Lasst uns eine Aktion starten: Wir sammeln sämtliche Quittungen und senden sie nach Q1 an Olaf Scholz‘ Büro

 

Einige Bäcker haben so eine Aktion auch am laufen, mit den örtlichen Finanzämtern.

 

Die Post bedankt sich.

Stimmt, in Wahrheit ist die FDP das Opfer.

 

Meine Frage, was die FDP oder die alte Fraktion hätte anders machen können, ist weiterhin ohne Antwort. Manchmal handeln alle richtig und dennoch gibt es mal Ende nur Verlierer. Solange du nicht unterstellst, dass die FDP-Abgeordneten freiwillig ihre Mandate verlieren wollten, gibt es nunmal keinen der hier schuldhaft gehandelt hat.

 

Da stellt sich mir bspw. die Frage, warum man überhaupt derart hohe Verpflichtungen eingegangen ist. Schließlich muss man damit rechnen, dass man nach einer Wahl aus dem Parlament fliegt.

Auch die fallenden Umfragewerte damals (und ja, die Werte fielen schon weit vor 2013) hätten zumindest dazu bewegen können, entsprechende Rücklagen bereitzustellen, falls es nicht für 5 % reicht.

Was kann man der FDP hier vorwerfen? Ich würde sagen verantwortungsloser Umgang mit Geld.

edit:
Böswillige Unterstellung: Vielleicht geschah das auch nur in dem Wissen, dass man im Zweifel rechtlich nicht für die Forderungen verantwortlich sein wird.

 

Du möchtest also, dass jede Fraktion erst mal lange vor den Wahlen einen Großteil des Personals entlässt, also ihre parlamentarische Arbeit vernachlässigt, um genügend Geld auf die hohe Kante zu legen für den Fall, dass sie aus dem Parlament fliegt?

Den Know-How-Abfluss müsste man dann, wenn man doch noch bleibt, was für die FDP seit Gründung der Republik die Regel war, dann wieder reinholen.

Das ist absurd. Genau so wie die Unterstellung am Ende.
Eine Fraktion wirtschaftet mit ihrem Geld so, als ob sie weiterbeteht und nicht ständig im Notfallmodus. So kann sie nicht arbeiten.

 

Die Verpflichtungen ergeben sich laufend, weil Personal bezahlt werden muss und die Abgaben und Pensionen etc. Diese Verpflichtungen enden ja nicht, wenn man abgewählt wird, aber es kommt dann kein frisches Geld mehr rein.

(Dieser Teil meines Textes wird mir auch nach dem Edit nicht angezeigt, daher hier nochmal.)