Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Naja, er fragt ihn da schon sehr deutlich ob das sein konkreter Plan ist. Und allerspätestens nach diesem Tweet kann man ja wohl nicht mehr von einer Überraschung sprechen. Da wusste man exakt wie das ausgehen wird.

 

Ich schon.

Das ist für die AfD ja sogar noch besser als das Ergebnis gestern. Wie kann sie nur so abgrundtief dumm sein, so eine Formulierung zu benutzen. Soll sie halt wie sonst immer unverbindlich irgendwas von instabiler Regierung, Neuwahlen als Option usw. schwätzen. Genau das war aber so ziemlich das Einzige, was sie auf gar keinen Fall sagen durfte.

 

Glaube nicht. Ich halte "Grünes Licht" für eine Überinterpretation von Lindners Satz, der nach ihm selbst so gefallen ist, dass die Angelegenheiten des LV Thüringen auch deren Sache seien.

 

In welchem Sinne? Jede Rückkopplung zwischen Bevölkerung und Politikern ist wichtig! Mach unsere Demokratie nicht kleiner, als sie ist. Jede Demonstration, jeder Shitstorm, jede Petition, jedes Gespräch mit einem Politiker, jede Talkshow usw. ist ein Ausdruck des Willens eines Bevölkerungsteils und es ist wichtig, dass die Politik das auch in einem gebotenen Maße ernstnimmt. Sich hinzustellen und zu sagen, "Einzig die Wahl ist entscheidend" ist ein extrem schwaches Demokratieverständnis. Ich würde es in Hinblick auf die vorhandenen Mittel noch nicht einmal demokratisch nennen.

 

Hier gab es genug Beiträge die Neuwahlen gerne hätten und sich nicht mit dem Ergebnis abfinden möchten. Es sei denn du überliest diese Beiträge.

 

Gerade du redest von mangelndem Demokratieverständnis

Nein, da ging es nicht um den weiteren Ablauf der Regierungsfindung, sondern es wurden sofortige Neuwahlen verlangt.

 

Möglich. Dennoch erstaunlich, dass diese Parteimitglieder so reagiert haben. Dass es ihrem Vorsitzenden nicht unbedingt hilft, wird ihnen wohl klar gewesen sein.

 

Dann hätte sich die Lindner-Fraktion aber für einen extrem wackeligen und schwachen MP extrem angreifbar gemacht.
So von außen betrachtet ergibt das ganze Ding irgendwie keinen Sinn. Die FDP brennt gerade ziemlich und dass sie aus der Geschichte gestärkt rausgeht halte ich für gar nicht so wahrscheinlich, es sei denn, das Gros der FDP-Wähler hätte kein Problem mit einer Anbiederung nach rechts außen.
Scheint fast in einer Grundsatzentscheidung für die FDP zu enden.

 

Die Thüringer AfD als "Bürgerlich" zu bezeichnen ist eine ziemliche Verklärung.

 

Diese wirst du ja verlinken können. Dann mal los.

@Ixalmaris: richtig, ich rede von Demokratieverständnis denn ich verstehe Demokratie und benutze sie nicht wie du den Begriff dazu, um Andersdenkende ihrer Meinungsfreiheit zu berauben.

 

So unbekannt ist Business Insider jetzt nicht gerade.

 

Und - bis auf Empörung - spricht ja auch nix gegen eine CDU/FDP Regierung.

Ich habe doch explizit unterschieden zwischen Innen- und Außensicht.

 

Dein Verständnis der Demokratie ähnelt dem in der DDR.
Alles gut wenn das rauskommt was ich will, was anderes darf aber nicht sein.

 

Irgendwie fällt mir die Vorstellung schwer, dass Lindner hier seinen eigenen Mann so offensichtlich ins offene Messer laufen lässt und dann auch noch hinterherläuft (oder gar vorweg). Man mag von Lindner halten was man will, aber er ist mehr als intelligent genug um zu wissen, dass so eine Aktion garantiert großartig nach hinten losgehen wird.
Ich mag weder Lindner noch die FDP, aber für so machtgeil und gleichzeitig so betriebsblind halte ich beide nicht mal im Ansatz.

 

https://www.welt.de/politik/plus205...b-ueberhaupt-keine-Absprachen-im-Vorfeld.html

Gauland sagt auch, dass es keine Absprachen gab. Obs wahr ist oder nicht, weiß ich nicht, aber Brandner hat ja was ähnliches gesagt und die AfD könnte es ja zugeben.

 

Na sicher, warum nicht. Zusammen 26/90 Sitzen im Landtag, Zusammenarbeit mit AfD und Linken (zusammen 51 Sitze im Landtag) ausgeschlossen. Logisch. Das wäre nur noch absurder, wenn man dann konsequenterweise den Chef der kleinsten Fraktion zum MP macht... ach Moment.

 

Das würde er nur machen, wenn es aktuell eine Jamaika-Koalition im Bund gäbe. So kann ihm doch scheißegal sein, was Merkel von ihm hält. Und hat Lindner vor der Wahl gestern so ein Szenario öffentlich ausgeschlossen?

Trump und Johnson sind auch nicht zurückgetreten als es Widerstand in den eigenen Reihen gab.

 

Kindergartenbuhbuhbuh.
Erstaunlich, dass dir der eigene Widerspruch dabei nicht auffällt.

Ich warte auch noch auf das Hitlerbild, das im Kontext Kemmerich als Hitler darstellen soll.

 

Stimmt natürlich weder vorne noch hinten und lässt sich anhand einer Vielzahl von Postings hier widerlegen.

Ich versuche -wahrscheinlich vergeblich- noch einmal, es dir begreiflich zu machen: Demokratie heißt nicht, dass man zu schweigen hat, wenn einem das Ergebnis nicht gefällt. Demokratie heißt nicht, dass man mit dem, was beschlossen wird, einverstanden zu sein hat.

 

Neuwahlen sind übrigens auch ein völlig legitimer Teil des demokratischen Prozesses.

 

Doch, wie Newcomer schon sagt spricht dagegen, dass eine gelb-schwarze Regierung nicht mal den Ansatz einer Mehrheit hat und -wenn man den Versprechen nach geht- auch keine Chance hat, eine Mehrheit zu bekommen.

OK, ich habe dein "Selbstverständnis" als "selbstverständlich" gelesen.

 

Eigentlich hat nur eine Partei verstanden wir sie Demokratie für sich nutzen kann, der Sieger egal was jetzt passiert ist die AFD die mit dem Finger zeigen kann, die altparteien können sich nicht mit einer demokratischen wahlzufrieden geben.

Wenn sich keine Lokation bilden lassen würde ja aber davor ist es einfach nur ein hohen.

 

Warum diskutierst du da überhaupt noch? Abweichende Meinungen als Meinungsdiktatur, mangelndes Demokratieverständnis und blah blup zu bezeichnen ist das 1x1 der Rechten.

 

Natürlich. Aber daran haben die CDU und FDP (in Thüringen) kein Interesse. Die AfD könnte natürlich dem Antrag von RRG zustimmen in der Hoffnung, dass viele CDU- und FDP-Wähler bei den Neuwahlen aus Protest zu Hause bleiben.

 

Das weiß ich sehr wohl, aber zum Glück sind die strammen Rechten hier im GSPB eine winzige Minderheit, und wenn ich schon durch deren Bretter nicht durchkomme, so gibt es doch noch genug andere hier.

 

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es natürlich sehr schwer, vorherzusagen, was passiert. Aber ich denke, es ist offensichtlich, dass gar nicht das Ziel ist, eine im klassischen Sinne funktionierende Regierung zu finden. Folgende Punkte:

- Wenn Kemmerich den Rücktritt verweigert und nicht die Vertrauensfrage stellt, bleibt er im Amt. Es sei denn, das Parlament löst sich auf. Dazu ist aber eine 2/3-Mehrheit notwendig. Ohne CDU/FDP nicht machbar. Solange bleibt er im Amt, auch wenn er halt keinerlei Mehrheit im Parlament hat. Die thüringische Verfassung gibt ihm da einigen Spielraum. Selbst nach Neuwahlen könnte er im Amt bleiben, solange niemand anders als MP gewählt ist.
- Parlamentarische Mehrheiten werden durch Erpressung der linken Parteien beschafft oder sonst eben mit der AfD. Man darf nicht unterschätzen, dass die regionalen Landesverbände von FDP und CDU hier anders ticken als ihre Kollegen im Bund.

Wird es so kommen? Keine Ahnung. Aber ich halte das nicht für unmöglich.

 

Halte dich bitte an Ixalmaris und pbertreibe nicht.

Wir sind weit, sehr weit entfernt von diesem Zustand. Weißt du sicher auch, aber so kann man immerhin die Debatte etwas extremer gestalten, nicht wahr?

 

Dann darf auch niemand mehr "Merkel muss weg!" sagen und/oder Merkels Regierung kritisieren. Schließlich ist sie ordentlich demokratisch legitimiert.

Merkste selber, oder?

 

Neuwahlen wird es doch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sowieso geben, weil diese Konstellation so überhaupt nicht regierungsfähig ist.

 

OK, die Variante kann es natürlich auch geben, das wäre dann politisch der absolute Stillstand. Allerdings wäre das ein Szenario, bei dem die FDP und die CDU am meisten zu verlieren hätten. Auf der anderen Seite sind vermutlich alle möglichen Situationen solche, bei denen die FDP und die CDU verlieren (was ja den Schachzug der AfD so geschickt macht), und FDP/CDU müssen jetzt nur noch den Weg des geringsten Schadens finden.

 

Bis etwas funktionierendes zustande kommt. Ist sogar so vorgesehen.

 

Das glaubst du doch nicht ernsthaft

 

Ramelow entspricht nicht dem Wählerwillen, deswegen ist jetzt jemand MP dessen Partei 73 Stimmen von der APO entfernt war.
Zieh erstmal deine Argumente grade

 

Entweder die Ablehnung der Demokratie ist bei dir ideologisch bedingt oder du merkst garnicht wie du immer mehr ins Faschistische abdriftest.
Demokratie bedeutet auch das alle die gleichen Stimmen haben. Dies beinhaltet das es keine "schlechteren" Stimmen gibt und man mit diesen Stimmen nicht gewählt werden darf.
Das Ergebnis in Thüringen basiert auf dem Willen der Wähler und den dadurch entstandenen Kompromiss der Parteien. Auch die AFD kann in diesem System ihre Stimmen nutzen und diese Stimmen zu erhalten ist kein Makel.

Du dagegen bist ein Anhänger der "einige sind gleicher" Fraktion was nichts mehr mit Demokratie zu tun hat.

 

Ich finde es total spannend, wie hier die Rechten zur Verteidigung der FDP heraneilen. Die Altparteien sind dann wohl doch nicht so schlimm, wenn sie sich gerade mal dämlich anstellen. Oder sie begreifen nicht mal, dass hier gar nicht die AfD im Kreuzfeuer steht. Das ist wiederum auch sehr gut möglich.

 

Was das angeht muss man Ixal recht geben. Einige recht angenehme User rutschen wirklich immer mehr in eine krude Art ab ohne es zu merken.

 

Serdar Somuncu regt sich über alle Beteiligten auf:

"Die Dramatisierung der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist an Verlogenheit und Pathos nicht zu überbieten. Merz und Mohring haben den Coup seit Monaten geplant. Ihre Aktion schlägt mehrere Fliegen mit einer Klappe. Entscheidung der Kanzlerkandidatur, Ende der Groko, Demontage der FDP und Neuordnung der Koalitionsoptionen zur AfD. Kein Wunder, dass diejenigen aufschreien, die sich ihrer Macht sicher gefühlt haben, weil sie sich in ihren alten Strukturen eingenistet haben und der Realität verweigern. Der eigentliche Tabubruch ist nämlich, dass eine 10% Partei, wie die SPD seit Jahren in der Regierung sitzt, während sie einer 25 % Partei die Regierungsbeteiligung verwehrt. Die AfD lacht sich ins Fäustchen. Je länger man sie ignoriert, desto mächtiger wird sie. Die eigentlichen Schuldigen sind die Verlierer der Wahl. Ramelow klebt an seinem Stuhl und missachtet den Wählerwillen. Er nimmt lieber eine Minderheitsregierung in Kauf, statt Neuwahlen zu fordern und legt damit sein Schicksal in die Hand des neugewählten Parlaments. Die sogenannte Mitte ist machtgeil und arrogant geworden. Lieber überlässt sie beleidigt ihre Wähler den Nazis zum Frass, als sich endlich der inhaltlichen Auseinandersetzung mit ihnen zu stellen und um verlorene Stimmen zu kämpfen. Erst jetzt fällt ihnen der Schaden auf, den sie angerichtet haben. Und sie tun so, als wäre die Rettung vor dem politischen Weltuntergang eine Frage der Moral. Politik kennt keine Moral, sie kennt nur Abstimmungen um Mehrheiten. Und das muss jeder Demokrat akzeptieren."

 

Nein, da die FDP schon angekündigt hat "Anti-AfD-Politik" zu machen. Wie genau soll das also aussehen?