Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

@Ixalmaris @KTelwoot @Son_of_the_Suns @Ixalmaris
Ihr habt recht, man sollte die Wählerstimmen respektieren! Doch genau hier liegt das Problem. Die AFD hat gewissermaßen ein demokratisches Schlupfloch genutzt und mit einer Finte gearbeitet. Dabei sollte Demokratie eigentlich möglichst ehrlich und transparent gelebt werden!

1. Alle Parteien gaben schon bei der Landtagswahl gegenüber ihren Wählern an, nicht mit der AFD zusammenarbeiten zu wollen. Wenn Kemmerich aber im Amt bliebe, müsste er um regieren zu können, immer auch zukünftig alle Stimmen der AFD bekommen, denn sonst kann er keine Gesetze erlassen! Kemmerich würde dann eben doch mit der AFD zusammenarbeiten.

2. Durch das seltsame Wahlverhalten der AFD (aber auch der CDU) gibt es jetzt in Thüringen einen Ministerpräsidenten der kleinsten Partei, welche in der Landtagswahl lediglich 5 % der Wähler ihre Stimme gegeben haben. Das hat absolut nichts mehr mit dem demokratischen Mehrheitsgedanken zu tun. Es ist eine Aushöhlung des Systems.

3. Die AFD hatte einen eigenen Kandidaten für den Job des Misterpräsidenten aufgestellt. Doch die AFD gab ihrem eigenen Kandidaten 0 Stimmen und stattdessen alle an Kemmerich. Das lässt den Schluss zu, dass die AFD die Aufstellung eines eigenen Kandidaten lediglich als Finte durchführte, als Köder damit das Parlament nicht auf die Idee käme, dass die AFD geschlossen Kemmerich wählen würden. Natürlich ist das ein schlauer Schachzug seitens der AFD, aber in einer parlamentarischen Demokratie sollte niemand durch eine List zu einer absoluten Mehrheit kommen, sondern durch offiziell durchgeführte Koalitionsverhandlungen!

Diese drei Begründungen, warum die Wahl Kemmerichs ein Problem darstellt, kommen alle ohne Hitler und Franz von Papen aus. Sie beruhen lediglich auf dem demokratischen System und dem Wählerwillen.

 

Ja, die afd hat die gleichen Rechte wie andere Parteien auch und nein, sie ist keine normale, sondern eine offen faschistische Partei.

 

@Son_of_the_Suns

Ich glaube du verstehst das Konstrukt nicht, in dem wir wählen. Die Wahl des Regierungschefs geschieht bewusst nicht auf der Ebene der Wähler.
So ist der Wähler vom Druck befreit, doch lieber pragmatisch zu denken, und den Volksvertretern obliegt die Verantwortung mit den Mehrheitsverhältnissen eine Regierung zu basteln.

Dieser Zwischenschritt heißt natürlich, dass man ggF. auch Kompromisse eingehen muss. Unsere Demokratie ist KEINE DIKTATUR DER MEHRHEIT !

Edit auch an @Tricker[GER]
Die Briten haben sowas. Alle Stimmen die nicht auf den Mehrheitsgewinner entfallen sind Wertlos.
Mit dem Brexit haben sie jetzt ihre version davon. Eine lebensveränderne Entscheidung, die knapp die Hälfte der Menschen ablehnen, wird ohne kompromiss aufobstruiiert.

Unser System ist besser, da es Zwischenstufen einbaut, in denen unklare Mehrheiten sich auf Kompromisse einigen müssen.

 

https://www.tagesspiegel.de/politik...efe-spaltung-in-thueringens-cdu/25517710.html

Wen ein bisschen interessiert, was die Thüringer CDU derzeit umtreibt, kann da mal reinschauen. Werner Henning ist eine interessante Person.

 

Ehrlich gesagt kann ich ihr das nichtmal verübeln, werden solche Manöver ja auch zurecht geschlossen gegen sie gefahren. Es ist also nicht, als hätte man hier irgendwelche Regeln gebrochen.

Was ich aber allen Beteiligten(der CDU und FDP) verübeln kann, ist nicht wenigstens mal kurz durchzurechnen, was denn passieren würde, wenn die AFD ihre Stimmen, der FDP gibt. Um dieses Szenario auszuschließen, hätten sehr wenige Enthaltungen genügt.

Somit hätte man zwar symbolisch gezeigt, zu wem man steht, allerdings eine solche Situation verhindert.

 

Schieß los.

 

Wurde ja auch nirgends in Frage gestellt. Aus rechtlicher Sicht, war die Aktion sauber. Aber das war es dann auch schon.

 

Kemmerich tritt zurück.
https://twitter.com/ZDFheute/status/1225398709145546754?s=19

Bzw will zurücktreten.

 

Höcke und seine wohltemperierte Gewalt?

 

Das war ja auch das Szenario, mit dem die meisten informierten Beobachter gerechnet hatten (zähle mich dazu). Das Manöver der AfD war ja weitgehend bekannt und durchschaubar, aber ich denke, von ganz links bis ganz rechts hat man am Ende dann doch damit gerechnet, dass ein paar mehr CDU-Parlamentarier die Enthaltung wählen oder sogar Ramelow wählen. Aber es waren doch nur drei.

 

Zum größtenteil, ca. 95%, wenn nicht sogar mehr, besteht die Partei aus Leuten wie Pazderski und co. Aber hey, momentan mach die ganze Politik in Deutschland auf Pippi Langstrumpf, da kann auch die AfD eine faschistische Partei sein.

 

Das entscheidet nicht der Bürger, sondern die beteiligten Politiker nach fest vorgegebenen Regeln im Rahmen der parlamentarischen Ordnung. Drei Wege gibt es da, einer wird jetzt offensichtlich in Thüringen beschritten. Wie gesagt: alles Teil eines demokratischen Prozesses.

 

Die bekommen tatsächlich viel wenig ab aktuell.

Medial hat man sich leider zu sehr auf die FDP eingeschossen.

 

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Erfurter FDP stellt Antrag auf Landtagsauflösung - Kemmerich will aufgeben https://www.stern.de/politik/deutsc...oesung---kemmerich-will-aufgeben-9123700.html

Vollidiot

 

Und es kommt noch mehr:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/thueringen-thomas-kemmerich-afd-fdp-liveblog

 

Damit hast du vollkommen Recht! Diese Kompromisse, also Koalitionen, sollen aber gegenüber dem Wähler offiziell kommuniziert werden. Daher gibt es ja immer diese langweilen Nachrichten über Partei X ist mit Partei Y im Gespräch, dabei geht es um Z und man versuche sich einig zu werden. Langweilig aber sinnvoll.

Kemmerich wurde wie nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen durch die AFD gewählt, obwohl es keine offiziellen Koalitionsverhandlungen gab! Erst die Wahl offenbarte dieses Geheimnis. Das ist verwerflich und nicht Sinn einer Demokratie. Falls es mit der FDP wirklich keine inhaltlichen Absprachen gab, wählte sich die AFD heimlich und sogar einseitig in eine Koalition ein.

Nach Koalitionsverhandlungen stellt der Koalitionspartner auch keinen eigenen Kandidaten, was die AFD jedoch tat. Hier ist deutlich zu erkennen, dass kein offizieller Kompromiss gesucht wurde, sondern mit einer List gearbeitet wurde.

 

Da hast du recht. Wobei sich zumindest sehr viele CDUler glasklar geäußert haben. Das Positive an diesem Fiasko könnte vielleicht sein, dass die Bundes-CDU mal genauer hinschaut, was in ihrem Landesverband hier los ist. Augen verschließen und dann überrascht werden ist vorbei.

Kann gut sein, dass Mohring auch aufgeben wird und damit die Fraktion noch weiter nach rechts rückt. Sein Rückhalt dürfte äußerst bescheiden sein.

 

Kemmerich vor der Presse:

Beantragen Auflösung Landtag für Neuwahlen. der "Makel der Unterstützung durch die AfD" soll vom Amt genommen werden. "Demokraten brauchen demokraitsche Mehrheiten, die sich offenbar in diesem Parlament nicht herstellen lassen." Das bezieht sich wohl auf AfD und LINKE. Deswegen die Neuwahlen wohl in Hoffnung einer breiteren Mitte.

"Auflösung des Parlaments unumgänglich" um Stillstand zu vermeiden.

Eigene Fehler will er nicht gemacht haben.

 

Das ist wie bei der freien Meinungsäußerung bei den Rechten.
Die gilt bei denen auch nur wenn man ihnen nicht widerspricht

 

Was für eine Flachpfeife dieser Mann ist.

 

Wenn das Parlament nicht aufgelöst wird stellt Kemmerich die Vertrauensfrage.

 

Dann kommt es doch zum gleichen Ergebnis wie gestern. CDU und AfD werden vermutlich geschlossen für ihn stimmen.

 

Die CDU wird sicherlich nicht 2mal den gleichen Fehler machen. Und nein jetzt keine CDU-Witze.

 

Warum sollte die CDU das machen? So oder so, wenn er nicht will, zwingt ihn auch keiner MP zu werden. Plan A sind Neuwahlen.

 

Also bis eben/vorhin sieht sie keine Fehler (also in die CDU in Thüringen).

 

Naja, nachdem die CDU in Thüringen keine Neuwahlen möchte, wird es wohl spannend. Kemmerich wird auf keinen Fall MP bleiben.

 

Vielleicht meldet sich ja Höcke freiwillig.

 

Für Neuwahlen bräuchte es doch auch die CDU, oder?

 

CDU und AfD haben keine Mehrheit im Landtag! Wenn die FDP mit der Opposition stimmt, geht der Antrag durch.

 

Hab ich Depp gerade vergessen.

 

Das sollte man den FDP-Abgeordneten dann aber auch korrekt erklären. Nicht, dass sie nachher wieder einen Fehler begehen.

 

Die Auflösung des Landtages braucht eine 2/3 Mehrheit also 60 Stimmen. Ohne die CDU reicht es nicht. Außer die Linke stimmt auch für Neuwahlen.

 

Einerseits dürfte dieses ganze Fiasko bei vielen Menschen die Politikverdrossenheit und das Gefühl, dass die Mitte undemokratisch handelt, verstärkt haben. Andererseits titelt selbst die Bildzeitung in riesigen Lettern: "Tabubruch in Thüringen+++FDP-Ministerpräsident lässt sich von Neonazi Höcke wählen. Handschlag der Schande".

Ob bei einer Neuwahl die AFD nun Wählerstimmen durch diesen Coup gewinnt, oder eher verliert, bleibt abzuwarten

 

Lass mich raten, "früher" hat er das gesagt was du hören wolltest.

Noch jemand mit interessantem Demokratieverständnis. Der Wählerwille wird durch das Wahlergebnis und die daraus resultierende Sitzverteilung wiedergegeben. Danach beginnt die parlamentarische Arbeit inklusive Kompromissen.

 

Was genau soll eigentlich der Sinn von Neuwahlen sein? Das RRG absolute Mehrheit erreichen und damit sicher Ramelow als Minister stellen können? Ansonsten ist doch jede Option durch, sofern CDU nicht doch offen mit AfD Geschäfte macht. Ramelow oder Nichts - weder CDU noch FDP werden nochmal einen Kandidaten stellen, ansonsten geht das Spiel von vorne los.

Gibt es da nicht eine direkte Möglichkeit, Ramelow als Minister zu ernennen? Oder muss man den Weg über Neuwahlen gehen, wenn man auflöst?

 

Schaut jemand die PK? Hat er das echt so gesagt?!

https://twitter.com/MatthiasMeisner/status/1225409178983976960?s=19

 

Kemmerich könnte nach seinem "Rücktritt" übrigens ziemlich lange im Amt bleiben, wenn ich die thüringische Verfassung da richtig interpretiere. Und zwar so lange, bis ein Nachfolger gewählt wird. Und falls es da keinen gibt, auch nach einer Neuwahl: Tja...

 

Dann bleibt Kemmerich geschäftsführend im Amt bis ein neuer MP gewählt wird. Das kann also noch ein paar Monate dauern.

 

Kemmerich könnte im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Fällt er durch, hat das Parlament drei Wochen Zeit, einen Nachfolger zu finden. Sonst Neuwahlen.