Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (alter Thread)

Ach war es? Kannst du mir die Sitzung des Bundestages nennen, wo das beschlossen worden ist, ich würde gerne das entsprechende Sitzungsprotokoll durchlesen.

Was genau möchtest du jetzt von mir? Mein letzter Beitrag in diesem Thread hatte die Umgangsformen in der englischen Sprache zum Thema.

Wenn du meine Meinung zu dem von dir angeschnittenen Thema wissen möchtest, mir wäre es am liebsten wenn besagte Personen zurückgeschickt werden.

 

Na dann erzähl mal:

Wer (und vor allem wie) organisiert die Rückführung von über einer Million Menschen?
Wer soll das finanzieren?
Was machst du mit denen, die du zurück schickst, dann aber wiederkommen?
Was machst du mit denen, die sich zurecht gegen eine Rückführung zur Wehr setzen würden?

 

Naja, eigentlich ist das doch wieder ein typisches Beispiel dafuer, dass der Mist fast immer eigentlich von den Nationalregierungen bzw. nationalen Parteien verzapft wird.

Deutschland bzw. die CDU hat das fuer die Freunde in den Verlagen mit aller Macht durchgedrueckt und dabei ohne Zweifel jede Menge politisches Kapital fuer so ein Unsinnsprojekt verbrannt.

Ohne die Symbiose aus CDU und bild waere das bei der EU doch nie auch nur auf die Tagesordnung gekommen und in Deutschland ist das LSR ja ohnehin schon beschlossen, ganz ohne EU.

 

Der deutsche Staat. Im Idealfall mit anderen europäischen Ländern. Im Zweifel alleine.

Der gleiche, der den ganzen Spaß ja jetzt schon finanziert, der deutsche Steuerzahler.

In Zukunft müssen die Außengrenzen natürlich wirksam überwacht werden, damit nicht wieder die Leute so einfach herkommen können.

Definiere „zur Wehr setzen“.

 

Die EU zwingt einem den Mist dann aber europaweit auf....

 

@SpeedKill08

Da wir es ja davon hatten, da der Rechtsausschuss des EU-Parlaments knapp 13/12 für die umstrittenen Artikel gestimmt hat, vermute ich, dass einer der beiden ALDE-Abgeordneten mit Ja gestimmt hat. Die Abstimmung war zwar geheim, aber von Cavada (Frankreich) ist bekannt, dass er dafür ist.

E Pinto (Portugal) war dann wohl dagegen.

Ich glaub im Juli geht's ins Plenum dann werden wir sehen.

Die FDP-BT-Fraktion hat sich nochmal gegen Uploadfilter positioniert, ich denke unsere EU-Abgeordneten sind da ebenso skeptisch.

 

Und es wird europaweit nichts bringen weil die Verlage Google und Facebook das Recht einräumen werden wie gewohnt die Nachrichten zu zeigen.

 

Der Uploadfilter?

 

Sie hat so oder so verloren!

 

Es gab schon immer 4-5 Spinner hier. Und die haben sich auch nicht geändert, verballern halt nur alle 2-3 Monate einen neuen Nick und glauben damit würde sie keiner mehr erkennen.

Der Großteil des Forums ignoriert den Spass mittlerweile getrost.

 

Das Problem mit schlechten Gesetzen ist, das sie schlecht sind. Nicht die Instanz, auf welcher sie erlassen werden. In Deutschland und Österreich werden ebenso landesweit Gesetze erlassen, die Murks sind. Die EU hat genauso wenig wie ein Nationalstaat per se das Beste noch das Schlechteste für alle im Sinne, aber niemand käm auf die Idee die Nationalstaatlichkeit aufgrund schlechter Gesetze grundsätzlich infrage zu stellen ... also gut, mit Ausnahme von Anarchisten. Wenn in Österreich irgendwelcher Murks im Parlament verabschiedet wird, nimmst du das ja auch nicht als Argument her, um die Abschaffung des Parlamentarismus zu fordern.

 

Das Problem ist dann wohl eher beides. Den Vergleich mit dem Parlament lasse ich mal aus, weil ich nicht finde, dass der Vergleich zwischen einem nationalen und einem übernationalen Gesetzgeber sinnvoll ist.

*Edit* Das ganze Argument ist eigentlich relativ sinnfrei, da das Parlament keine feste Struktur ist. Gesetze werden durch jene beschlossen, die gewählt wurden. Diese Zusammensetzung kann sich ändern, das wählende Volk hat hier direkten Einfluss.

Die Kritik an der EU ist ja wohl u.a. schon jene, dass du bei einer repräsentativen demokratischen Struktur nur ausreichend viele Instanzen zwischen Wähler und dem Entscheidungsträger aufbauen musst, um am Ende eigentlich keine Demokratie mehr zu haben.

Wenn schnell ein Gesetz (ganz zufällig während der WM) durchgepeitscht wird, von Leuten die so eigentlich niemand gewählt hat, die vom Thema wenig Ahnung zu haben scheinen und welches jeden betrifft, kann ich diese Instanz sehr wohl schlecht finden, ohne in die Anarchie abdriften zu wollen.

 

Ich denke der Vergleich passt, weil du aus der Schlechtigkeit - ist das ein Wort? - eines Gesetzes das Argument gemacht machst, "und deshalb ist die Existenz dieses Gesetzgebers ein Problem." So verstehe ich deine Aussage zumindest. Auch der nationale Gesetzgeber erlässt allerdings schlechte Gesetze. Aber wenn im österreichischen Parlament ein Gesetz durchgeht, das dir missfällt, würdest du daraus wohl kein Argument gegen die Existenz des Parlamentes an sich ableiten, obwohl auch hier ein schlechtes Gesetz allen untergeordneten Bundesländern aufgedrückt wird.

Bei der Kritik würde ich dir zustimmen. Die EU hat ein Demokratiedefizit. Aber das ist nun ein anderer Punkt. Auch hier wäre die Lösung nicht, die EU als solche infrage zu stellen, sondern die EU zu demokratisieren, d.h. das EU-Parlament in seinen Befugnissen zu stärken, etwa indem es die Kommission wählen kann.

 

Das stimmt, was den Rechtsausschuss betrifft, ja nicht. Das EU-Parlament wird ge au so direkt gewählt, wie ein nationales Parlament.

Die Kritik betrifft die Kommission, da sehe ich es auch so, dass diese lieber vom Parlament gewählt werden sollte.

 

Damit kannst du aber auch nen amerikanischen Gesetzgeber legitimieren, der Gesetze für die halbe Welt schreibt, sobald es halt nur ein entsprechendes Konstrukt gibt. Und wenn der Murks baut, darf ihn die halbe Welt genießen.

Kann man geil finden, muss man aber nicht. Und das Problem würde ich auch in dem Fall jetzt nicht so sehr beim Gesetz sehen, sondern bei der Tatsache, dass es die halbe Welt umzusetzen hätte

 

@SpeedKill08 Ergänzung: Partei sagt, dass beide ALDE-Leute dafür gestimmt haben.

Die FDP wird sich bis zur Sitzung im Juli dafür einsetzen, dass eine Mehrheit gegen LSR und Filter zustande kommt.

 

War die Einschätzung im Vorfeld wohl korrekt.

Am meisten kotzen mich diese konservativen Drecksdeppen - allen voran Axel Voss - an.

Jetzt kann man nur noch auf die Vernunft des Plenums hoffen...

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Auf nationaler Ebene wird Politik auch immer lächerlicher...

Spoiler: Bild

https://twitter.com/fdp/status/1009462377664925697

 

Das nennt man Öffentlichkeitsarbeit. Macht jede Partei.

 

Made by Merkel-Land, kommt aus deutschen Bürokraten-Stuben, der Furz.

 

Was, ausser Korruption, kann der Antrieb von diesem Voss-Arschloch sein?

Die EU-Institutionen sind doch alle Erdbeerkäse.

 

CDU.... von solchen Leuten kann man eben nichts mehr erwarten.

 

Konservativ sein ist ja eins. Aber solche Aktionen wie das da sind halt 100% reiner Lobbyistendienst.

Niemand von denen kann doch wirklich glauben, dass sie damit etwas gutes für die Menschen in der EU tun. Oder für irgendwelche armen Künstler oder was auch sonst immer für eine benachteiligte Gruppe. Die wissen ganz genau, dass das was sie machen eigentlich scheisse ist. Aber es juckt sie halt nicht. Die Presse geht vorüber und das Pöstchen bei den Verlagen, Verbänden und Konzernen kommt dann in ein paar Jahren.

Sie scheissen einfach auf die Menschen in der EU. Deswegen scheisse ich mittlerweile auch echt auf diesen degenerierten durchkorrumpierten Lobbyistensumpf dort in Brüssel. Er widert mich echt nur noch an.

 

Komischerweise gibt's diese ganzen Lobbyismus-Vorwürfe fast ausschließlich im Zusammenhang mit konservativen Parteien.

Deshalb: Die EU an sich ist nicht das Problem, sie hat ein Problem durch die Leute, die dort in den Parlamenten sitzen.

 

Was sollen sie auch machen? Google und Fb werden dafür keine Kohle ausgeben, immerhin verdienen die Verlage dran das diese verlinken und nicht zwangsläufig Google und Co.

Die EU stellt sich das zu einfach vor Google kann jederzeit den Stecker bei den news-teil ziehen dann ist Feierabend mit verlinkung. Gerade weil Google dort nicht mal Werbung hat.

 

Man kann ja über den Unionsstreit sagen was man will, aber immerhin redet man über sie.
Was ist eigentlich mit der SPD? Ich glaube sie hat gerade das letzte Stadium ihrer Existenz erreicht: Nicht mal mehr Spott und Häme kriegt sie ab, sondern nur noch pure Gleichgültigkeit.

 

Gibt doch nur ein Parlament. Aber doch, die EU-Institutionen sind ein großer Teil des Problems. Vor allem ihre vollkommene Losgekoppeltheit von den Menschen in den Mitgliedsstaaten. Das EU-Institutionen-Ökosystem hat keinen Bezug zur Realität. Die Politik-Menschen in Brüssel leben in einer Parallelrealität. Das macht es ja den Lobbyisten so einfach. Konzerne und mächtige Wirtschaftsverbände haben dort leichten Zugang. Und weil sich bei der großen Masse der Abgeordneten und völlig undemokratisch ins Amt abgeschobenen Komissare kaum jemand für den Alltag in der Bürorkatenhölle dort interessiert, können die einfach den Lobbyisten dienlich sein. Das zahlt sich irgendwann aus. Rückgrat oder gar Bürgerinteressen zu vertreten lohnt dagegen kaum.

Naja und dann sinds halt noch Juristen.

 

Naja, der Lobbydienst anderer Parteien wird oft nicht als Lobbydienst bezeichnet, sondern man rettet halt die Welt. Überspitzt formuliert.

Oder sagen wir es anders: zB die Wirtschaft weiß natürlich, dass sie von Parteien wie der Linken wenig zu erwarten hat.

Die ist in der Tat seltsam unbeteiligt derzeit. Sollte es nicht eigentlich "auf die Fresse" geben?

 

Weiß halt jeder Wähler, jede Oppositionspartei und jedes Medium, dass die SPD jeden Scheiss mitmachen wird, egal welcher Scheiss jetzt bei CDU/CSU herauskommt. Da braucht man nicht berichten. Da ist auf die SPD Verlass.

 

Die SPD gefällt sich halt außerordentlich gut in der Rolle des Bückstücks.

 

Es wäre vernünftig, zukünftig eher regionale Abgeordnete zu wählen, statt nur Listen. Wobei diese Regionen schon recht groß sein müssten...

 

Zumindest hat man hier in der Regel nicht Profitmaximierung auf Kosten der Umwelt und Menschen als Ziel.

Ist ja auch richtig so. Ich finde es ehrlich gesagt auch falsch, verwerflich und undemokratisch, dass vermeintlich Wirtschafts- Interessenvertreter direkten Zugang zur Politik haben, der einfache Wähler aber nicht.

Wer will schon mit der SPD spielen? Ich meinte, du verhandelst was und am Ende fällt sie um. Von daher kann man sich auch direkt an die Union ranmachen.

 

Wieso stellen sie eigentlich nicht den Verkehrsminister?

 

https://twitter.com/BBCNewsnight/status/1009500949944160260?s=19

 

Wie albern es heute erscheint, dass die SPD vor nem Jahr mit dem Thema "Soziale Gerechtigkeit" in den Wahlkampf gegangen ist.

 

Du kannst jederzeit Abgeordnete in ihren Wahlkreisbüros kontaktieren oder - neu - per Twitter und FB Kontakt aufnehmen und dich mit ihnen unterhalten.

Und Lobbygruppen gibt es ja nicht nur von Unternehmen. Die Deutsche Umwelthilfe wird zwar von Unternehmen unterstützt, würde aber wohl nicht in diese Kategorie fallen. Gruppen wie Greenpeace ebenso wenig und auch die Kirchen haben ja Einfluss.

Ob direkt oder über einen Zusammenschluss von Personen, man kann Abgeordnete durchaus erreichen. Erst recht natürlich, wenn man in einer Partei ist und an Veranstaltungen teilnimmt etc.

 

Ich hab damals gesagt, dass sie damit untergehen wird. Wurde ich arg für gescholten hier.

 

Damit hatte sie 2-3 Tage Erfolg und dann hat es Schulz durch Rumgedruckse verdaut versaut....

 

Also ich habe keinen direkten Zugang in den Bundestag....

 

Sie ist nicht deswegen untergegangen.