Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (alter Thread)

Du willst also die Grenzen komplett öffnen?

 

Schnauze voll wovon? Ach ja, die Flüchtlinge. Und den Rechtsruck kriegt man in den Griff, in dem man in allen Punkten nachgibt.

Ja genau, weil unser Asylrecht alles Andere als liberal ist, will ich die Grenzen komplett öffnen. Und danach verteile ich Goldbarren aus meinem Tresor.

@ Güldenstern Die Zahl der Flüchtlinge sagt also etwas über die Liberalität aus? Dann hat der Libanon das liberalste Asylsystem.

 

Ach komm, das führt doch jetzt zu nix. Sag lieber was du dir an konkreten Maßnahmen vorstellst. Wie willst du sicherstellen, dass Menschen mit Recht auf Asyl Hilfe bekommen und alle anderen ohne großen Aufenthalt in Deutschland wieder zurückgeführt werden?

 

Je härter man gegen jene vorgeht, die hier keine Aussicht auf Asyl haben umso besser. Von selber lernen es diese Leute ja nicht, da kann man X Aufklärungskampagnen in deren Ländern starten und X Milliarden in diese Länder pumpen, das Geld landet am Schluss eh bei irgendwelchen korrupten Beamten und Politikern.

Daneben noch einmal die Frage willst Du die Grenzen öffnen und alle reinlassen?

 

Asylrecht und offene Grenzen sind zwei paar Schuhe.

 

Dann sag doch mal was Du machen würdest?Ich habe hier noch keinen Lösungsansatz von linker Seite gesehen.

Rechts macht zu und schmeißt viele raus, aber was macht Links?

 

Dann solltest du das mit dem Lesen noch mal probieren

 

Muss ich nicht, ich Frage doch OI!OLLI.
Auch an dich die Frage, was würdest Du machen?

Mir ist übrigens klar, dass da wahrscheinlich keine Antwort kommen wird.

 

Oh gegen die Stimmung? Gerne, mehr Mut zur Wahrheit. Klar machen das diejenigen, die den Post eines Hooligans liken wie böse doch die Flüchtlinge sind Doppelmoralisten sind, da der Kerl selbst 10 Jahre Knast hinter sich hatte und immer noch nichts gelernt hat.

Es den Leuten denen die Selbstbestimmung der Frau egal ist, es auch unter die Nase reiben wenn sie mal wieder versuchen zu hetzen, weil Jemand das ja "unsere" Frauen sind.

Den ganzen Trollleuten Kontra geben und aufzeigen, wie egal ihnen doch die Kriminalitätsrate ist, so lange es nur Deutsche sind.

 

Genau das wird natürlich nicht passieren und das weisst du sicherlich auch selber. Wenn wir schnelle und rechtssichere Verfahren und eine effektive Abschiebung abgelehnter Bewerber hätten, bräuchte niemand diese Lager. Anstatt die eigentlichen schon seit Jahren bekannten Probleme anzugehen ( siehe diverse Berichte in den Medien zum Bamf ), sollen die Leute jetzt aber einfach weggesperrt werden.

Ich wage mal eine Prognose: Die Verfahren werden durch die internationale Besetzung der entsprechenden Stellen noch viel länger dauern und noch häufiger fehlerhaft sein. Die Migranten werden dort eher Jahre als Monate festsitzen und es wird massive Sicherheitsvorkehrungen brauchen, weil sehr schnell ein riesiges Kriminalitäts- und Gewaltproblem entsteht.

Sinn und Zweck der ganzen Übung ist es ja gerade, möglichst alle Migranten draussen zu halten. Schnelle Verfahren und halbwegs humane Zustände in den Lagern sind da nur hinderlich.

Als nächster Schritt kommen dann endlich die lange erwarteten NATO-Kriegsschiffe, die im Mittelmeer Flüchtlingsboote versenken. Braucht nur noch ein schlechtes Ergebnis der CSU bei der Landtagswahl...

 

Egal wie oft man die AfD scheisse wiederholt, diese wird davon nicht Richtig. Deutschland hat sich an Dublin-3 gehalten WIE VERPFLICHTET

Reichts nicht das, dass Bundesverfassungsgericht das bestätigt hat ...

 

Lybien?

 

Was wollen wir auch mit Wirtschaftsflüchtlingen ohne Bildung und Ausbildung? Die liegen dann auch nur dem Staat auf der Tasche, man kann solche Leute nicht mal als Leiharbeiter einsetzen, weil sie die Sprache nicht können bzw. bei manchen wohl auch nicht können wollen. Wenn wir Leiharbeiter beschäftigen wollen zu Stoßzeiten, dann sagen wir schon immer explizit, dass diese doch bitte die Grundlagen der deutschen Sprache können müssen ansonsten können wir die nicht gebrauchen. Wir hatten auch mal ein Programm zur Integration von Flüchtlingen, ist gescheitert weil diese Leute sich nicht angestrengt haben (teilweise gar nicht mehr gekommen, nach nem halben Jahr keine Verbesserung der deutschen Sprache trotz Unterricht).

In der EU gibt es schon genug Arbeitslose, da müssen die nicht noch importiert werden.

 

Tipp fürs nächste Mal: Die übliche Schutzbehauptung "ich hab ja nix gegen echte Flüchtlinge" und das ebenso übliche Geifern über "Rechtsbruch" und "Katastrophe" weil man die Leute ins Land gelassen hat, gegen die du ja nichts hast, solltest du ein bisschen weiter auseinander schreiben. Dann ist die Heuchlerei nicht mehr ganz so offensichtlich

Das Wort nach dem du suchst ist "Ballastexistenz"

 

Auch bei dir die Frage was für eine Lösung hast Du, ich sehe die Linken hier nur meckern, aber Lösungen von den entsprechenden Personen sehe ich nicht.

 

Wenn du nix zur Sache zu sagen hast, verzieh dich doch einfach.

 

Komisch die Sprachkurse sind doch eher überbelegt

 

Das wurde hier doch alles schon 1000x besprochen...

Asyl berechtigte besser integrieren, andere schneller abschieben, Möglichkeiten zur Asylbeantragung in Heimatländern geben etc...

 

OK, Kickl bekommt also jetzt seinen Wunsch, Menschen in Lagern zu konzentrieren. Technisch gesehen muss man dafür noch ein williges Land finden, aber dank finanzieller Abhängigkeiten lässt sich so ein "Wille" leicht herstellen.
In diesen Lagern durchlaufen die Leute dann ein Prüfverfahren an dessen Ende man festellen wird, dass viele Menschen nicht zum Spaß eine lebensgefährliche Reise auf sich nehmen. Diese Personen haben dann Anspruch auf Asyl oder Resettlement, damit...ist man genau so weit wie vorher. Aber hey, man hat Bilder von Menschen in Käfigen, das ist in sich selbst scheinbar schon ein Gewinn.

Lösung wofür? Ich sehe die Rechten hier nur jammern und unspezifische Angst vor allem verbreiten, aber tatsächliche Probleme von den entsprechenden Personen (die Probleme durch die entsprechenden Personen lassen wir mal beiseite) sehe ich nicht.

 

Wonach willst Du diesen gewissen Anteil sortieren? Weil es braucht ja Kriterien oder einfach nach Losverfahren? Was ist mit mit Kriminellen? Sollte es weiterhin die Möglichkeit geben gegen die berechtigte Abschiebung zu klagen in X-Verfahren?

Wie besser integrieren? Möglichkeiten zur Asylbeantragung in Heimatländern geben ok, aber was ist wenn Leute trotzdem einreisen?

Wie sieht die Lösung für dich aus beim Thema Asyl? Alle reinlassen oder nur bestimmte reinlassen?

 

Keine Ahnung, ob ich dir "linksgrünversifft" genug bin, aber ich halte die Idee von Verteilungszentren an den Außengrenzen für die einzig sinnvolle, zumindest auf EU-Ebene.

Dort sollte dann jeder Antrag innerhalb von maximal drei bis vier Wochen erledigt werden, wer illegal einreist, ohne in so ein Zentrum zu gehen, bekommt eine längere Bearbeitungszeit, wird aber keinesfalls einfach abgeschoben/abgelehnt. In extremen Krisenzeiten wird die Bearbeitungszeit halt verlängert.

Die Zentren sollten nicht übertrieben komfortabel sein, aber auch keine Gefängnisse. Also gerne mit Spielplätzen, schönen Außenbereichen und ansprechenden Unterkünften statt Kasernen. Einrichtungen aus den Niederlanden wären da ein gutes Vorbild.

Dann wird über die Asylanträge entschieden, mit den jeweiligen nationalen Bestimmungen abgeglichen und entsprechend verteilt, die Zugfahrt oder den Flug zahlt der Staat. Wenn die Asylbewerber sich nicht am Zielort melden und anderswo aufgegriffen werden, wird das Verfahren erneut eröffnet und bei Zweifelsfällen eventuell weniger wohlwollend beurteilt.

Daran sollten alle EU-Staaten nach ihren Fähigkeiten beteiligt werden, wer keine Flüchtlinge aufnehmen will, muss halt Leistungen erbringen bzw mit einer Einschränkung der Leistung rechnen.

Wenn man da mal ein paar dutzend bis hundert Milliarden an die Hand nehmen würde, könnte sowas die Migration auf Jahrzehnte in gelenkte Bahnen leiten.

 

Wieder einmal: Bewertung von Menschen nahezu ausschließlich über die Wirtschaftlichkeit. Hier werfe ich gerne nochmals den Einwand ein, ob du so eine Denke in aller Konsequenz gut findest, angewendet auf dich, deine Freunde, deine Familie...

Auch hier geht es gar nicht so sehr darum "was wir wollen"; ich persönlich könnte auch gut und gerne auf 98% der Bevölkerung verzichten, die nützen mir ja nichts. Dennoch will ich das nicht, weil ich sowas wie Humanismus doch ganz cool finde.

 

Ok, danke für die Antwort. Aber eine Frage zu diesem Satz, hat der Asylbewerber damit nicht schon gezeigt, dass er mit der Entscheidung nicht zufrieden ist? Er soll trotzdem noch eine Chance bekommen? Wie sieht es mit Leuten aus, welche Kriminell werden?

 

Wenn die Person ein Recht auf Asyl hat, ist das in meinen Augen alles unerheblich. Wenn er kriminell ist, wird ihm halt nach nationalem Recht der Prozess gemacht und er abgeschoben, sobald es keinen Grund mehr für politisches Asyl gibt.

 

Nun wenn ich in einer Gesellschaft leben will, dann sollte ich auch etwas für die Gesellschaft beitragen bzw. beigetragen haben (hier gearbeitet bin jetzt Rentner als Beispiel) außer ich kann dies nicht weil ich Krank bzw. eine Behinderung habe. Ja, ich bewerte Menschen nach ihrer Leistungsfähigkeit zumindest Wirtschaftsflüchtlinge, wer hier aus einem Kriegsgebiet herkommt und sich nichts zu schulden kommen lässt kann hierbleiben, hier arbeiten, seine Kinder hier zur Schule schicken usw. und wenn der Krieg vorbei ist kann er dann entscheiden ob er zurück möchte oder eben hier bleibt sofern er für sich und seine Familie selbst sorgen kann (indem er arbeitet) und unsere Werte (Gleichberechtigung etc.) respektiert.

 

Asyl und migrationsrecht sind aber halt zwei Paar Schuhe.

Bei normalen Einwanderungsrecht kann es nicht nach Humanismus gehen. Da muss und sollte es tatsächlich nach Wirtschaftlichkeit gehen. Das ist nicht unbedingt fair aber so korrekt. Kanada und Co sind weit größer als Deutschland und suchen sich Ihre Einwanderer tatsächlich aus, das ist so vollkommen korrekt, nur bekommen wir das seit Jahren nicht auf die reihe entsprechende Regelungen zu verabschieden.

 

Was machst du mit Wirtschaftsflüchtlingen, die wir durch unsere Exporte quasi geschaffen haben?
https://www.zeit.de/wirtschaft/2015-01/exporte-gefluegel-afrika

 

Ich denke deinem letzten Argument laege implizit zu Grunde, dass Menschen fuer Fremde den gleichen Massstab ansetzen wie fuer sich selbst, oder fuer Freunde und Familie. Das macht aber natuerlich fast keiner.

Ich wurde gerade sogar sagen, die Diskussion dreht sich doch eben darum, dass natuerlich erstmal jeder das beste fuer sich selbst und seine Liebsten will. Wenn jetzt zu befuerchten steht, dass etwa Migraten in grosser Zahl netto die Gesellschaft mehr in Anspruch nehmen als zu ihr beizutragen, ergo der Kuchen insgesamt kleiner wird (ob das nun finanziell oder auf sonstigen Ebenen sei), dann ist das natuerlich erstmal ein direkter Konflikt dazu.

 

Dennoch zurück schicken. Sie können gern versuchen auf normalen Wege einzuwandern.
Allerdings hast du auch ein Argument zeitnahen als drei Jahre alt?

 

Führst du zu dem Thema gerade das erste mal eine Diskussion?

Nicht in irgendwelchen Massenunterkünften unterbringen und ihnen irgendwelche Möglichkeiten zur Beschäftigung geben usw.

Dann schaut man halt ob derjenige Asylberechtigt ist oder nicht.
Wenn nicht muss er halt wieder gehen.

Aber wie gesagt das würde hier in den letzten Jahren doch bestimmt einmal die Woche besprochen.
Neu ist das alles nicht^^

 

Das Problem besteht immer noch - wir haben mit den Exporten nicht aufgehört.

Aber findest du es nicht irgendwie zynisch, wenn du als Land durch dein wirtschaftliches Handel Menschen zu Flüchtlingen machst und diese dann abweist?

 

Geht es noch allgemeiner? Wie wäre es mit "Weltfrieden" oder "Zustand des Universums im Allgemeinen"? Nenn mal ein paar konkrete Probleme statt Hohlphrasen und Mimimi.

Hier hätten wir zum Beispiel ein konkretes Problem, du und Güldenstern widersprecht euch permanent selber. Was ist deine Lösung dafür?

Zum "etc." gehört unter anderem, dass man Menschen nicht als "Ballastexistenzen" und "Arbeitsscheue" aussortieren sollte (theoretisch), oder dass Grundrechte wie das Recht auf Asyl auch dann noch gelten, wenn sich jemand etwas hat zu schulden kommen lassen.

Also noch ein Problem, was machen wir mit Inländern die deinen Anforderungen nicht geecht werden?

 

Einerseits wird über den Hunger in Afrika geklagt, kommt Essen dort billig hin ist es auch nicht richtig.

Nein, ich möchte nur einmal die Lösungen derjenigen sehen, welche gegen härtere Einwanderungspolitik sind.

 

Doch, weiß ich ob die Zahlen noch Stimmen? Ob der Anteil der Leute aus den betroffenen Ländern so hoch ist?
Und das ändert auch nichts daran das die Leute kein Asylrecht haben und somit zurück geschickt werden müssten.

 

Ich habe mir nicht widersprochen, in älteren Posts von mir wirst Du sehen, dass ich schon immer gesagt habe Kriegsflüchtlinge sind OK so lange sie sich benehmen. Ob das Grundrecht auf Asyl noch gelten sollte wenn jemand Straftaten begeht sehen viele Leute halt anders darunter eben auch ich. Inländer sind hier geboren, da ergibt sich das Problem nicht.

Mein explizite Frage an dich ist, wie würdest Du die Flüchtlingspolitik regeln? Was wären deine Maßnahmen, welche Gesetze würdest Du erlassen?

 

Hier, ein bisschen neuer. Ist in den Medien leider nicht so präsent.
http://www.sueddeutsche.de/wirtscha...irtschaft-1.3314106#redirectedFromLandingpage

Aber du sagst, dass wir für unser Handeln in der Welt keinerlei Verantwortung übernehmen sollten?

 

Siehe Österreich. Den meisten ist halt nicht klar welche Konsequenzen eine CDU/AFD/FDP-Regierung hätte. Wenn z.b. Sachleistung inklusive einiger Kasse im Supermarkt etabliert ist sind die Grundsicherungsempfänger und Hartzer die nächsten.

 

Sag das bloß nicht zu laut....