Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (alter Thread)

Also ein Komplettverbot. Woher kommt diese doch sehr restriktive Einstellung?

 

Die Presseleute vor Ort wollten offenbar die Demo, also ein temporäres Ereignis filmen. Das wurde ihnen fast für die ganze Dauer (bis kurz vor Merkels Eintreffen) verwehrt.

Um die freie Berichterstattung zu verunmöglichen reichen meist wenige Minuten aus, dann ist das jeweilige Ereignis von dem jemand verhindern möchte, dass es in dem Medien landet, meist ja schon vorbei.

Diese Abwägung hätten die Polizisten spätestens dann treffen müssen als ihnen klar wurde, dass die Feststellung der Perosnalien länger dauern würde. Warum auch immer...

 

Aber sie wurden eine dreiviertelstunde festgehalten. Das ist schon eine lange Zeit in der Sachen passieren können, die durchaus wichtig sind und die ein schlechtes Licht auf die Demonstranten werfen wenn sie dabei gefilmt werden.

 

Nö, ich verweise darauf, dass man hier sehr gute Gründe für ein Verbot braucht. Sein wir mal ehrlich, Drogen sind hier verboten, weil ham wa schon imma so gemacht.

Und ich darf jetzt festhalten, du magst keine Drogen weil sie dir nicht gefallen. Denn die Legalisierung wird empfohlenen um die Schäden klein zu hlten, die du ja sonst gerne als Argument nutzt.

 

Die Polizisten sollen also in die Zukunft sehen? Nur so könnten sie abschätzen ob ein Ereignis stattfinden wird, das nicht in den Medien landen soll. Es wurden die Personalien der Journalisten nach einer Anzeige festgestellt, das ist keine Behinderung der freien Berichterstattung

 

Ich finde das sportlich. Was beschwerst du dich?

 

Das kannst du gerne festhalten, ist nur eben sehr verkürzt bis irreführend. Und ich kann nur erneut darauf hinweisen das ich nicht sehe wie eine Legalisierung die Schäden klein hält. Denn dadurch wird der Konsum keineswegs eingeschränkt, eher im Gegenteil.

 

45 Minuten dafür? Zudem kommt es nicht auf ein besonderes Ereignis an. Die Pressefreiheit gilt auch für langweilige Panorsmen.

Beides - das Ereignis auf das du unnötigerweise anspielst und das in Sachsen - war wohl nicht illegal. Aber in beiden Fällen ja en Behörden/Beamte ihren rechtlichen Ermessenspielraum ausgenutzt. Diese Spielume sind wichtig, um auf die Besonderheiten jedes Einzelfalles nicht mur nach Schema F reagieren zu können.

Du willst darauf hinaus, dass ich, wenn ich einmal gut fand, dass dieser Spielraum voll ausgenutzt wurde, es immer gut finden muss. Das ist natürlich nicht richtig, da es sich jeweils um eine Einzelfällentscheidung handelt, die nicht losgelöst vom jeweiligen Kontext und vom gewünschten Ergebnis betrachtet werden kann.

Im Einzelfall(!) auf den du anspielst, begrüße ich die Einzelfallermessensentscheidung der Behörden in Hinblick auf das Ziel. Hier tue ich das nicht.

Diese Bewertung steht mir offen, beide Fälle sind komplett unterschiedlich gelagert.

 

Aus der Erkenntnis das Drogen schlecht sind. Sorry das das jetzt sehr verkürzt und barsch kommt, aber lies die paar hundert letzten Beiträge. Ich denke da ist fast jede Frage beantwortet.

 

Was voellig egal ist, da nicht der Gebrauch, sondern der Missbrauch die relevanten Schaeden anrichtet

Ein Verbot behindert (nicht verhindert!) hoechstens den Gebrauch, niemals aber den Missbrauch.

 

https://www.youtube.com/watch?v=LQCU36pkH7c

Wir ignorieren also den Nutzen von Opiaten in der Schmerztherapie, von Benzodiazepinen bei Angststoerungen, von LSD bei der Behandlung diverser psychischer Probleme, MDMA und Ketamin bei Depressionen, Amphetaminen bei diversen Lern- und Aufmerksamkeitsstoerungen und so weiter und so fort. Und damit auch ja nichts mehr als Droge verwendet werden kann, verbieten wir auch Kleber, Lack, Loesungsmittel, Buthangas, Fliegenpilze, Engelstrompeten... List goes on

Solltest du dir das naechste mal die Hand brechen, bekommst du von mir ne Ibu 800 und kannst am Baldrian lutschen. Bevor du noch Drogen die schlecht sind verabreicht bekommst

 

Ich bin nicht bei der Polizie keine Ahnung ob 45 min außergewöhnlich ist. Mit der Pressefreiheit hat das ganze nichts zu tun

 

Wenn dir Presse an der Ausführung ihrer Tätigkeit gehindert wird, hat das irgendwie schon was damit zu tun.

Und 45 min sind lang. Man hätte die Ausweise auch nach der Aufnahme der Personalien zurück geben und die Sache für sein lassen können.

 

Ja darauf will ich hinaus.

Und die Fälle sind nicht vergleichbar. Erster Fall hatte wesentlich weitgehendere Konsequenzen. Das hier ist dagegen ein Fliegenschiss.

 

Ich hab damals nicht mal ne Ibu bekommen. Da braucht man gar keine Schmerzmittel.

 

Bewerte ich anders.

 

Leute kurz an ihrer Arbeit zu hindern ist natürlich wesentlich schlimmer, als einfach mal Jemanden auszuweisen, obwohl man weiß, dass noch ein Prozess läuft und das dem Gericht nicht mitzuteilen.

 

Es geht um die Bewertung der jeweiligen Ergebnisse.

Weiß auch gar nicht, war im du dich plötzlich schützend vor die Polizei stellst, verkehrte Welt

 

Das ist doch schlicht lächerlich, was du hier behauptest. Was da passiert ist hat nichts mit Behinderung der Pressefreiheit zu tun. Es erfolgte ein ganz normaler Polizeilicher Prozess nach einer Anzeige. Weder wurden die Journalisten davor oder danach behindert, ihnen wurde auch nicht ihr Equipment oder Filmmaterial weggenommen.

 

Sie wurden 45 Minuten lang daran gehindert ihre Arbeit zu tun, als grade eigentlich viel zu dokumentieren gewesen wäre. Selbstverständlich berührt das den Kern der Pressefreiheit, aber du musst es nicht so hoch hängen, wenn du nicht willst. Es reicht fest zu stellen, dass die Polizei hier unverhältnismäßig gehandelt hat. Sie hätte die Feuerwehrleute Journalisten ihre Arbeit machen lassen können. Der Vorwurf des Demonstranten war hanebüchen und das haben die Beamten sicher gewusst.

 

Es entwertet den Begriff Pressefreiheit.

Hat sie doch gar nicht

Also gibt es gute und schlechte Anzeigen? Ich hab immer gedacht alle sollten gleich behandelt werden.

 

Dieser Logik kann ich nicht folgen. Sie suggeriert, dass es, statt eines Anstieges in der Schwere des Grundrechteeingriffs, irgendeine Grenze gibt, ab der ein Grundrechteeingriff einer ist. Alles davor wäre dann... ja was? Es ist sicher kein schwerer Grundrechteeingriff, (die darüber hinaus ja auch gerechtfertigt sein können,) aber es ist einer.

Darüber diskutieren wir doch grade, also muss ich antworten: Doch.

Selbstverständlich hat die Polizei Ermessenspielraum bei der Frage, wie Anzeigen nachgegangen wird und welche Maßnahmen ergriffen werden. Das immer genau identisch ab zu handeln, wäre absurd. Meine Kritik richtet sich dahin, dass die Polizei hier - aus Gründen - übertrieben hat.

 

Leiden von Schwerkranken - Regierung ignoriert Sterbehilfe-Urteil

Das ist auf so vielen Ebenen widerlich...

 

Abgesehen davon: Es ist schade, dass diese Gelegenheit die Türe zum selbstbestimmten Lebensende den Spalt offen zu halten, den das Gericht aufgemacht hat, nicht genutzt wurde.
Hätte mich bei einem konservativen Minister aber auch gewundert.

 

Und die Schwere ist halt unterschiedlich. Und ich stelle mich gar nicht vor die Polizei. Ich finde es nur witzig, wie du es plötzlich siehst.

 

Jede Polizeikontrolle ist ein Eingriff in die Grundrechte.

Kennst du die Anzeige? Woher weißt du, das es übertrieben war?

 

Es sind, siehe meinen Text oben, nun mal zwei verschiedene Sachverhalte.

Steht doch alles im Artikel. Derer sind sogar zwei verlinkt. Bei einer Demo jemanden an zu zeigen, der den Demonsttationszug filmt, ist hanebüchen.

 

„würde die bisherige ethisch-politische Linie von Herrn Minister konterkarieren“,

Da musste ich mich fast übergeben. Widerlich. Die politische Linie seiner hochachtungsvollen Majestät des Herrn Minister ist wichtiger als das Leiden von Menschen

 

Ja, der eine ist extrem schlimm, der Andere so lala. Empörst dich aber nur über Zweiteren.

Oder um Mal ein Beispiel zu bringen, du bescherst dich über eine Person, die kurz Jemandem den Weg blockiert hat, verteidigst aber eine Person, die Jemandem gerade eine verpasst hat.

 

Ich habe bereits gesagt, dass ich die Ergebnisse beider Entscheidungen anders bewerte als du, weiter darauf hin zu weisen, dass du es anders siehst, bringt irgendwie nichts. Außer dir das letzte Wort, wenn es darum geht, bitte sehr.

Ich verstehe halt nicht, warum du versuchst die Diskussion um die Polizei in Sachsen mit eher bemühtem Whataboutismus ab zu würgen.

In Fall A haben die Behörden ihren Ermessenspielraum ebenso genutzt wie in Fall B. Mit dem (vorläufigen, die BReg schafft es ja nicht so ne Note zu besorgen) Ergebnis aus A, Sami A. ist abgeschoben, bin ich einverstanden. Mit dem Ergebnis aus B, dass das Filmteam gestört wurde, bin ich nicht so verstanden.

Beide Fälle sind unterschiedlich und auch unterschiedlich "schlimm", aber den direkten Vergleich hast du aufgemacht, nicht ich. Steak mit Ketchup ist noch weniger schlimm, ist aber halt was ganz anderes.

Kurz: Du vergleichst zwei Sachen die völlig anders sind und beschwerst dich, dass ich sie völlig anders sehe.
Ermessensspielräume sind aber grade dazu da, es im Einzelfall anders machen zu können. Zumal wir ja nicht mal von identischen Behörden reden.

Naja, keine Ahnung was du damit erreichen möchtest.

 

Klar siehst du es Anders. Sonst müsstest ja im Unrecht sein. Das Ergebnis war in dem einen Fall Reporter die etwas Zeit verloren haben und Jemand der gerade für enorme diplomatische und politische Verwicklungen sorgt.

Und nein, nicht bemüht. Ich finde nur deine Empörung witzig.

Ich warte auch mal darauf, wenn man das neue Polizeirecht in den Ländern benutzt, um missliebige Journalisten etwas zu triezen. Wäre ja auch legal und gegen die Gesetze hast ja auch eher weniger.

 

Den Vergleich zwischen beiden - völlig verschiedenen- Fällen hast du aufgemacht, nicht ich. Ich sage ja die ganze Zeit, dass man das nicht vergleichen kann.

 

Das stimmt nicht, weißt du vermutlich auch. Die Polizeigesetze in Bayern und BW gehen mir zu weit, die in anderen Ländern sind teilweise ok.

Warum machst du denn jetzt wahllos neue Themen auf?

 

Doch in einem Fall kann man es. Man war "clever" und hat nur das Recht genutzt. Und darauf weise ich hin. Hier fandest das ok, weil du den Typen nicht magst. In dem neuen Fall war es nicht ok, weil du ein Herz für Reporter hast.

Ach das in NRW geht auch ziemlich weit. Da war es aber ok, FDP regiert ja mit. Und wieso neu? Das Oberthema ist, wie weit darf man rechtlich gehen. Ist eine Sache ok, nur weil sie in einer Grauzone ist? Oder so neu, dass unsere Gerichte noch nicht eingreifen konnten?

Mit den neuen Gesetzen könnte man die Journalisten auch noch länger als 45 Minuten fest halten. Da wären wir auch beim Thema.

 

Korrekt erkannt. Sag ich doch die ganze Zeit: wie legale Rechtsräume genutzt werden, ist eine Ermessensentscheidung.
Diese aus zu nutzen finde ich in der einen Sache ausnahmsweise mal gut, in der anderen- wesentlich unspektakuläreren (erneut: ich habe den Vergleich nicht eröffnet) - eben nicht.

Soweit, so normal. Ich bilde meine Meinung nicht nach Schema F.

 

Was für dich relevant ist muss nicht für mich relevant sein. Wie kann man nur so verbohrt sein und andere Meinungen nichtmal versuchen zu akzeptieren?

Edit: Es gibt zum Beispiel wohl rund 9 Millionen Menschen in Deutschland die Alkohol missbrauchen, beim Tabak gibt es wohl nur wenig Gebrauch der nicht auch gleichzeitig Missbrauch ist (Abhängigkeitsrate dürfte sehr hoch sein). Wie kommst du zu der Behauptung das niemand von diesen Personen durch ein Verbot am Konsum (und somit Missbrauch) gehindert werden würde?

 

Du ignorierst seit Stunden was ich schreibe. Die medizinische Anwendung habe ich ausdrücklich ausgenommen.

 

Da hast du doch sicher eine Quelle, oder? Ich finde eher Zahlen i.h.v. 1.3Mio Abhaengigen und 2 Mio mit "Risikokonsum" - was ca. jeden Studenten der MINT Faecher beinhalten muesste. Wir koennen als Fakt daherhalten das der War on Drugs grossflaechig gescheitert und eine Legalisierung der vormals illegalen Drogen zur Minderung der Schaeden gefuehrt hat. Und zwar in jedem fckin Land in dem man es probiert hat (der Bericht ist im ganzen interessant, besonders aber ab Seite 30).

Deine Behauptungen sind daher falsch, unwissenschaftlich, unhaltbar und bisher von dir in keinster Weise belegt worden, sofern man dir einen Wikipedia Link nicht vor die Fuesse geworfen hat. Deine Argumente sind samt und sonders Ausweichbewegungen um genau den oben genannten Fakt (Legalisierung senkt Schaeden), und saemtliche Ausfluechte in eine vermeintliche Schadensreduktion halten keinerlei Ueberpruefung stand. Was mich dabei so aufregt ist weniger die Daemlichkeit deines Standpunktes (damit kann ich leben, Dummheit ist nicht strafbar), als vielmehr die bodenlose Frechheit, den selben Schwachsinn in einer Art Gish Gallop wieder und wieder zu wiederholen.
Es geht dir nicht um Schadensreduktion oder Vermeidung, sondern schlicht und ergreifend darum, etwas zu verbieten was dir nicht gefaellt, obwohl es dich in keinster Weise betrifft. Du reihst dich damit perfekt bei den religioesen Fundamentalisten vom Morgen- bis zum Abendland ein, die ihr widerlich kleines beschraenktes Weltbild anderen in den Kopf druecken wollen, und so sie damit nicht einverstanden sind, sie von Staates wegen verurteilen wollen.

Und woher ich das meine zu Wissen? Ganz einfach, in der Gruppe der 18 bis 34 jaehrigen hat jeder 10. im letzten Jahr illegale Drogen genommen, jeder 5. sogar im letzten Monat. Spannend ist dort auch das Ausweichverhalten auf Legal Highs zu beobachten, weil diese legal zu erwerben waren.
Die selbe Meidbewegung werden wir auch bei einem Verbot von Rauschsubstanzen sehen - Loesungsmittel, Lacke, Kleber, Fliegenpilze, Engelstrompeten - all diese Stoffe sind ein vielfaches gefaehrlicher als die vermeintlich boesen verbotenen Drogen, sowohl in der Toxizitaet als auch in der Dosierbarkeit.

Leute wollen High werden und werden es auch tun. Da aendert kein Verbot der Welt etwas daran, die verschlimmern nur die Schaeden.

Schon die medizinische Verwendung wird zum Schwarzmarkt fuehren, dann stehen wir wieder genau da wo wir jetzt auch stehen. Und unsere Drogenpolitik funktioniert ja hervorragend Hast du noch mehr solcher Strohmaenner?