Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (alter Thread)

Wenn die FDP doch wenigstens mal konsequent wäre.

Sobald sie (bspw. mit der CDU) koalieren, knicken sie ziemlich flott ein....

https://netzpolitik.org/2018/polize...-den-ausbau-der-polizeibefugnisse-auf-herbst/

 

Das nennt man halt Kompromiss. Die CDU alleine würde vermutlich einfach Bayern kopieren.

 

Unsere Konzepte zB zum Thema Klimawandel finde ich auch ganz knorke

 

Das ist ein Verraten von Idealen.

 

Die CDU ist doch nicht Wahnsinnig. Das fällt der CSU gerade auf die Füße...

Politik? Ideale? Falscher Thread

 

Finde ich nicht....Ich warte verzweifelt auf eine währbare Alternative.

 

Naja, das Thema hatten wir ja bereits mehrfach.

 

Die Partei

 

Wenn man's genau nimmt, haben ein paar Parteien mMn ja Potential.

- Die Linke, wenn es Wagenknecht und deren Anhänger nicht gäbe ....
- Die FDP, wenn sie anstatt Unternehmen in den Arsch zu kriechen wirtschafts- besser sozialliberal wäre und zu ihren Idealen stehen und klare rote Linien haben würde ...
- die SPD, wenn man diese Partei durch eine Partei austauscht, die für Sozialdemokratie steht ...

 

Mag sein, aber ich traue der FDP nicht zu, diese auch nur annähernd umzusetzen.

 

Ich bin da bei @legal. Parteien sind Sammelbecken, die allerlei Personal, Störmungen, Ideen, usw. vereinen von denen man einige teilt und mag, andere ablehnt und nicht ausstehen kann. Eine Partei die man in jedem Punkt unterstützen und bei der man jede Person mag kann und wird es nicht geben. Das sind Maximalforderungen die nicht einlösbar sind. Ideale sind gut, aber Politik heißt für mich auch, dass man abwägen muss, welche Kröten man zu schlucken bereit ist, um die einem wichtigen Ideale auch realisiert zu sehen.

Wenn du eine Partei willst, mit der du zu 100% übereinstimmst wirst du eine eigene Gründen müssen. Und selbst dort wird zu den ersten Auseinandersetzungen kommen, sobald das zweite und dritte Parteimitglied einsteigt. Halt wie Gruppenarbeiten damals in der Schule. Womöglich sind Parteien auch deshalb so unbeliebt.

 

Schau dich halt bei den Grünen um, ich denke die würden zu dir passen.

 

Ich habe beim besten Willen nichts gegen Kompromisse. Aber wenn eine Partei, um bei der FDP zu bleiben, sich den Schutz von Bürgerrechten auf die Fahne schreibt, dann aber, sobald Regierungsverantwortung da ist, den Einsatz des Staatstrojaners durchwinkt, hat diese für mich jede Glaubwürdigkeit verloren.

 

Nein.

 

Wie oft ich mich schon mit Parteikollegen unterhalten habe und dachte "äh... Nein...."

Aber in Summe und von den Grundsätzen her stimmt es mit den meisten dann halt doch.

 

Naja, die Grünen haben auch so manches ungrüne Zeug durchgewunken und die SPD ist im Grunde eine einzige Durchwinkpartei. Kompromisse sind schmutzig. Solange sie vertretbar sind, kann man sie eingehen. Ich würde die Koalition in NRW deswegen jedenfalls nicht platzen lassen, dafür sind die Fortschritte die sonst erzielt werden zu wichtig. (Aus meiner Sicht natürlich)

 

Warum? Sie sind gesellschaftlich meist liberal, wollen aber auch mal gerne was verbieten, was du ja gelegentlich auch als Mittel zum Zweck nennst. Die Wirtschaftspolitik ist im Grunde links, kann aber auch kooperativ sein, wie in BW. Die Außenpolitik ist eher pazifistisch. Kosovo... Naja, Kompromisse.

Ich denke das würde passen.

 

Was möchtest du mir sagen?

Ich wähle beide Parteien bewusst nicht.

 

Nö.

Ist mir stellenweise sogar zu konservativ, wenn man sich so Leute wie Kretschmann anschaut.

 

Ich würde ihn maximal als anschlussfähig zum Konservativismus bezeichnen, aber ok.

 

Die Frage ist ja immer, was die Alternative ist: gut, angenommen man sagt dies ist eine rote Linie die man nicht bereit ist zu tragen, d.h. man lässt die Regierung platzen bzw. tritt zuvor erst gar nicht in eine Koalition ein. In dem Fall hätte die CDU als stärkste Kraft wohl einen anderen Koalitionspartner gefunden, der bei diesem Thema keine größeren Probleme sieht, sodass die CDU ihre Position wohl noch stärker hätte durchsetzen können.

Dasselbe Problem hätte die LINKE, sollte sie je in eine Rot-Rot-Grüne-Regierung auf Bundesebene eingehen. Die aktuelle Position ist, dass Hartz IV abgeschafft gehört. Dass sie diese Maximalforderung allerdings gegen SPD und Grüne, welche beide an dem System festhalten wollen, durchsetzen kann, das bezweifel ich. Sollte es also jemals wieder zu einer Rot-Rot-Grünen-Mehrheit auf Bundesebene kommen wäre die Frage:
(1) Verlassen SPD und Grüne ihre Position und stimmen einer Abschaffung des Hartz IV-Systems zu?
(2) Wäre die LINKE bereit eine Rot-Rot-Grüne-Regierung mitzutragen, die formal weiterhin am Hartz IV-System festhält?

Dabei ist es abgemacht, dass die Wähler der LINKEN es der Partei nicht verzeihen würde, sollte (2) eintreten. Umgekehrt würde es der Sache aber auch nicht gut tun, würde wegen diesem Punkt keine Mehrheit gefunden. Wie du's auch machst, machst du's falsch.

 

H4 muss man ja nicht unbedingt abschaffen. Man sollte nur die Höhe endlich gescheit berechnen und die Sanktionen streichen.

In Verhandlungen sollte man immer mit Maximalforderungen gehen. Mach ich beim Bewerbungsgespräch auch nicht anders, wenn es um die Gehaltsfrage geht.

 

Natürlich sollte man es. Das Problem ist nur, wenn beide Parteien aufgrund ihrer Ideale nicht willens sind von ihren Maximalforderungen abzuweichen und wenn die Wähler und Unterstützer der Partei nicht verstehen - damit meine ich nicht dich! - dass Maximalforderungen eben auch nur Maximalforderungen sind. Wenn du monatl. 5.000€ brutto möchtest, dein Arbeitgeber dir aber nur 2.000€ zahlen möchte, dann wird dein Lohn am Ende weder 5.000€ noch 2.000€ sein. Politisch übersetzt sind aber genau die Momente, wo die Wähler sich enttäuscht von der Partei abwenden, denn den einen ist der Kompromiss zu niedrig und den anderen zu hoch.

Sollte es mal ein Rot-Rot-Grün geben und Hartz IV wird nicht abgelöst, so sage ich voraus, dass dies der Linken das Genickt brechen wird, die sich insb. über genau diesen Punkt definiert und gegen die SPD abgrenzt. Aber womöglich müsste sie den Punkt aufgeben.

 

Wenn am Ende alle unzufrieden sind, wars ein guter Kompromiss

 

Um beim Gehaltsbeispiel zu bleiben, da habe ich prinzipiell drei Kenngrößen
- absolutes Minimum: wird mir weniger geboten, gehe ich
- Wunschgehalt: dahingehend wird verhandelt
- Maximalforderung: ich informiere mich und wäge ab, wie viel Gehalt ich realistisch betrachtet maximal fordern kann und nenne das als Einstieg in die Verhandlungen

 

Nennt sich GroKo.

 

Jamaika

In NRW hingegen war es über dem Minimum der dortigen Freien Demokraten.

 

Das wäre mit einem Vermittlungsvorschlag vom Jobcenter für eine Zeitarbeitsstelle vergleichbar - wandert direkt in den Müll.

 

Auf die Politik übersetzt. Sagen wir dein Minimum ist "Hartz IV wird abgeschafft". Einerseits weil du davon überzeugt bist, aber ebenso weil du sagst, dass deine Wähler genau das von dir verlangen und du nach 4 Jahren nicht einmal mehr über 5% kommst, solltest du diese Position in der Regierung aufgeben. Umgekehrt könntest du aber deine Positionen #A, #B und #C durchsetzen, solltest du dein Minimum aufgeben und in die Regierung gehen.

Ich würde so einen Kompromiss nicht von einzelnen Inhalten abhängig machen, sondern vom Gesamtpaket. Wahlkampf wird jedoch immer mit einzelnen Inhalten gemacht und insb. wird am Ende im Koalitionsvertrag auch zumeist nie deutlich kommuniziert, wer an welcher Stelle seine Inhalte plazieren konnte. Regierungen versuchen ja <aus Gründen> immer Geschlossenheit, Einigkeit und Harmonie zu verkörpern, obwohl der Wähler ja ganz genau weiß, dass da mehrere Parteien gegen ihren Willen zusammenarbeiten. Wie halt in Gruppenarbeit in der Schule; da würde auch lieber alleine arbeiten, anstatt sich auf doofe Abmachungen, Kompromisse, usw. einzulassen.

Mein Eindruck ist, dass die representative Demokratie qua ihrer Struktur den Kompromiss erfordert, aber Wähler den Kompromiss nicht schätzen, sondern das reine Parteiprogramm wollen. Und die Parteien befördern diese Vorstellung natürlich, indem sie stets mit Maximalforderungen operieren, von denen jeder weiß, dass diese die Koalitionsverhandlungen niemals überleben werden.

Schwierige Sache. Keine Ahnung wie man das auflösen soll.

 

"Hartz IV wird abgeschafft" - allein schon dieser Satz lässt sich auf verschiedene Weise interpretieren. Deshalb würde ich, auch wenn es eine Maximalforderung wäre, diese noch etwas konkretisieren, um auch Verhandlungsbereitschaft anzudeuten. Das bloße Abschaffen dürfte sogar einige Hardliner unter den Konservativen freuen.

Ich erwähnte bereits mehrfach, dass ich dieses System ablehne und für veraltet halte.

 

Naja, was hättest du gerne anders?

 

Hatte ich schon mehrfach gepostet:
https://www.zeit.de/2017/04/rechtsp...litisches-system-griechenland/komplettansicht

Das wäre mMn ein guter Ansatz, den man diskutieren und weiter ausbauen könnte.

 

Das löst nicht das Problem, dass man dort Kompromisse eingehen muss. Lediglich die Auswahl des Personals, das sich verabreden muss, findet unter anderen Vorgaben statt. Ich sehe nicht ganz, inwiefern dies das Problem, dass du häufiger nennst - "Parteien tun nicht, was sie vorgeben zu tun" - löst. Alleine die Frage, wie die Bürger ausgelost werden, wird massiven Einfluss auf die politische Ausrichtung dieses Gremiums haben. Proportional? Dann sind junge Menschen in der Minderheit. Anhand ausgewählter Kriterien? Dann wird die Festlegung der Kriterien zum maßgeblichen Politikum.


Welche Probleme, die du im Hinblick auf das Parteiensystem hast, würde ein Lossystem deiner Ansicht nach beheben?

 

Sry, ich bin grad zu müde um ausführlich zu antworten.

 

Es soll mal wieder das Geld mit beiden Händen auf die Rentner geworden werden. Nicht zielgerichtet, das wäre unpopulär, sondern einfach so. Sind ja Wähler.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sozialpolitik-massive-kritik-an-spd-rentenplaenen-1.4097726

 

Die Leute, die das betreffen würde sind heute noch keine Rentner. Auch schön, das keiner in dem Artikel darauf kommt sich das Geld von Unternehmen zu holen.

 

Arbeitsplätze...

 

Soll ja Leute geben, die auf ihre angewiesen sind...

Bei Rentengeschenken wird leider zu wenig an dir jungen Leute gedacht, die das Geld erwirtschaften müssen.

 

Ein neues und/oder verbessertes System soll auch mMn weder Kompromisse obsolet machen, noch muss es zwangsweise die aktuelle repräsentative Demokratie ablösen.

Ich bin tendenziell für mehr direkte Demokratie als zusätzliches Mittel für die Bevölkerung, um deren politischen Willen durchzusetzen oder diesem zumindest Gehör zu verschaffen. Dabei meine ich explizit nicht die Idee, bspw. der AfD, sondern eher so, wie es im Zeitartikel beschrieben wurde. Zufällig ausgeloste Leute, die nach Workshops vermutlich eine reflektiertere Wahl treffen würden, als wenn sie einfach nur spontan aus dem Bauch heraus irgendwas entscheiden, ohne das sich mit einem Thema beschäftigt haben.

Und wie ich gestern auch schon schrieb: das ist nur eine Idee, die ich interessant finde und die es mMn wert wäre, in der Öffentlichkeit diskutiert zu werden. Mitunter auch, wie dieses Losverfahren ausgestaltet werden würde ...

Ein Allheilmittel wäre auch das nicht, allerdings sollte Demokratie etwas lebendiges sein ..