Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (alter Thread)

Nein. Ich halte den bewussten Verstoss gegen diese Regel fuer legitim und bin prinzipiell bereit, die dafuer strafrechtlichen Konsequenzen zu akzeptieren (gut... bleibt einem ja nix anderes uebrig ).

Ich unterscheide strikt zwischen einer persoenlichen Motivation eine Handlung zu begehen, und wuerde im Leben nicht auf die Idee kommen, auf dieser Basis die StPO umzubauen ("Cops wegschubsen wird jetzt legal gemacht wenn man Nazis blockiert"). Geltende Gesetze sind fuer mich nicht die absolute Handlungsanweisung und moralische Guideline - und ich nehme mir die Freiheit heraus, gegen bestimmte Gesetze zu verstossen, so ich es fuer moralisch und ethisch vertretbar halte. Das ist aber eine persoenliche Entscheidung, die jedem selbst obliegt. Und waehrend ich eine gerichtliche Verurteilung nachvollziehen kann, finde ich es hoechst unsachlich und unanstaendig, aus dieser Haltung heraus den Vorwurf des Extremismus oder der Demokratiefeindlichkeit zu basteln.

Oh, ich bin sicher das es viele Leute gibt, die das auftreten von 20er Horden kampfsporterfahrener Neonazis als "Buergerwehr" mit entsprechender verbaler Begleitung als genauso beaengstigend empfinden wie einen koerperlichen Uebergriff. Das ist, wenn man den Gedanken weiterspinnen moechte, psychische Gewalt, die auch unmittelbare Folgen auf die Betroffenen hat.

Ich bin mir der Problematik wohl bewusst, und nenne mein Handeln daher auch bewusst Gesetzesverstoss bzw. zivilen Ungehorsam und nicht "meine ultimative Handlungsguideline". Fakt ist aber auch, das diese Haltung, Ausdifferenzierung und Einstellung nicht im Zuge von 2.5 GSPB-Posts entstanden ist, sondern aus 5 Jahren in denen ich unmittelbar von Neonazis bedroht und angegriffen wurde - verbal als auch koerperlich.

Die Einstellung stets als gesetzestreuer Buerger Nazis wegzudiskutieren ist halt so lange vertretbar, bis man ansehen darf wie Faschisten eine Mutter vor den Augen ihres sieben jaehrigen Kindes auf die Motorhaube eines Autos klatschen und sich mit den Worten "Das naechste mal machen wir dich alle" entfernen. Auf die Anzeige inkl. namentlicher (!!!) Nennung der Taeter passiert erst nichts, sechs Wochen spaeter prueft die Polizei dann einen politischen Hintergrund (nachdem der Angriff zuvor als eine Auseinandersetzung mit betrunkenen Fussballfans verharmlost wurde).

Was die Frau getan hat? Sie war Besucherin einer Kunstausstelung eines evangelisches Arbeitsprojektes, die unter anderem mit Gefluechteten zusammenarbeiten. Die Nazis, die von der Polizei aufgegriffen wurden, wurden direkt danach wieder auf freien Fuss gesetzt und haben die restlichen Betroffenen (die u.a. Ziel von Flaschenwuerfen und Faustschlaegen waren) in der Notaufnahme "besucht".

Das ist so die Realitaet Rechtsextremismus im Osten, und zwar in einer Stadt die noch als "rot" gilt. In den braunen Kaeffern kann das noch mal ganz anders ausgehen. Die Vergangenheit hat gezeigt, das hier nur ein entschlossenes und koordiniertes Vorgehen von Antifaschisten auf allen Ebenen hilft. Einerseits im Zuge von Aufklaerung, Ausstellungen und Veranstaltungen - aber eben auch in handfester Form, gerade wenn es um den Objekt- und Selbstschutz, respektive das Verhindern ihrer Aufmaersche geht. Erst seit dies geschieht ist eine deutliche Abnahme der rechten Uebergriffe und ein Brechen der permanenten Angst, die durch Neonazis verbreitet wird, zu beobachten. Der Staat hat hier jahrelang nur zugesehen, bzw. die Nazis sogar aktiv mit Geld und Informationen unterstuetzt.

 

Und wenn so etwas ein "Clan" macht, steht das direkt in allen Zeitungen. Und man ruft nach härteren Strafen.

 

Wer sowas sieht und in der Lage ist ein zu greifen, der handelt via Nothilfe doch rechtlich korrekt.

Wer diese Faschisten aber einen tag später bei denen zuhause aufsucht und ihnen den Kopf wegballert, der handelt rechtlich nicht mehr korrekt, denn da wäre die Justiz gefragt.

Ob die dann im Einzelfall dahinter her ist, kann ich hier nicht beurteilen.

 

Nein, dann darf man nicht mehr eingreifen. Der Angriff war abgeschlossen.

 

@Butterhirsch

Dann ist ein Eingreifen ja auch nicht mehr erforderlich. Erst recht nicht, wenn man die Identität der Täter kennt und somit Angaben dazu machen kann.

Was genau wünscht ihr euch denn in dieser Situation? Also welche Änderung zum Status-Quo in Hinblick auf die obrige Debatte über die Legitimität von "Militanz".

Soll es gesetzlich erlaubt werden, denen hinterher zu rennen und sie zu verprügeln? Quasi ein "Racherecht"?

 

Die Polizei ist zwar unterbesetzt, macht aber dennoch gute Arbeit siehe Kriminalitätsbericht.
Das „Versagen“ der Politik ist krude Semantik. Nur weil sie nicht das erfüllt, was ein kleiner, lauter Teil der Bevölkerung will, ist es ein „Versagen“.

 

Wenn in einzelnen Gebieten zehntausende unbearbeitete Anzeigen herumliegen, dann wandern diese Anzeigen nicht oder nur teilweise in die PKS.

Wenn noch kein Verdächtiger ermittelt ist, dann wandert für diese Anzeige z.B. auch keine Statistik über den Verdächtigen in die PKS. Und vielleicht gibt es auch einen Punkt im Bearbeitungsverfahren, bis zu dem gar nichts über eine Anzeige in die PKS wandert.

So wird die Statistik auch schöner. Good job, mission accomplished, right on!

 

Mal wieder was anderes als AfD hier, Nazis da:

Was sagt ihr zur Widerspruchslösung bei Orgsnspenden?

Ich finde das kritisch. Bei einem so wichtigen Thema sollte eine aktive selbstbestimmte Entscheidung jedes einzelnen vorliegen, keine einfache Passivität.

Wir haben bei weit weniger wichtigen Fragen ein Opt-In und niemand würde auf die Idee kommen, Opt-Out zu machen. Wenn ich zB einen Newsletter bestelle...

Ich würde lieber so vorgehen, dass bei jedem Behördenkontakt aktiv gefragt wird ob jemand will. Wenn ja, wird das auf dem Perso gespeichert und mit einem Aufkleber kenntlich gemacht.

Das wäre für mich dir bessere Lösung. Wenn dann die Spenderzahlen nicht hoch gehen, könnte man immer noch Opt-Out machen. Aber nicht im ersten Schritt, ohne andere Dinge versucht zu haben.

Was meint ihr?

 

Bei dem Thema bin ich kompromisslos: Wer das nicht will, soll aktiv widersprechen. Diejenigen, denen es wichtig genug ist, werden das auch tun. Diejenigen, denen es egal ist oder die sich damit nicht auseinandersetzen wollen, werden entweder aus Faulheit keine Spender oder aber lehnen auch bei der aktiven Nachfrage ab um sich nicht mit dem Thema beschäftigen zu müssen.
Für den Status quo in Deutschland bzw. auch für ein behördliches Nachfrage-System sind die zahlreichen Menschen, die Jahr für Jahr mangels Spendern sterben, ein zu hoher Preis.

 

Ist die Lebendspende dann auch verpflichtend?...

 

Eigentlich ist es doch genau umgekehrt. Irgendwelche Newsletter betreffen meine Lebenszeit und sind somit für mich viel wichtiger, als was mit meinen Organen nach meinem Tod geschieht.

Solange man ein Widerspruchsrecht hat und das auch unbürokratisch (z.B. per Mausklick oder Anruf) einsetzen darf, ist mMn alles in Ordnung.

 

Ich denke die Frage, was mir dem eigenen Körper nach dem Tod passiert, treibt die meisten Menschen deutlich mehr um, als die Frage, ob man einen Newsletter bestellt oder nicht.

 

Das geht doch etwas an meinem Punkt vorbei, denk ich.

Nun, seh ich anders. Er verteidigt durchaus gewalt gegen anders denkende, sofern sie "Richtig anders denken" und gewalttätig sein könnten. Sein Argument war, wenn er damit rechnen muss, dass die sich nicht an die Regeln halten braucht er´s doch auch nicht.
Klar, dein Ampel-Vergleich ist in dem Zusammenhang lustig, mir gings aber mehr darum, dass der Grundgedanke dahinter nicht ganz ungefährlich ist... Es ist nicht okay Gewalt ANZUFANGEn, nur weil man glaubt, die gegenseite könne das vllt auch machen.

Das ist auch nicht der Punkt, den ich gemacht habe. Der Punkt ist, es ist nicht okay andere Leute zu verprügeln, nur weil man denkt, die halten sich doch sowieso nicht an die regeln.
Es ist dagegen vollkommen okay Nothilfe zu leisten. Zwei Unterschiedliche Paar schuh. Vllt etwas einfacher Formuliert: Wer die Gewalt anfängt ist selten im Recht.

 

So wie ich das einschätze, ist das ein Thema mit dem sehr viele Menschen eher ängstlich und vorsichtig umgehen, egal ob man das als objektiv begründet einschätzen mag oder nicht. Ich kann mir entsprechend gut vorstellen, dass eine solche Änderung tatsächlich eher als Bevormundung ankommt und zu einer großen Ablehnung führen könnte. Vielleicht tut man der Sache damit eher keinen Gefallen.

 

Das ist ja nicht der erste Schritt. Laut Transplantationsgesetz müssen z.B. alle Krankenkassen ihre Versicherten (regelmäßig?) anschreiben und über die Organspende informieren.

Allerdings ist der Spendermangel afaik nur ein Teil des Problems, und zwar ein kleinerer. Schwerwiegender ist, dass viele Krankenhäuser keine Entnahmen von Spenderorganen durchführen. Die Problematik soll auch angegangen werden.

 

Eine Bevormundung setzt voraus, dass Menschen ihrer Entscheidung beraubt werden. Das ist hier nicht so, im Gegenteil: Ihnen wird ja explizit die Möglichkeit gegeben, sich gegen die Organspende zu entscheiden.
Der Stand heute ist: Ich habe keinen Bock mich damit zu beschäftigen, also lass ich halt Menschen sterben [obwohl es mir ja eigentlich egal ist, ich nur zu faul bin].

 

Die Organspenderegelung in Deutschland ist nicht mehr zeitgemäß. Andere Länder wie Österreich, Schweden, Frankreich oder Italien nutzen schon längst die Widerspruchslösung. Ich weiß auch nicht, warum man das anders machen sollte. Ich sehe das ganz pragmatisch: nach dem Tod benötige ich absolut keine Organe mehr, die Beisetzung kann auch ohne Organe erfolgen und ich tue nach meinem Tod eventuell noch was Gutes, weil meine Organe dazu führen können, dass ein anderer Mensch weiterleben kann.
Wer es nicht will, widerspricht eben. Da druckt man sich ein Formular aus, schickt das weg, bekommt eine Bestätigung und gut ist.

Mir fällt kein Argument ein, wie man das anders sehen kann.

 

Eine Bevormundung muss nicht immer ein Zwang sein, sondern kann auch die Erschwerung einer gegenteiligen Entscheidung sein. Das fängt ja schon damit an, dass die Leute, die sich bis jetzt nicht mit dem Thema beschäftigt haben (weil sie vielleicht grundsätzlich keine Post ihrer Krankenkasse lesen oder aus welchen Gründen auch immer), auch nicht unbedingt entsprechend über die Änderung informiert sind. Oder was ist mit den Menschen, die vielleicht gar nicht mehr die Möglichkeit haben, eine selbstbestimmte Entscheidung zu treffen?

 

Die Selbstbestimmung endet nicht mit dem Tod. Die Menschenwürde gilt darüber hinaus. Wir zermahlen, salopp gesagt, Leichen ja auch nicht zu Fischfutter.

 

Meine Krankenkasse hat mich dazu noch nie angeschrieben...

 

Ich sehe den positiven Effekt der Rettung menschlichen Lebens durch Organspenden als höherwertig an als die Menschenwürde eines Toten. Tot ist nun mal tot und nicht halbtot mit der Chance auf Besserung. Von Jesus mal abgesehen.

 

Es sollte eine aktive Entscheidung sein. Da die Entscheidung aber nicht verlangt wird, gibt es sie in vielen Fällen nicht. Daher sehe ich das wie @UrbanForest

 

Man kann ja aktiv von Behörden drauf angesprochen werden und dann Ja oder Nein sagen. Immer, wenn man seinen neuen Ausweis oder einen Pass abholt zB.

 

Die Menschen machen sich zeitlebens Gedanken um ihren Nachlass, um ihre Beerdigung und über den Ort, wo sie liegen wollen. Grab oder Verbrennen wird emotional diskutiert. Ich denke man wird der Sache nicht gerecht, wenn man die Zustimmung nicht aktiv einholt und bekommt.

 

Es gibt ja diverse Mittel und Wege das zumutbar einfach zu gestalten. Auch für die Menschen, die diese Entscheidung nicht mehr treffen können, gibt es mögliche Lösungen. Zum Beispiel Übergangsregelungen, die derartige Menschen und Menschen, die nie geschäftsfähig wurden, schützen. Die Frage ist daher viel mehr: Gibt es potenziell unüberwindbare Hürden, die nicht gelöst werden können? Bis auf den Würde-Paragraphen im Grundgesetz, dessen Vereinbarkeit mit einer solchen Regelung zu klären wäre, fällt mir da nichts ein.

 

Meiner Erfahrung nach beschäftigen sich die meisten Menschen unter einem gewissen Alter nicht so gerne mit dem eigenen Tod. Ist ja auch nicht das Knaller-Thema. Also auch nachvollziehbar und lässt sich so wie bisher auch einigermaßen ignorieren.
Bin daher prinzipiell für die Widerspruchslösung.
Vielleicht bringt das ja auch die Patientenverfügung etwas voran.
Ein bisschen skeptisch bin ich bezüglich des höheren Potentials für Missbrauch und Fehler.
Noch so ein Skandal wäre nicht hilfreich.

 

Er darf in Afghanistan seine zweite Chance haben

 

Das ist aber halt eine recht wichtige Frage. Grundsätzlich sehe ich da auch keine unüberwindbare Hürde, aber ich würde es bevorzugen, wenn man erst mal versucht, durch aktives Nachfragen und einfacher Regelung genügend Freiwillige zu bekommen.

Muss man seinen Spenderausweis eigentlich immer mit haben? Unsere liegen in irgendeiner Schublade.

 

Nö, muss man nicht. Wäre aber hilfreich

 

Vielleicht kann man ihn im Notfallbereich des Smartphones hinterlegen. Ich habe kaum noch Karten dabei. Und ständig sehen will ich das Ding auch nicht.

 

Damit wären sie vermutlich relativ nutzlos, wenns euch mal auswärts erwischen sollte. Ich habe meinen im Portemonaie.

 

Ich habe da kein Problem mit, ich habe auch schon seit ca. 20 Jahren eine Spendeausweis.
Mir ist es auch egal ob man meine Leiche in den Straßengraben kippt oder feierlich beerdigt - oder (um mal einen Post hier aufzugreifen) ob man sie zu Fischfutter verarbeitet. Bekomme ich eh alles nicht mehr mit.

 

Butterhirsch hat mehrfach dargelegt, dass Nazis für ihn eben nicht einfach nur "Andersdenkende" sind und da würde ich ihm erstmal zustimmen. Nazis - ebenso wie bspw. extremistische Islamisten - sind Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung; sie lehnen sie ab und ihr Ziel ist es, diese Grundordnung abzuschaffen. Dementsprechend stellt sich da zwangsläufig die Frage, wie man als Gesellschaft mit ihnen umgeht. Eine Konsequenz aus dieser Frage ist, dass unser Staat die Kategorie "Gefährder" eingeführt hat, um damit die Grenzen des Rechtsstaats auszuloten (und auch teilweise zu sprengen, in meinen Augen).
Damit will ich noch keine Handlungskonzepte liefern; nur sind Menschen, die unserer freiheitlich-demokratische Grundordnung per se ablehnen nicht bloß "Andersdenkende".

Opt-Out bei Organspende finde ich ok. (Und dann bitte ein Opt-In bei sämtlicher Werbung.)

 

Naja, meine Angehörigen wissen es und ich hab es jetzt in die Notfallinfos des Smartphone geschrieben. Ich habe oft gar keine Karten dabei, nur das Smartphone und Schlüssel.

 

Weiß nicht. Hab's ja nicht dabei. Könnte mir aber vorstellen, dass ich nicht ständig an den Tod erinnert werden möchte.

 

Prinzipiell ist auch nicht der Ausweis die letzte Instanz. Deine Frau oder Kinder, sofern geschäftsfähig, dürften auch in dem Moment noch entscheiden. Egal was auf dem Ausweis steht.

Aber für Situationen, in denen Angehörige nicht direkt verfügbar sind, und eine schnelle Entscheidung getroffen werden muss, da wäre er von Vorteil. Und dann macht es Sinn, ihn dabei zu haben.

 

Also mich belastet es nicht, das Ding ab und an mal zufällig zu sehen.
Bin aber (leider gezwungenermaßen) beim Thema Tod ohnehin recht stumpf. Ich habe sogar einen Notfallplan für das Überleben meiner Katzen veranlasst, sollte es mich mal dahinraffen

 

Wäre mal interessant zu erheben, wie oft er überhaupt mitgenommen wird. Da muss mE dringend eine Smartphone-basierte Lösung her.

 

In üblichen Organspendeszenarien ist es durchaus denkbar, dass das Smartphone nicht auffindbar oder zerstört ist.

Außerdem ist ein Smartphone nicht eindeutig einer Person zuzuordnen.