Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Überrascht mich jetzt nicht.

 

Für mich ist das alles das gleiche. Home-Office heißt bei mir, vor allem weil's meinem AG Recht Wurscht ist: Arbeit, die nicht am Arbeitsplatz stattfindet. Wo egal, Hauptsache die Arbeit wird erledigt.

 

Dann kommt er eventuell um den ganzen Arbeitsschutzkram herum. Außer es gibt oder wird irgendwann ein Urteil geben, nach dem das eine unzulässige Umgehung für Arbeitsplätze ist, die nicht zwingend mobil sein müssten. Mir ist da aber nichts bekannt.

 

Spielt eigentlich auch keine Rolle.

Ergonomisch korrekter Arbeitsplatz ist nicht gleich bequem und schon gar nicht angenehm. Geschweige den das es psychisch ideal ist beispielsweise in nem Großraumbüro zu hocken.

Wenn ich am Strand liegen könnte bei der Arbeit, würde ich es sofort tun.

Bei jedem scheiß muss man flexibel sein, da kann das ruhig auch flexibel sein. Arbeitsplätze werden auch heute noch viel zu sehr nach Standart von vor gefühlt 30 Jahren gemacht.

Wenn ich dabei nur an die Bürostühle auf Arbeit denke

 

Naja, diese Vorschriften zum Arbeitsschutz schützen ja auch die AN.

 

Hab ich etwas verpasst? Sehe ich das richtig, dass die USA kurz vor einem Krieg mit dem Iran stehen, weil die Falken im Weißen Haus heftig an der Eskalationsspirale drehen während dort ein rechtspopulistischer Nepotist die Entscheidungshoheit trägt?

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/usa-iran-luftangriffe-befehl-stopp-drohne-donald-trump

 

Typische Korruption wie es Sie in jedem 3. Welt Land gibt.

 

Update von der Geschäftsführerin der Firma Digital2School: die Digitalbus-Kopie ist so akkurat, dass Schulen jetzt mit Anfragen an die Firma herantreten, die dank mangelnder Ausschreibung nicht zum Zuge kam.

 

Ich vermute eher, dass es sich hier wieder um machtpolitische Aktionen von Trump handelt, ähnlich wie damals bei Korea. Er will nur vermitteln, dass er könnte, wenn er möchte. Es gab in der Vergangenheit öfter Eskalationsthemen, wo er es hätte knallen lassen können - letztendlich will er nur Macht demonstrieren.

 

Die anderen Optionen sind:

1. Er hampelt impulsiv herum und hat keinen Plan, was er eigentlich tut.

2. Er spekuliert darauf, dass er soviel Verwirrung stiftet, dass irgendwer anfängt zu schießen, und er sagen kann "Hey, war zwar nicht meine Anweisung, aber wenn jetzt schonmal geschossen wird, können wir auch weitermachen ..."

 

https://www.youtube.com/watch?v=w4aLThuU008
Wenn man den Klimaschutz den Experten überlassen sollte, dann auch die Ministerien

 

Eine gutes ROI

 

Ach, ich würde jetzt so gerne gegen die FDP haten, und verdient hätte sie es, aber diese Form der Korruption kommt bei der CDU und der SPD, denke ich, genau so vor.

 

Zwischen Spende und Auftragsvergabe lag ein Jahr. Und ob man hätte ausschreiben müssen, darüber wird ja grade gestritten. Die beratende Anwaltskanzlei hielt das so für unbedenklich. Ungünstig ist es aber natürlich dennoch, wobei es offenbar entweder gar keinen oder nur einen weiteren Anbieter aus Bayern gibt, die die gleiche Leistung erbringen kann. Wenn das also ne 50:50-Entscheidung war, dann wäre es für mich ok, den Anbieter aus dem eigenen Bundesland zu nehmen, sofern nicht ausgeschrieben werden muss.

Ob dann den handelnden Personen die birherige Spende bekannt war, weiß ich nicht. Sieht natürlich jetzt unnötig doof aus, wenn die Spende den Leuten im Ministerium bekannt war, hätten sie offensiver damit umgehen können.

 

Und wieso werden die Aktenvermerke nicht heraus gegeben? Ich frage ohne Hintergedanken

 

Ich bin für die Erzwingungshaft in solchen Fällen. Gerichte sollten feststellen können, dass die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse an den Inhalten der Aktenvermerke hat, und die Verantwortlichen mit Haftandrohung dazu zwingen, die Akten herauszugeben.

 

Die Begründung ist, dass man, wenn man das einmal macht, in Zukunft ständig nach internen Akten gefragt wird. Verständlicherweise will man interne Arbeitspapiere auch nicht zeigen. Ich meine, da wird ja wohl kaum irgendwo stehen "übrigens, die hat unserer Partei was gespendet, nehmt die".

Das Ministerium sagt im Moment: es gibt nur diese eine Firma, die das so macht wie wir brauchen.
Jetzt gibts noch ne zweite Firma aus Bayern die sagt, dass sie dad auch gekonnt hätten.

Sofern das zutrifft und das Ministerium von diesem Wettbewerber hätte wissen müssen, müsste man erst mal prüfen, ob eine Ausschreibung nötig gewesen wäre.

Die wäre aber natürlich ergebnisoffen gewesen, so dass mit einer Wahrscheinlichkeit von 50% dann doch wieder die Firma aus NRW genommen worden wäre, denn so eine Spende schließt ein Unternehmen ja auch nicht von der Vergabe aus.

Schön zu wissen wäre auch, ob die, die das im Ministerium gemacht haben, von der Spende ein Jaht vorher überhaupt wussten. Die Spende geht ja an den Schatzmeister der Landespartei und das kriegt ein Mitarbeiter in einem Ministerium ja erst mal gar nicht mit.

Es ist trotzdem jetzt ärgerlich, aber ich rechne da nicht mit Absicht, sondern mit Zufall.

 

Liest sich tatsächlich unspektakulärer als gedacht, sofern die Fakten so stimmen

 

Ich weiß auch nur was die Medien wissen, aber so stellt sich mir das dar.

Dass der politische Gegner das ausschlachtet, ist aber klar. Das ist das Game

Und dahin zu bohren, wo es weh tut, ist Aufgabe der Opposition.

 

Das soll die FDP aber mal schön belegen.

 

Bei maximal zwei möglichen Firmen, eine davon im fernen Bayern, ist es wahrscheinlich, dass in Ministerium jeder von nur diesem einen Anbieter ausging. Das müssen übrigens nicht zwingend FDP-Mitglieder gewesen sein. Unterhalb der Führungsebene sind das normale Beamte.
Zudem, wie gesagt, prüft ein Ministerium ja nicht bei der Vergabe, ob Parteispenden vorliegen. Es hat diese Infos gar nicht, sondern müsste bei allen Parteien erst mal anfragen.

Bei maximal zwei Anbietern hat man dann halt den bekannten aus dem eigenen Bundesland genommen. Von der Spende wusste dabei eher keiner.

Letztendlich unglücklich, weils natürlich ausgeschlachtet word, aber eben Zufall.

Dass man im Ministerium von der Spende wusste, und dann aufgrund der Spende und nicht etwa aus anderen Gründen, (eigenes Bundesland) diesen Anbieter von Zweien nahm (wenn der Zweite bekannt war), muss man halt auch erst mal beweisen. Und zwar wer den Vorwurf erhebt, oder seit wann ist man schuldig bis die Unschuld bewiesen ist?

 

Woran das wohl liegt

Die Linke würde wohl eine Parteispende von Untermehmen auch nicht von der Bettkante schubsen. Sie machen halt aus der Not eine Tugend und vermarkten das.

 

Ach so ein Jahr. Menschen haben ja ein extrem schlechtes Gedächtnis und können sich kaum an Sachen erinnern, die vor einem Jahr waren. Vor allem bei so lächerlichen Summen.

Ungünstig ist ein nettes Wort. Es ist schon extrem auffällig. Wer sagt übrigens, dass, das andere Unternehmen nicht sogar bessere Leistungen bringt?

 

Möglich.

Nunja, wie geschrieben. Spenden bekommt erst mal nur der Schatzmeister zu Gesicht und der schreibt dann keine Rundmail oder so. Wenn man ihn nicht direkt fragt, ob Unternehmen ZY in den letzten X Jahren was gespendet hat, dann weiß man es schlicht nicht. Das weiß vielleicht noch der Vorstand des Landesverbands, aber alle anderen? Eher nicht.

Und wen es dann nur wenige, oder nur einen, Anbieter gibt, erwischt das Ministerium ein Jahr später halt genau dieses.

 

... was jede Partei in dieser Situation tun würde.

 

Klar.

 

Warum direkt die Verteidigungshaltung?

Einfach alles offenlegen und damit die Sache aufklären. Dann wäre die Sache doch geklärt.

 

Beleg bitte, ansonsten ist's eine haltlose Unterstellung.

 

Vielleicht hat die FDP ja auch einfach nur bei der Markterkundung (die ja angeblich stattgefunden haben soll) nur aus versehen das Parteispendenbuch statt des Branchenregisters konsultiert. Mausrutscher sozusagen.

 

Da wird es nicht viel offenzulegen geben. Wir will man offenlegen, dass niemand von der Spende wusste? Auch wenn es eben, wie geschrieben, unwahrscheinlich h ist, dass jemand es wusste.

 

Schützt Unwissenheit vor Strafe?

 

Du meinst, Die Linke würde eine unternehmensspende zurückweisen? Warum sollte sie das tun?

 

wie handeln? bieten doch alle Spendenformulare an

 

Nach Meinung der Kanzlei, die das Projekt begleitet hat, lief alles sauber ab, konnte man heute in den Zeitungen in NRW lesen. Somit liegt auch keine "Tat" vor. So oder so ginge es nur darum, ob man von dem Wettbewerber aus Bayern hätte wissen müssen. Erst danach darum, ob man von der Spende wusste.

Wird alles bissel aufgebauscht, aber das ist ok. Würde umgekehrt genau so laufen.

 

Ja, hoffe ich zumindest.

Warum nicht? Das wäre nur konsequent.

 

Abhängig von Spender und Kontext kommt dort ein völlig neuartiges, in der FDP noch zu erforschendes Konzept namens Anstand zum Einsatz

Leider hat das neben dem Profilfoto vom großen Nagus der Ferengi nicht mehr aufs Wahlplakat gepasst.

PS: Ja ich weiß, das ist unsachlich und populistisch. Aber trotzdem verdient

 

Ich sehe keinen Grund hier zu verharmlosen und den Finger nicht maximal tief in die Wunde zu legen.

Das darf gern bei jeglichen Verdachtsmomenten bei jeder Partei so passieren.

 

In sauber organisierten Parteien muss der Vorstand der jeweiligen Ebene die Annahme der Spende beschließen, eben damit sich niemand rausreden kann

Selbst für 1.000 (oder 2.000, ist lange her) Euro brauchst du in der SPD einen Beschluss des Vorstandes, um die Spende anzunehmen. Und Quittungen dürfen nur durch hauptamtliche Mitarbeiter ausgestellt werden.

 

Landet dann immer noch nicht beim Ministerium. Selbst wenn der Vorstand sich ein Jahr später noch an jeden Namen erinnert. Ds gibt es ja keinen ständigen Austausch, was Spenden angeht. Wäre auch wenig sinnvoll.