Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (alter Thread)

Sagt der Titel auch schon: Der Meister der Bürger!

 

Arbeitszeitkonto ftw!
Was Überstunden angeht, müsste ein Schulung über Arbeitnehmerrechte verpflichtend werden.

 

Bringt überhaupt nix solang das Damoklesschwert Arbeitslosigkeit und ALG-Maschinerie über den Köpfen vieler Arbeitnehmer schwirrt.

 

In dem Zusammenhang feuert auch Fricke eine Breitseite gegen ... unterkomplexe Auffassungen von Merz und einigen Wirtschaftswissenschaftlern des deutschen Sonderwegs ab:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/so...es-verstaendnis-von-wirtschaft-a-1241093.html

 

Wo wir gerade schonmal beim Thema sind:

https://www.heise.de/newsticker/mel...e-Weiterbildung-und-ALG-Anspruch-4236480.html

Was zum....

 

Ich ergänze den einen Satz im Artikel:
"Generell will der Bundestag mit dem Gesetz qualifizierte Arbeitsplätze mit minderwertiger Bezahlung sichern.

 

Passt dann doch super zu deutschen Behörden.

 

Aus 1,5 Millionen Jobs die wegfallen (laut Heil), werden dann also 2 Millionen neue und/oder Bullshit-Jobs generiert.

Damit auch jeder irgendwie mit sinnstiftender Arbeit versorgt ist.

 

Ist doch symptomatisch dafür, wie es derzeit läuft.

 

Passt doch.
Seit 2000 ist die Zahl der geleisteten Stunden um <5% gestiegen. Gleichzeitig ist die Zahl der Beschäftigten um ca. 10% gestiegen. Teilzeit, Leiharbeit, GfB und Niedriglohn sei dank.

Die rot/grüne Agenda, fortgeführt von Merkel, und Nahles zeigt ihre Wirkung. Das ganze gepaart mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, den Spurwechseln und demnächst dem UN Pakt wird es für den gemeinen Arbeitnehmer (egal, welcher Herkunft) nicht besser machen.

Alles läuft nach Plan. Und CDU/SPD und Co. werden weiter gewählt. Wir wollen es so.

 

Wir sollten klären, wer "wir" sind.

 

Ach, komm schon, die durfte bestimmt kurz im Cockpit Hallo sagen und sich auf den Schoß des Piloten setzen. Vielleicht hat sie sogar so ein kleines Flugzeug zum Aufblasen gekriegt!


Mal im Ernst, warum haben die keine Ersatzcrew bzw. mehrere Crews als Backup? Kann man die Regierungsmaschine nicht auch von Soldaten fliegen lassen? Dann gilt doch das Arbeitsrecht eh nicht.

 

Wo ja wieder Hartz 4 und Sanktionen bei Terminversäumnissen ein Thema ist: Frau Merkel hat ja neulich auch einen Termin verpasst in Südamerika beim G20 Gipfel. Wird der jetzt auch mal etwas eingekürzt?

 

Ähm.

Die hatten eine zweite Maschine samt Crew in Bereitschaft. Die ist nach dem planmäßigen Start der ersten Maschine zum Heinmatflughafen zurückgeflogen und war damit raus. Die Regierungsmaschinen gehören zur Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums und werden schon immer von Soldaten geflogen. Und auch für Soldaten gelten Vorschriften bezl. Lenk- und Ruhezeiten, die Arbeitszeitverordnung wird auch eher streng durchgesetzt.

 

Welcher der Bushs war noch mal der größere Kriegstreiber? Achja... beide

Und was ist bitte dieses "Gelbe Westen" ding? So wie ich das auf Twitter sehe ist das eine Ansammlung von Spinnern aus dem rechten Rand die wieder mit "Wir sind das Volk" angedödelt kommt. Was die so alles fordern. Friedensvertrag annehmen Vielleicht sollten die "Freibier" auf ihre Forderungsliste schreiben, dann kommen 2-3 Leute mehr.. also ingesammt dann 2-3 Leute

Wie schrieb einer? Neon-Nazis?

Edit: Unbedingt unter entsprechenden Hashtag gucken, besser als Comedy

 

Derweil in der SPD

https://www.zeit.de/politik/deutsch...a-nahles-jusos-bundeskongress-kritik-spaltung

 

Nahles will halt gerne ihren Hintern auf dem Ministerposten lassen

 

Es ist traurig, dass die kritischen SPD-Stimmen auf eine solche Art und Weise angegangen werden.

 

https://www.welt.de/politik/deutsch...rspricht-Kubicki-dem-Verfassungsrechtler.html

Kubicki geht davon aus dass die AfD wohl mehrere hunderttausend Euro Strafe zahlen muss.

 

Warum? Kritik darf, kann und muss in beide Richtungen gehen.

 

https://www.zeit.de/gesellschaft/ze...koeln-demonstration-kohleausstieg-klimaschutz

Welche Kraftwerke die fehlenden Kapazitäten ersetzen soll sagt aber wieder keiner.

Mal davon ab das des genauso planlos wäre wie der akw-ausstieg und von dem haben sich die Preise auch nicht erholt.

 

Richtig. Kein Maulkorb, wie Frau Nahles zu verhängen versucht.

 

Da wir auch Strom exportieren - Würden diese wegfallenden Kapazitäten denn überhaupt fehlen?

Sowas passiert, wenn entsprechende Lobbies ihre Interessen durchdrücken.

Es macht halt mMn absolut keinen Sinn, irgendwelche Unternehmen von der EEG-Umlage zu befreien bzw. Rabatte zu gewähren.

 

Ich kann auf Anhieb nur sagen das wir 2011 606,8 Mrd kWh verbraten haben, während wir lediglich 613, 1 Mrd produziert haben.

Im Verhältnisse nicht viel Luft dazwischen. Wie es aktuell aussieht finde ich irgendwie nichts gerade.

Allerdings ist die Forderung direkt erstmal kurzsichtig, der Stromverbrauch wird eher steigen als sinken auch durch elektroautos oder der digitalisierung.

Der planlos ausstieg? Jo kommt, Behauptung das in Deutschland es genauso schlimm werden kann wie in Japan wurde ja schon damals widerlgvt.

Die eeg-Umlage wurde ja auch auf den Bürger umgelagert. Ökostrom ansich ist auch scheise teuer.

 

Wir exportieren Spitzenlast. Es würde aber Grundlast wegfallen.

 

Meinst du nicht, dass das genau hierzu führt:

Ich verstehe halt die Befreiungen und die Rabatte von der EEG-Umlage nicht.

 

Nein. "Öko-Strom" ist teurer weil man ihn teuer verkaufen kann, nicht wegen der EEG-Umalge. Wegen der Umlage sind alle Preise in jedem Tarif gestiegen.

Da gibts nichts zu verstehen, die ganze Umlage ist nur eine weitere Steuer und vollkommen absurd mittlerweile.

 

Kurze Sätze Frau Bundeskanzler, er kann sonst nicht folgen...

 

Ich werde das Video nie wieder finden, daher nur die Grundaussage: "Why not? It has the perfect height for elbow resting! "

 

Warum ist Ursula von der Leyen eigentlich noch im Amt? Die Bundeswehr ist in einem desolatem Zustand und die ganze Berater Affäre zeigt einfach nur, das Sie ihr Haus null im Griff hat oder intelektuell mit der Aufgabe überfordert ist.

 

Ich vermute, dass sie so kleingehalten werden kann bzw. besser konnte. War ja vor der Bundeswehr die mit den größten Muttiambitionen.

 

"Schon gehört? Der Schorsch ist tot."

 

Die Ernennung von Stephan Harberth zum Verfassungsrichter und die Festlegung, dass dieser Präsident des Bundesverfassungsgerichts wird, finde ich übrigens auch sehr bedenklich. Zum einen hat der Mann sein ganzes Leben lang nicht ein Tag als Richter gearbeitet, sein Schwerpunkt ist Wirtschaftsrecht und nicht Verfassungsrecht und noch dazu saß er eben die ganze Zeit im Parlament und hat da unter anderem gegen Themen wie die Ehe für alle gestimmt.

Ich finde es sehr bedenklich, dass Wechsel direkt von der Legislative in die Judikative erfolgen. Der Mann wird darüber entscheiden ob die Gesetze die er als Parlamentarier geschrieben hat verfassungskonform sind. Über die Praktiken in den USA dürfen wir uns echt nicht beschweren.

Vielleicht sollte ich mir ne Nachrichtensperre verpassen. Das ist mir zu viel Bananenrepublik.

 

Ich verstehe es trozdem nicht. Wir hatten einen Bundespräsidenten der wegen einen Bobbycar zurückgetreten ist. Und hier werden Milliarden von Steuergeldern veruntreut und falsch investiert und es passiert nichts.

 

Ich finde das auch nicht gut, will nur sagen, dass ich das als möglichem Grund sehe. Dieser Posten ist einfach der reinste Schleudersitz und die letzten zehn bis fünfzehn Jahre hat sich afaik jeder daran verbrannt, und das immer heftig.

 

Oh. Da müssten die ja mal hauen. Und zwar Leute, die auch zurückhauen...

 

Wieder ein bisschen was zum Thema....
http://www.taz.de/efr/2/

 

Klingt irgendwie genau wie eine Beschreibung des Problems.

 

@Timber.wulf Diese Dinge (Kleider und Zöpfe bei Mädchen, gute Erziehung) werden dort offenbar als Indiz gewertet, dass die Eltern Rechte sein könnten.