Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Ich wäre ja für eine zufällige Auflistung, aber was weiß ich schon.

 

Ist doch nett das sie Werbung für die AfD machen…

 

Gab es für die csu nicht eine Sonderklausel?

 

Für die CSU gilt die genannte 3-Mandat-Klausel. Wer also mindestens 3 Direktmandate bekommt auch die Sitze nach den Zweitstimmen, da ist die CSU mit allen(?) knapp 50 Direktmandaten in Bayern natürlich locker drin. So ist allerdings auch mal die PDS afaik ins Parlament eingezogen.

 

Und offenbar könnten es auch die Freien Wähler so schaffen.

 

Noch eine schwurbelnde Spaßpartei im Parlament braucht niemand.

 

Welche Partei ins Parlament soll entscheiden allerdings die Wähler.

 

Wie Habeck mal eben so den Merz in Wirtschaftsfragen einfach mal auseinander genommen hat, bin immer noch der Meinung er wäre der bessere Kanzlerkandidat gewesen für die Grünen.

 

Wo gibts denn sowas?

 

Welch Überraschung, wer da mal wieder mit ner Schmutzkampagne um die Ecke gekrochen kommt…

 

Habs nicht selbst gesehen aber schon verschiedene sehr gegenläufige Interpretationen der Veranstaltung gelesen.

 

Merz ist Wirtschaftsjurist. Daraus kann man nicht auf Expertise beim Thema Ökonomie schließen, sondern nur auf extreme Wirtschaftsnähe und fehlende Distanz. Ergo kommt von ihm auch nix außer Steuern runter und deregulieren. Also die alten, trivialen Mottenkistenrezepte der Wirtschaftsliberalen, die aber gar keine Antwort auf die zukünftigen Probleme liefern. Habeck hat hingegen Ideen für diese Probleme.

 

Bei Söder weiß man nie, ob man einen religiösen Fundamentalisten oder einen Linksgrünversifften bekommt. Für mich absolut verständlich, dass eine Parteiführung niemanden an die Spitze berfördert, bei dem man nicht weiß, was er morgen macht. Mag gut für Stimmen sein, aber für alles andere nicht. Laschet ist natürlich eine Katastrophe, aber als CDU-Vorstand hätte ich mich zum damaligen Zeitpunkt (zumal ein so starker Absturz vermutlich nicht absehbar war) auch bestimmt nicht für Söder ausgesprochen. Zu viel "Sprengkraft" für eine Partei, die auf Konservatismus baut.

 

Es ist jedenfalls interessant zu sehen, dass sich unter all den Kanzleramtskandidaten der Union ausgerechnet Laschet, der noch nie mit herausragenden Entscheidungen geglänzt hat und auch in NRW viel mehr schlecht als recht waltet, gewählt wird. Da frag ich mich schon, was da an Geschachere im Hintergrund läuft. Vermutlich trägt Laschets Berechenbarkeit, dass er er lieber zu wenig als zu viel macht, und das damit bestehen bleibende sichere Nest einen großen Anteil. Und natürlich, dass er sich gerne erkenntlich zeigt, sofern man ihn unterstützt. Siehe Merz, Maaßen, seinen Lobbyismus. Söder ist da als jemand, der auch gerne mal aneckt, möglicherweise einigen zu wenig berechenbar.

 

Natürlich war absehbar, dass es mit Laschet sehr eng werden könnte. Quasi die komplette CDU-Basis inklusive diverser Ministerpräsidenten und Minister haben sich mit teils deutlichen Worten gegen Laschet ausgesprochen. Laschet hat sich dank seiner Strippenzieherei und den ganzen unbekannten Tröten im CDU-Vorstand knapp durchsetzen können. Und ohne das Eingreifen von Schäuble wäre selbst das wohl nix geworden.

 

Habeck wird Kanzler.
Also 2025 halt.

 

Ich meinte meinen Kommentar eigentlich eher allgemeiner, also wo Habeck und Merz diskutiert haben. Ich habe davon nämlich nichts mitbekommen.

Aber 2025 (wo du das gerade aufbringst) wird aus meinen Augen sehr spannend. Ich gehe mit großer Sicherheit davon aus das die Grünen an der nächsten Regierung wie auch immer beteiligt sein werden, die nächste Wahl ist dann tatsächlich die Reifeprüfung.

 

Er war halt Vorsitzender. Und der ist er geworden, weil Merz noch schlimmer gewesen wäre. Mit dem wäre man jetzt wahrscheinlich unter 20%. Und wir gucken Mal, wie das Wahlergebnis am Ende aussieht. Ich kann mir vorstellen, dass die rote-Socken-Kampagne noch fruchtet.

 

Glaub das loserimage kriegt Laschet jetzt nicht mehr los.

 

Maybritt Illner.

Relevant ist vllt auch noch, dass Habeck RGR quasi eine Absage erteilt bzw die Linke als nicht regierungsfähig bezeichnet hat (wegen der Afghanistan-Enthaltung).

D.h. man läuft vermutlich auf die Ampel zu. Eventuell ist es dann sogar egal, ob SPD oder Union das beste Wahlergebnis holen, weil alle anderen möglichen Koalitionen zu unattraktiv sind.

 

Habeck kann seine Gefühle jedenfalls schlecht verstecken. Man hat gemerkt wie sehr er Merz verachtet.

 

Ich tippe noch immer auf schwarz/grün, ist aber eher ein Bauchgefühl.

Danke für den Hinweis mit Illner, mal schauen ob ich das irgendwie gucken kann.

 

Naja, jemand der einen Staat führen möchte, aber gleichzeitig spöttisch lächelnd eigentlich sagt, dass der Staat keine Probleme lösen kann (sondern nur die sich selbst überlassene Wirtschaft) ist halt auch ein wirklich übel. Da müsste ich mich auch zusammenreißen.

Für Schwarz/Grün wird es wohl meilenweit nicht reichen. Das wäre für die Grünen auch nicht gut. Noch schlimmer wäre Jamaika.

 

Schwarz-Grün wäre rechnerisch im Moment gar nicht mehr möglich und Jamaika werden die Grünen nicht machen. Ampel wäre definitiv meine Wunschkoalition und IMO auch gut für das Land. Sogar die FDP finde ich in dieser Konstellation gut, um die SPD und Grünen etwas zu zügeln.

 

Am Ende muss Merkel sogar noch länger als Kanzlerinweiter machen, weil überhaupt keine Regierung zustande kommt.

Lindner hat die Ampel ja quasi ausgeschlossen ().

 

Sie kommen derzeit auf rund 40%+, je nachdem fehlt da in Summe ~7% - für ausgeschlossen halte ich das nicht.

 

Lindner rasselt mit dem Säbel. Solange einer nicht sagt, dass es definitiv ausgeschlossen ist, ist gar nix ausgeschlossen.

 

Selbst wenn es rechnerisch möglich wäre, gibt es vermutlich für die Beteiligten attraktivere, leichtere Koalitionen, zudem hat die Union mit ihren aggressiven Angstkampagnen sehr viel verbrannte Erde hinterlassen und sagt ganz deutlich, dass die Schwarze 0 trotz zweier Jahrhundertkrisen (Corona und Klima) nicht verhandelbar ist. Damit gibt es eigentlich keinen Spielraum für Kooperation, weil der temporäre Fall der Schwarze Null eben zu den Plänen grüner Politik gehören. Ansonsten bleiben davon nur ein paar Symbolmaßnahmen wie Lastenradförderung übrig.

Wenn die Union jetzt die Red Scare-Karte zieht, wird es noch schwieriger, sich danach an einen Tisch zu setzen. Vor allem, falls auch RGR möglich ist. Das wäre zwar eine sehr, sehr instabile Regierung, aber eben auch eine, die wohl sehr schnell vieles umsetzen könnte.

 

Ich verstehe dieses Ganze von vorneherein Koalitionen direkt ausschließen nicht wirklich. Klar, es ist Wahlkampf und so kann man irgendwo den Support der eigenen Wählerschaft aufrechterhalten, aber ich finde es ehrlich gesagt schlicht kindisch und wenig produktiv.

Eine Koalition kann gerade dann interessant werden, wenn man eben durch harte Verhandlungen Kompromisse gegensätzlicher Positionen erreichen kann. Ein wenig aus der eigenen Bubble entkommen kann nicht schaden, denn wir alle sehen die Welt aus unserer eigenen Perspektive.

Diesbezüglich finde ich übrigens die Haltung aller Parteien zur AfD für brandgefährlich. Das von vorneherein ausschließen jeglicher Zusammenarbeit stärkt diese Partei doch nur noch und radikalisiert Wähler nur noch mehr. Wenn man hier klug herangeht, kann man diese in Regierungsverantwortung miteinbeziehen und somit besser kontrollieren, und wenn sie dann die Verantwortung richtig versauen (Regieren ist schwieriger als Opposition sein und meckern), dann wird es automatisch zu einem Verlust der Relevanz kommen.

Aber anderes Thema. Mein Punkt ist: Jetzt im Wahlkampf wird so getan als seien alle Positionen in Stein gemeißelt und man will bloß nicht mit denen oder jenen zusammenarbeiten, und ich finde das einfach ziemlich dumm und unehrlich. Wichtig ist, dass man eben offen in Koalitionsverhandlungen geht, unabhängig vom Wahlresultat und dann wird man womöglich eine sinnige Zukunft fürs Land finden, weil man feststellt, dass man sich bei einigen fundamentalen Dingen doch einigen kann.

 

Appeasement funktioniert bei Extremisten nicht.

Nach 12 Jahren GroKo-Starre (+4 Schwarz-Gelb) wissen halt alle, was passieren kann, wenn die Positionen zu weit auseinanderliegen: Man trifft sich nicht in der Mitte, sondern bewegt sich einfach fast gar nicht mehr, dann kann wenigstens nix schiefgehen.

 

Ich denke das sollte man jetzt im Wahlkampf nicht überbewerten. Eine Koalition mit den Linken wäre für die Grünen auch alles andere als schön, zumal ein Zweierbündnis immer besser ist als zu Dritt. Ich sehe Union und Grüne nicht so weit auseinander wie andere hier scheinbar, ich sehe da keine Köpfe die nicht zusammenarbeiten könnten. in BW funktioniert die Koalition ja auch überraschend geräuschlos.

 

Ministerposten werden nach dem Wahlkampf präsentiert, unter anderem da sie auch von den Koalitionsverhandlungen abhängen.

 

Wenn die Union jetzt ein Schattenkabinett vorstellt, kann das auch nach hinten losgehen. Der Wähler mag gar nicht, wenn das Bärenfell verteilt wird, ehe er erlegt wurde. Zumal: Wieviel Ministerposten kann eine 20%-Partei schon verlangen? Und was für Personal haben sie schon? Den Merz-Effekt halte ich für überschätzt. Der kommt bei ein paar FDP-Wählern an, aber sonst?

Bei der SPD wäre mir hingegen wichtig, dass Heiko Maas keine Rolle mehr spielt. IMO der unfähigste Außenminister seit über 20 Jahren. (Nicht nur wegen Afghanistan) Kann man nur hoffen, dass unsere „Völkerrechtlerin“ nicht seinen Platz einnimmt.

 

Selbst dann nicht, sonst hätten wir aktuell kein GroKo.

 

Und diese Einstellung radikalisiert Menschen nur noch mehr. Genau so läuft es derzeit im gesamten EU-Ausland, wo rechte/extreme Kräfte stärker und stärker werden. Und das sage ich als jemand, der wahrscheinlich mehr links im Spektrum steht als die meisten hier.

 

Stimmt das denn? Die rechte Welle ist imo eher am abebben.

 

https://www.rtl.de/cms/laschet-weiht-emscher-pumpwerk-ein-planungsbeschleunigung-4816811.html

Laschet mal wieder beim Bulshit Bingo, zum Glück hat sich die Politik größten teils aus diesem Projekt rausgehalten sonst wären wir noch lange nicht soweit. Und mit 5,5 Milliarden sind die Baukosten nur um knapp 500 Millionen € Teurer als vor 30 Jahren geplant.

 

Zumindest dort, wo diese in Regierungsverantwortung sind/waren

 

Naja die SPD ist schon eine eigene Kategorie im Umfallen.