Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Aber die gehören doch beide noch zum ID-Block.

 

Soll doch 2025 wieder erhöht werden, wobei das Kindergeld und weitere Leistungen ja gebündelt werden sollen

Bin gespannt, ob und wie "gut" die Zusammenlegung funktionieren wird

 

Eigentlich nur ein Logischer schritt, auch wenn Haldewang das BfV geschwaecht hat, gilt er immer noch als einer der Maechtigeste Geheimdienste in Europa, hier kann ich Le Pen verstehen das man da nicht unter [mit] Beobachtung stehen moechte.

 

Versteh ich das richtig? Die AfD ist den französischen rechtsradikalen zu Nazi?

 

Jupp.

 

Krah ist jetzt aus dem Bundesvorstand der AFD geflogen und die AFD erteilt ihm ein Auftrittsverbot.
Der Spitzenkandidat der Partei darf also keine Wahlkampfauftritte mehr bestreiten.
Man will ihn wohl verstecken, bevor er noch mehr dumme Sachen sagt. Spitzenkandidat bleibt er aber wohl.
Quelle:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/maximilian-krah-afd-parteivorstand-100.html

 

Passend auch dazu:

"Wie es nun mit dem Europawahlkampf der AfD weiter geht, ist unklar. Auch die Nummer zwei auf der Europaliste, Petr Bystron, soll wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen nach dem Willen der Parteispitze nicht mehr auftreten."
https://www.lvz.de/politik/maximili...undesvorstand-QRJE3WPTOZCM5EVNILGWRANH7Y.html

Ich weiß nicht, wie es in anderen Gegenden ist, zumindest hier sind auf den AfD-Plakaten keine Bilder der Spitzenkandidaten drauf, sondern eher so Sachen wie "Frieden" in drei Sprachen.

 

Ja ist hier ähnlich. Die anderen Parteien werben mit ihren Kandidaten. AFD nur mit den bekannten Parolen. Ich glaube ich habe auch noch keins der großen Plakate von der AFD gesehen, nur die kleinen an Straßenlaternen und Co.

 

In einigen Teilen der Republik werden rechtsextreme Parteien immer beliebter. Bei Kommunalwahlen rechnen diese sich gute Chancen aus.

"...Nicht nur in einigen westdeutschen, auch in allen neuen Bundesländern, werden zwischen Ende Mai und Anfang Juni neue Kreistage und Stadträte gewählt, in Thüringen schon am letzten Sonntag im Mai. "Das ist die politische Ebene, wo Entscheidungen getroffen werden, die den Bürger direkt im Dorf oder in der Stadt betreffen", sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck aus der brandenburgischen Uckermark im April auf seinem Instagram-Kanal..."

"...Das Personal der Freien Sachsen setzt sich größtenteils aus bekannten Rechtsextremen zusammen, darunter der mindestens fünfzehnfach vorbestrafte Neonazi Lutz Giesen, der bei der Kreistagswahl in Mittelsachsen antritt.

In den Kommunalparlamenten wollen die Freien Sachsen verstärkt Einfluss auf die lokale Politik nehmen. So will man laut Website beispielsweise früher an Informationen über geplante Asylunterkünfte gelangen und diese hierdurch effektiver verhindern oder auf die Verteilung von Fördergeldern Einfluss nehmen. Zudem soll das Personal aus den eigenen Reihen professioneller werden, Erfahrungen sammeln und Abläufe kennenlernen..."

"...Bekannte Neonazikader nehmen auch an den Wahlen in Brandenburg teil. In der Uckermark könnte neben Hannes Gnauck bald auch Matthias Fischer vom Dritten Weg im Kreistag sitzen. Der Parteivorsitzende stand auf der Kontaktliste des rechtsterroristischen NSU und wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. Der Dritte Weg distanziert sich als "authentische Alternative für unser Land und Volk" entschieden von der AfD..."

https://www.zeit.de/gesellschaft/ze...-kommunalwahlen-afd-freie-sachsen-dritter-weg

 

Die Kandidaten sind für die AfD eher hinderlich. Die gute Wahlergebnisse erreicht die AfD trotz ihrer Kandidaten, diese zu verstecken ist die beste Wahlkampfstrategie.

 

Hier hab ich zum Glück noch keine Wahlkampfschilder der AFD gesehen.
Von SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP dafür en Masse.

 

Bei uns hing eines direkt vor dem Balkon, hat richtig genervt. Seit gestern nicht mehr (Ich war's nicht - ein Hoch auf gute Nachbarn)

 

Falls du die Kindergrundsicherung meinst: Die ist tot, u.a. weil ein Grünen-Gesetz mal wieder handwerklich schlecht gemacht war und die Ministerin sich machtpolitisch naiv angestellt hat. FDP ist natürlich strikt dagegen, was auch sonst.

Dabei ist der Grundgedanke schon absolut richtig: Es gibt ca. 170 Sozialleistungen, die auf 7 Bundesministerien und 29 Behörden verteilt sind, mit jeweils noch eigenen Ausführungsverordnungen der Länder ( Quelle: gedruckter Spiegel von vor ein paar Wochen ). Je nach Bundesministerium und unter welcher Farbkombination die Leistungen eingeführt wurden, bilden sich daraus mehrere Blöcke, die untereinander praktisch nicht kommunizieren ( können, u.a. dank IT-Insellösungen ) und auch nicht aufeinander abgestimmt sind.

Das müsste eigentlich mal komplett entwirrt und neu aufgestellt werden, aber die Ampel hat jetzt den Einstieg dazu verkackt und die Union wird sich den Rucksack ganz sicher nicht aufsetzen. Die sind an einem effizienten Sozialstaat gar nicht sonderlich interessiert.

 

Hier wurde ja letztens wieder über Radwege im Ausland gesprochen. Wieso spielt Cum Ex keine Rolle?

Schaden mindestens 30 Milliarden. Dafür könnte man ganz Südamerika mit Radwegen zu pflastern und hätte noch jede Menge über.

 

Streitpunkt war aber vor allem ob - was wichtig wäre - alle Leistungen zusammengefasst werden, oder ob zusätzlich noch mehr Geld on Top soll. Letzteres war der Knack.

 

Deutsch, Russisch und Chinesisch?

 

Das in Deutschland wieder Faschisten die Politik mitbestimmen können ist widerlich.
Das einzig gute daran ist das die oldschool Nazis und die Faschos von der AfD sich gegenseitig die Stimmen klauen.

 

Hier gibts ein Flugzeug mit „Abschieben schafft Wohnraum“

 

Deutsch, Russisch und Englisch.

 

Was aber leider nicht wirklich zulasten der AfD funktioniert.

Und wenn es das täte, wäre zu befürchten, dass dann solche Höhlenmenschen eben vom dritten Weg oder so die 5%-Hürde packen.

 

Ich glaube der Spitzenkandidat (also Listenplatz) kann gar nicht mehr geändert werden nachdem die Liste eingereicht wurde

 

keine Ahnung wofür, aber hier hängen nicht nur Parolen

 

Der Mehrbedarf war zuletzt ja schon auf einen minimalen Betrag geschrumpft und ob die FDP dem Vorhaben selbst komplett ohne mehr Geld zugestimmte hätte, ist auch mindestens zweifelhaft. Dazu hat sie zuletzt einfach zu viele Dinge torpediert, einfach weil sie es kann.

Ich habe hier eins mit "Frieden" in 5 oder 6 Sprachen gesehen, darunter die genannten und u.a. Arabisch. Meine allerdings, dass das von irgendeiner linken/migrantischen Minipartei mit Bezug auf Gaza war.

 

Glaube ich nicht. Es geht eher darum, dass er, wie es enlehnt aus dem englischen heißt, den leisen Part laut ausspricht. Ansonsten würde da kein Blatt dazwischenpassen, aber die Außenwirkung ist da ein Hindernis.

 

This.

Das ist genau das, was ich geschrieben habe, als das Thema das erste Mal aufkam vor einigen Monaten. Le Pen will in den Präsidentenpalast einziehen - sie wird alles dran setzen in der Außenwirkung so gemäßigt wie möglich zu wirken, damit es beim vierten (?) Anlauf klappt. Der Rassemblement National besteht doch auch nicht plötzlich aus Menschenfreunden, nur weil er sich nicht mehr Front National nennt. Die haben in den letzten Jahren gelernt viel Kreide zu fressen, um so massentauglich zu werden und vom Schmuddelimage wegzukommen. Da ist das ungeschickte Handeln der AfD und die Medienpräsenz zu diesen Themen gerade hinderlich. Haben wir hier doch auch schon xmal gehabt. Gibt zwei AfDs – die aus dem Wahlprogramm und die in der Realität/durch Handeln und Aussagen erlebte – das wird bei Le Pen und ihrem RN nicht anders sein..

 

Ex-AfD-Chef Meuthen über die heutige AfD: https://www.nzz.ch/international/ex...diese-leute-komplett-unterschaetzt-ld.1830608

Es ist wirklich faszinierend, wie diese Leute im Nachgang ihre Kameraden richtig sehen, ansonsten aber weiterhin ein komplettes Brett vor dem Kopf haben. Alleine die Idee, dass irgendwas an seiner AfD oder der CDU was mit Freiheit zu tun hätte.

 

Mit Verlaub, das ist bullshit. Frankreich hat wie der Rest Europas unter den SS Schergen gelitten, Le Pen hat mit Sicherheit keine heimlichen Sympathien für die oder irgendwas zu relativieren. Das unterscheidet die europäische Rechte schon immer von den deutschen Neonazis.

 

Woher nimmst du diese Gewissheit? Ihr Vater, der in der Vergangenheit Spitzenkandidat für die FN / RN war, ist immer wieder mit antisemitischen und Holocaust-verharmlosenden Äußerungen aufgefallen. Nun ist Marine Le Pen offensichtlich nicht zwingend identisch mit Jean-Marie Le Pen, aber ich frage mich doch sehr, wo du deine Gewissheit her nimmst. Der Grund für den Bruch von Marine Le Pen mit der AfD wird der selbe sein, aus dem die AfD-Führung mit Krah bricht: Man will nicht mit NS-Kram in Verbindung gebracht werden. Seit ca. 10 Jahren betreiben Marine Le Pen und die FN / RN eine Politik der "Entdiabolisierung" der Partei. Früher war die Partei sehr offen rechtsextremistisch, und hat daraus im Grunde auch keinen Hehl gemacht. In den letzten Jahren jedoch versucht man zunehmend, sich bürgerlich zu geben. Dadurch werden die aber nicht plötzlich zu stabilen Antifaschist*innen.

 

Das „stabil“ im letzten Satz kannst du weglassen. Die sind der berüchtigte Wolf im Nureinbisschenwolf-Schafspelz.

 

Bei uns hängen auch keine Wahlplakate der beiden Vaterlandsverrätern Krah und Brystron, dafür aber sonstiger Müll der Rechtsextremisten

 

Wir haben ja noch Stadtrat und glaube noch eine Wahl, ich sehe da nicht mehr durch, fühle mich auch von keiner Partei angezogen. Schon gar nicht von der Blauen musste mir letzten schon auf die Zunge beißen als sie was in Hand drücken wollten.

SPD und FDP habe ich hier bewusst noch gar nicht gesehen und Plakate der Linken nur zerschnitten im Straßengraben, der CDU ist sehr präsent und eben die AfD

 

Wird sich nur leider kaum negativ auf ihre Wahlergebnisse auswirken.

Eher noch positiv, weil is ja alles ne Kampagne gegen die arme AfD.

 

Habe letztens mit einem Bekannten „diskutiert“ und er verteidigte, dass die europäischen Rechtsextremisten auf Putins Linie sind. Nach meinem Einwand, dass er doch wissen müsste wie die Nazis mit Vaterlandsverrätern umgegangen sind und ob das dadurch nicht quasi noch zusätzlich Verrat an der eigenen Ideologie wäre, hat er wütend das Weite gesucht

 

Hat er es inzwischen gefunden?

 

Seinen demokratischen Kompass?

Eher würde er die Wolfsschanze besuchen

 

Mir wird ganz übel wenn ich daran denke, dass dieser rückwärtsgewandte, populistische, Einfaltspinsel Friedrich Merz demnächst Bundeskanzler werden könnte.

"...Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz fordert, das ab 2035 geltende Verbot für neue Autos mit Verbrennungsmotoren zurückzunehmen. "Dieses Verbot des Verbrenners muss rückgängig gemacht werden, weil wir heute nicht wissen, welche Mobilität in Zukunft wirklich umweltneutral und klimaverträglich entwickelt werden kann", sagte Merz bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Saarlouis...."

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/verbrenner-verbot-friedrich-merz-auto

 

Naja, man könnte es zumindest so machen wie die USA - die haben mit ner Quote von E-Fahrzeugen, die zu einem Datum zugelassen sein müssen (glaub 33% oder so), angefangen.

Das würde auch dem Rechnung tragen, dass viele eben absehbar auch weiterhin weder finanziell noch von der Infrastruktur her in der Lage sein werden, E-Autos zu fahren, gleichzeitig aber wg. schlechtem oder gleich ganz fehlendem ÖPNV aufs Auto angewiesen sind.

Wenn man die individuelle Mobilität wirklich reduzieren will, muss man mMn beim ÖPNV aus diesem "Angebot und Nachfrage"-Teufelskreis raus (= wenn keine Nachfrage, dann kein/kaum ÖPNV, wenn kein/kaum ÖPNV, logischerweise auch kaum Nachfrage).

Heißt: man müsste endlich akzeptieren, dass das gerade in den ländlichen Regionen ein totales Zuschussgeschäft ist und es trotzdem machen, wegen Klimaschutz.

 

Nun muss man wissen, dass in Saarlouis Fordwerke liegen, die in 2025 geschlossen werden sollen. Die Region hängt also entsprechend an ihren Verbrennern.

-> Da ist er wieder mal, der Populist Merz. Anheizen, statt auffangen.

 

Volle Zustimmung. Für Strecken die mit dem Auto 15-30 Minuten sind, brauchst du auf dem Land teilweise 60-90 Min. Da passiert aber leider seit Jahrzehnten exakt nichts, obwohl z.B. die Schweden die noch viel mehr verteilt sind als wir, es erfolgreich vor machen.