Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Das ist schon länger bekannt, dass es "problematische" Flügel innerhalb der Partei gibt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunistische_Plattform

https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistische_Linke

https://de.wikipedia.org/wiki/Antikapitalistische_Linke

https://de.wikipedia.org/wiki/Marx21

https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistische_Alternative_(SAV)

 

Ist relativ einfach - die Mitglieder das Ausschusses, die aus dem Landtag kommen, müssen durch Zweidrittelmehrheit von diesem gewählt werden. Jede Fraktion muss mit mindestens einem Mitglied vertreten sein. Ohne diesen Ausschuss können keine neuen Richter auf Lebenszeit berufen werden. Inwieweit sich das darauf auswirkt, das Richter nicht übernommen werden können, kann ich nicht beurteilen - ebensowenig, ob der Ausschuss dadurch blockiert werden kann, das eine Fraktion nicht benennt, obwohl sie vertreten sein muss. (Scheint aber zumindest so zu sein)

Das wäre dann eine ziemlich dämliche Regelung - also zumindest jetzt, wo da eine Partei im Landtag hockt, die gerne alles blockiert um die Gremien vorzuführen^^

 

Was gibt es da noch zu sagen? Es steht ganz klar für sich! Joa kann man natürlich versuchen das aus jedem Blickwinkel bis zum Erbrechen zu analysieren, zu diskutieren und bis zum St. Nimmerleintag zu bereden, aber mich interessiert nur das Ramelow es getan hat. Das ist ja das was ich so feiere und wie schnell angebliche, unverrückte, medial aufgebaute "antifaschistische Grundkonsens der Linken", ganz schnell auf dem Altar der persönlichen Gier Ramelows geopfert wird. Außerdem wird wieder einmal dem Wahlvieh gezeigt das diese Schmierenkomödie von Politik nur als Ablenkung dient für ganz banale Dinge wie man die Macht erhält oder wie man zu dieser kommt und mit wem ich kurzzeitig mich verbünde und ins gleiche Horn blase, um diese dann wie eine heiße Kartoffel fallen zu lassen sobald mein persönliches Ziel erreicht wurden ist.
Mich wunderts auch das sich die Mutti nicht wieder aus dem Ausland oder wo auch immer Angie jetzt steckt medial meldet um dieses Theater wie man bei Kämmerich vollzogen hat ein Machtwort zu sprechen. Nix, man hört nichts, was seltsam ist. Das mediale Echo ist nicht soo laut wie man es bei Kämmerich sah, hörte und las in den Medien. Da hätte man meinen können der Antichrist per se sei in Thüringen gewählt worden. Aber genug davon, ich feier weiter mal Ramelow als den Linken Troll König schlechthin. Was für ein geiler move!

 

Ramelow hat ja klar gemacht, dass er auch als Ministerpräsident gehandelt hat. Somit hat sich die Regierung in Thüringen offiziell erpressbar gemacht, und das ist ein Skandal. Mal sehen was die AfD als nächstes fordert.

 

Meine Güte wenn er gegen einen Afdler gestimmt hätte würden Typen wie Hankhunter genauso freidrehen.

 

Eigentlich nicht, den das wäre ja das was viele erwartet hätten von den "angeblichen Antifaschisten"! Auch ich hätte das erwartet, keinen mm nach Rechts! Nicht mit der Afd reden, nicht mit der Afd regieren, die Afd in jeder erdenklichen Weise kleinreden und versuchen kleinzuhalten also einfach den Grundkonsens der Linken treu bleiben. Ich hätte mich dann auch nicht herabgelassen dafür irgendein Kommentar zu schreiben weil für mich die Sache Thüringen eigentlich gegessen war.

Aber dann wurde ich von "Big King" MP Ramelow aus Thüringen eines besseren belehrt!
Aber hallo, nicht Kämmerich (Fdp) war der sogenannte und befürchtete "Dammbruch", sondern es ist Ramelow! Dieser Mann hat somit Geschichte geschrieben, und zeigt einen, möglichen, neuen Kurs auf in der dt. Politik, wie zukünftig "Antifaschisten" mit "Faschisten", ich wage es kaum zu sagen, ich flüstere es mal zart, "regieren" werden oder zumindest unterm dem Tisch füsseln und händchen halten werden und nette Kuhhandel betreiben werden. Ach wie knuffig!
Mission Dammbruch Accomplished!

 

Mein Gott, was hättest du bloß alles geschrieben, wenn das in Thüringen der erste AFDler wäre, der überhaupt in einem Landtag Vizepräsident geworden wäre.... und nicht der xte....0

 

Man könnte ja auch den verurteilen, der erpresst...aber ach .

 

Nun, auch daraus speiste sich meine Reaktion auf Ramelows Erklärungen. Aber ach, sie verhallte ungehört...

 

Um welche Affäre geht es da?

 

Die Frage solltest du übrigens eher bspw. an die FDP richten...

https://tagesspiegel.de/politik/new...hme-von-fluechtlingskindern-aus/25599690.html

 

Auf die Schnelle geht nur Erdogan. Man hat die Zeit des Deals leider nicht genutzt um sich selbst was zu überlegen.

 

Ist ja nicht so, dass auch damals vor exakt der Situation gewarnt wurde.

Jetzt nochmal auf das gleiche Pferd zu setzen, ist schon ziemlich dämlich. Was erhofft man sich daraus? Dass es in den nächsten Jahren anders laufen wird?

 

Es gibt jetzt auf die Schnelle doch sonst keine Lösung.

 

Das impliziert, dass dieser miese Deal, der schon einmal mies war, eine Art Lösung sein soll. Ist er aber nicht.

Probleme werden damit nicht gelöst, sondern verdrängt und zwar bis zu dem Zeitpunkt, an dem sich die türkische Regierung wieder dazu entscheidet, mehr Geld zu benötigen. Man kann der EU bzw. Deutschland vorwerfen, dieses Problem gar nicht erst lösen zu wollen. Ansonsten hätte man die letzten Jahre ja schon was machen können, anstatt in Grenzschutz zu investieren. Das Ergebnis dieser Politik sehen wir jetzt.

Glückwunsch an alle Beteiligten. Großartige Leistung.

EU und Friedensnobelpreis - Am Arsch.

 

Was denn deiner Meinung nach?

 

Das wurde ich über die letzten Jahre schon mehrfach gefragt - ich weiß es immer noch nicht!

edit:
Hier mein Beitrag von vor ein paar Tagen

 

"Ich werde tun, was ich noch niemals als Rektor getan habe: Etwas!"

 

Wat? Mein Post ist eine Woche alt, was hat das plötzlich mit der FDP zu tun?

 

Meinst du mich? Ich habe mich gar nicht auf @hankhunter bezogen und das spielt auch keine Rolle. Ramelow hat sich erpressen lassen.

 

Du hast eine Frage an mich gestellt, ohne das ich etwas in diese Richtung geschrieben habe. Das finde ich nach wie vor absurd.

Was könnte dir FDP damit zu tun haben? Hmm...lesen. Sie beantwortet deine Frage mit ja.

 

Die Investitionen in Frontex ware richtig. Das Problem war ja eher, dass Staaten wie Griechenland sich gegen weitere Hilfen via Frontex wehrten. Man hat auch keine klaren Regelungen getroffen, wie man in Zukunft mit Asylanträgen umgehen möchte etc.
Generell braucht die EU aber immer auch die Mithilfe der vorgelagerten Staaten. Hier zusammen zu arbeiten ist nicht falsch. Leider wird jetzt mit den Menschen dort Politik gemacht. Viele von ihnen waren in der Türkei gut versorgt und hatten teilweise auch Wohnungen (gibt es in der Türkei wie Sand am Meer) und Jobs.

 

Und das merkt sich die AfD nun. Wir werden sehen, was das für Auswirkungen haben wird.

 

Das hat meines Erachtens wenig mit "zusammen arbeiten" zu tun.

Die inneren EU-Staaten nutzen die äußeren nur als Schutzschirm und lassen sie dann im Stich. Siehe Griechenland aktuell.

Die Investition war richtig - lol. Den Menschen bringt diese Investition gar nichts.

 

Die Frage war vor einer Woche, war an keine Partei gerichtet und hatte nichts mit deinem Link zu tun.

 

Und genau aus diesem Grund habe ich geschrieben:

Sieh es als Hinweis.

 

Die EU-Staaten an den Außengrenzen werden durch solche Deals wie mit der Türkei doch grade entlastet. Sieht man ja jetzt, wo es nicht mehr klappt.
Den Flüchtlingen bringt es etwas, wenn sie nicht zu Schachfiguren gemacht werden. Man konnte die letzten Tage von Leuten lesen, die ihre Wohnung und ihren Job in der Türkei aufgegeben haben, um zur griechischen Grenze zu fahren. Das ist schade, denn dort kommen sie erstmal nicht weiter.

Die EU-Staaten hätten sich für so einen Fall aber in der Tat längst Maßnahmen überlegen müssen. Das blieb aus und das kann man kritisieren. Frontex muss aber weiter gestärkt werden. Alle weiteren Maßnahmen, sei es ein Verteilungsschlüssel, die Bearbeitung von Asylanträgen oder die geordnete Rückführung, hängen von ordentlich gesicherten Außengrenzen ab.

 

Das werden sie doch gerade durch so einen Deal.

Nein.

 

Nö, da wird im Grunde nur gesagt, dass sie in der Türkei bleiben. Man benutzt sie nicht als Pressmittel, wie es jetzt geschieht.
Wenn du die simple Vereinbarung, wo Flüchtlinge leben sollen, schon als "Schachspiel" siehst, bist du demnach auch gegen einen Verteilungsschlüssel innerhalb der EU, denn dort wird ja auch nichts anderes gemacht als das Aufenthaltsland zu beschränken.

 

Und wer ist dafür verantwortlich? Zu einem Deal gehören zwei.

Dazu habe ich mich gar nicht geäußert.

 

Warum nicht? Eine einheitliche Sicherung der Außengrenzen ist die Basis für alles weitere.

Die EU hat ihren Teil eingehalten nehme ich mal an.

Das ergibt sich aber doch aus deiner Argumentation analog.

 

Nein.

Natürlich.

Sie hat diesen Deal angenommen, trotz dessen, das vor der aktuellen Situation gewarnt wurde.

Seh ich nicht so. Hat das irgendwas an der jetzigen Situation verbessert? Nein. Menschen werden werden weiterhin entmenschlicht.

Man sollte eher lieber Menschen schützen, statt irgendwelcher Grenzen, die es nicht gibt.

 

Frontex wurde ja grade von Griechenland lange abgelehnt. Aber im großen uns ganzen scheint es dort wenig illegale Grenzübertritte zu geben. Offenbar funktioniert der Schutz der Außengrenzen also.
Und nur dann kann man die Asylverfahren ordentlich abarbeiten.

Wo soll da eine "Entmenschlichung" sein? Die Flüchtlinge waren in der Türkei untergebracht und daran hätte man anknüpfen können.

Was genau meinst du mit Grenzen, die es nicht gibt?

 

Grenzen sind nur ein beliebiges Konstrukt.

Vielleicht sollte man sich eher um Menschen sorgen und diese schützen, anstatt irgendwelche Grenzen.

Vermutlich aus gutem Grund.

Hätte - hat man aber nicht. Sie waren ein steht's nur Verhandlungsmasse, die aus Sicht der EU am besten irgendwo hinter der türkischen Grenze verbleiben und das macht sich die Türkei nun zu nutze.

 

Grenzen schützen Gesellschafts- Staats und Sozialsysteme. Wie es ohne Grenzen gehen soll, müsstest du alternativ darstellen. Ein Sozialstaat wie wir ihn haben wäre dann auf keinen Fall mehr möglich.

 

Ich berufe mich auf @das_opa und ziehe mich ohne Idee was du von mir willst zurück.

 

+++ Wenn man Grenzen bzw. die Bedeutung dieser in Frage stellt, handelt man sich erhebliche Probleme ein. Damit wäre Willkür Haus und Tür geöffnet, man kann sich aussuchen wem man welche Rechte und/oder Pflichten ab-/zuspricht.
Die EU-Außengrenzen sind die Basis der EU. Ohne diese und die Absicherung kann man Schengen und somit viele sehe erhebliche Errungenschaften die wir täglich geniessen gleich einstampfen.

 

Nicht zu vergessen Rechtssysteme. Die Strafjustiz. Etc. etc. etc.

Ein Staat ohne Grenzen ist kein Staat, sondern eine Version des Wilden Westens. Und genauso wird's dort früher oder später zugehen.

Für eine Weile - die auf Grund der Trägheit großer Systeme auch durchaus im Bereich von Jahrzehnten liegen kann - funktioniert der Sozialstaat sicher noch. Und wenn er das dann nicht mehr tut, dann sind plötzlich jede Menge Leute sehr überrascht und können sich das überhaupt nicht erklären.

 

Natürlich braucht man Grenzen, wenn man den Lebensstandard einigermaßen aufrecht erhalten will. Wer von Open Border träumt, muss das Ganze bitte auch zu Ende denken. Andererseits sollte man für den Grenzschutz nicht direkt jede Humanität ablegen.

Was da an der Grenze abgeht ist wirklich traurig. Bin mir aber noch nicht sicher, wessen Schuld das ist. Erdogan sagt, die EU halte ihre Vereinbarungen nicht ein, die EU sagt das Gegenteil. Pervers ist es, dass er die Flüchlinge als "menschliche Bombe" einsetzt, aber dass der Typ nicht mehr ganz dicht ist, ist lange bekannt. Trotzdem sollte man überlegen, warum die EU ihren Teil der Vereinbarung nicht einhält, gibt ja Berichte, dass die Gelder wirklich nicht angekommen sind.

Imo hätte man sich in der EU längst einen Plan B überlegen müssen. Man hatte fast 5 Jahre lang Zeit und es gibt auch andere Staaten als die Türkei mit denen man über Lösungen hätte verhandeln können...