Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Leider wahr.

Siehe verlinkten Beitrag im FFF-Fred. Allerdings wär's eh egal. Selbst wenn sich Herr Kelber wieder zu Wort meldet, wird er du wieder ignoriert. Bedenken second und so - dabei regiert die FDP nicht mal mit.

 

Das ist wohl der Fehler. Mit einer FDP-Justizministerin wäre das nicht auf der Tagesordnung.

 

Diese "Bedenken second"-Mentalität braucht aber auch niemand.

 

Das ist Wischiwaschi. Dieser Slogan bezog sich im Wahlkampf auf die Chancen der Digitalisierung und nicht auf den großen Lauschangriff.

 

Der Slogan ist Mist, genau wie die Mentalität dahinter und ich vermute mal, die ist sicher noch da.

 

Alexander Triesch
@alextriesch
2019: Rechtsextremer schießt mit Revolver CDU-Regierungspräsidenten in den Kopf. Auch 2019: Junge Union NRW platziert Steckbrief von
@thomaskutschaty
neben Waffe mit Patronen.

https://twitter.com/alextriesch/status/1207296301924323328?s=20

 

Ist das so?
https://netzpolitik.org/2018/polize...-fuer-nrw-trotz-kritik-bei-landtagsanhoerung/

 

Finde ich immer noch besser als die Haltung: Wir sind nicht sicher, obs am Ende was bringt, also tun wir lieber gar nichts.

 

Ist sie und ich finde auch gut, wenn man erst mal über die Chancen einer Technologie spricht und dann über deren Risiken, statt mit den Risiken zu beginnen, denn so erstickt man das Chancen finden im Keim.

 

Ja, ist so. In dem Artikel geht es um einen Trojaner und nicht um die Herausgabe aller Passwörter von Bürgern. Zudem sind wir hier im Bereich eines Bundeslandes und nicht im Bund, auf den ich mich bezog. Andere Baustelle.

 

Ja, zeigt aber auf das die Datensicherheit der Bürger für die fdp offensichtlich keine rote Linie ist.

 

Dass Straftäter auch im Internet verfolgt werden müssen, ist nun mal notwendig. Ich würde da nicht von roten Linien sprechen, denn das schert alles über einen Kamm. Man muss sich im einzelnen ansehen, welche Maßnahmen in der Interessenabwägung zwischen Strafverfolgung und Schutz der Privatssphäre noch ok sind und welche nicht.

Das pauschale Freigeben von Passwörtern für z.B. den Verfassungsschutz geht für mich in dieser Abwägung zu weit und das hat nunmal jetzt eine SPD-Ministerin veranlasst. Davon steht auch nichts im Koalitionsvertrag. Da kannst du jetzt natürlich mit "aber die FDP würde, hätte...." ablenken, aber das macht den Vorstoß aus dem BMJ nicht besser.

 

Chancen müssen gleichzeitig mit den Risiken betrachtet werden.

Das Thema ist ziemlich nah dran, auch wenn du das nicht zugeben magst. Und nein, ob nun Bundes- oder Landespartei: das spielt keine Rolle. Hier geht's nämlich nicht um lokale Themen oder so, sondern um eine grundsätzliche Haltung zu einem bestimmten Thema. Und da sich die FDP immer noch selbst als Bürgerrechtspartei bezeichnet, würde man doch erwarten, dass sie dieses Ideal nicht wegen einer Regierungsbeteiligung über Bord schmeißt.

 

Das ging mit den bisherigen Mitteln - also vor den ganzen neuen Polizeigesetzen - auch schon!

 

Es gibt sie ja, die harten roten Linien, aber wenn man die zu eng zieht, kann man keinerlei Kompromisse in Regierungen eingehen. Wie man 2017 bei Jamaika gesehen hat, wird das der FDP dann genau so vorgeworfen. Wie mans macht ists falsch. Aktuell gehts aber um den Gesetzesentwurf der SPD und da braucht man gar nicht mit "whatsabout" ablenken.

 

Ich glaube da gibt es durchaus einen breiten Konsens, dass man einerseits den Niedriglohnsektor bekämpfen muss und andererseits eben das Sozialsystem verbessern. Das das so scheiße ist, ist ja nicht gottgegeben und es ist auch nicht notwendig. Sowohl aus sozialer als auch aus wirtschaftlicher Sicht ist es kompletter Schwachsinn.

Einfach mal die Löhne am unteren Ende der Skala um 20% erhöhen und die Sozialleistungen eben so und schon würde es mal wieder so etwas wie Wirtschaftswachstum geben.

Zumal es eben auch gesellschaftliche Entwicklung blockt, das sehen wir beim Thema Fleisch, beim Thema Klima etc. Die mit geringen Einkommen trifft jede Maßnahme halt immer überproportional. Deshalb muss man halt mal geringe Einkommen bekämpfen und dazu eben auch mal die Gesellschaft aus dem Dornröschen Schlaf wecken und mal in 21. Jahrhundert übergehen.

 

Du nennst es Ablenkung, ich nenne es bemerkenswert, dass du auf der einen Seite die Handlungen deiner Partei aus NRW verteidigst und auf der anderen Seite die SPD kritisierst. Die FDP würde den Kram in Regierungsverantwortung mit der Union im Bund doch auch mittragen. Da habe ich wenige Zweifel.

Fun-Fact: ich verurteile jegliche politische Entscheidung, die die Datensicherheit der Bürger (also auch mir) und ggf. auch die Sicherheit der gesamten IT-Welt in Deutschland gefährdet. Da ist's mir egal, von welcher Partei der Bullshit kommt - es bleibt Bullshit.

 

Bin jetzt mal gespannt, ob die neue SPD Führung das kippt. Esken die ja auch sehr mit ihrer Kompetenz im Bereich der Digitalisierung geworben hat, müsste da eigentlich für Nachbesserung sorgen, sonst ist direkt der Glaubwürdigkeitsverlust da.

 

Gab's denn dazu schon Statement?

Ich find diesen Alleingang vom BMJ ziemlich schräg.

 

Du meinst die FDP die in NRW extrem die Bürgerrechte beschränkt?

 

Mache ich doch gar nicht, ich erkenne lediglich an, dass man in einer Koalition auch notwendigerweise Dinge drin hat, die einem nicht passen. Sich Passwörter für die Geheimdienste abzugreifen geht aber ja noch weit über das hinaus, was die Bundesländer machen.

Zu spät, die Idee hatte schon ein User vor dir. Siehe oben.

 

Ist das so?

Was macht denn so ein Trojaner?

 

Der Trojaner versucht es. Er muss aber zielgerichtet angewandt werden. Was das BMJ hier will, ist eine recht pauschale Möglichkeit an die Passwörter der Bürger ran zu kommen, ganz ohne Einschleusung von Trojanern etc - mithin also ohne klassische Ermittlungsarbeit. Das ist eine andere Qualität. Wäre ca. (Vergleiche hinken ja immer) so, als würde ein Verdächtiger nicht mehr via intensiver Befragung zu einem Geständnis gebracht werden, sondern schlicht weil eine Wahrheitsdroge ins Trinkwasser gekippt wird.

 

Der Trojaner ist viel schlimmer. Er kann dein ganzes Privatleben offen legen. Und das legal. Selbst mit dem neuen Gesetz kämst nicht mal an einen Bruchteil aller Passwörter ran. Es zeigt nur wie wenig Respekt die Regierung vor ihren Wählern hat. Und für dumm sie, sie hält.

 

Dieser Punkt ist hier nicht gegeben. Hör auf das zu verteidigen. Schließlich benötigt es Lücken in einem System, um einen Trojaner einzuschleusen und ihn seine Arbeit machen zu lassen.

Heißt, die Lücke müsste möglichst großflächig verfügbar sein, damit sie auch möglichst bei jedem ausgenutzt werden kann. Zusätzlich sollte sie auch geheim gehalten werden. Immerhin ist jede Lücke im System ein Fehler, der eigentlich vom Hersteller gefixt werden sollte. Und wozu könnte das führen? Nicht nur, dass sich staatliche Behörden (samt politisch motivierter Kräfte darin) am Datenpool bedienen könnten, sondern man schafft so einen potentiellen Zugang für Dritte. edit: Und die Gefahr besteht hier nicht nur für einen großen Teil der Zivilgesellschaft, sondern auch für Unternehmen und ggf. kritische Infrastruktur (siehe WannaCry).

 

Er ist nicht schlimmer, er ist im gleichen Maße anders schlimm.

Das Tool gehört in gleiche Intensität verurteilt wie das Vorhaben der BMJ.

 

Naja der Trojaner ist der genauere aber auf spezifischere/schwere Weg den muss man ja erstmal auf den PC/Smartphone des verdächtigen aufspielen. Die Passwörter abfragen passiert dann einfach mit ner E-Mail. Wir wissen ja alle wie gut das mit der Funkzellen abfrage läuft, erst nur als Ausnahme gedacht heute nen 0815 Prozedere was.

 

Zumindest zur Zeit ist der Trojaner schlimmer. Da lasse ich mal weg, dass er sich auch wunderbar zur Manipulation eignet. Passwörter im Klartext liegen den Anbietern eh nicht vor. Die müssten erstmal entschlüsselt werden. Wenn der Hersteller seine Hausaufgaben gemacht hat, dauert das ewig.

 

„ganz ohne Trojaner“, diese Bastards

 

Ich verteidige ihn immer noch nicht. Es geht mir um den Qualitätsunterschied, ob eine Behörde erst "mühsam" ermitteln muss, oder ob ihr via Gesetz einfach alle Antworten offen stehen müssen.

 

Hast du den zweiten Absatz komplett überlesen?

Da ging es darum, dass bei einem Trojaner ggf. nicht nur Behörden Zugang zu Daten und Infrastruktur erlangen können....

___________
Nochmal: beide Vorhaben gilt es im gleichen Maß zu verurteilen. Und nein, Zugeständnisse in Regierungsverantwortung sind keine Ausrede für den Verrat von eigenen Prinzipien.

 

Danke.

 

Jetzt mal ganz blöd gefragt, was hindert den heiligen Markt dran, bei der Erhöhung die Preise einfach in gleichem Maße zu erhöhen?

 

Unter anderem, da die Nachfrageelastizität der meisten Produkte nicht so ist, dass das ginge.

 

Ne, das ist beides richtig kacke.
Nur die Aussage:

steht mit Hinblick auf den Staatstrojaner in NRW auf tönernen Füßen.

 

Wegen Sicherheitslücken die ja sowieso da sind. Die baut der Staat ja nicht rein. Hoffe ich...

Und ich stelle halt qualitative Unterschiede in der "Verurteilungswürdigkeit" fest. Letztendlich egal.

Diesen Satz hätte ich mit nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen im Bund gewünscht, da tönte es aber ganz anders. Letztendlich stimmt hier weder die eine, noch die andere Exremposition. Es kommt auf den Einzelfall an und darauf, was man in Summe erreichen kann.

 

Wo denn?

 

Letztendlich kannst weder du beweisen, dass es passieren würde, noch kann ich das Gegenteil beweisen. Ich weiß aber, wie die Diskussionen zu diesen Themen bei uns in der Partei ablaufen und wie die Positionen sind.

 

Ne, er ist schon schlimmer weil dann nicht „nur“ der Staat, sondern auch noch dritte Zugriff auf deine Daten haben.
Es ist mit völlig schleierhaft wie man das befürworten kann. Es öffnet auch Möglichkeiten für indistriespionage, gewerblichen Betrug, Erpressung, etc.
Man stelle sich nur vor das kriminelle Zugriff auf die Infrastruktur von großen deutschen Automobilherstellern oder Banken haben...