Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Ich glaube ja, dass das grundsätzliche Aussetzen der humanitären Flüchtlingsaufnahme verfassungswidrig war. Ich denke, und hoffe, dass sich damit die Gerichte noch beschäftigen werden.

 

Nicht, dass ich das befürworte, aber es ist relativ simpel, zumindest die bekannten Seiten einfach aus den DNS-Servern rauszunehmen. Das hält versierte Nutzer nicht ab, aber die allermeisten fängst du damit ab.

 

Also, daß es jetzt so angeordnet wir das Rettungsschiffe im Hafen bleiben sollen und keine Schiffbrüchigen mehr aufnehmen sollen, ist meiner Meinung nach ein Verstoß gegen das Seerecht.

 

Wie kommst drauf das es Verfassungswidrig war?

Auch hier ein Auslaufverbot soll gegen Seerecht verstoßen? Wie den bitte?

 

... weil das Recht auf Asyl im Grundgesetz steht? Das Grundgesetz gilt, Ausnahmen müssen sehr gut begründet werden, die Hürden sind hoch. Damit werden sich die Gerichte beschäftigen müssen.

 

Ohne zugehörigen Tweet ist das Ganze sinnfrei

 

Die Schiffe laufen mit dem ausschließlichen Ziel aus Leben zu retten. Ein Verbot des Auslaufens ist ein Verbot von Seenotrettung.
https://de.wikipedia.org/wiki/Seeno...Regelungen_beim_Unterlassen_von_Seenotrettung

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Seerecht#Rechtsgebiete

Spoiler

 

Um Asyl zu beantragen musst aber erstmal herkommen. Da sie so oder derzeit nicht herkommen können, kann auch kein Asyl beantragt werden

Ne eigentlich nicht. Da es um internationales Seerecht geht dabei zählt die explizite Auslegung. Und soweit ich das sehe heist das erstmal

Das lässt sich leicht begründen, mit Corona gibt es eine Gefahr für die Besatzung als auch für evtl. zu rettende Personen. Dem entsprechend dürfte ein Auslaufen einfach zu verbieten sein. Ansonsten würden die ja auslaufen um Leute zu suchen und das Völkerrecht sagt in dem Wiki-Artikel ja selbst explizit "antreffen"

 

Also willst du hunderte Leute jämmerlich im Mittelmehr ersaufen lassen .

 

Du gehst von der Situation aus das dort Leute rumpaddeln. Ich nicht, wer in der derzeitigen Situation aufs Meer in nem Boot rausfährt ist allerdings mehr als nur dämmlich. Und nein will ich nicht. Allerdings geh ich auch nicht zwangsläufig davon aus das irgendwer dort ein Recht auf Asyl hat.

Im übrigen du Postest was, nach Seerecht ists eben nicht so und jetzt kommst auf die Schiene? Interessante Argumentationsweise.....nicht.

 

Nah dran

 

Es ist aber letzendlich die Konsequenz wenn die Schiffe im Hafen bleiben.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/migranten-mittelmeer-sea-watch-italien-hafen

 

Sorry das jetzt etwas hart formuliert; aber die hätten genauso gut kentern können und verschwinden können wenn die Schiffe hätten auslaufen dürfen.

Du stellst einen Zusammenhang her der nicht belegbar ist.

 

Und selbst wenn es dem Seerecht entspricht ist es Unrecht, welches zu Recht wird.

Das Verhalten Europas in der Flüchtlingskrise, und insbesondere das Verhalten Deutschlands ist eine absolute Schande. Die christlichen Werte muss man scheinbar gegen die Flüchtlinge verteidigen, damit die uns die... nicht wegnehmen? Widerlich!

Währenddessen in NRW... Hey, wollen wir mal raten welcher Partei die Gute angehört? Naaa?

 

Also hält man genau die nicht ab die man "schützen" möchte?

 

Berlin gestern....
https://twitter.com/BZ_NachtFloh/status/1250528882786263047?s=19

Was zum Fick?!

 

Das funktioniert dann genauso gut, wie Uschis Warnschilder oder?

Im Prinzip ist einen anderen DNS-Server einstellen das erste, was man als Vodafonekunde machen muss, um wieder normal im Netz surfen zu können.

 

How the fuck? Wie zum teufel geht das den?

So quasi

 

Keine Ahnung.

 

https://tagesspiegel.de/berlin/kein...eiste-die-s-bahn-in-lichtenberg/25745448.html

Krasse Scheiße. Normalerweise müsste ich da täglich 2x mit der S-Bahn durchfahren. Hab das ganze gar nicht mitbekommen, ein Freund erwähnte das so nebenbei in einem Nebensatz.

 

Na ein Glück, dass niemand verletzt wurde.

 

Wer wird Stand jetzt am wahrscheinlichsten Bundeskanzler nach Merkel?

 

Söder, falls Merkel nicht doch noch weitermachen möchte.

 

Will er wirklich aus Bayern weg? Hat er als CSU-Chef so ein starkes Standing in der gesamten Union?

 

Natürlich will Söder Kanzler werden. Sonst würde er sich gerade nicht so massiv neben Merkel präsentieren und sogar den Schulterschluss mit Scholz suchen (der sogar extra für ihn nach München gereist ist).

Imo wird er gerade zu viel gelobt, aber er ist definitiv ein besserer Kandidat als Laschet oder Merz. Man wird sich 2021 wohl auf eine GroKo unter Söder oder sogar Schwarz-Rot-Grün einstellen müssen.

 

Keine Ahnung.

Viele Optionen gibts auch aktuell nicht. Laschet hats hoffentlich nachhaltig versaut, Spahn ist im Team Laschet und Merz...lebt er eigentlich noch?

 

Wenns so weiter geht, wird die GroKo einfach weitermachen, ohne Beteiligung der Grünen.

 

Bei aller berechtiger GroKo-Kritik muss man sagen, dass es aktuell eher ein Vorteil ist, dass die Union und die SPD seit Jahren ein "eingespieltes Team" sind und die Krise nicht politisierst wird (abgesehen von Laschet).

Mit Jamaika und dem querschießenden Lindner würden bei der aktuellen Situation wohl mehr Reibereien entstehen.

 

Bei aller berechtigten Lindner-Kritik, ich glaube mit Jamaika wäre er nicht so drauf. Er buhlt halt um Aufmerksamkeit, die er in der Opposition aktuell nicht hat. Aber gut, daran ist er nach wie vor selbst Schuld. Er hätte Teil der Regierung sein können.

Die Zusammenarbeit funktioniert, aber über die Qualität der Arbeit sagt das wenig. Ob und wie die Maßnahmen wirken, wird man dann wohl erst hinterher bewerten können. Vor allem hinsichtlich der EU sehe ich da aktuell ziemlich schwarz.

 

Da bin ich mir sehr unsicher. Die FDP lebt nunmal von Klientelpolitik, auch wenn es vllt ein paar Idealisten gibt, die tatsächlich etwas verbessern wollen. Aus dem Wahldebakel nach Schwarz-Gelb scheint man leider nichts gelernt zu haben.

Ja, das alles sehe ich auch sehr kritisch. Dass man sich nichtmal zu zeitlich und monetär limitierten Coronabonds hat hinreißen können, ist schon traurig.

 

Die Idee kommt aus einem Podcast: Vielleicht kommts ja nach der Corona-Krise dazu, dass die anderen EU-Mitglieder nicht die EU verlassen, sondern Deutschland rausschmeißen wollen.

Alles korrekt, aber erschwerend kommt halt hinzu, dass sie aktuell im Schatten der Regierung stehen und einfach mal nicht zu sagen haben.

Gerade was Digitalisierung oder die Tracing-App hinsichtlich Datenschutz angeht, könnte sie sich eigentlich profilieren. Macht sie ja in Teilen auch, aber das geht aktuell im Rauschen unter. Lindners Mimimi ist in Medien leider präsenter.

 

Naja, die Deutschen waren nicht die einzigen Bremser. Das Thema ist nicht so einfach, wie es zunächst aussieht und es ist ja auch nicht so, als ob "starke Länder" wie die Niederlande oder Deutschland verschont worden wären. Aber ein Quäntchen mehr Solidarität hätte es schon sein können.

Von komplett freien Eurobonds halte ich aber auch nichts. Dafür sind die politischen Verhältnisse gerade in Italien zu undurchsichtig.

 

Meine duchgeschwitzten Socken wären bessere Kandidaten als Laschet oder Merz .

 

This. Diese zwei Trantüten zu übertreffen ist wahrlich keine Kunst.

Entsprechend wird für mich Söder viel zu viel gelobt. Wenn überhaupt, macht der Mann gerade seinen Job, für den er auch gewählt wurde. Wenn das schon lobenswert ist....naja. Ansonsten hat der bisher einfach immer nur Österreich kopiert und den großen Macher markiert. Scheint aber zu wirken, die Leute fallen drauf rein und halten ihn für kompetent.

 

Was hat Laschet denn angestellt, dass er auf einmal weitestgehend aus dem Rennen ist?

Und mal noch ne andere Frage, nachdem ich das mehrfach aus meinem persönlichen Umfeld gehört habe: Es soll wohl im Gespräch gewesen sein, den Beziehern von Hartz IV und Grundsicherung etwas mehr Geld zukommen zu lassen, auch, weil ja momentan ein Großteil der Tafeln geschlossen hat. Weiß da wer Näheres?

 

Laschet ist im Grunde aus dem Rennen seit er fordert man solle doch an die Wirtschaft denken.
Das war, soweit ich weiss, gefordert, wurde aber abgelehnt weil das Arbeitslosengeld II ja so berechnet ist das man davon leben kann.

 

Dann sollen die, die es abgelehnt haben, bitte auch mal versuchen müssen, jetzt davon zu leben. Das will ich sehen, das wird gut.

 

Entschuldigung, aber in dem ALG II Satz sind irgendwas um die 8€ für kulturelle Zwecke pro Monat vorgesehen, die sparst du ja jetzt .