Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Österreich.

 

Grüne fordern lt. FAZ Boris Palmer zu Parteiaustritt auf

 

Wie sollen die auch sonst aktuell Aufmerksamkeit bekommen?

 

Ehrm.. Verschwörungstheorien?

 

Bei den Grünen? Wäre mir jetzt neu (gut, von der Homöopathie-Gläubigkeit vielleicht mal abgesehen).

 

https://twitter.com/Moritz_Harrer/status/1258723397120544769?s=19

Nur für den Fall, dass heute noch nichts über die AfD gepostet wurde...

 

Wenn man eh schon nicht relevant ist.

 

Die schweigende Mehrheit von 32% ist unzufrieden.

 

hm? Homöopathie, Impfgegnertum, alles was mit Genen zu tun hat.. reicht für jede Menge blödsinniger Positionen, Aktionen und Kommentare.

Beim Thema Klimawandel wird ja zu Recht ein „hört auf die Experten“ eingefordert.. bei diversen anderen Themen funktioniert das noch nicht..

 

Ja gut, ich weiß, dass es Impfgegner gibt (so wie ich auch jemanden kenne, der an Chemtrails glaubt), aber bei den Grünen waren die mir jetzt nicht direkt aufgefallen. Nun ja.

 

Da kann ich dir empfehlen, Harry Thürk `Die Stunde der toten Augen`und das kennt kaum einer Gerhard Grümmer Ìrrfahrt`.

https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Stunde_der_toten_Augen

 

Die AfD ist und bleibt einfach eine widerliche Anhäufung von Arschlöchern.

 

Lass das nicht das Bauamt hören.
Streng genommen müssten Arbeitgeber die Toilettenanzahl an das Verhältnis M/W anpassen.
In den meisten Bundesländern sind nicht einmal Unisex Vorräume gestattet.

 

Kann mir jemand erklären warum sich grüne und linke enthalten haben?
Ein Teilbereich ist doch besser als gar kein verbot. Oder waren da noch irgendwelche Klauseln?

 

Weil sie Opposition sind. Und das Gesetz auch ohne ihre Stimmen durchgekommen ist.

Politik halt.

 

Ja, beides ist in meinen Augen zulässig: dafür stimmen, weil "wenig" besser ist als "nichts, oder eben ablehnen, wenn es sowieso durchkommt.

 

Opposition lebt nicht davon, dass sie für Sachen stimmt, die sowieso durchkommen, auch wenn es sich um Sachen handelt, die man so ähnlich selbst will. So kann man immer sagen "War uns nicht gründlich genug."

 

Manchmal ist ein gemeinsames Statement aber auch wichtig. ZB bei den Corona-Maßnahmen zu Beginn der Krise.

 

Ist das etwas, das man erst weiß, wenn mal selbst einer ist?

 

Nanana, pauschalisieren darf man nur bei Linken und Ausländern!

 

Ups.

 

Moderation

Wie ist das gemeint?

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/ezb-bundesverfassungsgericht-von-der-leyen-giegold-1.4902673

 

Ne das ist etwas was man weiß wenn man vernünftig denken kann

 

Prof Rieck zum Urteil des Bundesverfassungsgericht und dem Hinblick Richtung Hyperinflation. (leicht verständlich)

https://www.youtube.com/watch?v=Ah1WMb-TSb8

Stimme ich zu. Lieber Euro-Mark, als Euro-Lira und strukturelle Probleme löst man nicht mit billigem Geld.

 

Moderation

Da trotz Aktivität im Forum keine Antwort kommt, gehe ich von einer Beleidigung eines anderen Users aus. Somit V+1 für dich.

 

Ne, es ist für jeden offensichtlich das Menschen die Faschisten wie Gauland und Höcke unterstützen Arschlöcher sind.

 

Erläuterung

Die Beleidigung einer anonymen Allgemeinheit wiegt weniger stark als die Beleidigung eines konkreten Users. Eine weitere Diskussion hierzu findet nicht statt.

 

Bitte weitere Diskussionen diesbezüglich per PN mit den betreffenden Kollegen. Erstens ist es OT und zweitens diskutieren wir über Moderation nicht im Forum, gilt übrigens @all. Danke

 

https://www.focus.de/politik/deutsc...-verfahren-gegen-deutschland_id_11973316.html

Funfact: Deutschland hat gegen keine Verträge verstoßen.

Das Bundesverfassungsgericht sagt schlicht der EZB macht sachen die so nicht erlaubt sind und der EUGH hat das quasi ignoriert.

 

Das Bundesverfassungsgericht hatte doch nur festgestellt, das unterlagen nicht ordentlich genug geprüft wurden oder vorlagen und dies nachgeholt werden müsse. Wo man da jetzt ein strick wegen Vertragsverletzung drehen will kapier ich auch nicht.

 

Ich versteh die ganze Thematik irgendwie immer noch nicht so richtig.

 

In Kurz: Das Verfassungsgericht hat festgestellt das die EZB sachen macht die Sie nach Mandat nicht darf, wie z.b. Anleihenkäufe oder die Corona-Rettung atm. Dat passt den üblichen Verdächtigen Natürlich gar nicht.

 

Und wie sollte eine Stützung der Wirtschaft bei Corona oder in der Finanzkrise dann aussehen? Wenn ich das weiterdenke, wäre nach der Argumentation Griechenland entweder völlig kollabiert oder aus dem Euro geflogen. Und wenn Letzteres mit Italien passieren sollte, sind wir, Verzeihung, sowieso am Arsch.

 

Die FDP Thüringen zeigt mal wieder, wo sie politisch verortet ist:
https://twitter.com/fdp_thueringen/status/1259175455640477696

 

Siehe Corona-Fred.

 

Ich hab das nicht festgestellt sonder das BVerfG.

Ich seh das allerdings ähnlich weder Anleihenkäufe noch 0-Zinsen sind so legitimiert, von den Corona-hilfe durch diè EZB will ich gar nicht reden.

Ganz im ernst? Griechenland war schon vorher pleite der Staat ist es auch immer noch. Dort ist Misswirtschaft iin Reinform.

 

Häää? Der Kemmerich hat politisch echt überlebt?

 

Im LV Thüringen gibt's leider nicht wenige, die gut finden was er gemacht hat.