Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (alter Thread)

Ja, wird doch bei der Pflegeversicherung schon so gemacht. Das kommt sogar vom BVerfG: BVerfGE 103, 242 ff.) aus 2001:

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Pech gehabt, BVerfG 1 BvR 1997/08 aus 2009

Aus diversen Gründen. Siehe Urteil.

 

In meinen Augen wär es nen Verstoß gegen das antidiskriminierungsgesetz.

Aber hauptton in der Politik ist ja Familien entlassen, Singles oder Kinderlose höher besteuern

Und die wundern sich ernsthaft die Wähler verlieren..

Fällen genauso unter kinderlos. Fair ist an dem bullshit nichts.

 

In den Augen des BVerfG nicht, siehe oben.

 

Das Urteil ist uralt. Sollte mal überdacht werden.

 

Es ist von 2009 und die Rechtslage hat sich seit dem ja nicht geändert.

 

Oder die Möglichkeit zu wählen daran koppeln, ob man arbeitet. :FDP:

Es ist tatsächlich schwierig. Kinder sind nun mal auch ein Kostenfaktor, der Eltern benachteiligt. Gleichzeitig sind das aus ökonomischer Perspektive die Beitragszahler von morgen.

(Einseitige) Erhöhungen klingen halt immer scheiße. Aber was wäre in diesem Gedankenexperiment die Alternative? Einseitige Erleichterungen für Eltern? Dann gäbe es zunächst weniger Beiträge.

 

Diese Lösungen schieben das Problem doch lediglich auf. Das Problem ist strukturell, nicht finanziell.

 

Es geht doch gar nicht ums Geld reinstecken. Es geht um Fairness gegenüber Leuten die Single sind, keine Kinder haben(wollen) oder keine Kinder bekommen können. Diese höher zu besteuern ist Ansicht diskriminierend.

Und ganz im Ernst die Renten erhöhen geht auf koste. Der heutigen Generation die so schon weniger Geld hat.

90% der Politik ist gefühlt darauf ausgelegt alte Wähler anzusprechen und zu bevorzugen.

 

Ist ja nicht so, als würde man da nicht eh schon mehr in das System einschießen. Wenn man nicht verheiratet ist, zahlt man mehr Steuern und ansonsten verteilt das System ja sowieso stark an Familien. Kindergeld, Elterngeld, Finanzierung der Schulen, Steuererleichterung etc.

Klar kann man das bei der Pflege auch machen. Dann muss man sich aber auch nicht wundern, wen die mit dem entsprechenden Einkommen und der Mobilität, dann eben auswandern, oder sich soweit wie möglich aus den Systemen wie z.B. der gesetzlichen Krankenversicherung zurückziehen.

Davon abgesehen, müssten die Rechten so einen Quatsch halt nicht vorschlagen, würden Sie mal ein anständiges Migrationsgesetz für Fachkräfte machen. Wer heute noch nicht verstanden hat, dass Deutschland nur mit Einanderung eine Zukunft hat, der hat den Schuss noch nicht gehört. Im Jahr 2050 kommen auf einen Renter nur noch 1,5 Erwerbstätige. Und wenn wir mal von einem Rentenalter von 70 ausgehen, dann arbeiten die meisten von uns hier dann immernoch.

 

So könnte man auch bei der Einkommensteuer argumentieren.

 

Naja, die Rentner, die Grundsicherung beantragen müssen, werden immer als Negativbeispiel für schlechte Rentenpolitik herangezogen. Wenn dann aber versucht wird das Rentenniveau zu stabilisieren und die Rente erhöht wird, ist es auch nicht recht. Vielleicht verstehen manche aber auch nicht, dass eine Rentenerhöhung nicht nur für die aktuellen Bezieher gilt, sondern auch für die eigene zukünftige Rente. Jedes Jahr in dem die Rente nicht angemessen erhöt wird, verliert auch die eigene Rente an Wert.

 

Ich fasse mal so die wesentlichen Begründungen zusammen, warum die Klage wegen Diskriminierung nicht angenommen wurde (Situation wie hier beschrieben, Frau kann keine Kinder bekommen)

1) der Kläger konnte nicht darlegen, gegen welche verfassungsrechtlichen Anforderungen durch das Gestez verstoßen wird, denn die Regelung, dass Kinderlose mehr zahlen sollen, ist ja auf dem Mist des BVerfG gewachsen, der Gesetzgeber kann quasi nichts dafür. Der Kläger hätte nicht das Gesetz angreifen müssen, sondern das Urteil des BVerfG
2) Es liegt keine Benachteilung behinderter Menschen vor, da diese Norm nur greift, wenn jemand aufgrund seiner Behinderung benachteiligt wird, also quasi "Rollstuhlfahrer haben keinen Zutritt". Es geht dort um Entfaltung- und Betätigungsmöglichkeiten. Das Merkmal hier ist aber die Kinderlosigkeit ohne Rücksicht auf die Gründe, warum jemand kinderlos ist. Es wird also grade nicht auf die Behinderung abgezielt.
Zudem ist der Beschwerdeführer selbst nicht betroffen, die Behinderung hat seine Frau, diese ist sowieso beitragsfrei in der Pflegeversicherung, also überhaupt nicht betroffen.
3) Der Kläger hat sich nicht damit auseinander gesetzt, warum der Gesetzgeber sein Gesetz im Rahmen den das Urteil vorgibt genau so gestaltet hat, wie er es tat.

 

Nein, das ist vollkommen legitim. Aber warum zu Lasten von jungen und kinderlosen Leuten?

 

Nein könnte man nicht. Einkommensteuer zahlen erstmal alle und da gibt's schon massiv Vergünstigungen für Eltern.

Hier geht's ausschließlich darum Kinderlose und junge leute stärker zu besteuern.

 

Siehe meinen Beitrag drüber dazu.

Wer Kinder bekommt/erzieht leistet dadurch ja schon einen (Zitat BVerfG) "generativen Beitrag zur Funktionsfähigkeit eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems" und hat sich quasi damit diesen Vorteil verdient.

 

Ein System das schon seit Jahren nicht funktionsfähig ist, künstlich am Leben gehalten wird und eigentlich mal rigoros erneuert werden.

Welches im übrigen rein auf Kosten der aktuellen Generation und zukünftiger geht und deren Chancen immer weiter verschlechtert.

 

Wer dies aber aufgrund einer Behinderung und/oder Unfruchtbarkeit (ist ja eigentlich auch in dem Sinne eine Behinderung) nicht kann, wird wegen seiner Behinderung diskriminiert und benachteiligt.

 

Nochmal zusammengefasst
Du störst dich an meiner Charakterisierung der Kritik als "Politiker versuchen Punkte zu machen mit der Leier vom Weltjudentum, das Länder mit fremdrassigen Völkern überschwemmen will um die weiße Rasse zu schwächen". Auf meine Frage, worum es denn bei der Kritik sonst ginge, lieferst du zwei Punkte:

-> Die UN zieht bewusst eine harmlose Front auf um Staaten insgeheim ihre Souveränität zu nehmen. Das setz logischerweise auch eine Möglichkeit zur Erzwingung von Gehorsam voraus, die aber selbstverständlich nichts, absolut gar nichts mit schwarzlackierten Drehflüglern zu tun hat

-> Europa wird durch Bastardisierung der weißen Rasse geschwächt, "ein paar wenige glückliche Einzelpersonen" (nudgenudge winkwink, ich nenn jetzt keine Namen...) gewinnen dadurch

Nach einer Nacht drüber schlafen ist dir jetzt wohl selbst aufgefallen, dass du keine Argumente finden kannst die nicht genau die von mir beschriebene antisemitische Verschwörungstheorie sind, oder komplett dumm ("da fehlen Fußnoten und ein Literaturverzeichnis"). Deine Reaktion darauf ist...dass die anderen Parteien schuld sind, weil die ja keine Kritikpunkte für dich liefern wollen? Ernsthaft? I don't even...

 

Man könnte ja mal das Recht auf ein Adoptivkind einklagen

 

Doch könnte man. Unabhängig davon ob jemand Kinder hat oder nicht, zahlen Menschen die 100k im Jahr verdienen mehr Steuern (absolut und relativ) als Menschen, die nur 40k im Jahr verdienen. Das ist ja auch ungerecht und belastet Teile der Bevölkerung stärker.

 

Die Begründung geht also null darauf ein, ob das unfair ist, sondern dem Kläger werden lediglich Formfehler vorgeworfen? Wow.

Und der Mann soll sich einfach eine neue Frau suchen, wenn seine aktuelle keine Kinder bekommen kann, oder was? Was für eine realitätsferne Scheiße.

 

Behinderte bekommen doch afaik Zuschläge bzw. zahlen oft auch gar keine Pflegeversicherung.

Wer aufgrund einer sonstigen Problematik keine Kinder bekommen kann, ohne eine Behinderung zu haben, hat in der Tat das Nachsehen, aber ich sehe keine praktikable Möglichkeit das zu regeln, denn die Gründe für Kinderlosigkeit sind ja medizinisch oft nicht eindeutig feststellbar.

 

Es ist ein Bonus für Eltern. Nicht für Nicht-Eltern.

Dementsprechend könnte jemand, der aus medizinischen Gründen keine Kinder bekommen kann, auch Kindergeld verlangen?
Oder einen Kinderfreibetrag für die Steuer bekommen?
Oder wer kein(e) Vater/Mutter geworden ist, soll Elternzeit nehmen dürfen?


Erinnert mich an die Herdprämie.


Wer keine Kinder hat, profitiert nicht von den Boni für Kinder, ist doch logisch.

 

Wenn man grundsätzlich nichts ändern mag, Unfruchtbarkeit als Behinderung anerkennen.

 

Das Problem entsteht immer dann, wenn man einen Bonus nicht auch so nennt. Es wird als Zusatzbeitrag für kinderlose deklariert, dementsprechend wird es auch als Zusatzbeitrag wahrgenommen.

 

Dafür leistet jeder, der Kinder bekommt, einen Beitrag zur Klimakatastrophe.

Ein Gesundschrumpfen der Menschheit ist vermutlich die einzige Chance, die nächsten Jahrhunderte ohne große Katastrophen zu überstehen. Die niedrige Geburtenrate in Deutschland müsste daher eigentlich begrüßt und nicht als Problem bekämpft werden.

 

Afaik geht das heute schon Meine mal was gelesen zu haben.

 

Ja ne, dann wäre der folgende Aspekt ja nicht mehr gegeben..

 

Das ist doch gehupft wie gespronge.

 

Öhm... Das wäre mir neu.

 

Ich denke wir sind uns einnig, dass die Situation nicht gut ist. Wir verteilen aber schon von Singles und kinderlosen an Familien und von den Jungen und den Alten. Wir haben ein massives Demographie Problem. Da kann man einerseits Anreize fürs Kinderkriegen setzen, wobei ich bezweifle, dass Prämien da den Ausschlag geben. Vielmehr dürften da so Themen wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Zukunftssicherheit eine Rolle spielen. Sprich es braucht mehr Arbeitnehmersicherheit und Belastbare Sozialsysteme.

Zum anderen hat kein hoch entwickeltes Land einer Geburtenrate über zwei. Das heißt wir sterben ohne Einwanderung aus.

 

Finanziell ja, in der Wahrnehmung nach außen sicherlich nicht.

 

Afaik hängt es vom Alter des Adoptivkindes ab.

 

Aber die Arbeitsplätze das Wirtschaftswachstum.

Wer soll das denn alles bezahlen?

 

Das wäre Quatsch. Per Definition leiste ich bei einer Adoption keinen "generativen Beitrag".

 

Kindergeld, Kind auf der Lohnsteuerkarte, Elterngeld, das ist alels schon nützlich und junge Eltern schauen ja auch, wie sie finanziell hinkommen.

 

Sollten nicht eher die Leute Geld bekommen, die das Hunger und Armutsproblem, das in der Ferne auf uns wartet, nicht noch weiter befeuern? Die Erde ist überbevölkert.

 

Das nicht (kommt ja vom BVerfG), aber die Eltern leisten bei Adoptivkindern (die im Haushalt leben und familienversichert werden können) eine Erziehungsarbeit die so auch honoriert wird. Wurde nachträglich (2008?) vom Gesetzgeber so klargestellt. Diesen Spielraum hat er ja in Erweiterung des Urteils des BVerfG.

 

Du willst Kinderlosigkeit fördern? Dann brechen die Sozialsysteme, sollte dein Ziel erreicht werden, ganz zusammen. Außer man steigert in erheblichem Maße die Zuwanderung junger qualifizierter Leute, was die Probleme in deren Herkunftsländern wohl auch nicht besser macht...